Doch auch die Bundesregierung insgesamt gibt hier ein schlechtes Bild ab. Sie muss in der Lage sein, klar zu beantworten ob ein deutsches Regierungsmitglied an einer solchen Konferenz teilgenommen hat oder nicht! Exklusive Lobbyevents zur Privatsache zu erklären, das geht nicht!

11/11

Katherina Reiche muss dringend Rede und Antwort stehen, das ist sie als Mitglied der Bundesregierung der Öffentlichkeit schuldig. Aus Compliance-Sicht stellt sich auch die Frage, welche Rolle Reiches Beziehung zu Ex-Wirtschaftsminister Guttenberg spielte, der Mitveranstalter des Treffens war. 10/

Völlig klar ist: Wenn eine amtierende Ministerin mit zahlreichen Manager*innen und Politiker*innen aus anderen Ländern zusammenkommt und über "künstliche Intelligenz, Geopolitik – und den Wirtschaftsstandort Europa" (profil.at) spricht, kann das nicht einfach zur Privatsache erklärt werden. 9/

Wie kann es sein, dass wir als Öffentlichkeit nicht genau wissen, ob ein Mitglied der Bundesregierung bei einer solchen Veranstaltung teilgenommen hat? Und wenn ja, kann Katherina Reiche ein derartiges Treffen einfach zur Privatangelegenheit erklären?

Der Fall muss dringend aufgeklärt werden! 8/

Dual-Use-Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen. Dazu passt auch, dass Personen wie Shalev Hulio anwesend waren. Hulio führt gemeinsam mit Kurz das israelische Cybersecurity-Startup „Dream“ und gilt als Erfinder der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus. 7/

Allerdings behandelte der griechische Verteidigungsminister das Treffen sehr wohl als dienstlichen Termin. Sein Ministerium gab bekannt, dass dort „die modernen Sicherheitsherausforderungen sowie die Entwicklung von Innovation und künstlicher Intelligenz in Dual-Use-Produkten diskutiert” werden. 6/

Auf mehrere Nachfragen von Journalisten am Montag in der Bundespressekonferenz sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Ende: "Ich kann nur sagen, dass Frau Reiche nicht in dienstlicher Funktion an dem Treffen teilgenommen hat."

Hier zum Nachschauen ab 32:30 Min: www.youtube.com/watch?v=ur1t...
5/

Doch das Wirtschaftsministerium antwortete auf schriftliche Nachfragen des grünen Bundestagsabeordneten @andreasaudretsch.de nur äußerst schmallippig: Zu "nicht dienstlichen Terminen" der Ministerin gebe man keine Auskunft.

www.spiegel.de/politik/deut... 4/

Beim viertägigen Treffen waren demnach neben dem türkischen Finanz- und dem griechischen Verteidigungsminister sowie Unternehmern u.a. aus dem Nahen Osten auch "eine deutsche Ministerin" anwesend. Für den grünen Politiker Audretsch liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Reiche handelt. 3/

Zuerst hatte das österreichische Magazin @profil.at über den "geheimen Gipfel" in Tirol berichtet. Eingeladen hatten Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Titel der mysteriösen Veranstaltung: Moving Mountains.
www.profil.at/morgenpost/s... 2/

In den kommenden Tagen informieren wir euch, wie es dieses Jahr mit dem Lobbyeinfluss auf der COP aussieht. Die Klimakonferenz ist ein Ort, an dem der Klimaschutz entscheidend vorangebracht werden kann. Wir fordern: Es braucht hier echte Maßnahmen gegen unzulässige Einflussnahme fossiler Lobbys! 8/

So kann die EU nicht glaubwürdig als Vorreiterin auftreten. Gemeinsam mit über 100 Organisationen fordern wir Kommissar Hoekstra auf,sich dafür einzusetzen, dass europäische Mitgliedstaaten keine fossilen Lobbyisten mehr mit an den Verhandlungstisch bringen: fossilfreepolitics.org/news/cop30-l... 7/

Aber auch EU-Mitgliedstaaten brachten im vergangenen Jahr zusammen 113 fossile Lobbyist*innen mit. Bei der italienischen Delegation waren sieben Lobbyist*innen von Italgas dabei und schlossen während der Konferenz Gas-Deals mit Gastgeberland Aserbaidschan: fossilfreepolitics.org/news/europe-... 6/

Russland brachte dem Internetmagazin The Insider zufolge letztes Jahr allein 26 Gazprom-Vertreter*innen mit. Auf der Konferenz verhandelte das Land mit China und Kasachstan trotz internationaler Sanktionen über neue Gaspipelines. Das ist nicht der Sinn der Klimakonferenz! theins.ru/en/news/276585 5/

Die gute Nachricht: Weder die deutsche noch die EU-Delegation bringen solche Lobbyisten mit nach Brasilien. Das hat uns das federführende deutsche Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) bestätigt. Die schlechte Nachricht: Viele andere, auch europäische Länder, sehr wohl! 4/

Besonders problematisch: Manche fossile Lobbyist*innen reisen sogar als Teil der Regierungsdelegationen an. Sie sitzen dann mit an den offiziellen Verhandlungstischen. Wenn die fossile Lobby derartig massiv Einfluss nehmen kann, konterkariert das die Ziele der internationalen Klimaverhandlungen. 3/

Jedes Jahr tummeln sich auf den Weltklimakonferenzen viele fossile Lobbyist*innen. Im vergangenen Jahr wurden fast 1800 gezählt. Sie versuchen, die Verhandlungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Lest hier, wie Lobbyismus auf der COP funktioniert: www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u... 2/

Der Film ist jetzt online: www.youtube.com/watch?v=8hMx...

Unsere Studie „Zivilgesellschaft unter Druck“ mit noch mehr Informationen zum Thema gibt es kostenlos auf www.lobbycontrol.de/zivilgesellschaft /2