Eric von Dömming
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Eric von Dömming
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Polizei & Kritische Theorie | @Jungle_World | Redakteur @_ForumRecht
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kattascha.bsky.social
Es ist mir rätselhaft, warum manch einer es für angemessener hält, die Versorgung von besonders alten und kranken Menschen mit teuren Medikamenten zur Diskussion zu stellen, anstatt über Reformen bei Erbschaftsteuer & Vermögensteuer zu reden.
November 14, 2025 at 2:26 PM
ericvondoemming.bsky.social
Aus der Zeit, dort heißt es zum gleichen Talk: "Vor zehn Jahren habe er sich keine Gedanken über seine Wortwahl gemacht, wenn er in einer Talkshow zu Gast war, sagte Precht." Begriffe und Sprache einfach nicht so wichtig in der Philosophie und Gedanken machen eigentlich auch nicht.
julyarabinowich.bsky.social Julya Rabinowich @julyarabinowich.bsky.social · 16h
Oh. Mein Urgroßvater ist offensichtlich an einem Shitstorm gestorben. Big News.
Precht sagte: „Jemanden zu Chancen, ist für mich Faschismus. Shitstorm ist ein modernes Wort für Pogrome.“
November 14, 2025 at 5:49 PM
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jofijaan.bsky.social
Warum versagen die demokratischen Institutionen im Kampf gegen die AFD?

Kluger Text von Wilhelm Heitmeyer und Günther Frankenberg. Mit wenig Grund zum Optimismus.

www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Meinung: AfD: Der erfolgreiche Angriff auf die Institutionen
Die Öffentlichkeit debattiert über Brandmauern und übersieht, wie sehr die AfD Staat und Gesellschaft schon in ihrem Sinn verändert hat. Es gibt keinen Grund, optimistisch auf die demokratischen Insti...
www.spiegel.de
November 14, 2025 at 1:54 PM
ericvondoemming.bsky.social
Da "unsere" wirtschaftliche Situation es zulässt, dass eine dreistellige Anzahl an Menschen in (D) Milliardäre sind, ohne dass "wir" eine Vermögens- oder progressive Kapitalertragssteuer einführen, werden "wir" es wohl auch schaffen, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung zu bezahlen.
piethansen.bsky.social Piet Hansen @piethansen.bsky.social · 11d
Leider hat das Interview, das der Leipziger Oberbürgermeister, Präsident des Deutschen Städtetag und - keine Überraschung- SPD-Mitglied Jung gestern im DLF gegeben hat, bisher keine Reaktion hervorgerufen. Jung fordert endlich den Mut, nicht nur gegen Bürgergeldempfänger vorzugehen, sondern
November 14, 2025 at 4:07 PM
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mense.bsky.social
Wir wissen alle, wen Weimer damit meint, wenn er hier vom »normalen Deutschen« spricht, und das ca. 30% der Bevölkerung nicht dazugehören.
Screenshot aus einem Zeit-Interview. ZEIT: Was ist mit dem "Stadtbild" von Friedrich Merz, das viele als Angriff auf ihr Aussehen verstanden haben? Weimer: Gutes Beispiel für gezieltes Missverstehen. Es gibt immer einen Unterschied zwischen dem Gesagten und dem Gemeinten. Bei dem Zitat von Friedrich Merz konnte jeder, der guten Willens ist – und das wollen wir ja in der politischen Mitte miteinander sein –, verstehen, was wirklich gemeint war. Es war rein gar nichts davon rassistisch interpretierbar. Der normale Deutsche hat auf die einfache Frage, ob Merz mit dieser Kritik recht hatte, gesagt: Natürlich hat er recht. Der normale Bürger hat die Botschaft verstanden. Erst die politische Kritik von links hat daraus einen Kulturkampf gemacht
November 14, 2025 at 12:16 PM
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ccc.de
Auch Deutschland sitzt tief in der Falle. Vier Landespolizeien arbeiten mit einer Datenplattform des US-Konzerns, auf der Polizeidaten gespeichert sind: #Palantir – das Datenrückgrat des autoritären Staates monde-diplomatique.de/!6113232
United States of Palantir
In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert…
monde-diplomatique.de
November 14, 2025 at 8:23 AM
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uwiworks.bsky.social
Das Finanzministerium unter Christian Lindner hat weitgehend heimlich ein noch unter Schäuble gestopftes ("Lizenzschranke") Steuerschlupfloch für US-Großkonzerne wieder geöffnet. Dank an @steuergerecht.bsky.social für diese Recherche!
www.zeit.de/geld/2025-11...
Finanzministerium: Wie das Finanzministerium US-Konzernen Milliarden schenkt
Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.
www.zeit.de
November 14, 2025 at 9:54 AM
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erik-marquardt.eu
Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU und CSU.
Anzeige einer elektronischen Abstimmung im Europäischen Parlament. Oben steht „report WARBORN A10-0197/2025“ und „Commission proposal“. Links sind Symbole mit Zahlen: ein gelbes Symbol neben „644“, ein grünes Plus neben „382“, ein rotes Minus neben „249“ und ein graues Kreis-Symbol neben „013“. Rechts ist eine halbrunde Sitzgrafik mit farbigen Punkten, die die Stimmen der Abgeordneten darstellen: viele grüne Punkte (Ja-Stimmen), zahlreiche rote Punkte (Nein-Stimmen) sowie einige weiße oder graue Punkte (Enthaltungen oder nicht abgegebene Stimmen). Im Hintergrund ist der Plenarsaal des Europäischen Parlaments zu sehen.
November 13, 2025 at 11:18 AM
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bigbamboo.bsky.social
Ich wüsste wirklich gerne, ob es außerhalb dieser Regierung einen Menschen gibt der sich denkt 'Am gleichen Tag, an dem das Deutschlandticket teuerer wird, wird fliegen billiger ist ein richtig guter Plan - lass machen!'.
November 13, 2025 at 7:57 PM
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netzpolitik.org
Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum.

netzpolitik.org/2025/baden-w...
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
November 13, 2025 at 4:34 PM
ericvondoemming.bsky.social
Als wäre es nicht schlimm genug, so einen bürgerrechtsfeindlichen Dreck zu bestellen, macht man das ausgerechnet bei einem Unternehmen, dessen CEO explizit die Demokratie abschaffen will. Einen derartigen Verrat an den eigenen Wähler:innen hätte ich tbh nicht einmal den BaWü-Grünen zugetraut.
November 12, 2025 at 9:26 PM
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nervbueddel.bsky.social
Ich wiederhole mich: Warum gibt es dazu keine Massendemonstrationen vor dem Finanzministerium?
electroheinz.bsky.social 𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 @electroheinz.bsky.social · 3d
Ende des Jahres fängt #CumEx an zu verjähren.

Dann sind die Schweine damit durchgekommen.
November 11, 2025 at 9:18 PM
ericvondoemming.bsky.social
Was darf Realsatire? "Auch der Wald selbst sei durch die Bewohner des Camps erheblich beschädigt worden." Zum Glück wird ja bald gerodet, dann muss der arme Wald nie wieder unter rücksichtlosen Umweltschützer:innen leiden. www.hessenschau.de/panorama/rod...
Rodung für Kiesabbau von Sehring: Protestcamp am Langener Waldsee wird geräumt
Die Polizei räumt seit dem frühen Mittwochmorgen Baumhäuser und Protestcamps in der Nähe des Langener Waldsees. Umweltschützer wollten die Bäume vor Rodung schützen. Die Firma Sehring darf dort weiter...
www.hessenschau.de
November 12, 2025 at 8:39 AM
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stopmakingsense.bsky.social
Gestern ist Micha Brumlik verstorben. Von seinen vielen lesenswerten Büchern, möchte ich Euch das autobiographische "Kein Weg als Deutscher und als Jude" ans Herz legen.

Vor nicht so langer Zeit, durfte ich noch Brumlik zu seinen Antisemitismuserfahrungen zu interviewen:

youtu.be/YgccEo4bqrk?...
Micha Brumlik im Interview zur Sonderausstellung "Das Gegenteil von Gut"
YouTube video by Bildungsstätte Anne Frank
youtu.be
November 11, 2025 at 11:37 AM
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schwarze0fm.bsky.social
Weil es wegen #UschiGlas und #Skanderberg gerade aufploppt: der großartige @jspohr.bsky.social hat mir mal erklärt, wie man Infos über seine Vorfahren in der Wehrmacht usw. erhalten kann.

geschichteeuropas.podigee.io/358-358
November 10, 2025 at 6:10 PM
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roughjustice.bsky.social
Der ganze Rummel um „Habecks Heizungsgesetz“ diente nur dazu, die Grünen zu diskreditieren, und die „bürgerliche Mitte“ ist auf breiter Front darauf hereingefallen.
November 10, 2025 at 12:21 PM
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claasgefroi.bsky.social
Jürgen Kaube in der heutigen FAZ.
Ein Unternehmen aus Schleswig-Holstein hatte eine Spirituose auf Sojabasis mit Rum auf den Markt gebracht und „Likör ohne Ei“ genannt. Das brachte die Anwälte des Spirituosenverbands in Stellung. Es bestehe bei diesem Namen, argumentierten sie, die Gefahr einer Verwirrung der Verbraucher. Die Bezeichnung „ohne Ei“ stelle eine gedankliche Verbindung zu Eierlikör her. Das sei aber nicht erlaubt, weil der betreffende Likör ja keine Eier enthalte. Ohne jemandem nahetreten zu wollen: So sind Anwälte. Sie finden in der Aussage, etwas enthalte keine Eier, einen Bezug auf Eier und folglich eine Verbrauchertäuschung. Das wäre ungefähr so, als unterstellte man einem Arzt, auf dessen Schild „Mittwochs keine Sprechstunde“ steht, er habe damit eine gedankliche Verbindung zu Mittwochssprechstunden hergestellt, weswegen er entweder mittwochs praktizieren müsse oder das Schild ändern.
November 10, 2025 at 9:14 AM
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nilskumkar.bsky.social
Entweder hier hatte jemand nicht ganz präsent, wie eine Lebensversicherung funktioniert, oder das ist ein überraschend abgründiger Take zur Wiederbewaffnung.
zeit.de DIE ZEIT @zeit.de · 5d
Die Bundeswehr wurde als Lebensversicherung der Demokratie gegründet – und stürzte nach der Wende in die Sinnkrise. Ihre Neuerfindung braucht es heute dringender denn je.
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: Zu friedlich?
Die Bundeswehr wurde als Lebensversicherung der Demokratie gegründet – und stürzte nach der Wende in die Sinnkrise. Ihre Neuerfindung braucht es heute dringender denn je.
www.zeit.de
November 9, 2025 at 7:22 PM
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ifsfrankfurt.bsky.social
+++Stellenausschreibung+++
Am IfS sind im Rahmen des DFG-geförderten Projekts »Die postnazistische Gesellschaft« voraussichtlich ab dem 1. April 2026 zwei Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) (75% der vollen Wochenarbeitszeit) befristet für die Dauer von drei Jahren zu besetzen.
November 7, 2025 at 12:13 PM
ericvondoemming.bsky.social
Dieses ganze Verfahren ist eine kaum zu fassende moralische Bankrotterklärung. Mir ist völlig unklar, wie man das politisch verantworten und noch in den Spiegel schauen kann.
maxpichl.bsky.social Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 10d
Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte

www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 11:46 PM
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dietherast.bsky.social
Der großartige Simon Meyer-Vieracker entlarvt Fritzes Rassismus mit linguistischer Analyse.

#NieMehrCDU #KopfschMERZ
#Stadtbild
November 3, 2025 at 8:52 PM
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yanni.lol
habt ihr mitbekommen dass ein schüler aus freiburg eine strafanzeige erhalten hat nachdem er ein meme als reaktion auf eine propagandaveranstaltung der bundeswehr an seiner schule erstellt und hochgeladen hatte?

https://www.imi-online.de/2025/10/28/bundeswehr-zeigt-schueler-wegen-meme-an/
October 30, 2025 at 7:34 AM
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sachlichepolitik.bsky.social
"Laut ICE stellt ein Treffer in der Gesichtserkennungs-App Mobile Fortify eine „endgültige“ Feststellung des Aufenthaltsstatus einer Person dar und hat somit Vorrang vor Geburtsurkunden. ICE nutzt diese App vor Ort, um Personen zu scannen."

🚨 "Vorrang vor Geburtsurkunden" 🚨
josephcox.bsky.social Joseph Cox @josephcox.bsky.social · 16d
New incredible detail here: ICE says a match in its facial recognition app Mobile Fortify is a "definitive" determination of a person's status, and that this overrides birth certificates. This is an app ICE is using in the field to scan people

www.404media.co/ice-and-cbp-...
Ranking member of the House Homeland Security Committee Bennie G. Thompson said in a statement “Mobile Fortify is a dangerous tool in the hands of ICE, and it puts American citizens at risk of detention and even deportation.” He also said “ICE officials have told us that an apparent biometric match by Mobile Fortify is a ‘definitive’ determination of a person’s status and that an ICE officer may ignore evidence of American citizenship—including a birth certificate—if the app says the person is an alien. ICE using a mobile biometrics app in ways its developers at CBP never intended or tested is a frightening, repugnant, and unconstitutional attack on Americans’ rights and freedoms.”
October 30, 2025 at 7:24 AM
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efbisachsen.bsky.social
Jetzt bewerben! Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig vergibt im jahr 2026 erneut das Ernst-Bloch-Fellowship. Mehr Informationen 👉 efbi.de/details/jetz...
October 29, 2025 at 10:54 AM
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sixtus.net
Wir erinnern uns: Alexander Dobrindt hat die Taliban-Schlächter in unser Land hinein gelassen, wo sie in den Botschaftscomputern Informationen über ihre Gegner finden können.
October 28, 2025 at 12:03 PM