Liese Müller
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Diaspora im CSU-Land
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„Das Reich der Freiheit ist im Reich der Notwendigkeit ein notwendiger Traum.“

Erich Fried
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All Eyes on Bundesratsmehrheit für #AfDVerbot s-Prüfverfahren
2026. All Eyes on Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Ostdeutschland.
Union ist schachmatt - zu viele Bauernopfer
January 6, 2026 at 7:54 AM
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Es kommt exakt so, wie es sich angekündigt hatte: das BSW hat ihr Möglichstes getan, um der AfD in Brandenburg noch vor dem Wahlen im Sachsen eine Machtoption zu eröffnen. Ob das einem Kreml-Skript folgt oder einfach nur politische Blödheit ist – es läuft auf Dasselbe hinaus.
Reaktionen auf Crumbachs BSW-Austritt: „Diese Koalition ist politisch und moralisch am Ende“
Nach dem Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW steht Brandenburgs Regierung am Abgrund. Die CDU reagiert zurückhaltend, andere fordern Crumbach zum Rücktritt auf, auch Neuwahlen werd...
www.maz-online.de
January 6, 2026 at 7:37 AM
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Petition "Keine Register für trans* und nichtbinäre Personen" 🥳

Aber Anmerkung: bitte nicht zu viel erwarten 😬

z.B. unsere Bundestagspetition mit >70K ✍️ wurde von @rahmstorf.bsky.social & @sponath.bsky.social im @bundestag.de vertreten, - aber Behandlung durch die Abgeordneten war unter aller Sau…
Petition Parents for Future: Trickfragen statt Respekt
Seit Wochen bereite ich mich auf diesen Tag vor. Heute darf ich die Parents for Future Petition im Bundestag vertreten. Ich sollte mich noch wundern...
web.archive.org
January 5, 2026 at 10:10 PM
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Die CSU steht rechts. Die AfD ist rechtsextrem. Bitte. Gern geschehen.
CSU: Der Feind steht rechts
Kurz vor ihrer Klausurtagung erkennt die CSU den Ernst der Lage. Sie ringt mit AfD, Autoritären und einem möglichen Ende der Ära Söder. Wo soll das hinführen?
www.zeit.de
January 6, 2026 at 7:18 AM
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There it is.
TAPPER: Can you rule out the US is going to take Greenland by force?

MILLER: Greenland should be part of the US. By what right does Denmark assert control over Greenland? The US is the power of NATO

T: So force is on the table?

M: Nobody is gonna fight the US militarily over future of Greenland
January 6, 2026 at 7:21 AM
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Berlin kämpft noch immer mit den Folgen des Brandanschlags auf das Stromnetz. Der Industrieverband BDI erhebt nun Vorwürfe gegen die Politik. Die habe nicht genug gegen wachsende Gefahren getan.
Stromausfall in Berlin: BDI verlangt besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Berlin kämpft noch immer mit den Folgen des Brandanschlags auf das Stromnetz. Der Industrieverband BDI erhebt nun Vorwürfe gegen die Politik. Die habe nicht genug gegen wachsende Gefahren getan.
www.spiegel.de
January 6, 2026 at 7:45 AM
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Übrigens, gerne weitersagen:
Im Medizinhistorischen Museum Hamburg ist der Eintritt das ganze Jahr über für alle frei, die sich den Besuch nicht leisten können.
January 6, 2026 at 7:40 AM
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Wenn es der US-Freundschaft dient ....

Es wäre Widerstand, den die Mehrheit verstehen und unterstützen würde, jetzt #AfDVerbot prüfen zu lassen. Ganz schnell, bevor die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind
'Eine rechnerisch klare Mehrheit hätten demnach Union und AfD mit zusammen 51 Prozent. Doch dies wird derzeit von CDU und CSU ausgeschlossen.'
Nicht mehr lange. ☝️🤑
January 5, 2026 at 1:29 PM
Wenn die Wirtschaft oberste Priorität hat - wofür eigentlich? Für wachsenden Superreichtum, Recht auf Ausbeutung des Planeten?

Und für wen? Für sich vermehrende Superreiche? Für Krisenprofiteure?

www.tagesschau.de/inland/innen...
Brief von Kanzler Merz: Wirtschaft hat höchste Priorität
In einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD hat Bundeskanzler Merz seine Schwerpunkte für 2026 skizziert. Auf vier Seiten mahnt er: Die wirtschaftliche Lage müsse höchste Priorität haben.
www.tagesschau.de
January 6, 2026 at 7:39 AM
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Die #Tiefstwerte der vergangenen Nacht: Von Südbrandenburg bis nach Süddeutschland verbreitet unter -10 °C, an den Alpen örtlich sogar unter -20 °C wie zum Beispiel in Oberstdorf mit -22 °C.
Deutlich milder dagegen im NW mit nur wenig unter 0 °C.
January 6, 2026 at 7:28 AM
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Russia is targeting Germany already — and Berlin believes worse is coming
In a document, reviewed by Bloomberg, the German military warns hybrid attacks on critical infrastructure could be a warm-up for open war.
euromaidanpress.com/2026/01/05/r...
Russia is targeting Germany already — and Berlin believes worse is coming - Euromaidan Press
In a document, reviewed by Bloomberg, the German military warns hybrid attacks on critical infrastructure could be a warm-up for open war.
euromaidanpress.com
January 6, 2026 at 7:21 AM
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"Man hätte diesen Krieg verhindern können."
@schulzewessel.bsky.social über die deutsche Unkenntnis der Geschichte der Ukraine und fatale Fehler der deutschen Politik.
Historiker über Deutschland und die Ukraine: „Man hätte diesen Krieg verhindern können"
Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel erklärt die fatale deutsche Ukraine-Politik. Merkels Zurückhaltung war ein historisches Missverständnis.
www.fr.de
November 30, 2025 at 1:04 PM
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Understanding where she comes from this is delusional and depressing.
Trump is not interested in free elections in Venezuela and this 👇 only ruins her own integrity.
Marina Corina Machado was just on Hannity's show effusively kissing up to Trump, including offering to share the Nobel Prize with him
January 6, 2026 at 7:05 AM
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Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Infrastruktur!

Hier kommen unsere #10Tipps, um bei Schnee und Glätte sicher unterwegs zu sein.

#allyearcycling

berlin.adfc.de/artikel/10-t...
10 Tipps zum Radfahren im Winter
Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Infrastruktur: Viele Menschen fahren das ganze Jahr über mit dem Fahrrad – auch im Winter. Wir geben 10 Tipps, um bei Schnee und Glätte sicher unt...
berlin.adfc.de
January 6, 2026 at 6:54 AM
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Den Bauschaum hatte ich beinahe schon vergessen.

Wie entlarvend damals Menschen gesprochen haben, die hier und heute "Verantwortung" "tragen".
Dass man sich inmitten des hybriden Angriffskrieges von Wladimir Putin ernsthaft mit dem Gedanken befasst, revolutionäre Zellen würden Mieter:innen den Strom abstellen, kann man im Sinne ergebnisoffener Ermittlungen ja machen, aber das war schon beim Bauschaum im Auspuff albern...
January 5, 2026 at 11:39 AM
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🎥 Einladung zu Kinoabenden 🎞️

Klar könnt ihr die Doku zum Tempelhofer Feld auch zu Hause auf Youtube sehen - aber im Kino ist es noch viel besser!

🗓️ Do, 8.1., 18.30
📍Sputnik
Hasenheide 54

🗓️ Mo, 19.1., 19 Uhr
📍 Regenbogenfabrik
Lausitzer Str. 21a

Eintritt frei!
weiteres unter: thfbleibt.de/kino/
January 6, 2026 at 7:10 AM
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Können wir mal bitte bei all den schlechten Nachrichten auch eine Positive wahrnehmen:

Die Petition "Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen" hat das Quorum von 30k Unterzeichnenden geknackt!
January 5, 2026 at 10:34 PM
Und die CSU läuft herum und macht Stimmung gegen NGOs, nennt sie "Lobbylähmung" der Wirtschaft.

Wann nennt man solche Praktiken 👇 endlich "Staatslähmung" oder "Staatshaushaltslähmung"?
Sichere Steuerhäfen innerhalb eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes bedeuten: der Vorteil, den sich Einzelne verschaffen, wird zum Nachteil für die anderen:

Das Geld fehlt

"From Airbus to Tesla: These are the biggest companies using the Netherlands as a tax haven" www.ftm.eu/articles/top...
From Airbus to Tesla: These are the biggest companies using the Netherlands as a tax haven
The Netherlands may not be known as a tax haven – but its rules make it easy for big multinationals to avoid paying taxes in the European country.
www.ftm.eu
January 6, 2026 at 7:10 AM
Sichere Steuerhäfen innerhalb eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes bedeuten: der Vorteil, den sich Einzelne verschaffen, wird zum Nachteil für die anderen:

Das Geld fehlt

"From Airbus to Tesla: These are the biggest companies using the Netherlands as a tax haven" www.ftm.eu/articles/top...
From Airbus to Tesla: These are the biggest companies using the Netherlands as a tax haven
The Netherlands may not be known as a tax haven – but its rules make it easy for big multinationals to avoid paying taxes in the European country.
www.ftm.eu
January 6, 2026 at 6:56 AM
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White House has filed its War Powers report for the attack on Venezuela.

I used to help draft these reports and this is an unusual specimen.

It promotes a number of political narratives, including about the attack being a "law enforcement operation" and framing Maduro as a "narco-terrorist." 1/n
January 6, 2026 at 1:21 AM
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Marina Corina Machado was just on Hannity's show effusively kissing up to Trump, including offering to share the Nobel Prize with him
January 6, 2026 at 2:42 AM
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Früher musste man die bösen Intentionen eines Diktators erahnen, heute liefert er sie platt frei Haus. Aber aus sehr seltsamen Gründen glauben viele ernsthaft, er würde etwas Gutes wollen. Weshalb?
Wahrnehmungsstörung kognitive Dissonanz ?
January 6, 2026 at 6:48 AM
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Essenz aus Herfried Münklers Interview gerade im Moma: die absolute Bindung an das Völkerrecht ist längst futsch, weil wir zugelassen haben, dass Putin sich nicht darum schert.

Wir haben es zugelassen und jeder Experte warnte davor, dass dieser Rechts- und Kulturbruch Folgen haben wird.
January 6, 2026 at 6:22 AM
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Sehenswertes Interview von @arminwolf.at mit Völkerrechtsexperten @ralphjanik.com über die globalen Auswirkungen des Bruchs des Völkerrechts durch die Festnahme von Venezuelas Präsident Maduro durch die USA on.orf.at/video/143065... #Gewalt #Europa #China #Russland #UNO #InternationalCriminalCourt
Langfassung des ZIB-2-Interviews mit Völkerrechtler Janik
Laut Ralph Janik (Völkerrechtler an Universitäten in Wien, München und Budapest) könne man wegen des Gewaltverbots nicht wie die USA in Venezuela einfallen und den Präsidenten entfernen. Fraglich sei ...
on.orf.at
January 6, 2026 at 6:25 AM
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Eine weltweite Dating-Plattform für Völkische, Antisemiten und #Rassisten, betrieben aus Norddeutschland auf technisch veralteter Plattform.

Spannender Vortrag zu Urhebern und Nutzern auf der #39c3.

Und: was macht der #Verfassungschutz eigentlich beruflich?
The Heartbreak Machine: Nazis in the Echo Chamber
WhiteDate ist eine Plattform weißer Suprematist:innen, die sich an Rassist:innen und Antisemit:innen richtet – und auf veralteter Infrast...
media.ccc.de
January 6, 2026 at 6:18 AM