Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social
Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account
Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
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Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social
· Jun 14
Grenzkontrollen zu Polen: Der Rechtsstaat und Migrationspolitik
Grenzen dicht für Migranten? Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl erklärt, wie rechtsstaatliche Kontrolle Menschenrechte nicht nur an Außengrenzen wahrt.
www.deutschlandfunkkultur.de
Ich habe mit dem Deutschlandfunk länger über das Verhältnis von Politik und Recht am Beispiel der Migrationspolitik gesprochen - und warum wir eine rechtsstaatliche Krise haben. 📻🎙️
www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-gegen...
www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-gegen...
Gute Nachrichten. Oh...
"Eine Rolle dabei spielen Rüstungsaktien, die nach dem US-Angriff auf Venezuela deutlich gestiegen sind".
"Eine Rolle dabei spielen Rüstungsaktien, die nach dem US-Angriff auf Venezuela deutlich gestiegen sind".
January 5, 2026 at 9:19 AM
Gute Nachrichten. Oh...
"Eine Rolle dabei spielen Rüstungsaktien, die nach dem US-Angriff auf Venezuela deutlich gestiegen sind".
"Eine Rolle dabei spielen Rüstungsaktien, die nach dem US-Angriff auf Venezuela deutlich gestiegen sind".
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Ein #39C3 Talk, denn ich allen empfehle, die sich ab und zu in Diskussionen wiederfinden, in denen #Neutralität eingefordert wird: Von Vereinen, Lehrer*innen, Beamt*innen, NGOs oder anderen, die öffentliche Fördergelder bekommen.
Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :
Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :
Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss.
„Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...
media.ccc.de
January 1, 2026 at 3:01 PM
Ein #39C3 Talk, denn ich allen empfehle, die sich ab und zu in Diskussionen wiederfinden, in denen #Neutralität eingefordert wird: Von Vereinen, Lehrer*innen, Beamt*innen, NGOs oder anderen, die öffentliche Fördergelder bekommen.
Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :
Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :
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Heute ist übrigens Digital Independence Day und das ist eine gute Sache. Nicht nur, weil man sich unabhängig machen sollte von US-Tech-Konzernen, sondern auch weil man insgesamt zu datenschutzfreundlichen Alternativen wechseln sollte: di.day
Digital Independence Day
di.day
January 4, 2026 at 11:25 AM
Heute ist übrigens Digital Independence Day und das ist eine gute Sache. Nicht nur, weil man sich unabhängig machen sollte von US-Tech-Konzernen, sondern auch weil man insgesamt zu datenschutzfreundlichen Alternativen wechseln sollte: di.day
Bild-Kommentar: Es heißt ja Völkerrecht, deswegen hätten die USA das richtige für das 🇻🇪 "Volk" getan. Das sei auch alles verhältnismäßig gewesen. Und Trump habe dem Völkerrecht "im Wortsinne einen großen Dienst erwiesen".
Top Juristen da am Werk bei Springer...
Top Juristen da am Werk bei Springer...
January 4, 2026 at 9:08 PM
Bild-Kommentar: Es heißt ja Völkerrecht, deswegen hätten die USA das richtige für das 🇻🇪 "Volk" getan. Das sei auch alles verhältnismäßig gewesen. Und Trump habe dem Völkerrecht "im Wortsinne einen großen Dienst erwiesen".
Top Juristen da am Werk bei Springer...
Top Juristen da am Werk bei Springer...
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Doch wie definiert Schwarz-Rot „Härtefälle“? Familienzusammenführung wurde in der Vergangenheit gerade deshalb als wichtig bewertet, weil sie für Integration sorgt. Das scheint keine Rolle mehr zu spielen, zumindest ist in d ersten Monaten seit Aussetzung fast niemand als Härtefall anerkannt worden.
Hohe Hürden beim Familiennachzug: Bisher kaum Härtefälle unter Schwarz-Rot
Geflüchtete dürfen Partner:innen oder Kinder nur in Härtefällen nach Deutschland holen. Die Hürden sind hoch. Dobrindt setzt seine Agenda durch.
www.fr.de
January 4, 2026 at 9:45 AM
Doch wie definiert Schwarz-Rot „Härtefälle“? Familienzusammenführung wurde in der Vergangenheit gerade deshalb als wichtig bewertet, weil sie für Integration sorgt. Das scheint keine Rolle mehr zu spielen, zumindest ist in d ersten Monaten seit Aussetzung fast niemand als Härtefall anerkannt worden.
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„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
www.sueddeutsche.de
January 4, 2026 at 11:27 AM
„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
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China nutzt die Entführung Maduros, um sich als völkerrechtskonforme Macht darzustellen und sich von den „hegemonialen” USA abzugrenzen. Die Inkonsistenz dieser Position ergibt sich aus der Unterstützung Russlands durch China. Trotzdem könnte sie das Image Chinas im globalen Süden weiter stärken.
China urges US to ‘stop toppling’ Venezuelan government, release Maduro
Beijing is likely to limit its response to diplomatic protest rather than hard power, analysts tell Al Jazeera.
www.aljazeera.com
January 4, 2026 at 11:19 AM
China nutzt die Entführung Maduros, um sich als völkerrechtskonforme Macht darzustellen und sich von den „hegemonialen” USA abzugrenzen. Die Inkonsistenz dieser Position ergibt sich aus der Unterstützung Russlands durch China. Trotzdem könnte sie das Image Chinas im globalen Süden weiter stärken.
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Wenn Völkerrecht Allgemeingültigkeit verliert, ist das für die Unterdrückten kein Erfolg, nur weil 1 Diktator weniger. Im Gegenteil: Es ist Persilschein für die Interessen der Mächtigen. Davon profitieren einzig Reiche. In einer angesichts der Klimakrise konflikthafteren Welt ist das Katastrophe.
January 4, 2026 at 8:47 AM
Wenn Völkerrecht Allgemeingültigkeit verliert, ist das für die Unterdrückten kein Erfolg, nur weil 1 Diktator weniger. Im Gegenteil: Es ist Persilschein für die Interessen der Mächtigen. Davon profitieren einzig Reiche. In einer angesichts der Klimakrise konflikthafteren Welt ist das Katastrophe.
"Unter Strafe steht fortan unter anderem außerehelicher Geschlechtsverkehr. (...) Auch das Zusammenleben unverheirateter Paare ist ab sofort verboten."
www.deutschlandfunk.de/neues-gesetz...
www.deutschlandfunk.de/neues-gesetz...
Indonesien - Neues Gesetz stellt außerehelichen Sex unter Strafe
In Indonesien ist zu Jahresbeginn ein neues Strafrecht in Kraft getreten, das Einschränkungen für wichtige Lebensbereiche vorsieht.
www.deutschlandfunk.de
January 4, 2026 at 9:23 AM
"Unter Strafe steht fortan unter anderem außerehelicher Geschlechtsverkehr. (...) Auch das Zusammenleben unverheirateter Paare ist ab sofort verboten."
www.deutschlandfunk.de/neues-gesetz...
www.deutschlandfunk.de/neues-gesetz...
Treffen sich drei Friedenspreisträger...
January 3, 2026 at 11:03 PM
Treffen sich drei Friedenspreisträger...
Wie lange wird die Bundesregierung brauchen, um das einzuordnen?
Why should Trump stop at Venezuela? They’re champing at the bit for territorial expansion. Katie Miller, Stephen Miller‘s wife, posted a map of Greenland marked as a US territory with the words „SOON“.
January 3, 2026 at 11:02 PM
Wie lange wird die Bundesregierung brauchen, um das einzuordnen?
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NEW: At least 40 people killed in U.S. airstrikes on Venezuela, including military personnel and civilians, local official says - NYT
January 3, 2026 at 10:54 PM
NEW: At least 40 people killed in U.S. airstrikes on Venezuela, including military personnel and civilians, local official says - NYT
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Trump claimed Venezuela’s interim president, Delcy Rodríguez, agreed to help the U.S. run the country.
Looks like he was lying because she just went on TV to express support for Maduro and say "we will never again be slaves ... we will never again be a colony of any empire, whatever its nature.”
Looks like he was lying because she just went on TV to express support for Maduro and say "we will never again be slaves ... we will never again be a colony of any empire, whatever its nature.”
January 3, 2026 at 7:29 PM
Trump claimed Venezuela’s interim president, Delcy Rodríguez, agreed to help the U.S. run the country.
Looks like he was lying because she just went on TV to express support for Maduro and say "we will never again be slaves ... we will never again be a colony of any empire, whatever its nature.”
Looks like he was lying because she just went on TV to express support for Maduro and say "we will never again be slaves ... we will never again be a colony of any empire, whatever its nature.”
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Let me sum up the reaction of the German government:
International law applies when our enemies violate it, it’s that simple.
International law applies when our enemies violate it, it’s that simple.
January 3, 2026 at 7:23 PM
Let me sum up the reaction of the German government:
International law applies when our enemies violate it, it’s that simple.
International law applies when our enemies violate it, it’s that simple.
"Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit."
Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
January 3, 2026 at 7:29 PM
"Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit."
Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
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Armin Laschet schwafelt von "schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen".
Es handelt sich um einen glasklaren Fall eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
Nur Matthias Herdegen, Haus- u Hof-Völkerrechtler der CDU behauptet aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen anderes.
Es handelt sich um einen glasklaren Fall eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
Nur Matthias Herdegen, Haus- u Hof-Völkerrechtler der CDU behauptet aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen anderes.
January 3, 2026 at 6:33 PM
Armin Laschet schwafelt von "schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen".
Es handelt sich um einen glasklaren Fall eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
Nur Matthias Herdegen, Haus- u Hof-Völkerrechtler der CDU behauptet aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen anderes.
Es handelt sich um einen glasklaren Fall eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
Nur Matthias Herdegen, Haus- u Hof-Völkerrechtler der CDU behauptet aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen anderes.
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What the hell, Reuters?
Nicolas Maduro's heavy-handed rule in Venezuela is finally ended by Trump reut.rs/3YWbo3K
Nicolas Maduro's heavy-handed rule in Venezuela is finally ended by Trump
Nicolas Maduro ruled Venezuela with a heavy hand for more than 12 years, presiding over deep economic and social crises and resisting pressure from domestic opponents and foreign governments for political change.
reut.rs
January 3, 2026 at 7:13 PM
What the hell, Reuters?
Hier stellen sich gar keine Fragezeichen. Die CDU Außenpolitik ist wirklich auf dem Weg, das Internationale Recht über Bord zu werfen.
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Stellt deutsche Hilfe in Aussicht, "wenn es einen Prozess hin zu Demokratie gibt".
🤡
🤡
January 3, 2026 at 5:38 PM
Hier stellen sich gar keine Fragezeichen. Die CDU Außenpolitik ist wirklich auf dem Weg, das Internationale Recht über Bord zu werfen.
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Trump erklärt, dass die USA Venezuela erstmal selbst regieren werden, Hegseth sagt dass es natürlich auch um das den USA "gestohlene" Öl geht...und die EU beobachtet das erstmal ganz entspannt, während die Bundesregierung offenbar gar keine Meinung hat. Es ist wirklich Wahnsinn.
January 3, 2026 at 5:10 PM
Trump erklärt, dass die USA Venezuela erstmal selbst regieren werden, Hegseth sagt dass es natürlich auch um das den USA "gestohlene" Öl geht...und die EU beobachtet das erstmal ganz entspannt, während die Bundesregierung offenbar gar keine Meinung hat. Es ist wirklich Wahnsinn.
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Trump: "We're going to have our very large United States oil companies go in, spend billions of dollars, fix the badly broken infrastructure and start making money for the country. And we are ready to stage a second and much larger attack if we need to do so."
January 3, 2026 at 4:49 PM
Trump: "We're going to have our very large United States oil companies go in, spend billions of dollars, fix the badly broken infrastructure and start making money for the country. And we are ready to stage a second and much larger attack if we need to do so."
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Strafrechtsprofessor Safferling redet bei der Tagesschau Tacheles u nennt die "Gefangennahme" von #Maduro eine rechtswidrige #Entführung.
www.tagesschau.de/video/video-...
www.tagesschau.de/video/video-...
Christoph Safferling, Prof. für Internationales Strafrecht, aus rechtlicher Perspektive zum US-Angriff auf Venezuela
Christoph Safferling, Prof. für Internationales Strafrecht, aus rechtlicher Perspektive zum US-Angriff auf Venezuela
www.tagesschau.de
January 3, 2026 at 5:24 PM
Strafrechtsprofessor Safferling redet bei der Tagesschau Tacheles u nennt die "Gefangennahme" von #Maduro eine rechtswidrige #Entführung.
www.tagesschau.de/video/video-...
www.tagesschau.de/video/video-...
„Wir werden das Land führen, bis eine sichere, ordentliche und umsichtige Machtübergabe möglich ist.“
Das hat Trump gerade auf der Pressekonferenz gesagt. Keine Pointe.
Das hat Trump gerade auf der Pressekonferenz gesagt. Keine Pointe.
January 3, 2026 at 5:25 PM
„Wir werden das Land führen, bis eine sichere, ordentliche und umsichtige Machtübergabe möglich ist.“
Das hat Trump gerade auf der Pressekonferenz gesagt. Keine Pointe.
Das hat Trump gerade auf der Pressekonferenz gesagt. Keine Pointe.
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Grönland, Taiwan, nunja...
January 3, 2026 at 3:41 PM
Grönland, Taiwan, nunja...
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Wer Bombardment von Caracas und Geiselnahme von Maduro feiert, erklärt sich einverstanden mit der Invasion von Grönland - und wenn ich mir so anschaue, wer das ist, dann vermutlich bewusst und in der Hoffnung auf mehr Regime Change in Europa.
January 3, 2026 at 2:41 PM
Wer Bombardment von Caracas und Geiselnahme von Maduro feiert, erklärt sich einverstanden mit der Invasion von Grönland - und wenn ich mir so anschaue, wer das ist, dann vermutlich bewusst und in der Hoffnung auf mehr Regime Change in Europa.