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#LlibertatPresosPolítics; Humanist, bürgerrechtsliberal und mehr; SSW/EFA (@efaparty.eu)
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· Dec 21
»Lexikalisch und begrifflich entscheidend für die #LTI [Lingua Tertii Imperii; Sprache des Dritten Reiches] ist die ›Festung Europa‹.«
– Victor Klemperer, LTI (Kap. XXIV, »Café Europe«)
– Victor Klemperer, LTI (Kap. XXIV, »Café Europe«)
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„Geht es nach Correctiv, hätten die Medien erkennen müssen, dass die Formulierung ‚Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger‘ nicht bedeutet, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging.“ 🔥 www.lto.de/recht/hinter...
Correctiv-Gretchenfrage vor Gericht
Am Dienstag wird vor dem LG Hamburg darüber verhandelt, ob Correctiv im Bericht zu Potsdam wahrheitswidrig über Ausweisungspläne an Deutschen berichte.
www.lto.de
November 17, 2025 at 3:17 PM
„Geht es nach Correctiv, hätten die Medien erkennen müssen, dass die Formulierung ‚Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger‘ nicht bedeutet, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging.“ 🔥 www.lto.de/recht/hinter...
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Mit der FragDenStaat-Bibliothek sprengen wir systematisch die Bezahlschranken der Amtsblätter! Denn amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Ab jetzt neu: die Liste jugendgefährdender Medien. fragdenstaat.de/dokumente/in...
Liste der jugendgefährdenden Medien
Vierteljährlich gibt die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) die BzJKAKTUELL heraus. Der amtliche Teil enthält die aktuelle Liste indizierter Medien. Wir veröffentlichen die Liste...
fragdenstaat.de
November 13, 2025 at 11:47 AM
Mit der FragDenStaat-Bibliothek sprengen wir systematisch die Bezahlschranken der Amtsblätter! Denn amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Ab jetzt neu: die Liste jugendgefährdender Medien. fragdenstaat.de/dokumente/in...
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Die LINKE: Ein Beschluss der Parteijugend leugnet indirekt das Existenzrecht Israels.
Es gibt auch prominenten Widerspruch - beispielsweise Gysi.
Nach langer demonstrativer Einigkeit: Steht die Linke vor einem Streit über Antisemitismus in der Partei?
Es gibt auch prominenten Widerspruch - beispielsweise Gysi.
Nach langer demonstrativer Einigkeit: Steht die Linke vor einem Streit über Antisemitismus in der Partei?
Wieder Streit um Antisemitismus in der Linken: Gysi und Ramelow warnen in Brandbrief vor Israel-Hass in der „Linksjugend“
Per Beschluss leugnet die Parteijugend de facto das Existenzrecht Israels. Die Parteispitze verurteilt das, aber fordert keine Kurskorrektur. Nun schlagen 17 Bundestagsabgeordnete in einem Brief…
www.tagesspiegel.de
November 10, 2025 at 2:45 PM
Die LINKE: Ein Beschluss der Parteijugend leugnet indirekt das Existenzrecht Israels.
Es gibt auch prominenten Widerspruch - beispielsweise Gysi.
Nach langer demonstrativer Einigkeit: Steht die Linke vor einem Streit über Antisemitismus in der Partei?
Es gibt auch prominenten Widerspruch - beispielsweise Gysi.
Nach langer demonstrativer Einigkeit: Steht die Linke vor einem Streit über Antisemitismus in der Partei?
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Wir wollten die Entwürfe für ein Bundestransparenzgesetz. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten. Hier sind sie, mit Kommentierung aus dem BMI & einer Kostenanalyse, die zeigt: Transparenz wäre ein Schnäppchen!
Unsere Analyse:
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Unsere Analyse:
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Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz
Wir haben den Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz und die zugehörige Kostenschätzung freigeklagt. Das Ergebnis: ein durchwachsener Gesetzentwurf, große interne Widerstände und verschwindend gering...
fragdenstaat.de
November 10, 2025 at 9:53 AM
Wir wollten die Entwürfe für ein Bundestransparenzgesetz. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten. Hier sind sie, mit Kommentierung aus dem BMI & einer Kostenanalyse, die zeigt: Transparenz wäre ein Schnäppchen!
Unsere Analyse:
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Unsere Analyse:
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Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das Vorhaben wurde im Bundesinnenministerium blockiert. Eines der Argumente der Beamten: Kontrolle der Exekutive dürfe nur durch den Bundestag, nicht durch die Öffentlichkeit erfolgen.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de/artikel/klag...
November 10, 2025 at 10:08 AM
Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das Vorhaben wurde im Bundesinnenministerium blockiert. Eines der Argumente der Beamten: Kontrolle der Exekutive dürfe nur durch den Bundestag, nicht durch die Öffentlichkeit erfolgen.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
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A List of Things Said to Have Been Ruined by Women
🧵
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November 6, 2025 at 8:43 PM
A List of Things Said to Have Been Ruined by Women
🧵
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Mal wieder eine Spiele-Diskussionsrunde. Diesmal über Dinge wie Schlösser und Fallen, die euch voller Freude den Tag verderben. YAY!
komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...
komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...
November 6, 2025 at 11:35 AM
Mal wieder eine Spiele-Diskussionsrunde. Diesmal über Dinge wie Schlösser und Fallen, die euch voller Freude den Tag verderben. YAY!
komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...
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Im letzten Youtube-Upload gab es ein kleines Audioproblem, deshalb alles nochmal:
youtu.be/sJKgahnZMr8
youtu.be/sJKgahnZMr8
October 29, 2025 at 5:12 AM
Im letzten Youtube-Upload gab es ein kleines Audioproblem, deshalb alles nochmal:
youtu.be/sJKgahnZMr8
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Nachrichten mit: einer neue Regierung in Japan, Napoleons wahren Feinde, flüssiger Luft und trockenem Reis, mehr Einschränkungen von sozialen Medien, wuchtigem Einschlag, karibischen Bündnissen (ohne Piraten) und Beton.
komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...
komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...
October 27, 2025 at 2:15 PM
Nachrichten mit: einer neue Regierung in Japan, Napoleons wahren Feinde, flüssiger Luft und trockenem Reis, mehr Einschränkungen von sozialen Medien, wuchtigem Einschlag, karibischen Bündnissen (ohne Piraten) und Beton.
komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...
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Ireland, Presidential Election: With the majority of first preference votes counted, the number of spoiled ballots has hit a record high of over 200,000. At the last Presidential Election, it stood at just 18,438.
➤ europeelects.eu/ireland
#Áras2025 #Ireland
➤ europeelects.eu/ireland
#Áras2025 #Ireland
October 25, 2025 at 5:47 PM
Ireland, Presidential Election: With the majority of first preference votes counted, the number of spoiled ballots has hit a record high of over 200,000. At the last Presidential Election, it stood at just 18,438.
➤ europeelects.eu/ireland
#Áras2025 #Ireland
➤ europeelects.eu/ireland
#Áras2025 #Ireland
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EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen - und eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse. netzpolitik.org/2025/interne...
Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte K...
netzpolitik.org
October 21, 2025 at 3:09 PM
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen - und eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse. netzpolitik.org/2025/interne...
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💬 It’s a shame how many components of Iranian drones - including those shot down over Ukraine - come from Western countries.
We must tighten up the sanctions!
| Deputy PM, FM @radek-sikorski.bsky.social in the @ukparliament.parliament.uk
We must tighten up the sanctions!
| Deputy PM, FM @radek-sikorski.bsky.social in the @ukparliament.parliament.uk
October 14, 2025 at 4:15 PM
💬 It’s a shame how many components of Iranian drones - including those shot down over Ukraine - come from Western countries.
We must tighten up the sanctions!
| Deputy PM, FM @radek-sikorski.bsky.social in the @ukparliament.parliament.uk
We must tighten up the sanctions!
| Deputy PM, FM @radek-sikorski.bsky.social in the @ukparliament.parliament.uk
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📍 Deputy PM, FM @radek-sikorski.bsky.social began his visit to London.
At the 🇬🇧 Parliament, minister delivered a speech during the United Against Nuclear Iran: The Unveiling of an Iranian Shahed-136 Drone event and unveiled an Iranian drone that had been shot down in Ukraine.
At the 🇬🇧 Parliament, minister delivered a speech during the United Against Nuclear Iran: The Unveiling of an Iranian Shahed-136 Drone event and unveiled an Iranian drone that had been shot down in Ukraine.
October 14, 2025 at 1:42 PM
📍 Deputy PM, FM @radek-sikorski.bsky.social began his visit to London.
At the 🇬🇧 Parliament, minister delivered a speech during the United Against Nuclear Iran: The Unveiling of an Iranian Shahed-136 Drone event and unveiled an Iranian drone that had been shot down in Ukraine.
At the 🇬🇧 Parliament, minister delivered a speech during the United Against Nuclear Iran: The Unveiling of an Iranian Shahed-136 Drone event and unveiled an Iranian drone that had been shot down in Ukraine.
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⬛️⬜️ #OnThisDay in 1940, Catalan President Lluís Companys was executed by Franco’s regime after being arrested by the Gestapo.
He remains the only democratically elected European president ever executed.
His legacy endures as a symbol of Catalonia’s struggle for freedom & dignity.
He remains the only democratically elected European president ever executed.
His legacy endures as a symbol of Catalonia’s struggle for freedom & dignity.
October 15, 2025 at 8:18 AM
⬛️⬜️ #OnThisDay in 1940, Catalan President Lluís Companys was executed by Franco’s regime after being arrested by the Gestapo.
He remains the only democratically elected European president ever executed.
His legacy endures as a symbol of Catalonia’s struggle for freedom & dignity.
He remains the only democratically elected European president ever executed.
His legacy endures as a symbol of Catalonia’s struggle for freedom & dignity.
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⬛⬜️ Avui fa sis anys de la sentència del judici del Procés i de la reacció immediata i potent de l'independentisme civil,
Ocupació de l'aeroport, marxes per la llibertat, vaga general i Urquinaona. El poble sempre hi és, no ho oblidem!
Ocupació de l'aeroport, marxes per la llibertat, vaga general i Urquinaona. El poble sempre hi és, no ho oblidem!
October 14, 2025 at 3:38 PM
⬛⬜️ Avui fa sis anys de la sentència del judici del Procés i de la reacció immediata i potent de l'independentisme civil,
Ocupació de l'aeroport, marxes per la llibertat, vaga general i Urquinaona. El poble sempre hi és, no ho oblidem!
Ocupació de l'aeroport, marxes per la llibertat, vaga general i Urquinaona. El poble sempre hi és, no ho oblidem!
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⬛️⬜️ #OnThisDay in 2019, Spain’s Supreme Court sentenced Catalan politicians & civic leaders to up to 13 yrs in prison for organising the 2017 #indyref.
Thousands took to the streets and occupied the airport, in one of the largest acts of civil resistance in #Catalonia’s history.
Thousands took to the streets and occupied the airport, in one of the largest acts of civil resistance in #Catalonia’s history.
October 14, 2025 at 9:33 AM
⬛️⬜️ #OnThisDay in 2019, Spain’s Supreme Court sentenced Catalan politicians & civic leaders to up to 13 yrs in prison for organising the 2017 #indyref.
Thousands took to the streets and occupied the airport, in one of the largest acts of civil resistance in #Catalonia’s history.
Thousands took to the streets and occupied the airport, in one of the largest acts of civil resistance in #Catalonia’s history.
Ich freue mich über ein Zeichen gegen die Diktatur in #Venezuela, aber leider hat den #Friedensnobelpreis die Falsche bekommen.
#Machado
#Machado
Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)
October 10, 2025 at 5:50 PM
Ich freue mich über ein Zeichen gegen die Diktatur in #Venezuela, aber leider hat den #Friedensnobelpreis die Falsche bekommen.
#Machado
#Machado
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Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)
October 10, 2025 at 10:01 AM
Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)
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⬛️⬜️#OnThisDay we celebrate the National Day of the Valencian Country — a day to honour its rich language, culture, and identity rooted in the Catalan-speaking lands.
Now Valencian heritage is threatened under the ruling ultra-conservative government. We must keep protesting!
Now Valencian heritage is threatened under the ruling ultra-conservative government. We must keep protesting!
October 9, 2025 at 2:00 PM
⬛️⬜️#OnThisDay we celebrate the National Day of the Valencian Country — a day to honour its rich language, culture, and identity rooted in the Catalan-speaking lands.
Now Valencian heritage is threatened under the ruling ultra-conservative government. We must keep protesting!
Now Valencian heritage is threatened under the ruling ultra-conservative government. We must keep protesting!
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Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.
netzpolitik.org/2025/bundest...
netzpolitik.org/2025/bundest...
Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“
Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.
netzpolitik.org
October 9, 2025 at 2:32 PM
Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.
netzpolitik.org/2025/bundest...
netzpolitik.org/2025/bundest...
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🇪🇺 Die #Chatkontrolle steht einmal mehr auf der Agenda.
🚨 Bitte helfen Sie mit, Massenüberwachung in der EU zu verhindern, und rufen Sie Ihre Abgeordneten auf, diese brandgefährliche Vorlage abzulehnen: fightchatcontrol.eu/de/#contact-...
🚨 Bitte helfen Sie mit, Massenüberwachung in der EU zu verhindern, und rufen Sie Ihre Abgeordneten auf, diese brandgefährliche Vorlage abzulehnen: fightchatcontrol.eu/de/#contact-...
October 7, 2025 at 3:14 PM
🇪🇺 Die #Chatkontrolle steht einmal mehr auf der Agenda.
🚨 Bitte helfen Sie mit, Massenüberwachung in der EU zu verhindern, und rufen Sie Ihre Abgeordneten auf, diese brandgefährliche Vorlage abzulehnen: fightchatcontrol.eu/de/#contact-...
🚨 Bitte helfen Sie mit, Massenüberwachung in der EU zu verhindern, und rufen Sie Ihre Abgeordneten auf, diese brandgefährliche Vorlage abzulehnen: fightchatcontrol.eu/de/#contact-...
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Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...
Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatk...
netzpolitik.org
October 8, 2025 at 12:22 PM
Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...
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⬛️⬜️ #OnThisDay in 1934, Catalan President Lluís Companys proclaimed the Catalan State.
The response was repression: Spanish authorities killed dozens and sent the Catalan government to jail.
91 years later, the struggle for #independence continues.
www.reeixida.cat/ca/projectes...
The response was repression: Spanish authorities killed dozens and sent the Catalan government to jail.
91 years later, the struggle for #independence continues.
www.reeixida.cat/ca/projectes...
Projectes | Memòria Nacional
Memòria Nacional: Història de l'independentisme Català.
www.reeixida.cat
October 6, 2025 at 9:35 AM
⬛️⬜️ #OnThisDay in 1934, Catalan President Lluís Companys proclaimed the Catalan State.
The response was repression: Spanish authorities killed dozens and sent the Catalan government to jail.
91 years later, the struggle for #independence continues.
www.reeixida.cat/ca/projectes...
The response was repression: Spanish authorities killed dozens and sent the Catalan government to jail.
91 years later, the struggle for #independence continues.
www.reeixida.cat/ca/projectes...
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⬛️⬜️Josep Lluís Albinyana, president of the Valencian Country Council (1978-1979) spoke of Spain as a "failed state", and asserted that: “The Catalan Countries exist because we are a reality, not a chimera”.
October 6, 2025 at 10:35 AM
⬛️⬜️Josep Lluís Albinyana, president of the Valencian Country Council (1978-1979) spoke of Spain as a "failed state", and asserted that: “The Catalan Countries exist because we are a reality, not a chimera”.
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⬛️⬜️Cristòfol Soler, president of the Balearic Government (1995-1996): “In the event of a conflict between the principle of territorial integrity and the human right to self-determination, the latter prevails.”
October 6, 2025 at 10:35 AM
⬛️⬜️Cristòfol Soler, president of the Balearic Government (1995-1996): “In the event of a conflict between the principle of territorial integrity and the human right to self-determination, the latter prevails.”