Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der Stand bei den Aufnahmepr...

Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung.

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Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen w...

Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin: Wie tragfähig sind die Ergebnisse und wir wird Russland reagieren? Fragen von Bettina Schausten und Anne Gellinek an den Bundeskanzler.

Ein Privatmann reicht eine Erfindung beim Patentamt ein. Doch plötzlich wird diese zum Staatsgeheimnis. Wie konnte es dazu kommen - und welche Rolle spielt das "Büro 99"? Von Florian Flade und Ellen W...

Am Bondi Beach der australischen Metropole Sydney sind mehrere Menschen durch Schüsse getötet und verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen wurde eine jüdische Chanukka-Feier angegriffen. Es gab zwei...

Der Eigentümer von X äußert sich immer wieder radikal - zuletzt wetterte Musk gegen die EU. Dennoch bleiben viele Bundesministerien und der Kanzler mit einem Account auf der Plattform. Warum? Von Phil...

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Vergangene Woche hatte die Polizei in Ravensburg irrtümlich die Wohnung einer Familie gestürmt, weil in dem Haus nicht sie, sondern ein Verdächtiger gemeldet gewesen sein soll. Doch das stimmt nicht.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert eine Firma, an der auch der Partner von Ministerin Reiche, Karl-Theodor zu Guttenberg, Anteile hält. Das sorgt für Kritik. Zu Guttenberg und das Ministerium we...

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden. Die Beschwerdeführenden haben durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte im Jahr 2022 die Aufnahme der Beschwerdeführenden – wenn auch derzeit ausgesetzt – nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in das Programm „Überbrückungsliste“ erklärt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Indem es darüber nicht entschieden hat, hat es das Grundrecht der Beschwerdeführenden aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (effektiver Rechtsschutz) verletzt. Die Kammer hat die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, sondern die Bundesrepublik Deutschland zur Bescheidung verpflichtet. Angesichts der besonderen Dringlichkeit für die Beschwerdeführenden würde es der Besonderheit des Falles nicht entsprechen, das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erneuter Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss wird gesondert auf der Website des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden.

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„Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen. Es ist absolut schäbig, dass die Un...