Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social
Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account
Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
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Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social
· Jun 14
Grenzkontrollen zu Polen: Der Rechtsstaat und Migrationspolitik
Grenzen dicht für Migranten? Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl erklärt, wie rechtsstaatliche Kontrolle Menschenrechte nicht nur an Außengrenzen wahrt.
www.deutschlandfunkkultur.de
Ich habe mit dem Deutschlandfunk länger über das Verhältnis von Politik und Recht am Beispiel der Migrationspolitik gesprochen - und warum wir eine rechtsstaatliche Krise haben. 📻🎙️
www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-gegen...
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"Zugleich wehrte sich Klingbeil gegen den Vorwurf, er wolle den Sozialstaat kaputtsparen. Doch die Debatte über den Sozialstaat wolle er nicht anderen überlassen. Die SPD sei die Partei der Arbeiter."
November 10, 2025 at 7:46 PM
"Zugleich wehrte sich Klingbeil gegen den Vorwurf, er wolle den Sozialstaat kaputtsparen. Doch die Debatte über den Sozialstaat wolle er nicht anderen überlassen. Die SPD sei die Partei der Arbeiter."
Danke an Franziska Drohsel und @helenasteinhaus.bsky.social. Die Reform greift sozial Schwache an und ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar.
Dss einzig Richtige, was SPD-Mitglieder jetzt machen können, ist das Mitgliederbegehren gegen Sanktionen und Verschärfungen in der Grundsicherung weiter nach vorne zu bringen! Danke an Franziska Drohsel für die heutige aktion! www.vorwaerts.de/parteileben/...
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform: Wie es jetzt weitergeht
Mit einem Aufruf „Gegen die Entsolidarisierung“ wenden sich SPD-Mitglieder gegen die geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. Die erste Hürde für ein Mitgliederbegehren ist genommen. N...
www.vorwaerts.de
November 10, 2025 at 6:29 PM
Danke an Franziska Drohsel und @helenasteinhaus.bsky.social. Die Reform greift sozial Schwache an und ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar.
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2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal!
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
www.rav.de/publikatione...
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
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Mitteilungen
www.rav.de
November 10, 2025 at 11:34 AM
2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal!
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
www.rav.de/publikatione...
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
www.rav.de/publikatione...
Parallel hierzu: Die 🇦🇫 Botschaft in Bonn, wo sensible Daten von afghanischen Bürger*innen in Europa lagern, wird jetzt auch offiziell von den Taliban geführt.
www.n-tv.de/politik/Tali...
www.n-tv.de/politik/Tali...
November 10, 2025 at 12:48 PM
Parallel hierzu: Die 🇦🇫 Botschaft in Bonn, wo sensible Daten von afghanischen Bürger*innen in Europa lagern, wird jetzt auch offiziell von den Taliban geführt.
www.n-tv.de/politik/Tali...
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Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
www.vdj.de
November 10, 2025 at 12:38 PM
Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Markus Balser in der SZ über das von der Bundesregierung skandalös gebrochene Versprechen, die afghanischen Helfer*innen und ihre Familien in Deutschland aufzunehmen. www.sueddeutsche.de/meinung/afgh...
November 10, 2025 at 10:15 AM
Markus Balser in der SZ über das von der Bundesregierung skandalös gebrochene Versprechen, die afghanischen Helfer*innen und ihre Familien in Deutschland aufzunehmen. www.sueddeutsche.de/meinung/afgh...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte dem Versuch einer restriktiven Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland einige größere Steine in den Weg legen: aktuelle-sozialpolitik.de/2025/11/03/e... #Flüchtlinge #Asyl #EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte dem Versuch einer restriktiven Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland einige größere Steine in den Weg legen – Aktuelle Sozialpolitik
aktuelle-sozialpolitik.de
November 10, 2025 at 9:46 AM
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte dem Versuch einer restriktiven Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland einige größere Steine in den Weg legen: aktuelle-sozialpolitik.de/2025/11/03/e... #Flüchtlinge #Asyl #EuGH
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Tonight was a very bad night.
November 10, 2025 at 3:09 AM
Tonight was a very bad night.
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Die 2000 in Pakistan gestrandete Afghan:innen, die Zusagen von Deutschland bekommen haben, kommen zu dürfen, wenden sich in einem bitteren Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz, 🇩🇪 möge zu seinem Wort stehen. Auch das gehört zur „Migrationswende“.
www.sueddeutsche.de/politik/afgh...
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Afghanen in Pakistan bitten Kanzler Merz um Hilfe
Die in Pakistan gestrandeten Afghanen fordern von Bundeskanzler Merz Schutz vor Rückkehr zu den Taliban. Sie berichten von Angst vor Gewalt und Tod.
www.sueddeutsche.de
November 9, 2025 at 3:45 PM
Die 2000 in Pakistan gestrandete Afghan:innen, die Zusagen von Deutschland bekommen haben, kommen zu dürfen, wenden sich in einem bitteren Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz, 🇩🇪 möge zu seinem Wort stehen. Auch das gehört zur „Migrationswende“.
www.sueddeutsche.de/politik/afgh...
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"Wenn Adorno mit Verweis auf Auschwitz, Hiroshima und Vietnam vor einem „Rückfall in die Barbarei“ warnte, wandte er sich gegen die Fortzeugung von Gewalt in der Zivilisation und wollte kaum die einzelne Erfahrung einebnen."
www.sueddeutsche.de/kultur/geden...
www.sueddeutsche.de/kultur/geden...
Gedenkpolitik und Nahostkonflikt: Von Gaza nach Neuengamme
Die Gedenkorte in Deutschland werden zunehmend zum Schauplatz des Nahostkonflikts. Das gefährdet eine ohnehin fragile Erinnerungskultur.
www.sueddeutsche.de
November 9, 2025 at 8:36 AM
"Wenn Adorno mit Verweis auf Auschwitz, Hiroshima und Vietnam vor einem „Rückfall in die Barbarei“ warnte, wandte er sich gegen die Fortzeugung von Gewalt in der Zivilisation und wollte kaum die einzelne Erfahrung einebnen."
www.sueddeutsche.de/kultur/geden...
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Großartiges Interview mit @valentimvicente.bsky.social.
"Es gab ein Stigma gegenüber extrem rechtem Denken, und dieses Stigma hat sich aufgelöst. In der Politikwissenschaft sagen wir: Die sozialen Normen haben sich verschoben."
www.zeit.de/politik/2025...
"Es gab ein Stigma gegenüber extrem rechtem Denken, und dieses Stigma hat sich aufgelöst. In der Politikwissenschaft sagen wir: Die sozialen Normen haben sich verschoben."
www.zeit.de/politik/2025...
Vicente Valentim: "Angela Merkel lag richtig"
Haben Menschen früher rechter gedacht, als sie gewählt haben? Der Forscher Vicente Valentim sagt, dass wir eine Ursache für den Erfolg extrem rechter Parteien übersehen.
www.zeit.de
November 8, 2025 at 8:50 PM
Großartiges Interview mit @valentimvicente.bsky.social.
"Es gab ein Stigma gegenüber extrem rechtem Denken, und dieses Stigma hat sich aufgelöst. In der Politikwissenschaft sagen wir: Die sozialen Normen haben sich verschoben."
www.zeit.de/politik/2025...
"Es gab ein Stigma gegenüber extrem rechtem Denken, und dieses Stigma hat sich aufgelöst. In der Politikwissenschaft sagen wir: Die sozialen Normen haben sich verschoben."
www.zeit.de/politik/2025...
Beeindruckend: Unterstützer*innen haben Geld gesammelt damit Aysu zurück nach Deutschland kommen konnte. Aber der Fall zeigt auch wie wichtig es ist, dass Migrant*innen Hilfe aus der Zivilgesellschaft bekommen.
www.hessenschau.de/gesellschaft...
www.hessenschau.de/gesellschaft...
Migration: Freunde verhelfen abgeschobener Aysu zu Rückkehr nach Hessen
Aysu wurde nach Aserbaidschan abgeschoben, bevor sie ihre Ausbildung zur Altenpflegerin beginnen konnte. Mit Unterstützung ist ihr nun die Rückkehr nach Linden gelungen. So etwas klappt nur in seltene...
www.hessenschau.de
November 8, 2025 at 5:13 PM
Beeindruckend: Unterstützer*innen haben Geld gesammelt damit Aysu zurück nach Deutschland kommen konnte. Aber der Fall zeigt auch wie wichtig es ist, dass Migrant*innen Hilfe aus der Zivilgesellschaft bekommen.
www.hessenschau.de/gesellschaft...
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It's "Let's copy Denmark" season again. With politicians and journalists making claims about a country they very clearly know absolutely nothing about. Did you know the Danish People's Party isn't the only radical right party in Denmark? No? Maybe you should not use the country as a reference point
November 8, 2025 at 4:09 PM
It's "Let's copy Denmark" season again. With politicians and journalists making claims about a country they very clearly know absolutely nothing about. Did you know the Danish People's Party isn't the only radical right party in Denmark? No? Maybe you should not use the country as a reference point
Ich habe Josiane Melo auf unserer Konferenz zum Lieferkettengesetz kennenlernen dürfen. Sie hat ihre schwangere Schwester beim Staudammbruch von Brumadinho verloren - und fordert Gerechtigkeit vor deutschen Strafgerichten gegen den TÜV Süd.
www.dw.com/pt-br/fam%C3...
www.dw.com/pt-br/fam%C3...
Famílias de Brumadinho lutam por justiça na Alemanha – DW – 08/11/2025
Seis anos após tragédia ambiental, queixa mirando executivo da TÜV Süd não virou denúncia. Certificadora é acusada de ter falsamente atestado estabilidade de barragem da Vale.
www.dw.com
November 8, 2025 at 12:50 PM
Ich habe Josiane Melo auf unserer Konferenz zum Lieferkettengesetz kennenlernen dürfen. Sie hat ihre schwangere Schwester beim Staudammbruch von Brumadinho verloren - und fordert Gerechtigkeit vor deutschen Strafgerichten gegen den TÜV Süd.
www.dw.com/pt-br/fam%C3...
www.dw.com/pt-br/fam%C3...
Im Rahmen der heutigen AG Strafrecht des Deutschen Anwaltsverein wird Jens Schmidt mit dem Pro Reo Preis ausgezeichnet. Er wehrte sich als Anwalt erfolgreich gegen die rechtswidrige Durchsuchung seiner Kanzlei- und Privaträume.
www.sr.de/sr/home/nach...
www.sr.de/sr/home/nach...
Illegale Hausdurchsuchung bei Saarbrücker Anwalt sorgt für Wirbel in Juristenkreisen
Das Vorgehen der saarländischen Justiz gegen einen Saarbrücker Strafverteidiger sorgt unter Juristen bundesweit für Aufsehen. Der betroffene Saarbrücker Rechtsanwalt soll nun mit einem Preis ausgezeic...
www.sr.de
November 8, 2025 at 10:12 AM
Im Rahmen der heutigen AG Strafrecht des Deutschen Anwaltsverein wird Jens Schmidt mit dem Pro Reo Preis ausgezeichnet. Er wehrte sich als Anwalt erfolgreich gegen die rechtswidrige Durchsuchung seiner Kanzlei- und Privaträume.
www.sr.de/sr/home/nach...
www.sr.de/sr/home/nach...
Gleich bin ich beim 42. Herbstkolloquium der AG Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein und spreche über "Law statt Order". Schon gespannt auf die Debatte.
November 8, 2025 at 9:11 AM
Gleich bin ich beim 42. Herbstkolloquium der AG Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein und spreche über "Law statt Order". Schon gespannt auf die Debatte.
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"Wer ernsthaft Verantwortung übernehmen will, muss die Realität anerkennen: Politische Symboldebatten gefährden Integration und humanitäre Prinzipien gleichermaßen."
Gute Zusammenfassung der absurden Syrien-Debatte durch den Leiter von Caritas International.
Gute Zusammenfassung der absurden Syrien-Debatte durch den Leiter von Caritas International.
Caritas-Chef: „Rückführungen wären ein fatales Signal"
Die Debatte über Rückführungen nach Syrien ignoriere die Realität, sagt Caritas-Vorstand Oliver Müller. Sie gefährde das Vertrauen und die Integration Zehntausender in Deutschland. Eine zwangsweise Rü...
table.media
November 7, 2025 at 9:14 AM
"Wer ernsthaft Verantwortung übernehmen will, muss die Realität anerkennen: Politische Symboldebatten gefährden Integration und humanitäre Prinzipien gleichermaßen."
Gute Zusammenfassung der absurden Syrien-Debatte durch den Leiter von Caritas International.
Gute Zusammenfassung der absurden Syrien-Debatte durch den Leiter von Caritas International.
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„Forschungsergebnisse zeigen, dass sich die #Unterbringung in großen #Gemeinschaftsunterkünften in Kombination mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen negativ auf die körperliche und seelische #Gesundheit der betroffenen Personen auswirkt“, zitiert die ZEIT den #SVRMigration zur #GEAS-Reform 👇
GEAS-Reform: Neue deutsche Härte
Die Bundesregierung plant für Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, teils monatelange Ausgangssperren in Einrichtungen. Kritik kommt auch aus der SPD.
www.zeit.de
November 7, 2025 at 11:21 AM
„Forschungsergebnisse zeigen, dass sich die #Unterbringung in großen #Gemeinschaftsunterkünften in Kombination mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen negativ auf die körperliche und seelische #Gesundheit der betroffenen Personen auswirkt“, zitiert die ZEIT den #SVRMigration zur #GEAS-Reform 👇
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Gerichtsurteil #Syrien: "Keine allgemeine Notlage erkennbar."
Dank #Rückkehrhilfen und "Bewältigungsstrategien" der Bevölkerung in krisengeschüttelten Ländern drohe keine Verelendung.
Die Krise spricht also für die Abschiebung, nicht gegen sie. Logisch.
www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/pre...
Dank #Rückkehrhilfen und "Bewältigungsstrategien" der Bevölkerung in krisengeschüttelten Ländern drohe keine Verelendung.
Die Krise spricht also für die Abschiebung, nicht gegen sie. Logisch.
www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/pre...
November 7, 2025 at 12:06 PM
Gerichtsurteil #Syrien: "Keine allgemeine Notlage erkennbar."
Dank #Rückkehrhilfen und "Bewältigungsstrategien" der Bevölkerung in krisengeschüttelten Ländern drohe keine Verelendung.
Die Krise spricht also für die Abschiebung, nicht gegen sie. Logisch.
www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/pre...
Dank #Rückkehrhilfen und "Bewältigungsstrategien" der Bevölkerung in krisengeschüttelten Ländern drohe keine Verelendung.
Die Krise spricht also für die Abschiebung, nicht gegen sie. Logisch.
www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/pre...
Reposted by Maximilian Pichl
Gemeinsam mit @maxpichl.bsky.social (Frankfurt UAS) und mit Förderung der @volkswagenstiftung.de starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, wann Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu: www.evangelisch.de/inhalte/2492...
Forschungsprojekt soll Informationsfreiheit stärken
Das Informationsfreiheitsgesetz wird von Behörden immer wieder restriktiv ausgelegt. Ein Forschungsprojekt soll das Auskunftsrecht von Bürgerinnen und Bürgern stärken.
www.evangelisch.de
November 7, 2025 at 11:10 AM
Gemeinsam mit @maxpichl.bsky.social (Frankfurt UAS) und mit Förderung der @volkswagenstiftung.de starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, wann Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu: www.evangelisch.de/inhalte/2492...
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NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Aber auf welcher Grundlage? Das bleibt oft undurchsichtig, während der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird.
November 7, 2025 at 11:10 AM
NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Aber auf welcher Grundlage? Das bleibt oft undurchsichtig, während der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird.
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Neue, wichtige Kampagne:
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
November 7, 2025 at 10:07 AM
Neue, wichtige Kampagne:
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
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Recap of @boeckler-stiftung.bsky.social conference on "Counter-Power and Counterstrategies in Transnational Value Chains" yesterday: 💡 Remember, all of us are merely located at different points of the same exploitative system. What we need is collective mobilization along the entire value chain! 🔗🤝
November 7, 2025 at 8:16 AM
Recap of @boeckler-stiftung.bsky.social conference on "Counter-Power and Counterstrategies in Transnational Value Chains" yesterday: 💡 Remember, all of us are merely located at different points of the same exploitative system. What we need is collective mobilization along the entire value chain! 🔗🤝
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Politisches Kalkül über Menschlichkeit. Ein unanständiges Angebot. Die ganze Sache zeugt von einer, man muss es so sagen, besonderen Niedertracht, kommentiert @peterhornung.bsky.social treffend. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu... #Afghanistan #Taliban #Pakistan
November 7, 2025 at 6:42 AM
Politisches Kalkül über Menschlichkeit. Ein unanständiges Angebot. Die ganze Sache zeugt von einer, man muss es so sagen, besonderen Niedertracht, kommentiert @peterhornung.bsky.social treffend. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu... #Afghanistan #Taliban #Pakistan
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Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.
Systemische Mängel: Keine Dublin-Überstellung nach Polen
Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann dort zulässigerweise Asyl beantragen, so das VG Hannover. Polen verweigere ein ordentliches Verfahren.
www.lto.de
November 6, 2025 at 9:56 PM
Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.