Jasper Prigge 🏳️🌈
@jasperprigge.bsky.social
Rechtsanwalt | Medien- & IT-Recht | Dr. jur
Das Landgericht Göttingen hat heute entschieden, dass die Sparkasse das Konto der @rotehilfe.bsky.social fortführen muss. Eine von uns beantragte einstweilige Verfügung war erfolgreich. Ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft! Zum Hintergrund: www.prigge-recht.de/pressemittei...
Sparkasse muss "Rote Hilfe"-Konto fortführen
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2026 entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V."
www.prigge-recht.de
January 16, 2026 at 1:02 PM
Das Landgericht Göttingen hat heute entschieden, dass die Sparkasse das Konto der @rotehilfe.bsky.social fortführen muss. Eine von uns beantragte einstweilige Verfügung war erfolgreich. Ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft! Zum Hintergrund: www.prigge-recht.de/pressemittei...
Erneut haben wir für Alfonso Pantisano, den Berliner Queerbeauftragten, eine einstweilige Verfügung gegen Julian Reichelt erwirkt. Zudem wurden 2.500 € Ordnungsgeld gegen ihn festgesetzt (Verfahren läuft aber noch) 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...
Erneute Schlappe für Julian Reichelt: OLG Frankfurt a.M. untersagt Falschbehauptung über Berliner Queerbeauftragten
Der Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals "NiUS" darf nicht verbreiten, der Queerbeauftragte habe einen vorbestraften Mann finanziert.
www.prigge-recht.de
January 4, 2026 at 4:46 PM
Erneut haben wir für Alfonso Pantisano, den Berliner Queerbeauftragten, eine einstweilige Verfügung gegen Julian Reichelt erwirkt. Zudem wurden 2.500 € Ordnungsgeld gegen ihn festgesetzt (Verfahren läuft aber noch) 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...
Rechte Medien verbreiten Falschbehauptungen über den Bundesverband Trans* – wir haben es ihnen untersagen lassen. Teilweise wurden Unterlassungserklärungen abgegeben, teilweise musste das Landgericht Frankfurt einstweilige Verfügungen erlassen. www.prigge-recht.de/pressemittei...
Rechte Medien müssen Falschbehauptungen über Bundesverband Trans* unterlassen
Gericht verpflichtet mehrere Medien, falsche Behauptungen über den Bundesverband Trans* zu unterlassen. Die unwahren Aussagen verletzten die Rechte des Verbands und dürfen nicht weiter verbreitet werd...
www.prigge-recht.de
July 12, 2025 at 6:02 AM
Rechte Medien verbreiten Falschbehauptungen über den Bundesverband Trans* – wir haben es ihnen untersagen lassen. Teilweise wurden Unterlassungserklärungen abgegeben, teilweise musste das Landgericht Frankfurt einstweilige Verfügungen erlassen. www.prigge-recht.de/pressemittei...
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Mich macht das nicht im Geringsten sprachlos. Markus #Söder ist seit vielen Jahren tief im Rechtspopulismus. Seine Aussagen über "Asyl-Tourismus" o.ä. waren keine Ausrutscher, sondern logische Folge seiner stetigen Radikalisierung. Nun spricht er eben mit rechtsradikalen Fake-News-Schleudern.
June 20, 2025 at 8:06 PM
Mich macht das nicht im Geringsten sprachlos. Markus #Söder ist seit vielen Jahren tief im Rechtspopulismus. Seine Aussagen über "Asyl-Tourismus" o.ä. waren keine Ausrutscher, sondern logische Folge seiner stetigen Radikalisierung. Nun spricht er eben mit rechtsradikalen Fake-News-Schleudern.
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Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien www.spiegel.de/politik/deut... 1/
EU-Finanzierung: Konservative und Rechte führen Kontrollgremium für NGOs ein
Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind s...
www.spiegel.de
June 19, 2025 at 4:43 PM
Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien www.spiegel.de/politik/deut... 1/
✊️ Frühjahrsempfang der @vdjinfo.bsky.social Düsseldorf am 10.04. ab 19 Uhr. Jurist*innen aus NRW vernetzen sich. Wenn du dabei sein willst 👉 PN (vegetarische Snacks, Getränke gibt es natürlich auch). Studis, Refs, Nichtmitglieder alle sind willkommen!
March 13, 2025 at 9:27 AM
✊️ Frühjahrsempfang der @vdjinfo.bsky.social Düsseldorf am 10.04. ab 19 Uhr. Jurist*innen aus NRW vernetzen sich. Wenn du dabei sein willst 👉 PN (vegetarische Snacks, Getränke gibt es natürlich auch). Studis, Refs, Nichtmitglieder alle sind willkommen!
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📢 Rechtsexperten und Juristinnen werben für die Linke, mit @jasperprigge.bsky.social
📢 Drei-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ist gescheitert
📢 Standortpolitik als Schutz vor Trump
[2/3]
📢 Drei-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ist gescheitert
📢 Standortpolitik als Schutz vor Trump
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February 7, 2025 at 9:00 AM
📢 Rechtsexperten und Juristinnen werben für die Linke, mit @jasperprigge.bsky.social
📢 Drei-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ist gescheitert
📢 Standortpolitik als Schutz vor Trump
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📢 Drei-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ist gescheitert
📢 Standortpolitik als Schutz vor Trump
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Über hundert Jurist*innen rufen auf, Die Linke zu wählen. Darunter Anwält*innen, Richter*innen, Studierenden und Referendar*innen. Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen. mit-recht-links-waehlen.de/
February 7, 2025 at 6:45 AM
Über hundert Jurist*innen rufen auf, Die Linke zu wählen. Darunter Anwält*innen, Richter*innen, Studierenden und Referendar*innen. Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen. mit-recht-links-waehlen.de/
Wer CDU wählt, verhilft im Zweifel Faschisten an die Macht. #Servicepost
January 30, 2025 at 7:44 AM
Wer CDU wählt, verhilft im Zweifel Faschisten an die Macht. #Servicepost
Die FDP weint 😭 weil ZEW sie als das entlarvt, was sie ist - eine Klientelpartei für Reiche. Zusammen mit "Bund der Steuerzahler" verbreiten @marcobuschmann.bsky.social & Co. irreführende Zahlen. @mauricehoefgen.bsky.social hat das bereits gut dargelegt. Absolut profitieren Reiche von FDP-Plänen 🤑
January 25, 2025 at 7:59 PM
Die FDP weint 😭 weil ZEW sie als das entlarvt, was sie ist - eine Klientelpartei für Reiche. Zusammen mit "Bund der Steuerzahler" verbreiten @marcobuschmann.bsky.social & Co. irreführende Zahlen. @mauricehoefgen.bsky.social hat das bereits gut dargelegt. Absolut profitieren Reiche von FDP-Plänen 🤑
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Vor zwei Wochen hat eine Crowd auf #Bsky in nur 24 Stunden diverse Hintergründe zu den „Abschiebeticket“ AfD-Propagandaflyern aufgedeckt. Jetzt gibt es eine neue Rechercheaufgabe: Wer ist der neue AfD-Millionenspender und woher hat er sein Geld? Teilen & mitmachen 🙏 1/2
Brechen jetzt alle Dämme?
Wieder eine riesige Spende an die AfD, diesmal 999.900 € von einem Horst Jan Winter aus Blankenhain in Thüringen.
Bisher konnten wir nicht eindeutig feststellen, wer diese Person ist und woher die Mittel kommen.
Wieder eine riesige Spende an die AfD, diesmal 999.900 € von einem Horst Jan Winter aus Blankenhain in Thüringen.
Bisher konnten wir nicht eindeutig feststellen, wer diese Person ist und woher die Mittel kommen.
January 24, 2025 at 9:31 PM
Vor zwei Wochen hat eine Crowd auf #Bsky in nur 24 Stunden diverse Hintergründe zu den „Abschiebeticket“ AfD-Propagandaflyern aufgedeckt. Jetzt gibt es eine neue Rechercheaufgabe: Wer ist der neue AfD-Millionenspender und woher hat er sein Geld? Teilen & mitmachen 🙏 1/2
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Abgemahnt? Angezeigt? So schützt Du Dich vor Einschüchterungsversuchen!
Workshop zu SLAPPs mit Medienanwalt @jasperprigge.bsky.social 25. Februar, 10 - 14 Uhr im ver.di-Haus
Jetzt anmelden: dju.verdi.de/service/vera...
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January 24, 2025 at 8:35 AM
Abgemahnt? Angezeigt? So schützt Du Dich vor Einschüchterungsversuchen!
Workshop zu SLAPPs mit Medienanwalt @jasperprigge.bsky.social 25. Februar, 10 - 14 Uhr im ver.di-Haus
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"Kurz vor dem außerordentlichen Parteitag scheint sich das Blatt zu wenden: In Umfragen nähert sich die Linke der 5%-Hürde. Und während der Trend bei ihr nach oben zeigt, geht es für das abtrünnige Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die andere Richtung: nach unten." 😎 www.dw.com/de/bundestag...
Bundestagswahl 2025: Die Linke darf wieder hoffen – DW – 17.01.2025
Viele hatten die Linke schon abgeschrieben. Doch kurz vor dem Parteitag steigen die Umfragewerte und damit die Chancen, für eine Überraschung zu sorgen.
www.dw.com
January 17, 2025 at 1:03 PM
"Kurz vor dem außerordentlichen Parteitag scheint sich das Blatt zu wenden: In Umfragen nähert sich die Linke der 5%-Hürde. Und während der Trend bei ihr nach oben zeigt, geht es für das abtrünnige Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die andere Richtung: nach unten." 😎 www.dw.com/de/bundestag...
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Anwältinnen und Anwälte ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich habe ebenfalls unterschrieben, denn diese Partei ist klar verfassungswidrig. www.rav.de/publikatione...
Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg
Offener Brief
www.rav.de
January 16, 2025 at 8:17 AM
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Anwältinnen und Anwälte ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich habe ebenfalls unterschrieben, denn diese Partei ist klar verfassungswidrig. www.rav.de/publikatione...
Auch ein rechtes Nachrichtenportal darf nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen. NiUS gibt Unterlassungserklärung ab. Infos: www.prigge-recht.de/pressemittei...
Verdachtsberichterstattung: NiUS gibt Unterlassungserklärung ab
Auch ein rechtes Nachrichtenportal darf nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen. Das zeigt eine Auseinandersetzung um eine Berichterstattung des
www.prigge-recht.de
January 14, 2025 at 6:46 AM
Auch ein rechtes Nachrichtenportal darf nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen. NiUS gibt Unterlassungserklärung ab. Infos: www.prigge-recht.de/pressemittei...
Bei dem, was Wagenknechts Jünger in der Linken veranstaltet haben, überrascht der aktuelle Ärger im BSW nicht. Es wäre schon Karma, wenn sie nun bei der Bundestagswahl scheitern.
January 12, 2025 at 8:50 AM
Bei dem, was Wagenknechts Jünger in der Linken veranstaltet haben, überrascht der aktuelle Ärger im BSW nicht. Es wäre schon Karma, wenn sie nun bei der Bundestagswahl scheitern.
Innenminister Schuster wünscht @namduy_ "vernünftigen Genesungsverlauf". Polizei sagt, sie hätte nicht vorgehabt Abgeordnete zu schlagen ("nicht Intention unseres pol Handelns"). Auch eine Art, seine Veachtung für den verletzten Abgeordneten auszudrücken. www.zeit.de/politik/deut...
AfD-Parteitag: Linken-Politiker laut Partei von Polizist bewusstlos geschlagen
Bei der Demo gegen den AfD-Parteitag hat ein Polizist offenbar einen Linken-Politiker hart ins Gesicht geschlagen. Dresdens Polizeipräsident bittet um Entschuldigung.
www.zeit.de
January 11, 2025 at 7:16 PM
Innenminister Schuster wünscht @namduy_ "vernünftigen Genesungsverlauf". Polizei sagt, sie hätte nicht vorgehabt Abgeordnete zu schlagen ("nicht Intention unseres pol Handelns"). Auch eine Art, seine Veachtung für den verletzten Abgeordneten auszudrücken. www.zeit.de/politik/deut...
Bin ich mal gespannt, ob diejenigen, die über die Schaumtorte ganz empört waren, nun auch die Polizei kritisieren. Ach neee. Gute Besserung an Nam Duy Nguyen! www.mdr.de/nachrichten/...
Linke-Landtagsabgeordneter Nguyen offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen | MDR.DE
Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, ist beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa offenbar von der Polizei zusammengeschlagen worden. Das teilte die Partei am ...
www.mdr.de
January 11, 2025 at 3:24 PM
Bin ich mal gespannt, ob diejenigen, die über die Schaumtorte ganz empört waren, nun auch die Polizei kritisieren. Ach neee. Gute Besserung an Nam Duy Nguyen! www.mdr.de/nachrichten/...
Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten Entscheidung zum Selbstbestimmungsgesetz entschieden: Facebook darf den Deadname des Hamburgischen Bürgerschaftsabgeordneten Adrian Hector nicht verbreiten 🏳️⚧️ Einstweilige Verfügung erlassen! #transrechte www.prigge-recht.de/pressemittei...
Facebook muss "Deadname" wegen Verstoß gegen Selbstbestimmungsgesetz löschen
Das Landgericht Hamburg hat Facebook untersagt, den früheren Namen eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zu verbreiten.
www.prigge-recht.de
January 10, 2025 at 9:25 AM
Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten Entscheidung zum Selbstbestimmungsgesetz entschieden: Facebook darf den Deadname des Hamburgischen Bürgerschaftsabgeordneten Adrian Hector nicht verbreiten 🏳️⚧️ Einstweilige Verfügung erlassen! #transrechte www.prigge-recht.de/pressemittei...
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Und was ist mit der #Pressefreiheit? "Wenn Dich ein Großkonzern verklagt und es ihm nicht ums Gewinnen geht" - darüber sprechen Bettina Hesse und @jasperprigge.bsky.social auf der #republica
#rp24 #Europa #Freiheit #Journalismus #Recht 👇
re-publica.com/de/session/s...
#rp24 #Europa #Freiheit #Journalismus #Recht 👇
re-publica.com/de/session/s...
SLAPP: Wenn Dich ein Großkonzern verklagt und es ihm nicht ums Gewinnen geht | re:publica
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...
re-publica.com
May 24, 2024 at 8:45 AM
Und was ist mit der #Pressefreiheit? "Wenn Dich ein Großkonzern verklagt und es ihm nicht ums Gewinnen geht" - darüber sprechen Bettina Hesse und @jasperprigge.bsky.social auf der #republica
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re-publica.com/de/session/s...
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Der Hessische Rundfunk wollte einen Wahlspot von @dieparteibund.bsky.social wg. Jugendschutz nicht ausstrahlen. Muss er nun aber. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Mehr Infos: www.prigge-recht.de/pressemittei...
Gerichtlich bestätigt: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von Die PARTEI ausstrahlen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Hessischen Rundfunk (HR) mit heutigem Eilbeschluss dazu verpflichtet, einen Wahlwerbespot der Partei für
www.prigge-recht.de
May 15, 2024 at 12:42 PM
Der Hessische Rundfunk wollte einen Wahlspot von @dieparteibund.bsky.social wg. Jugendschutz nicht ausstrahlen. Muss er nun aber. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Mehr Infos: www.prigge-recht.de/pressemittei...
🏳️⚧️Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung der von Julian Reichelt geführten Rome Medien GmbH gegen ein Urteil zurückgewiesen, in dem es dem Unternehmen verboten wird @janka-kluge.bsky.social als "Mann" zu bezeichnen. Eine wichtige Entscheidung! www.prigge-recht.de/pressemittei...
March 1, 2024 at 5:37 AM
🏳️⚧️Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung der von Julian Reichelt geführten Rome Medien GmbH gegen ein Urteil zurückgewiesen, in dem es dem Unternehmen verboten wird @janka-kluge.bsky.social als "Mann" zu bezeichnen. Eine wichtige Entscheidung! www.prigge-recht.de/pressemittei...
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Mein Lieblingsanwalt @jasperprigge.bsky.social hat dafür gesorgt, dass die PARTEI morgen in Dresden ein Entnazifizierungsbombardement veranstalten darf. Das freut mich.
"Entnazifizerungsbombardement": Satirische Auseinandersetzung mit Bombardierung Dresdens erlaubt
Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Auflagen kassiert, mit denen die Landeshauptstadt Dresden eine Versammlung der Partei Die PARTEI am 13.02.2024 inhaltlich beschränkt hatte.
www.prigge-recht.de
February 12, 2024 at 6:40 PM
Mein Lieblingsanwalt @jasperprigge.bsky.social hat dafür gesorgt, dass die PARTEI morgen in Dresden ein Entnazifizierungsbombardement veranstalten darf. Das freut mich.