Franz C. Mayer
LightNews LightNews
banner
mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer
@mayerprof.bsky.social
5.7K followers 2.3K following 540 posts

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung & Rechtspolitik
Fakultät für Rechtswissenschaft
Universität Bielefeld
🇩🇪🇫🇷 * uni-bielefeld.de/mayer
🦣 http://nrw.social/@mayerprof

Videos
Political science 62%
Law 27%
Posts Replies Media Videos

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
Eine Botschaft an alle (auch an DE…): Der EuGH hat die Besetzung von nationalen Gerichten und insbesondere Nominierungsverfahren - für Verfassungsgerichte wie Fachgerichte - zwecks Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz vor politischer Einflussnahme, im Blick...

10/10

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
Spannend ist jetzt noch: wie kann PL das Urteil umsetzen? Auffällig ist schon, wie tief der EuGH ins nationale (PL) Recht einsteigt um zu begründen dass PL VerfG gar kein echtes Gericht mehr ist – das hilft aber wahrscheinlich der PL Reg bei der Reparatur des Schein-Verfassungsgerichts
9/n

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
Mit Hinweis wie es ist „Sache der Mitgliedstaaten… ihre jeweilige nationale Identität festzulegen“ & zentrale Rolle des „Dialogs von Gericht zu Gericht“ sendet EuGH aber auch eine europarechtliche Weihnachtsbotschaft: es geht besser miteinander als gegeneinander.
8/n

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
Wo der EuGH auf seinem Letztentscheidungsrecht insbes. bei europ. Ultra vires-Akten besteht, da ist eine Sollbruchstelle zu den nationalen Verfassungs/Höchstgerichten, die das Konzept propagieren.
Der EuGH MUSSTE freilich darauf beharren, dass seine Urteile ernst genommen werden.
7/n

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
Die KOM hatte das Verfahren gegen DE nach beschwichtigenden Zusicherungen der BReg eingestellt.
Das BVerfG ist aber gleichwohl nicht mit dem PL Schein-VerfG vergleichbar: Karlsruhe würde wohl mind. 90% der Aussagen des heutigen Urteils unterschreiben. Aber nicht 100%.
6/n

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
EuGH spricht natürlich auch an alle anderen Verfassungsgerichte.
Ein Karlsruher Verfassungsgerichtselefant 🐘 war spürbar im Raum: EuGH hätte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen DE ähnlich entschieden, hätte KOM wegen des EZB-Urteils des BVerfG von 2020 vor dem EuGH geklagt
5/n

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
Niemand muss der EU beitreten, und man kann auch austreten - eine Freiwilligkeitsunion. Wird hier unmissverständlich klargestellt: wenn man der EU – freiwillig – beitritt gehen damit rechtliche Bindungen einher, die man nicht einfach so mit dem Verweis auf die eigene Verfassung abstreifen kann
4/n

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
Es geht nicht um irgendein Wertelametta, sondern um „Werte, die der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge geben“. Gepräge in der deutschen Sprachfassung kein guter Begriff - in der frz Sprachfassung wird noch deutlicher, worum es geht: die (Verfassungs-)identität der Union.
3/n

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
Urteil ist wichtig, weil es den Ausbauzustand der EU als Rechtsgemeinschaft beschreibt & bekräftigt. Der EuGH verknüpft dabei die Achtung des Europarechts durch die nationalen Gerichte (19 EUV) mit dem gemeinsamen Wert Rechtsstaatlichkeit - dass 2 EUV hier so betont wird ist bemerkenswert.
2/n

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 7d
Polen nach europafeindlichen Verfassungsgerichtsurteilen wegen Vertragsverletzung verurteilt - KOM obsiegt auf ganzer Linie. Ergebnis war erwartbar: die neue polnische Regierung hatte alle Vorwürfe eingeräumt
curia.europa.eu/jcms/jcms/p1...
Eine erste Einschätzung:
1/n

Reposted by Cas Mudde, Will Jennings, Brendan Nyhan , and 20 more

atrupar.com
Aaron Rupar @atrupar.com · 10d
this is one of the most psychotic things Trump has ever posted
A very sad thing happened last night in Hollywood. Rob Reiner, a tortured and struggling, but once very talented movie director and comedy star, has passed away, together with his wife, Michele, reportedly due to the anger he caused others through his massive, unyielding, and incurable affliction with a mind crippling disease known as TRUMP DERANGEMENT SYNDROME, sometimes referred to as TDS. He was known to have driven people CRAZY by his raging obsession of President Donald J. Trump, with his obvious paranoia reaching new heights as the Trump Administration surpassed all goals and expectations of greatness, and with the Golden Age of America upon us, perhaps like never before. May Rob and Michele rest in peace!

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 13d
Obszön: Billigstes Finalticket für Fankurve: 4185 Dollar.
Für normale Fans unbezahlbar.
Man müsste der FIFA mal mit Kartellrecht kommen. Irgendwie: Missbrauch marktbeherrschende Stellung,Titelvergabe bei faktischer Verunmöglichung von Fanunterstützung, Auswirkungen auf eur. Fussballindustrie…

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 14d
Und die brutalen Kürzungen in den Universitätsbudgets in etlichen Bundesländern? "Pakt für den Rechtsstaat" - das ich nicht lache. Viel zu kurz gedacht. Was ist uns der Rechtsstaat wert? Wenn Rechtswissenschaft & Juristenausbildung erst einmal kaputt gespart sind, dann ist da was dauerhaft weg.
lto-de.bsky.social Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 16d
Woher nur 2.000 Prädikatsjuristen nehmen? Eine Datenanalyse zeigt: Die Justiz wird die für "Pakt für den Rechtsstaat" und Pensionierungswelle kaum finden. Droht ein Qualitätsverlust in der Justiz? www.lto.de/recht/justiz...
Woher 2.000 Prädikatsjuristen für neue Richterstellen?
2.000 neue Stellen für Richter und Staatanwälte soll es geben – genug Prädikatsjuristen wird die Justiz dafür jedenfalls nicht finden, meint Quint Aly.
www.lto.de

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 15d
Die Zeitschrift #Europarecht (Nomos) hat neue geschäftsführende Herausgeber/innen.
Mit Mattias Wendel, derzeit verantwortlich, Claudio Franzius, Matthias Kottmann, Matthias Ruffert, Daniel Thym @antjeungern.bsky.social‬ & @ruthweber.bsky.social
freue ich mich auf die Tätigkeit & Einsendungen.

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 16d
🥳

Reposted by Franz C. Mayer

antjeungern.bsky.social
Antje von Ungern-Sternberg @antjeungern.bsky.social · 16d
Die Zeitschrift #Europarecht (Nomos) hat neue geschäftsführende Herausgeber/innen. Gemeinsam mit Mattias Wendel, derzeit verantwortlich, Claudio Franzius, Matthias Kottmann, @mayerprof.bsky.social,Matthias Ruffert, Daniel Thym & @ruthweber.bsky.social freue ich mich auf die Tätigkeit & Einsendungen!

Reposted by Franz C. Mayer

lto-de.bsky.social
Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 16d
Woher nur 2.000 Prädikatsjuristen nehmen? Eine Datenanalyse zeigt: Die Justiz wird die für "Pakt für den Rechtsstaat" und Pensionierungswelle kaum finden. Droht ein Qualitätsverlust in der Justiz? www.lto.de/recht/justiz...
Woher 2.000 Prädikatsjuristen für neue Richterstellen?
2.000 neue Stellen für Richter und Staatanwälte soll es geben – genug Prädikatsjuristen wird die Justiz dafür jedenfalls nicht finden, meint Quint Aly.
www.lto.de

Reposted by Kim L. Scheppele, Peter Thorne, Thomas Backhaus , and 19 more

amonck.bsky.social
Adrian Monck @amonck.bsky.social · 19d
From the @wsj.com chief foreign correspondent

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 20d
It’s actually quite simple: our turf, our rules. Wanna do business here? Respect our rules.

Reposted by Franz C. Mayer

pbsnews.org
PBS News @pbsnews.org · 20d
U.S. Secretary of State Marco Rubio said that the European Commission’s fine was akin to an attack on the American people. Elon Musk later agreed with Rubio’s sentiment. https://to.pbs.org/3KLTwFn
EU fines Elon Musk's X 120 million euros for breaching bloc's social media law
The European Commission issued its decision following an investigation it opened two years ago into X under the 27-nation bloc’s Digital Services Act, also known as the DSA.
to.pbs.org

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 20d
Gute Entscheidung. Hochverdient. Wer wenn nicht er
thereallorenzmeyer.bsky.social Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 20d
Verdiente Ehrung durch die FIFA: Donald Trump hat die Wahl zum Weltfußballer des Jahres 2025 gewonnen. Herzlichen Glückwunsch, Mr. Trump!
FIFA-Boss überreicht Trump Urkunde und Pokal

Reposted by Franz C. Mayer

thereallorenzmeyer.bsky.social
Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 20d
Verdiente Ehrung durch die FIFA: Donald Trump hat die Wahl zum Weltfußballer des Jahres 2025 gewonnen. Herzlichen Glückwunsch, Mr. Trump!
FIFA-Boss überreicht Trump Urkunde und Pokal

Reposted by Anne Applebaum, Cas Mudde, Marc Lynch , and 45 more

atrupar.com
Aaron Rupar @atrupar.com · 20d
this shit is just beyond parody, man

Reposted by Franz C. Mayer

chappatte.bsky.social
Chappatte Cartoons @chappatte.bsky.social · Nov 23
Plan de paix pour l’ #Ukraine - © Chappatte dans Le Temps, Genève 👉 chappatte.com/fr/images/pl...

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · Oct 23
Die ehemaligen BAG Richter die da zitiert werden sehen das auch nicht als einseitigen Sieg der klagenden Kirche ...

Siehe auch

bsky.app/profile/maye...

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · Oct 23
Abwarten. Erst mal gehts das zurück ans BAG.

bsky.app/profile/maye...

Reposted by Franz C. Mayer

tagesschau.bsky.social
Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · Oct 23
Verfassungsgericht stärkt kirchliche Arbeitgeber#Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht stärkt kirchliche Arbeitgeber
Die Richter haben entschieden, wann die Kirche Stellenbesetzungen an eine Kirchenmitgliedschaft knüpfen darf.
www.tagesschau.de

Reposted by Franz C. Mayer

lto-de.bsky.social
Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Oct 23
Das BVerfG hob das #Egenberger-Urteil auf. Wie Experten im kirchlichen Arbeitsrecht die Entscheidung einschätzen, hat @tanjapodolski.bsky.social aufgeschrieben.
www.lto.de/recht/hinter...
BVerfG zum Egenberger-Fall: Die Reaktionen
Das BVerfG schickt den Fall einer konfessionslosen Bewerberin bei der Diakonie zurück zum BAG. Was sagen Experten?
www.lto.de

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · Oct 23
fundamental rights protection with the many parameters to be observed, from the right to forget to ultra vires, identity checks, etc. is becoming increasingly difficult. ---

mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · Oct 23
…refers to previous case law and emphasises all pro-European elements therein. In particular, demonstrative solidarity with the ECJ.

Teaching the intertwined features of multi-level constitutional law, explaining the interplay of legal levels in matters of…