Maximilian Pichl
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Maximilian Pichl
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Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account

Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory
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Gerade habe ich in einem Vortrag gelernt, dass die Strafverfolgung mittlerweile mit Game Boy Referenzen arbeitet, wenn Internetseiten beschlagnahmt werden.

www.spiegel.de/netzwelt/nem...
Gaming-Referenz im Darknet Wie üblich schalteten die Behörden nach ihrer Übernahme ein Banner auf die Darknetseite. Um ihren Erfolg zu feiern und eine Botschaft an die Szene zu senden, haben sie sich aber etwas Besonderes einfallen lassen. Über das animierte Logo fliegt ein Raumschiff im Stil des Neunzigerjahre-Videospiels »Nemesis«. Dabei gibt das Raumschiff einen seiner in dem Gameboy-Spiel üblichen Laser-Schüsse ab und trifft den Schriftzug »Nemesis«, der daraufhin in Neunzigerjahre-Pixel-Optik explodiert.
November 8, 2025 at 9:33 AM
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Auf unserem Workshop zu Rechtskämpfen in transnationalen Lieferketten ist AVABRUM dabei - eine Initiative von Angehörigen der Opfer des Staudammbruchs in Brumadinho 🇧🇷. Sie fordern Gerechtigkeit auch in Deutschland. Denn der TÜV Süd hat kurz vor der Katastrophe den Staudamm für "stabil" erklärt
Bild von Teilnehmern des Workshops und AVABRUM mit einem Banner.
November 6, 2025 at 6:45 AM
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Gerade haben wir bei unserem Workshop zu Lieferketten tolle Vorträge von ecuadorianischen Gewerkschaften 🇪🇨 und brasilianischen Menschenrechtsanwält*innen 🇧🇷, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen 🍌 und im Bergbau ⛰️ einsetzen
Logo vom Instituto Cordilheira Logo der Gewerkschaft ASTAC
November 5, 2025 at 3:01 PM
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Wir haben gerade unseren Abschlussworkshop zu Rechtskämpfen in transnationalen Lieferketten. Gerade haben wir einen beeindruckenden Impuls von AVABRUM bekommen, eine Initiative von Opferangehörigen der Staudamm Katastrophe in Brumadinho 🇧🇷
Flyer der Überlebenden aus Brumadinho
November 5, 2025 at 11:16 AM
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Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll: bei dem latenten Geschichtsrevisionismus? Bei dem Nationalismus, der jeden Menschen zur Geisel seines Herkunftslandes macht? Bei der Ignoranz gegenüber der gefährlichen Sicherheitslage, die es noch in Syrien gibt?

www.tagesschau.de/inland/debat...
Auch wenn Jens Spahn eine patriotische Pflicht der Syrer sieht: "Stellen Sie sich vor, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in den Trümmern, wenn die Großväter und Großmütter unser Land nicht wieder aufgebaut hätten? Wie sähe es heute aus?", fragt CDU-Politiker Spahn. "Ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man seine Heimat wieder aufbaut, dass man dort mithilft. Und das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge hier im Land. Natürlich sollen sie zu Hause mithelfen."
November 3, 2025 at 6:59 PM
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Wenn laut dem Ministerium u.a. ein "kontroverses Auftreten", "politisch fragwürdige Positionen" + eine "Glorifizierung von Rauschmitteln" der Maßstab sind, bestimmte Kunst nicht im Unterricht zu behandeln, ja dann kann man alle Lehrpläne in die Tonne kloppen.

www.hessenschau.de/gesellschaft...
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/offenbacher-schueler-wollen-haftbefehl-im-unterricht-v2,haftbefehl-unterricht-100.html
November 1, 2025 at 12:36 PM
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Der Außenminister ist vor Ort und sieht die Zerstörung in Syrien - der Bundesinnenminister will trotzdem seine Abschiebebepläne umsetzen. Mit Fakten hat die Asylpolitik schon lange nichts mehr zu tun.

www.zeit.de/politik/deut...
Wadephul von Zerstörung schockiert Auf einer Reise durch Syrien hatte sich Wadephul diese Woche skeptisch gezeigt. Er rechne nicht damit, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werde. Wadephul besuchte einen noch immer schwer verwüsteten Vorort von Damaskus. Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei.
November 1, 2025 at 9:40 AM
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Die Vorschau für unseren "Report Recht gegen Rechts 2026" ist draußen. Erscheint im März 2026. Und ich freue mich sehr, dass @annerabe.bsky.social dieses Mal das Vorwort beigesteuert hat.

www.fischerverlage.de/buch/recht-g...
Cover Report Recht gegen Rechts mit Pride Flagge
October 31, 2025 at 9:10 PM
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Gut, dass @bertpsch.bsky.social in seinem lesenswerten Kommentar auf diesen Umstand hinweist. Ich habe in den letzten Wochen einige Mitarbeiter*innen aus psychosozialen Zentren getroffen, deren Verträge zum Jahresende auslaufen. Da macht Politik etablierte Strukturen kaputt. Mit schlimmen Folgen.
Was dagegen in all dem Getöse und der Als-ob-Politik untergeht, ist zum Beispiel dies: Im aktuellen Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 werden widersinnigerweise die Mittel für die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge um 40 Prozent gekürzt. Hier ist die Politik tatsächlich handlungsfähig. Hier tut sie nicht nur so, als ob, sondern tut etwas. Auf das Stadtbild hat eine solche kaum beachtete Entscheidung vermutlich mehr Auswirkungen als alle Debattenbeiträge der letzten zwei Wochen zusammen.
October 29, 2025 at 7:45 PM
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"Mehrere Familienmitglieder des 2019 in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili sind nach Georgien abgeschoben worden."

www.tagesschau.de/ausland/euro...
tagesschau24 live Ermittler am Tatort im Tiergarten "Tiergartenmord" Bruder des Opfers mit Familie abgeschoben Stand: 25.10.2025 11:39 Uhr Sechs Jahre ist es her, dass der tschetschenisch-stämmige Georgier Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten im Zentrum Berlins erschossen worden ist. Seine Familie findet seitdem kaum Ruhe. Nun wurde sein Bruder Surab und ein großer Teil seiner Familie nach Informationen von tagesschau.de nach Georgien abgeschoben, unter ihnen minderjährige Kinder.Polizeibeamte brachen laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) am frühen Donnerstagmorgen die Tür zur Wohnung Surab Changoschwilis in Wünsdorf (Brandenburg) auf. Demnach nahmen sie den Familienmitgliedern die Telefone ab und brachten sie zum Berliner Flughafen. Von dort wurden sie im Rahmen einer größeren Abschiebeaktion nach Tiflis ausgeflogen.
October 25, 2025 at 10:55 AM
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Sie ist in Georgien inhaftiert. Mit einer drakonischen Strafe. Im Jahr 2023 hat der Bundestag entgegen der schon damaligen Faktenlage festgehalten, Georgien sei eindeutig auf einem europäischen Weg.
Georgien hat sich seit 2004 politisch und gesellschaftlich für eine eindeutig euro-atlantische Ausrichtung entschieden. Strategisches Ziel sind die Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) und der Europäischen Union. Am 1. Juli 2016 trat das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft und seit dem 28. März 2017 dürfen georgische Staatsangehörige visumfrei in den Schengen-Raum einreisen und sich darin bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen aufhalten. Weiterhin bemüht sich Georgien darum, sein Rechtssystem den Standards des Europarates anzupassen. Am 3. März 2022 reichte Georgien in einem beschleunigten Verfahren einen Antrag auf den Status eines Bewerberlandes ein. Im Einklang mit den von der Europäischen Kommission herausgegebenen Stellungnahmen und unter Berücksichtigung der Rückschritte im Bereich Demokratie, die in den letzten Jahren zu beobachten waren, beschloss der Europäische Rat am 23. Juni 2022, lediglich Georgiens „europäische Perspektive“ anzuerkennen.
October 22, 2025 at 6:22 PM
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Laut Merz spalten die Demonstrant*innen die Gesellschaft, die gegen seine Aussagen auf die Straße gehen. Das ist nicht nur falsch, sondern zugleich extrem unsouverän für einen Bundeskanzler.

www.zdfheute.de/politik/deut...
Söder spricht von "linker Kampagne" Merz selbst reagiert auf die Kritik ebenfalls mit Kritik. Wer meine, gegen seinen Spruch demonstrieren zu müssen, könne das gerne tun. Er setze "sich dann allerdings auch der Frage aus, ob er ein Interesse daran hat, ein Problem zu lösen oder ob er eher ein Interesse daran hat, möglicherweise den Keil in unsere Gesellschaft zu treiben." CSU-Chef Markus Söder stellt sich in der Sache hinter den Kanzler. "Natürlich hat Merz recht", sagt er in München. Und kritisiert dann ebenfalls jene, die sich gegen Merz stellen:
October 21, 2025 at 6:52 AM
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🎉🎉🎉

Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten
Cover Report Recht gegen Rechts 2025
September 26, 2025 at 8:40 PM
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Wir sollten darüber nachdenken, wie man das Wort "symbolisch" einsetzt. Auf der politischen Ebene mag manche harte Migrationspolitik Symbolpolitik sein, aber für die konkreten Menschen um die es hier geht, hat das ganz konkrete schlimme Konsequenzen.

www.zeit.de/kultur/2025-...
Frederiksen hat früh verstanden, dass Teile ihrer eher konservativen Wählerschaft Angst vor Masseneinwanderung haben. Indem sie diese Sorgen adressiert hat, konnte sie die Macht erlangen und bewahren. Viele ihrer tatsächlichen Maßnahmen waren dann aber eher symbolisch. Etwa als Dänemark als erstes Land Europas ankündigte, syrische Geflüchtete zurück in ihr damals noch von Assad beherrschtes Heimatland zu schicken. Ohne diplomatische Verbindungen zum Regime führte das lediglich dazu, dass seitdem einige gut integrierte Syrer in teuren Abschiebeeinrichtungen festsitzen, ohne arbeiten zu können oder eine Ausbildung zu machen.
September 25, 2025 at 11:28 AM
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Und Hans-Georg Maaßen ist auch dabei.
Panelliste MCC
September 24, 2025 at 10:01 PM
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Er ist sogar auf einem Panel
11:15 AM: The Migration Crisis and Europe I: Lessons from the Past Decade Moderator: Viktor Marsai, Executive Director of the Migration Research Institute Panelists: Juan Soto Gomez, Founder & CEO of Fortius Florian Hartleb, Associate Professor at Modul University Manuel Ostermann, First Deputy Federal Chairman of the DPolG Federal Police Union Daniele Scalea, President of the Machiavelli Centre
September 24, 2025 at 9:58 PM
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Wo soll man da bitte anfangen?
Außenminister Wadephul hat sich positiv über die Rede des US-Präsidenten Trump in New York geäußert. Das Lob für Deutschland zeige, dass man gehört werde und auf Augenhöhe agieren könne, sagte er im tagesthemen-Interview.
September 23, 2025 at 8:12 PM
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Dieser Artikel in der aktuellen ZEIT geht mit keinem Wort auf die massiven rhetorischen und praktischen Angriffe auf die Justiz durch Meloni ein. Sie erklärt italienische Richter zu Feinden, versucht den EGMR zu schwächen und hat den EuGH öffentlich delegitimiert. Das kann man nicht ignorieren.
Sie hat verstanden, was die Italiener wollen Wer hätte das geahnt: Die italienische Regierung ist eine der stabilsten. Denn Giorgia Meloni orientiert sich an der Wirklichkeit. Im Herzen aber bleibt sie radikal.
September 17, 2025 at 7:26 AM
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Integration (Sport) und Desintegration (Trennung von der Familie) liegen hier sehr nahe beieinander.

www.zeit.de/sport/2025-0...
Das Erstaunliche war nämlich: Wenn überhaupt, war er nur wenige Sekunden lang traurig über die verpasste Goldmedaille. Ungläubig schlug er die Hände über den Kopf zusammen. Es ist die erste Marathon-Medaille für das wiedervereinigte Deutschland, und nach Bronze von Waldemar Cierpinski (DDR) überhaupt erst die zweite für Deutschland in der Königsdisziplin der Leichtathletik. "Diese Medaille ist für mich eine riesengroße Integration als Deutscher", sagte Petros. Einst floh er mit seiner Mutter und den Schwestern von Eritrea nach Äthiopien, 2012 kam er als Geflüchteter nach Deutschland. Die Mutter lebt bis heute im Norden Äthiopiens, ohne Internet und Strom. Er will nun Videoschnipsel seines Rennens für sie zusammenschneiden. "Ich habe meine Mama seit 8 oder 9 Jahren nicht gesehen", sagte Petros, "das ist sehr traurig, aber meine Mama gibt mir auch sehr viel Kraft."
September 15, 2025 at 1:11 PM
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Das @idz-jena.bsky.social hat heute eine Studie zu den #NSU- Untersuchungsausschüssen veröffentlicht. Viele Empfehlungen der Ausschüsse sind bis heute nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Ich habe die Studie wissenschaftlich begleitet. Jetzt zum Download bereit 👇

www.idz-jena.de
Nachricht vom 11. September 2025 NSU-Komplex: Wichtige Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse bis heute nicht umgesetzt Das zeigen die Ergebnisse der IDZ-Studie “Zwischenbilanz der Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder zum NSU-Komplex", die soeben erschienen ist.
September 11, 2025 at 8:58 AM
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Alle lesen 22 BAHNEN von Caroline Wahl und damit ist diese Voraussetzung dann erfüllt, oder?

www.zeit.de/politik/deut...
Dauerhaft vertritt eine Mehrheit die Meinung, dass sich Zuwanderer an die "deutsche Kultur" anpassen sollten. Zuletzt hat die Zustimmung zu dieser Forderung weiter zugenommen. Weniger als ein Zehntel der Befragten lehnt sie ab.
August 29, 2025 at 7:27 AM
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Was? Seine "Taliban"???

www.zeit.de/2025/37/schw...
Es läuft nicht so für Friedrich Merz. In den vergangenen Wochen haben sich viele Mitstreiter von ihm abgewandt, darunter solche, die lange für seine Rückkehr in die Politik gekämpft haben, seine "Ultras", seine "Taliban", wie er sie manchmal liebevoll nennt. Bei den Wählerinnen und Wählern ist der Kanzler auch nicht wahnsinnig beliebt, dazu ist ihm die AfD auf den Fersen (und mitunter in den Umfragen schon gleichauf mit der Union).
August 27, 2025 at 7:18 PM
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Dieser Artikel aus der Zeit, in der die Kritik an US-Richter Clarence Thomas ernsthaft mit der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf verglichen wird (!), lässt mich ratlos zurück.

Lest lieber Lawless von @leahlitman.bsky.social und das 1. sehr eindrückliche Kapitel über die Folgen des Dobbs-Urteil
Wer ist hier radikal? In den USA wüten die Linken gegen Clarence Thomas, den konservativen Supreme-Court-Richter. In Deutschland laufen die Rechten gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf Sturm. Die beiden Fälle weisen erstaunliche Parallelen auf Cover von Lawless
August 20, 2025 at 10:34 PM
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Dieser Passus ist entlarvend. 1. Unterschlagen werden die Sondervoten zu den Urteilen des BVerfG, offenbar war und ist diese Rechtsprechung hoch umstritten. 2. Während einige FAZ-Redakteure gerne mal die Gerichtsbarkeit in der Migrationspolitik angreifen, soll jetzt hier das Gericht sakrosankt sein
Verfassungsrechtlich steht diese Meinung in unverändert krassem Gegensatz zu allem, was das Bundesverfassungsgericht jemals judiziert hat. Und ob sich Brosius-Gersdorf mit der Meinung in der Mitte der Gesellschaft bewegt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen finde seine Grenze an der Leistungsfähigkeit der Perinatalmedizin, wäre noch zu beweisen. Dasselbe gilt für die Suggestion, es gebe neue rechtliche und tatsächliche Verhältnisse, die das Verfassungsgericht im Fall des Falles dazu verlassen dürften, eine andere Abwägung vorzunehmen als vor dreißig Jahren.
August 8, 2025 at 2:15 PM
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Vom 11. bis 13. September findet in Wien die Tagung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung statt. Wir sind mit einem Panel zu Rechtskämpfen mit dabei!

akg-online.org/tagungen/mul...
Workshop 14: Das Recht als Kampfplatz: Drei Fallstudien zur empirischen Untersuchung von Rechtskämpfen Das Recht ist ein eigenlogisches Kampfterrain, in dem gesellschaftliche Widersprüche und politische Interessen auf spezifische Weise prozessiert werden. Mit dem Konzept der „Rechtskämpfe“ (Pichl 2021; Buckel et al. 2024) schlagen wir ein gesellschaftstheoretisches Verständnis dieser Kämpfe im Recht und um das Recht vor. In der empirischen Untersuchung von Rechtskämpfen nehmen wir daher nicht nur Gerichtsverfahren und die juristischen Fachdebatten im engeren Sinne in den Blick, sondern darüber hinaus den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Kontext, die relevanten Akteur*innen und deren Strategien sowie die Effekte der rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen. Anhand von drei unterschiedlichen Fallstudien - Rechtskämpfe in Lieferketten, Rechtskämpfe um Feminizide und Rechtskämpfe und Klimaklagen – stellen wir das Konzept der Rechtkämpfe auf der AkG-Tagung vor. Wir wollen unter anderen zeigen, dass politische Auseinandersetzungen mit dem Inkrafttreten von Gesetzen keineswegs zum Stillstand kommen, sondern lediglich das Terrain wechseln. Denn dabei entstehen neue Kämpfe um die Auslegung und Umsetzung rechtlicher Normen sowie neue politischen Prozesse, die rechtliche und politische Praxis beeinflussen. Referent*innen/Organisation: Sonja Buckel (Universität Kassel): Ansatz der Rechtskämpfe Carolina A. Vestena (Universität Kassel): Rechtskämpfe in Lieferketten Jana Faber (Universität Kassel): Rechtskämpfe um Feminizide Maximilian Pichl (Hochschule RheinMain): Rechtskämpfe und Klimaklagen Iman Al Nassre(Universität Münster): Rechtskämpfe von Christlichen Rechten Gruppen Moderation: Robin Lenz (Universität Kassel)
August 8, 2025 at 6:36 AM