Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social
Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account
Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
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Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social
· Jun 14
Grenzkontrollen zu Polen: Der Rechtsstaat und Migrationspolitik
Grenzen dicht für Migranten? Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl erklärt, wie rechtsstaatliche Kontrolle Menschenrechte nicht nur an Außengrenzen wahrt.
www.deutschlandfunkkultur.de
Ich habe mit dem Deutschlandfunk länger über das Verhältnis von Politik und Recht am Beispiel der Migrationspolitik gesprochen - und warum wir eine rechtsstaatliche Krise haben. 📻🎙️
www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-gegen...
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Ein anonymer Account hetzt seit Jahren frauenverachtend im Netz. Recherchen der taz zeigen nun: Es gibt Hinweise, dass dahinter Gert Armin Neuhäuser stecken könnte, Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
@laurenzschreiner.bsky.social exklusiv für @taz.de
taz.de/!6142257/
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taz.de/!6142257/
Hasskommentare im Internet: Anonym verurteilt
Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?
taz.de
January 16, 2026 at 11:38 AM
Ein anonymer Account hetzt seit Jahren frauenverachtend im Netz. Recherchen der taz zeigen nun: Es gibt Hinweise, dass dahinter Gert Armin Neuhäuser stecken könnte, Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
@laurenzschreiner.bsky.social exklusiv für @taz.de
taz.de/!6142257/
@laurenzschreiner.bsky.social exklusiv für @taz.de
taz.de/!6142257/
Toller Erfolg des Kollegen @jasperprigge.bsky.social 👇
Das Landgericht Göttingen hat heute entschieden, dass die Sparkasse das Konto der @rotehilfe.bsky.social fortführen muss. Eine von uns beantragte einstweilige Verfügung war erfolgreich. Ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft! Zum Hintergrund: www.prigge-recht.de/pressemittei...
Sparkasse muss "Rote Hilfe"-Konto fortführen
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2026 entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V."
www.prigge-recht.de
January 16, 2026 at 1:42 PM
Toller Erfolg des Kollegen @jasperprigge.bsky.social 👇
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Das Landgericht Göttingen hat heute entschieden, dass die Sparkasse das Konto der @rotehilfe.bsky.social fortführen muss. Eine von uns beantragte einstweilige Verfügung war erfolgreich. Ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft! Zum Hintergrund: www.prigge-recht.de/pressemittei...
Sparkasse muss "Rote Hilfe"-Konto fortführen
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2026 entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V."
www.prigge-recht.de
January 16, 2026 at 1:02 PM
Das Landgericht Göttingen hat heute entschieden, dass die Sparkasse das Konto der @rotehilfe.bsky.social fortführen muss. Eine von uns beantragte einstweilige Verfügung war erfolgreich. Ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft! Zum Hintergrund: www.prigge-recht.de/pressemittei...
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In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch.
Hamburger Senat fordert Gewissensprüfung: Radikalenerlass im neuen Gewand
In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch.
taz.de
January 16, 2026 at 11:12 AM
In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch.
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Was viele nicht wissen: Solche Arbeit könnten auch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte machen. Das ist also gleichzeitig Strafe und Sparmaßnahme.
January 16, 2026 at 8:19 AM
Was viele nicht wissen: Solche Arbeit könnten auch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte machen. Das ist also gleichzeitig Strafe und Sparmaßnahme.
Reposted by Maximilian Pichl
Ich denke in Oslo bereut man den Nobelpreis nicht den Emergency Response Rooms im Sudan oder der Protestbewegung im Iran gegeben zu haben.
January 16, 2026 at 6:53 AM
Ich denke in Oslo bereut man den Nobelpreis nicht den Emergency Response Rooms im Sudan oder der Protestbewegung im Iran gegeben zu haben.
Das Nobelpreiskomitee kann sich auch auflösen.
Venezuela’s opposition leader gives her Nobel Peace Prize medal to Trump ft.trib.al/3mlRrIg
Venezuela’s opposition leader gives her Nobel Peace Prize medal to Trump
María Corina Machado leaves White House meeting without the US president’s backing to be her country’s next leader
ft.trib.al
January 16, 2026 at 8:02 AM
Das Nobelpreiskomitee kann sich auch auflösen.
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Stell dir vor du kriegst zwei Friedenspreise und einer ist illegitim und einer von der FIFA
January 16, 2026 at 7:37 AM
Stell dir vor du kriegst zwei Friedenspreise und einer ist illegitim und einer von der FIFA
Zu diesem Unsinn empfehle ich:
Dern, Susanne; Löbbert, Friederike: Mit Pflichtarbeit erziehen?: Warum sozialpolitische Arbeitsverpflichtungen verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch schwer umsetzbar sind
verfassungsblog.de/arbeitspflic...
Dern, Susanne; Löbbert, Friederike: Mit Pflichtarbeit erziehen?: Warum sozialpolitische Arbeitsverpflichtungen verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch schwer umsetzbar sind
verfassungsblog.de/arbeitspflic...
January 16, 2026 at 8:01 AM
Zu diesem Unsinn empfehle ich:
Dern, Susanne; Löbbert, Friederike: Mit Pflichtarbeit erziehen?: Warum sozialpolitische Arbeitsverpflichtungen verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch schwer umsetzbar sind
verfassungsblog.de/arbeitspflic...
Dern, Susanne; Löbbert, Friederike: Mit Pflichtarbeit erziehen?: Warum sozialpolitische Arbeitsverpflichtungen verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch schwer umsetzbar sind
verfassungsblog.de/arbeitspflic...
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Die 6 Töne lange Erkennungsmelodie der #Tagesschau entstammt den Schlusstakten der Fantasie für Hammondorgel und Orchester, die Hans Carste (1911-1971) in sowjetischer Kriegsgefangenschaft komponierte. Carste wuchs in Niederösterreich auf, studierte in Wien und war NSDAP-Mitglied. #unnützesWissen
a sign that says tagesschau on it
ALT: a sign that says tagesschau on it
media.tenor.com
January 15, 2026 at 10:05 AM
Die 6 Töne lange Erkennungsmelodie der #Tagesschau entstammt den Schlusstakten der Fantasie für Hammondorgel und Orchester, die Hans Carste (1911-1971) in sowjetischer Kriegsgefangenschaft komponierte. Carste wuchs in Niederösterreich auf, studierte in Wien und war NSDAP-Mitglied. #unnützesWissen
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🚨„Es ist bedauerlich, dass der vernünftige arbeitsmarktpolitische Weg, der mit der Einführung des Bürgergeldes beschritten wurde, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur neuen #Grundsicherung wieder verlassen wird“, so WSI Düsseldorf -Direktorin Bettina Kohlrausch
🧵1/5
🧵1/5
January 15, 2026 at 7:25 AM
🚨„Es ist bedauerlich, dass der vernünftige arbeitsmarktpolitische Weg, der mit der Einführung des Bürgergeldes beschritten wurde, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur neuen #Grundsicherung wieder verlassen wird“, so WSI Düsseldorf -Direktorin Bettina Kohlrausch
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"Zwischen den Parteien bestehe eine "fundamentale Meinungsverschiedenheit", sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen."
Und angeblich schickt Deutschland Bundeswehrtruppen nach Grönland. 🇬🇱
Und angeblich schickt Deutschland Bundeswehrtruppen nach Grönland. 🇬🇱
January 14, 2026 at 7:26 PM
"Zwischen den Parteien bestehe eine "fundamentale Meinungsverschiedenheit", sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen."
Und angeblich schickt Deutschland Bundeswehrtruppen nach Grönland. 🇬🇱
Und angeblich schickt Deutschland Bundeswehrtruppen nach Grönland. 🇬🇱
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Die Abscheulichkeit dieses Regimes ist schwer zu überbieten. Vier Tage nach seiner Festnahme soll Erfan Soltani hingerichtet werden. Mutmaßlich tausende von Menschen haben die Mullahs und ihre Schergen in den letzten Tagen auf offener Straße umgebracht. Und das nur, um die eigene Macht zu erhalten.
(S+) Iran: Hinrichtung von Erfan Soltani angekündigt
Am Mittwoch soll Erfan Soltani sterben, so will es Berichten zufolge das iranische Regime. Es wäre die erste offizielle Hinrichtung im Rahmen dieser Protestwelle. Viele weitere könnten folgen.
www.spiegel.de
January 14, 2026 at 2:02 PM
Die Abscheulichkeit dieses Regimes ist schwer zu überbieten. Vier Tage nach seiner Festnahme soll Erfan Soltani hingerichtet werden. Mutmaßlich tausende von Menschen haben die Mullahs und ihre Schergen in den letzten Tagen auf offener Straße umgebracht. Und das nur, um die eigene Macht zu erhalten.
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Ein wichtiger Meilenstein im Kampf der Familie des im Schwarzwald getöteten Mahdi ben Nacer um Aufklärung! Mit der erfolgreichen Revision der Nebenklage am BGH wird es ein neues Verfahren geben. Zentral: Fragen zur Heimtücke des Täters und #Rassismus als Tatmotiv. ▶️
www.tagesschau.de/inland/bgh-u...
www.tagesschau.de/inland/bgh-u...
Strafprozess wird neu aufgerollt: War es doch Mord aus Rassismus?
Der Geflüchtete Mahdi ben Nacer starb durch einen Kopfschuss. Wegen rechtlicher Fehler muss der Prozess neu aufgerollt werden - dabei wird auch eine mögliche rassistische Tatmotivation eine Rolle spie...
www.tagesschau.de
January 14, 2026 at 4:16 PM
Ein wichtiger Meilenstein im Kampf der Familie des im Schwarzwald getöteten Mahdi ben Nacer um Aufklärung! Mit der erfolgreichen Revision der Nebenklage am BGH wird es ein neues Verfahren geben. Zentral: Fragen zur Heimtücke des Täters und #Rassismus als Tatmotiv. ▶️
www.tagesschau.de/inland/bgh-u...
www.tagesschau.de/inland/bgh-u...
Im Norden von Grönland ist die Unterstützung für die USA weitaus größer. Mit derlei Einlassungen 👇
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
January 14, 2026 at 4:29 PM
Im Norden von Grönland ist die Unterstützung für die USA weitaus größer. Mit derlei Einlassungen 👇
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
Reposted by Maximilian Pichl
Die politisch entscheidende Frage ist: Wie lebt es sich als US-Vasallenstaat? Und wie würde es sich als Oppositionsstaat leben? Was tut mehr weh und wem? Ich bin nicht sicher, ob die Frage schon jemand im politischen Berlin beantwortet hat. Oder auch nur gestellt.
January 14, 2026 at 3:45 PM
Die politisch entscheidende Frage ist: Wie lebt es sich als US-Vasallenstaat? Und wie würde es sich als Oppositionsstaat leben? Was tut mehr weh und wem? Ich bin nicht sicher, ob die Frage schon jemand im politischen Berlin beantwortet hat. Oder auch nur gestellt.
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Es ist auf bestürzende Weise das Gegenteil von integer, wenn gut positionierte Journalisten von öffentlich-rechtlichen Sendern zu einem Verlag wechseln, dessen Ziel seit Jahren darin besteht, die öffentlich-rechtlichen Sender kaputt zu machen.
January 14, 2026 at 3:09 PM
Es ist auf bestürzende Weise das Gegenteil von integer, wenn gut positionierte Journalisten von öffentlich-rechtlichen Sendern zu einem Verlag wechseln, dessen Ziel seit Jahren darin besteht, die öffentlich-rechtlichen Sender kaputt zu machen.
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In der ersten Publikation aus unserem Projekt zur Erforschung von Sagbarkeitsgrenzen beantworten @juliaglathe.bsky.social, Hannah Hecker und ich die Frage, was die vielbeschworenen Grenzen des Sagbaren überhaupt sind. Im Open Access in Kölner Zeitschrift:
link.springer.com/article/10.1...
link.springer.com/article/10.1...
January 14, 2026 at 1:24 PM
In der ersten Publikation aus unserem Projekt zur Erforschung von Sagbarkeitsgrenzen beantworten @juliaglathe.bsky.social, Hannah Hecker und ich die Frage, was die vielbeschworenen Grenzen des Sagbaren überhaupt sind. Im Open Access in Kölner Zeitschrift:
link.springer.com/article/10.1...
link.springer.com/article/10.1...
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Würden an X die gleichen Maßstäbe angelegt wie an
Indymedia Linksunten, wäre es längst abgeschaltet. www.tagesschau.de/investigativ...
Indymedia Linksunten, wäre es längst abgeschaltet. www.tagesschau.de/investigativ...
Landgericht Karlsruhe erklärt weitere Ermittlungen gegen mutmaßliche "Indymedia"-Betreiber für rechtswidrig
Die linksautonome Plattform "Indymedia linksunten" stand mehrfach im Mittelpunkt von Ermittlungen - zuletzt waren diese rechtswidrig, wie nun das Landgericht Karlsruhe nach SWR-Informationen entschied...
www.tagesschau.de
January 14, 2026 at 2:33 PM
Würden an X die gleichen Maßstäbe angelegt wie an
Indymedia Linksunten, wäre es längst abgeschaltet. www.tagesschau.de/investigativ...
Indymedia Linksunten, wäre es längst abgeschaltet. www.tagesschau.de/investigativ...
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Das US-Außenministerium klopft nun offenbar bei NGOs in Europa an, um von ihnen "Einschätzungen zum Stand der Meinungsfreiheit" zu erhalten. Wohl auf der Suche nach Kronzeugen für Trumps und Vance' Behauptung, die EU unterdrücke die Meinungsfreiheit. Die @digiges.bsky.social macht's öffentlich:
Wir müssen nicht mit jedem reden – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
January 14, 2026 at 9:51 AM
Das US-Außenministerium klopft nun offenbar bei NGOs in Europa an, um von ihnen "Einschätzungen zum Stand der Meinungsfreiheit" zu erhalten. Wohl auf der Suche nach Kronzeugen für Trumps und Vance' Behauptung, die EU unterdrücke die Meinungsfreiheit. Die @digiges.bsky.social macht's öffentlich:
Reposted by Maximilian Pichl
BGH: Mahdi Ben Nasr aus Tunesien wurde von Patrick E. erschossen. Totschlag urteilte das zuständige Landgericht, trotz rassistischer Gesinnung des Täters, trotz krasser Tatumstände. Jetzt erreichte die Familie des Opfers, dass der Fall neu verhandelt wird: www.zeit.de/gesellschaft...
Strafprozess wird neu aufgerollt: War es doch Mord aus Rassismus?
Der Geflüchtete Mahdi ben Nacer starb durch einen Kopfschuss. Wegen rechtlicher Fehler muss der Prozess neu aufgerollt werden - dabei wird auch eine mögliche rassistische Tatmotivation eine Rolle spie...
www.tagesschau.de
January 13, 2026 at 4:48 PM
BGH: Mahdi Ben Nasr aus Tunesien wurde von Patrick E. erschossen. Totschlag urteilte das zuständige Landgericht, trotz rassistischer Gesinnung des Täters, trotz krasser Tatumstände. Jetzt erreichte die Familie des Opfers, dass der Fall neu verhandelt wird: www.zeit.de/gesellschaft...
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Die USA sind Fokusland des Tags des bedrohten Anwalts & der bedrohten Anwältin 2026. Wir rufen Euch von ganzem Herzen auf, Euch solidarisch zu zeigen & in Euren Roben an der Kundgebung am 23.1. um 13:00 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin teilzunehmen www.rav.de/publikatione... @vdjinfo.bsky.social
January 13, 2026 at 2:42 PM
Die USA sind Fokusland des Tags des bedrohten Anwalts & der bedrohten Anwältin 2026. Wir rufen Euch von ganzem Herzen auf, Euch solidarisch zu zeigen & in Euren Roben an der Kundgebung am 23.1. um 13:00 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin teilzunehmen www.rav.de/publikatione... @vdjinfo.bsky.social
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Das Mullah-Regime im Iran könnte nach einer Schätzung des Senders „Iran International“ in den letzten Tagen bis zu 12.000 Menschen ermordet haben. Es sprengt einfach jede Vorstellungskraft.
January 13, 2026 at 3:00 PM
Das Mullah-Regime im Iran könnte nach einer Schätzung des Senders „Iran International“ in den letzten Tagen bis zu 12.000 Menschen ermordet haben. Es sprengt einfach jede Vorstellungskraft.