Franz C. Mayer
@mayerprof.bsky.social
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung & Rechtspolitik
Fakultät für Rechtswissenschaft
Universität Bielefeld
🇩🇪🇫🇷 * uni-bielefeld.de/mayer
🦣 http://nrw.social/@mayerprof
Fakultät für Rechtswissenschaft
Universität Bielefeld
🇩🇪🇫🇷 * uni-bielefeld.de/mayer
🦣 http://nrw.social/@mayerprof
Die ehemaligen BAG Richter die da zitiert werden sehen das auch nicht als einseitigen Sieg der klagenden Kirche ...
Siehe auch
bsky.app/profile/maye...
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Das BVerfG hob das #Egenberger-Urteil auf. Wie Experten im kirchlichen Arbeitsrecht die Entscheidung einschätzen, hat @tanjapodolski.bsky.social aufgeschrieben.
www.lto.de/recht/hinter...
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BVerfG zum Egenberger-Fall: Die Reaktionen
Das BVerfG schickt den Fall einer konfessionslosen Bewerberin bei der Diakonie zurück zum BAG. Was sagen Experten?
www.lto.de
October 23, 2025 at 12:19 PM
Die ehemaligen BAG Richter die da zitiert werden sehen das auch nicht als einseitigen Sieg der klagenden Kirche ...
Siehe auch
bsky.app/profile/maye...
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October 23, 2025 at 12:16 PM
After all these years years…the German Federal Constitutional Court's Egenberger case is out - and it's a big 81-page peace whistle from Karlsruhe for Europe:
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
1/n
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
1/n
October 23, 2025 at 11:44 AM
After all these years years…the German Federal Constitutional Court's Egenberger case is out - and it's a big 81-page peace whistle from Karlsruhe for Europe:
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
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www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
1/n
Große 81-Seiten-Friedenspfeife aus Karlsruhe für Europa. Seit 2013 klagt Vera Egenberger dagegen dass für eine reichlich weltliche Stelle (Bericht zur Umsetzung der UN Antirassismuskonvention in DE) Kirchenzugehörigkeit erforderlich war auf Entschädigung.
Wird weitergehen: Das BVerfG schickt ...
Wird weitergehen: Das BVerfG schickt ...
Kracher im Fall Egenberger: Kirchen müssen ihre Angelegenheiten selbst regeln können. Nicht oft liest man von "ultra vires" in BVerfG-Entscheidungen.
BVerfG: Diakonie durfte konfessionslose Bewerberin ablehnen
Die Kirche durfte eine konfessionslose Bewerberin schon nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Darin lag keine Diskriminierung, so das BVerfG.
www.lto.de
October 23, 2025 at 10:37 AM
Große 81-Seiten-Friedenspfeife aus Karlsruhe für Europa. Seit 2013 klagt Vera Egenberger dagegen dass für eine reichlich weltliche Stelle (Bericht zur Umsetzung der UN Antirassismuskonvention in DE) Kirchenzugehörigkeit erforderlich war auf Entschädigung.
Wird weitergehen: Das BVerfG schickt ...
Wird weitergehen: Das BVerfG schickt ...
Genau. Will er aus dem Weltraum mit dem Fallschirm abspringen? Kein EU-Mitgliedstaat darf seinen Luftraum für diesen gesuchten Kriegsverbrecher öffnen. Er könnte freilich über die Ukraine anreisen.
It is going to be interesting to see how Putin wants to reach landlocked Hungary.
October 17, 2025 at 9:58 AM
Genau. Will er aus dem Weltraum mit dem Fallschirm abspringen? Kein EU-Mitgliedstaat darf seinen Luftraum für diesen gesuchten Kriegsverbrecher öffnen. Er könnte freilich über die Ukraine anreisen.
Yep.
Jeder einzelne Satz der Begründung ist eine Backpfeife für Donald Trump. Bedeutung von Demokratie als Vorbedingung für Frieden, gegen Wahlfälschung etc. Das ist kein Zufall sondern eine Message. Sehr gut.
Jeder einzelne Satz der Begründung ist eine Backpfeife für Donald Trump. Bedeutung von Demokratie als Vorbedingung für Frieden, gegen Wahlfälschung etc. Das ist kein Zufall sondern eine Message. Sehr gut.
Friedensnobelpreis für eine Frau aus Venezuela, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpft.
Besser kannste Trump nicht trollen.
Gratulation, María Corina Machado.
Besser kannste Trump nicht trollen.
Gratulation, María Corina Machado.
October 10, 2025 at 9:07 AM
Yep.
Jeder einzelne Satz der Begründung ist eine Backpfeife für Donald Trump. Bedeutung von Demokratie als Vorbedingung für Frieden, gegen Wahlfälschung etc. Das ist kein Zufall sondern eine Message. Sehr gut.
Jeder einzelne Satz der Begründung ist eine Backpfeife für Donald Trump. Bedeutung von Demokratie als Vorbedingung für Frieden, gegen Wahlfälschung etc. Das ist kein Zufall sondern eine Message. Sehr gut.
Staatsrechtslehrertagung 2025 in Salzburg. Thema „Zukunft und Grenzen des Marktmodells“ - noch nichts dazu in den Social Media ? Dabei heute Nachmittag SEHR intensive Befassung mit Kommunikation, Plattformregulierung...
October 2, 2025 at 4:02 PM
Staatsrechtslehrertagung 2025 in Salzburg. Thema „Zukunft und Grenzen des Marktmodells“ - noch nichts dazu in den Social Media ? Dabei heute Nachmittag SEHR intensive Befassung mit Kommunikation, Plattformregulierung...
Wichtige Sendung. Es ist ein Skandal. Mit den brutalen Kürzungen, nicht nur in NRW, vergeht sich Politik an der Zukunft des Landes. Motivation ist relativ klar: an den Hochschulen wird der geringste Widerstand erwartet.
🚨 Gleich geht‘s los: 14.05 Uhr Campus & Karriere live im DLF — wir diskutieren über Kürzungen an Hochschulen!
📻 einschalten, zuhören, anrufen & mitdiskutieren!
#IchBinHanna
📻 einschalten, zuhören, anrufen & mitdiskutieren!
#IchBinHanna
September 20, 2025 at 12:16 PM
Wichtige Sendung. Es ist ein Skandal. Mit den brutalen Kürzungen, nicht nur in NRW, vergeht sich Politik an der Zukunft des Landes. Motivation ist relativ klar: an den Hochschulen wird der geringste Widerstand erwartet.
Beitrag von mir auf beck-aktuell zum Tag der Demokratie.
Nettes Photo haben die dazu ausgesucht.
Was auch vorkommt: Demokratie bei den Hobbits im Auenland...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Nettes Photo haben die dazu ausgesucht.
Was auch vorkommt: Demokratie bei den Hobbits im Auenland...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
September 18, 2025 at 11:19 AM
Beitrag von mir auf beck-aktuell zum Tag der Demokratie.
Nettes Photo haben die dazu ausgesucht.
Was auch vorkommt: Demokratie bei den Hobbits im Auenland...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Nettes Photo haben die dazu ausgesucht.
Was auch vorkommt: Demokratie bei den Hobbits im Auenland...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Reposted by Franz C. Mayer
Wären Thevesen und Hayali bei RTL, hätte sich niemand über ihre Äußerungen aufgeregt. Es geht nicht um sie bei den Angriffen, sondern um die Abschaffung des ÖRR, zentrales Ziel der Rechtsextremisten: Meinungsbildung nur noch im Netz oder über die Medienkonzerne von Milliardären
September 18, 2025 at 10:35 AM
Wären Thevesen und Hayali bei RTL, hätte sich niemand über ihre Äußerungen aufgeregt. Es geht nicht um sie bei den Angriffen, sondern um die Abschaffung des ÖRR, zentrales Ziel der Rechtsextremisten: Meinungsbildung nur noch im Netz oder über die Medienkonzerne von Milliardären
Ein paar Überlegungen von mir zum Stand der Demokratie…. rsw.beck.de/aktuell/dail...
Demokratie in Gefahr: Wie stoppt man den Imperator?
Heute begeht die Welt den Internationalen Tag der Demokratie - klingt in diesen Zeiten fast ein bisschen zynisch, oder? Es kann aber auch Ansporn sein, die Kräfte zu bündeln, schreibt Franz C. Mayer.
rsw.beck.de
September 15, 2025 at 11:49 AM
Ein paar Überlegungen von mir zum Stand der Demokratie…. rsw.beck.de/aktuell/dail...
Interessant
Almost 12,000 amendments have been proposed to America’s constitution. Only 27 have been ratified. A new book argues that is contrary to the founders’ wishes
America’s constitution is too hard to change
The Founding Fathers would be appalled
econ.st
September 12, 2025 at 4:52 PM
Interessant
Höchstgerichte sind nur so lange Höchstgerichte wie deren Autorität hinreichend plausibel ist und entsprechend anerkannt wird. Das muss nicht so bleiben
It seems like federal district courts are in full revolt against SCOTUS. I've never seen such direct scathing criticism of SCOTUS like this from the bench over their shadow docket rulings quietly overturning precedent without explanation.
From the Harvard decision today.
From the Harvard decision today.
![A screenshot of page 28 of a legal document discussing the difficulty lower courts face when interpreting unclear or rapidly evolving guidance from the Supreme Court.
The following phrases and sentences are highlighted in yellow:
* "That said, the Supreme Court’s recent emergency docket rulings regarding grant terminations have not been models of clarity, and have left many issues unresolved."
* "California was a four-paragraph per curiam decision issued in the context of a stay application."
* "The outcome, which no party had requested, was, thus, inconsistent with the views of eight justices"
* "the issues are complex and evolving."
* "this Court, not the district courts or courts of appeals, will often still be the ultimate decisionmaker as to the interim legal status of major new federal statutes and executive actions."
* "...it is unhelpful and unnecessary to criticize district courts for “defy[ing]” the Supreme Court when they are working to find the right answer in a rapidly evolving doctrinal landscape, where they must grapple with both existing precedent and interim guidance from the Supreme Court that appears to set that precedent aside without much explanation or consensus."](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:sefgphqp2xqwh2hawaixykwz/bafkreigccsnzzzeeozgxugdllvfylmdjlrmifsf34rgsubkhl5f2viivzu@jpeg)
September 4, 2025 at 12:12 AM
Höchstgerichte sind nur so lange Höchstgerichte wie deren Autorität hinreichend plausibel ist und entsprechend anerkannt wird. Das muss nicht so bleiben
Schade. Einer mehr (Schröder, Fischer...) der nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt das Weite sucht. Mir imponieren Leute wie Trittin, Scholz, die ihre im öffentlichen Dienste erlangte Regierungserfahrung danach weiter in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wertet auch das Parlament auf.
Robert Habeck verkündet exklusiv im Interview mit der taz seinen Ausstieg aus dem Bundestag und verrät, was er in Zukunft vorhat: taz.de/Robert-Habec...
August 25, 2025 at 12:18 PM
Schade. Einer mehr (Schröder, Fischer...) der nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt das Weite sucht. Mir imponieren Leute wie Trittin, Scholz, die ihre im öffentlichen Dienste erlangte Regierungserfahrung danach weiter in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wertet auch das Parlament auf.
Reposted by Franz C. Mayer
Idk what newsom’s press office has been cooking for the past couple days but please keep cooking
August 17, 2025 at 9:01 PM
Idk what newsom’s press office has been cooking for the past couple days but please keep cooking
Hallo Deutschlandfunk- ein Anwalt russischer Sportler darf da ohne Gegenposition seine Mandantenpropaganda verbreiten???
July 20, 2025 at 5:44 PM
Hallo Deutschlandfunk- ein Anwalt russischer Sportler darf da ohne Gegenposition seine Mandantenpropaganda verbreiten???
Tja.
Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf
taz.de/Die-Unions-R...
taz.de/Die-Unions-R...
Die Unions-Rebellen gefährden das Verfassungsgericht
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden können, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren und als Korrektiv weitgehend ausfallen
taz.de
July 19, 2025 at 10:28 AM
Tja.
What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie
Nach Söder will auch Weimer, dass BVerf Richter mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden können. Es ist doch aber eine Stärke des Gerichts, dass Richter auch von der anderen politischen Seite anerkannt sind. Der Vorschlag wäre ein weiterer Schritt, um das Gericht zu schwächen.
July 18, 2025 at 3:01 PM
What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie
Reposted by Franz C. Mayer
65 Jahre bis 2015 wurden die Ri von einem Wahlausschuss gewählt, kein Bundestagsplenum. 2011 in der mdl. Verhandlung zum 9er Gremium bei der Eurorettung stellte jemand die Frage wieso denn die Eurorettung unbedingt ins Plenum müsse wenn sogar die VerfassungsRi Wahl durch Ausschuss erfolgen könne.
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July 16, 2025 at 3:56 AM
65 Jahre bis 2015 wurden die Ri von einem Wahlausschuss gewählt, kein Bundestagsplenum. 2011 in der mdl. Verhandlung zum 9er Gremium bei der Eurorettung stellte jemand die Frage wieso denn die Eurorettung unbedingt ins Plenum müsse wenn sogar die VerfassungsRi Wahl durch Ausschuss erfolgen könne.
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Steht noch irgendwas mit Verfassungsrichtern an diese Woche??
July 16, 2025 at 12:23 PM
Steht noch irgendwas mit Verfassungsrichtern an diese Woche??
65 Jahre bis 2015 wurden die Ri von einem Wahlausschuss gewählt, kein Bundestagsplenum. 2011 in der mdl. Verhandlung zum 9er Gremium bei der Eurorettung stellte jemand die Frage wieso denn die Eurorettung unbedingt ins Plenum müsse wenn sogar die VerfassungsRi Wahl durch Ausschuss erfolgen könne.
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July 16, 2025 at 3:56 AM
65 Jahre bis 2015 wurden die Ri von einem Wahlausschuss gewählt, kein Bundestagsplenum. 2011 in der mdl. Verhandlung zum 9er Gremium bei der Eurorettung stellte jemand die Frage wieso denn die Eurorettung unbedingt ins Plenum müsse wenn sogar die VerfassungsRi Wahl durch Ausschuss erfolgen könne.
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Reposted by Franz C. Mayer
Zeitlos
The first time Charlie Chaplin used his voice in a film, he wielded it to forcefully condemn the rising forces of fascism around the globe.
Will we listen to his words today?
Will we listen to his words today?
July 13, 2025 at 2:45 PM
Zeitlos
Tja.
Als Katholik, der Deutschland und Polen kennt, kann man den deutschen Bischöfen nur raten, nicht die Fehler ihrer polnischen Amtskollegen zu wiederholen. Unter anderem solche Kommentare sorgten dafür, dass das einstige katholische Musterland säkularer wurde. www.spiegel.de/politik/deut...
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Erzbischof warnt vor Berufung ans Verfassungsgericht
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl zeichnet in einer Predigt ein düsteres Bild der Zukunft und thematisiert dabei auch die mögliche Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.
www.spiegel.de
July 13, 2025 at 2:05 PM
Tja.
What - a - mess
Vielleicht sollten wir aus der Staatsrechtslehrervereinigung den Mitgliedern aus Gründen des Selbstschutzes empfehlen grundsätzlich nicht mehr für BT-Wahlvorschläge zur Verfügung zu stehen. Es fängt doch damit an dass man zuallererst für alle Kandidaten die 2/3 Mehrheit sicherstellt
Vielleicht sollten wir aus der Staatsrechtslehrervereinigung den Mitgliedern aus Gründen des Selbstschutzes empfehlen grundsätzlich nicht mehr für BT-Wahlvorschläge zur Verfügung zu stehen. Es fängt doch damit an dass man zuallererst für alle Kandidaten die 2/3 Mehrheit sicherstellt
Es ist komplett absurd. Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Juristin, aber weit davon entfernt im linken Lager der Jurist*innen in Deutschland zu sein. Und es wäre an der SPD ihre Kandidatin endlich mal offensiv zu verteidigen. Was für ein Trauerspiel.
Es ist beängstigend, wie sehr die Diskussion um Brosius-Gersdorf eskaliert ist, wie wenig sie mit der Realität zu tun hat und wie die Wahl einer BVerf-Richterin die Regierung so in Bedrängnis bringt.
July 11, 2025 at 1:43 PM
What - a - mess
Vielleicht sollten wir aus der Staatsrechtslehrervereinigung den Mitgliedern aus Gründen des Selbstschutzes empfehlen grundsätzlich nicht mehr für BT-Wahlvorschläge zur Verfügung zu stehen. Es fängt doch damit an dass man zuallererst für alle Kandidaten die 2/3 Mehrheit sicherstellt
Vielleicht sollten wir aus der Staatsrechtslehrervereinigung den Mitgliedern aus Gründen des Selbstschutzes empfehlen grundsätzlich nicht mehr für BT-Wahlvorschläge zur Verfügung zu stehen. Es fängt doch damit an dass man zuallererst für alle Kandidaten die 2/3 Mehrheit sicherstellt