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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de
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Von wegen freies Wissen: Unis zahlen tausende Euro pro Artikel, um Forschungsergebnisse – oft mit Steuergeldern finanziert – frei zugänglich zu machen. Doch die Transparenz hat einen hohen Preis: Private Verlage machen damit ein undurchsichtiges Milliardengeschäft. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Open Access: Der Preis für freie Wissenschaft
Wenn Universitäten ihre Forschungsergebnisse kostenfrei zugänglich machen, müssen sie meist tausende Euro pro Artikel zahlen. So fließt Steuergeld an private Verlage, die große Gewinne machen. Das Pro...
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February 7, 2026 at 9:20 AM
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Im Oktober '25 trafen sich CEOs & hochrangige Politker*innen zur Konferenz Moving Mountains. Mit dabei: Bundeswirtschaftsministerin Reiche – angeblich privat.
Wie privat kann die Teilnahme an solch einem Treffen sein? Wir veröffentlichen jetzt die geheime Gästeliste. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerin bei "Moving Mountains”: Hier ist die Gästeliste des Alpen-Geheimtreffens
Bei einem exklusiven Treffen mit Wirtschaftsbossen und internationalen Politiker*innen war Bundeswirtschaftsministerin Reiche mittendrin – angeblich als Privatperson. Eine Broschüre, die wir veröffent...
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January 30, 2026 at 7:22 AM
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Für resiliente Infrastruktur ist Transparenz die Antwort, nicht das Problem.
Heute stimmt der Bundestag über das KRITIS-Dachgesetz ab. Doch mit „security by obscurity”, also Sicherheit durch Geheimhaltung, schlagen Union & SPD den falschen Weg ein.
Unser Statement: fragdenstaat.de/newsletter/a...
Statement anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Kritis-Dachgesetz
Statement von FragDenStaat anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Kritis-Dachgesetz  „Für resiliente Infrastruktur ist Transparenz die Antwort, nicht das Problem. Mit dem Entschließu...
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January 29, 2026 at 12:31 PM
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💨Wir starten den Windgeld-Check!
Betreiber von Windkraftanlagen müssen umliegende Gemeinden an ihren Gewinnen beteiligen. Das Problem: Das Geld kommt nur selten an - 34 Millionen fehlen so z.B. in Brandenburgs Gemeinden. Lasst uns das gemeinsam ändern!
Zur Aktion: fragdenstaat.de/aktionen/win...
Windgeld-Check Brandenburg
In Brandenburg müssen Betreiber von Windanlagen umliegende Gemeinden an ihren Gewinnen beteiligen. Aber ob und in welchem Rahmen diese Zahlungen Gemeinden wirklich erreichen – und wofür diese verwende...
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January 28, 2026 at 2:35 PM
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lto-de.bsky.social
§ 353d Nr. StGB verbietet es u. a., Gerichtsbeschlüsse vor Abschluss eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist @arnesemsrott.bsky.social hält das für verfassungswidrig und hat seine Verurteilung provoziert, um jetzt Verfassungsbeschwerde erheben zu können:
BGH bestätigt Semsrotts Verurteilung: Jetzt geht's zum BVerfG
Schon länger wird um die Strafbarkeit der frühzeitigen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen gestritten. Der BGH blieb nun bei der bisherigen Linie.
www.lto.de
January 28, 2026 at 2:08 PM
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Unser Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social ließ sich für die Pressefreiheit verurteilen. Jetzt ziehen wir mit @freiheitsrechte.org vor das Bundesverfassungsgericht. Denn § 353d gehört abgeschafft!

Unser Statement zur heutigen Mitteilung des Bundesgerichtshofs: fragdenstaat.de/newsletter/a...
Statement anlässlich des Beschlusses des Bundesgerichtshof zum Strafverfahren gegen Arne Semsrott
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2025 entschieden und am 23. Januar 2026 mitgeteilt, dass das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 24. Oktober 2024 gegen Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz-...
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January 28, 2026 at 1:33 PM
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Im November haben wir & @zdfmagaz.in mit steueroasen.watch das System deutscher Steueroasen aufgedeckt. Jetzt reagiert die Politik: Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 280 erhöht. Doch das reicht nicht, um „steuermotivierte Unternehmensverlagerungen” zu verhindern. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nach FragDenStaat-Recherche: Deutschlands Steueroasen werden ein bisschen trockengelegt
Briefkastenfirmen, Tochterunternehmen von DAX-Konzernen und Vermögensverwaltungen von Promis zieht es in deutsche Steueroasen. Jetzt geht die Bundesregierung gegen Steuerflucht vor – wenn auch nur zög...
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January 27, 2026 at 12:48 PM
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💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe
Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.
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January 26, 2026 at 9:17 AM
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meisnerwerk.bsky.social
@fragdenstaat.de veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen, wie sich die Berliner Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern zugunsten von fraglichen Projekten gegen Antisemitismus wehrt taz.de/Fragliche-Pr... via @taz.de
Fragliche Projekte gegen Antisemitismus: Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz
FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen, wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.
taz.de
January 26, 2026 at 6:53 AM
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Parteiinteressen getarnt als Antisemitismusbekämpfung?
Wir haben tausende Seiten zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU befreit, die zeigen: Die Partei vergab Millionen ohne Qualitätskriterien, ignorierte Bedenken der Verwaltung und setzte eigene Interessen durch.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
CDU-Fraktion: Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre
Berlin stellt Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit. Doch die Berliner CDU setzte scheinbar die Kulturverwaltung unter Druck, nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden. Wi...
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January 22, 2026 at 3:07 PM
fragdenstaat.de
📣Das FragDenStaat-Kommunikationsteam sucht Verstärkung! Du entwickelst mutige und kreative Kampagnen, findest ungewöhnliche Wege, um öffentlich Druck zu machen und willst Dich für Transparenz und Demokratie einsetzen?
Bewirb Dich als Senior Campaigner*in!
Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/eige...
Job: Wir suchen eine*n Senior Campaigner*in für FragDenStaat
Für unser Kommunikationsteam suchen wir eine*n Senior Campaigner*in für Demokratie und Transparenz (70-100 Prozent, 28-40 Stunden/Woche)
fragdenstaat.de
January 20, 2026 at 2:54 PM
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robertfietzke.bsky.social
Beim "Ostcafé" im "Kölibri" auf St. Pauli war es heute richtig voll! Nach einem Input von Matthias von @fragdenstaat.de zur immens wichtig Arbeit und den aktuellen Projekten der Organisation folgte eine Einschätzung von mir zur Lage in #SachsenAnhalt vor der Landtagswahl, bevor ich dann die (1)
Bild vom Publikum aus in Richtung Podium. Menschen sitzen an Tischen. Der Raum war mit etwa 60 Menschen gut gefüllt. Foto vom Podium vor einer Fensterscheibe. Foto von Bücherregalen im "Kölibri", davor ein Aufsteller, der für ein Familiencafé wirbt.
January 18, 2026 at 9:37 PM
fragdenstaat.de
Mit steueroasen.watch haben wir & @zdfmagaz.in gezeigt, wie sich Unternehmen gezielt in Gemeinden mit sehr geringem Gewerbesteuerhebesatz ansiedeln, um Steuern zu vermeiden. Jetzt hat das Bundeskabinett beschlossen, den Mindesthebesatz für Gewerbesteuer auf 280% zu erhöhen. Ist das die Lösung?
Das Steueroasen-Verzeichnis
FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese.
steueroasen.watch
January 16, 2026 at 1:12 PM
fragdenstaat.de
Jahresanfang und trotzdem broke: Euer zivilgesellschaftliches Projekt ist in Gefahr, weil der Staat eure Förderung verzögert?
Wir und @campact.de springen ein, wenn's knapp wird – mit dem Überbrückungsfonds.
Bewerbt euch bis zum 15. Januar! Alle Infos:

ueberbrueckungsfonds.de/bewerben
Bewerben
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Projekte, die auf öffentliche Fördermittel warten müssen – schnell, solidarisch und unkompliziert. Jetzt bewerben!
ueberbrueckungsfonds.de
January 13, 2026 at 11:18 AM
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Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen! Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz.

@arnesemsrott.bsky.social erklärt, warum das vom Versagen ablenkt: www.morgenpost.de/berlin/artic...
Streit um öffentliche Netzdaten: „Senat will nur von seinem Versagen ablenken“
Nach einem Anschlag auf Berlins Stromnetz sieht der Senat auch zu viel Transparenz als Grund. Aktivist Arne Semsrott nennt das „Unsinn“.
www.morgenpost.de
January 8, 2026 at 12:16 PM
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Juristisch ist der Fall Oury Jalloh abgeschlossen, doch auch 21 Jahre später muss der Umgang mit Beweisen & der Aufklärungswille der Staatsanwaltschaft hinterfragt werden. Erst letztes Jahr belegte das unabhängige Recherche Zentrum, dass relevante Telefonmitschnitte nie Teil der Ermittlungen waren.
fragdenstaat.de FragDenStaat @fragdenstaat.de · May 29
Neue Beweise im Fall Oury Jalloh: Wir leaken Unterlagen zu zwei bislang unveröffentlichten Telefonaten des hauptverdächtigen Polizisten Andreas S. Sie könnten neue Details liefern über die letzten Minuten, bevor Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle verbrannte. fragdenstaat.de/dokumente/sa...
Sitzung Ausschüsse Landtag Sachsen-Anhalt Oury Jalloh - FragDenStaat
Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...
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January 7, 2026 at 11:53 AM
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Nach öffentlichem Druck untersagte Brandenburgs Regierung Ex-Minister Jörg „Mr. Tesla“ Steinbach einen Beraterjob bei der Tesla-Kanzlei CMS. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies nun Steinbachs Eilanträge ab & bestätigte: Der Anschein eines Interessenkonflikts besteht!
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Auszug aus dem Beschluss 2_L_1148 des Verwaltungsgericht Potsdam vom 22.12.25: (a) Danach steht es für die Kammer außer Frage, dass aufgrund der beabsichtigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers bereits deshalb eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen zu besorgen ist, weil der Antragsteller im Hinblick auf die öffentliche und mediale Rezeption seiner Person als „Mr. Tesla“ und als derjenige Politiker wahrgenommen wird, der die Ansiedelung von Tesla in Brandenburg maßgeblich betrieben hat (...). Eine Tätigkeit für diejenige Anwaltskanzlei, die im Rahmen der Ansiedlung Teslas den Antragsgegner beraten hat und nunmehr Tesla selbst berät und vertritt, ist ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu erschüttern. Denn eine derartige Tätigkeit ist bei verständiger Würdigung jedenfalls geeignet, eine öffentliche Wahrnehmung zu befördern, dass zum einen die frühere politische Tätigkeit eines ehemaligen Ministers davon geleitet gewesen sein könnte, später einer anderen und einbringlichen Tätigkeit nachgehen zu können. Zum anderen könnte sich das Bemühen einer solchen Kanzlei um eine Mitarbeit eines ehemaligen Ministers nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch als Auswirkung des politischen Wirkens begreifen lassen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob eine dieser Erwägungen zutrifft. Gleiches gilt für die mediale Darstellung. Entscheidend ist der „böse Schein“, der nach der Regelung des § 5c BbgMinG vermieden werden soll.
January 7, 2026 at 8:08 AM
fragdenstaat.de
Der #39c3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @ccc.de für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die dieses Event möglich machen 🫶🏽
Wir waren mit 3 Talks am Start – und auch bei Opening und Closing Ceremony war FragDenStaat vertreten. Schaut's Euch an!🧵 media.ccc.de/v/39c3-openi...
January 6, 2026 at 11:52 AM
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lobbycontrol.bsky.social
Übermacht der Finanzlobby: Anhand von Daten aus dem Lobbyregister hat @finanzwende.de beleuchtet, wie stark die Finanzlobby die Oberhand hat. Ausgewogene Interessenvertretung? Fehlanzeige. Dafür gibt die Auswertung interessante Einblicke in Lobbykampagnen. /1
Grafik: Auf 42 Abgebordnete im Finanzausschuss des Bundestages kommen 456 Lobbyist*innen. Dargestellt in einem Kreis mit Punkten: Innen ein Reihe mit Punkten für die Abgeordneten, darum gerum ganz viele Punkte für die Finanzlobby.
January 6, 2026 at 10:12 AM
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anneroth.bsky.social
Ein #39C3 Talk, denn ich allen empfehle, die sich ab und zu in Diskussionen wiederfinden, in denen #Neutralität eingefordert wird: Von Vereinen, Lehrer*innen, Beamt*innen, NGOs oder anderen, die öffentliche Fördergelder bekommen.

Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :
Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...
media.ccc.de
January 1, 2026 at 3:01 PM
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fernx.bsky.social
Wundervoll!
@fragdenstaat.de

media.ccc.de/v/39c3-gegen...
Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...
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January 3, 2026 at 11:10 PM
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zornbuerger.bsky.social
Empfehlung vom #39C3:
Gegenmacht – Best of Informationsfreiheit
– @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de
media.ccc.de/v/39c3-gegen...
Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...
media.ccc.de
January 4, 2026 at 2:59 PM
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arnesemsrott.bsky.social
"Im Zweifel müsse Sicherheit stärker als Freiheit gewichtet werden."

Dass Giffey jetzt wichtige Infrastruktur-Daten geheimhalten will, wird keine Angriffe verhindern; aber die Kontrolle der Regierung erschweren. Security by obscurity hat noch nie funktioniert.
www.deutschlandfunk.de/energiesenat...
Anschlag auf Stromversorgung in Berlin - Energiesenatorin Giffey fordert Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat sich Energiesenatorin Giffey für einen verstärkten Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur der Stadt ausgesprochen. Viele Informationen dazu sei...
www.deutschlandfunk.de
January 5, 2026 at 8:29 AM
fragdenstaat.de
„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen.

Zum ganzen Talk von @arnesemsrott.bsky.social beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: fragdenstaat.de/artikel/eige...
December 31, 2025 at 9:54 AM
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arnesemsrott.bsky.social
Meinen Talk vom #39c3 "Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit" gibt's jetzt online!
Mit Chor, Amthor, vielen Klagen und Anzeigen, Spahn, Schwärzungen und Wirkung: media.ccc.de/v/39c3-gegen...
Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...
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December 30, 2025 at 12:46 PM