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Die EU-Kommission trifft sich in Von der Leyens 2.Amtszeit weit überwiegend mit Unternehmensvertreter*innen, wie eine aktuelle Table.Media-Analyse zeigt. Das passt zu ihrer unternehmensorientierten Kehrtwende, die alles auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichtet: table.media/europe/analy... /1
Lobbykontakte: Zweite VDL-Kommission trifft sich öfter mit Unternehmen
Der Fokus der zweiten Von-der-Leyen-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an einem intensiveren Kontakt mit Unternehmensvertretern. Dominant sind dabei Treffen mit US-Unternehmen.
table.media
February 5, 2026 at 5:36 PM
Angeblich war Wirtschaftsministerin Reiche rein privat bei einem exklusiven VIP-Gipfel in Tirol. Doch Gästeliste und besprochenen Themen deuten auf klare Zusammenhänge mit Reiches politischem Verantwortungsbereich hin. Das macht Reiches Mauern bei Fragen zu dem Gipfel noch problematischer. 1/
February 5, 2026 at 2:35 PM
Das Kartellamt greift gegen Amazon durch: Dem Tech-Konzern wird es verboten, die Preise für Händler auf seiner Plattform vorzugeben. Ein wichtiger Schritt, um die Macht des Konzerns zu begrenzen! 👇 /1

www.tagesschau.de/wirtschaft/u...
Bundeskartellamt untersagt Preisvorgaben von Amazon
Das Bundeskartellamt hat die Preisvorgaben auf dem "Amazon Marketplace" untersagt. Außerdem soll der Onlinehändler 59 Millionen Euro Strafe zahlen. Der US-Konzern will die Entscheidung anfechten.
www.tagesschau.de
February 5, 2026 at 1:43 PM
Neuer Bericht von @corporateeurope.org deckt auf wie Big Tech strengere Regeln verhindern will: Der Digital Fairness Act (DFA) soll Menschen vor manipulativen Funktionen in Social-Media & Online-Shops schützen. Doch Google, Meta & Co fahren ihre Lobbymacht auf 👉 www.lobbycontrol.de/macht-der-di...
Gefesselt vom Feed: Wie Google, Meta & Co. Regeln für Social-Media-Apps verhindern wollen
Die Tech-Konzerne setzen dabei auf ihre große Lobbymacht sowie eine neue Tarnorganisation.
www.lobbycontrol.de
February 5, 2026 at 11:19 AM
Wirtschaftsrat: Ein Lobbyverband für Unternehmen hat Sonderrechte+privilegierten Zugang zur CDU – und drängt die Partei mit radikalen Forderungen Stück für Stück in Richtung Lobbypolitik für Unternehmen und Reiche. Unser Gastbeitrag im @freitag.de (heute ohne Paywall)👇 www.freitag.de/autoren/der-...
Wirtschaftsrat der CDU: Wie eine Lobby für Reiche und Unternehmen Politik macht
Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen. Doch der Wirtschaftsrat hat einen fragwürdigen Sonderzugang zum CDU‑Vorstand. Mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ löste er eine Debatte ...
www.freitag.de
February 5, 2026 at 10:07 AM
Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür Spitzenverdiener entlasten. Die drastischen Forderungen des „Wirtschaftsrat der CDU“ ernten Kritik. Wichtig zu wissen: Das ist ein Unternehmenslobbyverband – mit privilegiertem Zugang zur CDU. /1
February 2, 2026 at 3:23 PM
Dieser EU-Generaldirektor hat zweifellos über die Stränge geschlagen: Während seine Beamten ein Flugabkommen mit Katar verhandelten, ließ Henrik Hololei sich von der Regierung von Katar Flugreisen & Hotelübernachtungen bezahlen. Dass die EU-Kommission ihn jetzt rauswirft, ist eine gute Nachricht! 1/
February 2, 2026 at 8:00 AM
Im neuen NDR-Film "Tanken und Klima" wirbt die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann offensiv für E-Fuels.

Dazu wichtig zu wissen: Connemanns MIT lässt sich von der E-Fuels-Lobby sponsern.

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January 30, 2026 at 2:57 PM
Parteispenden: Spendenexplosion bei der AfD!
Wir haben die Großspenden über 35.000 Euro aus dem Jahr 2025 ausgewertet. Dabei hatte die AfD das mit Abstand größte Wachstum. Zwar liegt die CDU noch knapp vor ihr, doch die AfD holt massiv auf. 2025 bekam sie über 5 Millionen Euro Großspenden. /1
January 30, 2026 at 1:57 PM
Neues von Katherina Reiches angeblich rein privater Teilnahme am exklusiven VIP-Gipfel in Tirol: Der @spiegel.de hat heute Details zu den Teilnehmenden und Themen veröffentlicht. Das zeigt einmal mehr: Dieser Gipfel war keine Privatveranstaltung! 1/
January 29, 2026 at 3:28 PM
Die EU-Kommission plant die Regeln für Datenschutz und KI zu erheblich zu schwächen.

Zusammen mit @corporateeurope.org haben aufgedeckt, wie die Kommission dabei die Forderungen von Big Tech übernommen hat. /1

#DigitalOmnibus
January 29, 2026 at 9:41 AM
Weiterer Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs: Die AfD-Bundestagsfraktion richtet eine eigene Stelle ein, um Vereine und Initiativen auszuleuchten.
Besonders im Visier der AfD: das Programm "Demokratie leben", das Demokratiearbeit vor Ort stärkt.
correctiv.org/aktuelles/po...
Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: AfD-Referent soll NGOs durchleuchten
Neuer Job: AfD will NGOs kartieren, Fördergelder, Netzwerke und Personen erfassen. Was laut Expertin passiert, wenn der Ruf zivilen Engagements kippt.
correctiv.org
January 29, 2026 at 8:39 AM
"Zivilgesellschaft unter Druck" - zu diesem Thema gibt es heute Abend in Berlin eine spannende Veranstaltung aus der Reihe "Zeit zu reden" heute Abend. Mit dabei: unsere Campaignerin @christinadeckwirth.bsky.social.
zeitzureden.org/upcoming-eve...
Zeit zu reden: Zivilgesellschaft unter Druck
Während die Mitgliederzahlen von Parteien sinken, engagieren sich immer mehr Menschen in zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und Nicht-Regierungs-Organisationen. Diese müssen sich...
zeitzureden.org
January 22, 2026 at 3:05 PM
Gute Nachrichten: Nach dem Urteil gegen Edouard Lintner im Juli wurde heute mit Axel Fischer ein weiterer Ex-Bundestagsabgeordneter wegen der Annahme von Bestechungsgeldern im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre verurteilt.

Das Urteil kommt zu guter Zeit, in wenigen Wochen wäre die Tat verjährt.
Baden-Württemberg: Bestechung im Europarat - Ex-CDU-Abgeordneter Axel E. Fischer verurteilt
Das Oberlandesgericht München hat den früheren Abgeordneten Axel E. Fischer aus dem Kreis Karlsruhe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Fischer wurde Bestechlichkeit nachgewiesen.
www.tagesschau.de
January 22, 2026 at 1:40 PM
Parteispenden können Gamechanger sein. Denn wer Geld hat, kann sich Einfluss verschaffen. Ist das demokratisch? Was ist legal, was ist problematisch? Wie transparent ist unser System wirklich?

„DIE DA OBEN!” hat sich das genauer angeschaut.
🎬 youtu.be/kQtMHBs5f00

PS: Wir kommen auch drin vor.
Goldbarren, Strohmänner, Erben: So beeinflussen Spenden die Politik
YouTube video by DIE DA OBEN!
youtu.be
January 22, 2026 at 11:21 AM
Reposted by LobbyControl
⚖️ Historisches Urteil:
Im Aserbaidschan-Prozess wird erstmals ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit verurteilt. Stark für den Rechtsstaat – und ein klarer Auftrag, Korruption konsequent zu bekämpfen.
#Rechtsstaat #Korruption
www.transparency.de/aktuelles/de...
January 22, 2026 at 10:07 AM
Jens Spahn, mit Blick auf eine mögliche AfD-Mehrheit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

"Dann müssten wir uns fragen: Wie kann es sein, dass wir so massiv an Vertrauen verloren haben?"

Wir: 🤷‍♂️ (warnen seit Monaten vor Vertrauensverlusten wegen des schlechten Umgangs mit den Maskendeals)
Jens Spahn: „Da hat Donald Trump einen Punkt“
Der Regierungskoalition und mit ihr auch Jens Spahn steht ein schwieriges Jahr bevor. Der Unionsfraktionschef im SZ-Interview über Reformdruck, AfD, Koalitionskrach und Weltlage.
www.sueddeutsche.de
January 20, 2026 at 4:44 PM
Diese Woche findet wieder das jährliche Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt.

Was in der Berichterstattung gerade untergeht: Beim WEF handelt es sich um ein einseitiges Lobbyforum. 👇 /1
January 20, 2026 at 9:15 AM
Wichtiger Report von @oxfam-de.bsky.social: Übermäßiger Reichtum schafft übermäßigen Einfluss - und das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deswegen fordern auch wir: Einfluss von Superreichen offenlegen, Parteispendendeckel einführen und Reichtum besteuern!

#Davos #WEF #Demokratie
2025 ist das Vermögen aller Milliardär*innen 3x schneller gewachsen, als in den Vorjahren 🤯
Zum Start des Weltwirtschaftsforums veröffentlichen wir jährlich unseren Ungleichheits-Bericht.
Wir befinden uns in der Ära der Milliardär*innen – das ist keine gute Nachricht für die Welt🌍💔
January 19, 2026 at 1:51 PM
Politisch oder privat? Katherina Reiches VIP-Reise zum exklusiven "Moving MountAIns"-Gipfel nach Tirol zieht Kritik aus der Opposition auf sich. Hinter verschlossenen Türen befragten Abgeordnete die Ministerin. Wir berichten und zeigen auf, was sich ändern muss 👇
www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...
Privat oder politisch? Katherina Reiches Tirol-Reise in der Kritik
Nach der Reise zu einem exklusiven Politik- und Investoren-Treffen, unter anderem zu Rüstungstechnologien, musste die Wirtschaftsministerin sich dem Bundestags-Wirtschaftsausschuss Fragen zu Interesse...
www.lobbycontrol.de
January 16, 2026 at 2:57 PM
Die EU-Kommission schreibt bei ihrer Digitalreform von der Big-Tech-Wunschliste ab und schwächt damit den Datenschutz. Die Taz berichtet über unsere Recherche und zitiert die EU-Kommission: Alles sei ein „umfassender, transparenter Prozess gewesen“. Das sehen wir anders! /1
👉 taz.de/Geplante-Dig...
Geplante Digital-Reform: Hat Big Tech zu viel Einfluss auf die EU genommen?
Zwei NGOs werfen der EU-Kommission vor, Lobbypositionen übernommen zu haben. Die widerspricht. Doch es gibt noch ein anderes Problem.
taz.de
January 16, 2026 at 11:40 AM
Der von Wolfram Weimer beauftragte Treuhänder ist selbst Mitarbeiter der Weimer Media Group, ist also direkt von Weimers Frau abhängig und weisungsgebunden.

Eine neue Wendung in einem Fall, der zunehmend als Lehrstück dafür dienen kann, wie man nicht mit einem Interessenkonflikt umgehen sollte.
Weimer Media Group: Wolfram Weimer setzt engen Vertrauten als Treuhänder ein
Wolfram Weimer hat einen engen Vertrauten als Treuhänder für seine Mediengruppe eingesetzt. Experten bezweifeln, dass er damit den Interessenskonflikt zwischen Amt und Geschäft auflöst.
www.handelsblatt.com
January 16, 2026 at 10:34 AM
Neues von den Maskendeals. Laut @spiegel.de ist mal wieder viel Bekanntes dabei: keinerlei Erfahrung im Feld, gute Kontakte zu einem CSU-Spitzenpolitiker, Lieferschwierigkeiten, ein Millionenvergleich mit dem Ministerium.

Diesmal neu im Mix laut Spiegel: mutmaßliche Steuerhinterziehung
(S+) Corona-Masken: Händler soll 12 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben
Mit FFP2-Masken hat ein Münchner Unternehmer ein Vermögen gemacht, nach SPIEGEL-Recherchen steht er nun vor Gericht. Wie kam der schillernde Geschäftsmann an den Millionenauftrag von Jens Spahns Gesun...
www.spiegel.de
January 16, 2026 at 9:10 AM
Springers WELT ignoriert die Rüge des Presserats zu ihrer falschen Berichterstattung über NGOs. Bislang zumindest.

Deswegen wollen wir jetzt Druck machen - und brauchen dabei Unterstützung.

Darum geht es 👇 1/5
www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...
Presserat-Rüge: Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs
Der Deutsche Presserat hat die Springer-Zeitung DIE WELT für ihre Berichterstattung über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerügt. Damit reagierte er auf eine Beschwerde von uns. Da es ständig Angr...
www.lobbycontrol.de
January 15, 2026 at 4:20 PM
🚨 Die EU-Kommission will Datenschutz- und KI-Regeln lockern – in sieben Fällen übernimmt sie dabei die Lobbypositionen von Big Tech. Das zeigt unsere aktuelle Untersuchung. Unterstützung erhält Big Tech dabei von Trump und rechten Abgeordneten im EU-Parlament www.lobbycontrol.de/macht-der-di...
Wie Big Tech in Brüssel Datenschutz- und KI-Regeln beeinflusst
Die Pläne der EU-Kommission bei Datenschutz und KI entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech.
www.lobbycontrol.de
January 14, 2026 at 9:00 AM