Für sachliche Politik
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Beobachte das politische Geschehen, suche wertvolle und hintergründige Fundstücke heraus. Aus Online und Print, TV und Radio. Für Interessierte und Weiterdenker. #USPolitics #StandwithUkraine #afdverbotjetzt #safespace 🏳️🌈🏳️⚧️
Klare Sprache statt klarer Name 🤓
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Achtung, länger geworden, aber ich würde mich sehr freuen, wenn das möglichst viele lesen, die aktuell Strategiedebatten führen oder darüber nachdenken. Bookmarks gibt es ja jetzt. 😉☺️
Ich möchte zwei strategische Fragen miteinander verknüpfen, die mE noch zu losgelöst voneinander gedacht
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Ich möchte zwei strategische Fragen miteinander verknüpfen, die mE noch zu losgelöst voneinander gedacht
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Reposted by Für sachliche Politik
„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“
Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
November 11, 2025 at 7:52 AM
„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“
Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
Und wieder ist das Interview mit Franziska #Drohsel seitens des Moderators ein Fall von Falschinformation. Leider. Er beginnt mit Beispielen für Betrug, die schon strafrechtlich geregelt sind. Dann fragt er nach, ob es nicht in Ordnung wäre, wenn nach dreimaligem Nichterscheinen die Zahlung
Interview Franziska Drohsel, SPD, zum Mitgliederbegehren Bürgergeld
share.deutschlandradio.de
November 11, 2025 at 7:46 AM
Und wieder ist das Interview mit Franziska #Drohsel seitens des Moderators ein Fall von Falschinformation. Leider. Er beginnt mit Beispielen für Betrug, die schon strafrechtlich geregelt sind. Dann fragt er nach, ob es nicht in Ordnung wäre, wenn nach dreimaligem Nichterscheinen die Zahlung
Gerade ist Franziska #Drohsel zum SPD-Mitgliederbegehren gegen die "Reform" des #Bürgergeld im Interview beim #DLF:
Deutschlandfunk Radioplayer
www.deutschlandfunk.de
November 11, 2025 at 7:17 AM
Gerade ist Franziska #Drohsel zum SPD-Mitgliederbegehren gegen die "Reform" des #Bürgergeld im Interview beim #DLF:
Und täglich grüßt das Murmeltier.
"Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?"
"Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?"
390.000 Euro für Verein des Mitarbeiters: Schwere Vorwürfe gegen Berliner CDU-Haushaltsexperten Christian Goiny
Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?
www.tagesspiegel.de
November 11, 2025 at 7:08 AM
Und täglich grüßt das Murmeltier.
"Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?"
"Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?"
Da nun gestern selbst Markus #Frohnmaier bei #Maischberger eingeladen wurde, muss ich nochmal an die Rede erinnern, die Igor #Levit beim Deutschen Filmpreis spontan hielt, als wenige Minuten zuvor der Tod von Margot #Friedländer bekannt geworden war. Bitte bis zum Ende schauen. #niewiederistjetzt
November 11, 2025 at 6:59 AM
Da nun gestern selbst Markus #Frohnmaier bei #Maischberger eingeladen wurde, muss ich nochmal an die Rede erinnern, die Igor #Levit beim Deutschen Filmpreis spontan hielt, als wenige Minuten zuvor der Tod von Margot #Friedländer bekannt geworden war. Bitte bis zum Ende schauen. #niewiederistjetzt
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Verweise gerne nochmal auf dieses Streitgespräch zwischen Christiane Florin und Friedbert Meurer (beide DLF), wo Meurer auch erst behauptet, die AfD müsse auch interviewt werden. Florin zitiert dann den Justiziar und Meurer bestätigt: berichten ja, Interviews jedoch müssen nicht sein:
Meurer vs. Florin - Sollte man AfD-Politiker weiterhin interviewen?
Soll man AfD-Vertretern mit Interviews eine Bühne bieten? Die Partei gilt immerhin als "gesichert rechtsextrem". Was spricht dafür und was dagegen?
share.deutschlandradio.de
November 11, 2025 at 6:02 AM
Verweise gerne nochmal auf dieses Streitgespräch zwischen Christiane Florin und Friedbert Meurer (beide DLF), wo Meurer auch erst behauptet, die AfD müsse auch interviewt werden. Florin zitiert dann den Justiziar und Meurer bestätigt: berichten ja, Interviews jedoch müssen nicht sein:
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Genau das wäre der Weg. Berichterstattung ja, aber eben anders. Und wir wissen, dass auch rechtlich kein Anspruch auf Live-Interviews besteht. Es ist eine Frage des Willens. #ÖRR
Genau das wäre der Weg. Berichterstattung ja, aber eben anders. Und wir wissen, dass auch rechtlich kein Anspruch auf Live-Interviews besteht. Es ist eine Frage des Willens. #ÖRR
November 11, 2025 at 5:56 AM
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Genau das wäre der Weg. Berichterstattung ja, aber eben anders. Und wir wissen, dass auch rechtlich kein Anspruch auf Live-Interviews besteht. Es ist eine Frage des Willens. #ÖRR
Genau das wäre der Weg. Berichterstattung ja, aber eben anders. Und wir wissen, dass auch rechtlich kein Anspruch auf Live-Interviews besteht. Es ist eine Frage des Willens. #ÖRR
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Tapper: Angus King said standing up to Donald Trump didn't work.
Sanders: Maybe Angus didn't notice the elections on Tuesday. I thought that they worked pretty well.
Sanders: Maybe Angus didn't notice the elections on Tuesday. I thought that they worked pretty well.
November 10, 2025 at 11:18 PM
Tapper: Angus King said standing up to Donald Trump didn't work.
Sanders: Maybe Angus didn't notice the elections on Tuesday. I thought that they worked pretty well.
Sanders: Maybe Angus didn't notice the elections on Tuesday. I thought that they worked pretty well.
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Ich weine. Diesen Jungen so zu sehen zerreißt mich.
November 10, 2025 at 11:00 PM
Ich weine. Diesen Jungen so zu sehen zerreißt mich.
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His bravery will make a difference
November 10, 2025 at 10:02 PM
His bravery will make a difference
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Die angeblich nicht rechtsradikale CDU kuschelt auch schon seit einer Weile regelmäßig mit denen. bsky.app/profile/sasc...
Da arbeiten sie doch parallel dran. Währenddessen trifft sich die CDU sich mit der Heritage Foundation und anderen US-Fascho-Thinktanks und prahlt noch damit. 🤦♂️😡
Die sind bekannt für "Project 2025", mit dem Trump nach eigenen Angaben "nichts zu tun" hatte – nun ist es praktisch Regierungsprogramm.
Die sind bekannt für "Project 2025", mit dem Trump nach eigenen Angaben "nichts zu tun" hatte – nun ist es praktisch Regierungsprogramm.
November 10, 2025 at 9:36 PM
Die angeblich nicht rechtsradikale CDU kuschelt auch schon seit einer Weile regelmäßig mit denen. bsky.app/profile/sasc...
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Dass Maischberger einen Tag nach den Reden zum 9.November Frohnmaier von der AfD zu Gast hat, macht mich wirklich fassungslos.
November 10, 2025 at 7:48 AM
Dass Maischberger einen Tag nach den Reden zum 9.November Frohnmaier von der AfD zu Gast hat, macht mich wirklich fassungslos.
Diese Premiere hätte es nicht gebraucht.
Zum ersten Mal feiert ein Kanzler im Amt seinen 70. Geburtstag, doch Merz bleibt innenpolitisch umstritten und verliert an Beliebtheit. www.fr.de/politik/frie...
Friedrich Merz wird 70: Der Unbelehrbare
Zum ersten Mal feiert ein Kanzler im Amt seinen 70. Geburtstag, doch Merz bleibt innenpolitisch umstritten und verliert an Beliebtheit.
www.fr.de
November 10, 2025 at 9:43 PM
Diese Premiere hätte es nicht gebraucht.
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Bestraft wird Armut, Suchtkrankheit, fehlender Aufenthaltsstatus, …
Bin seit Jahren mit Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen befasst und selbst da geht es primär gegen das unterste Ende, Subunternehmer*innen im Bau-, Reinigungs- oder Speditionsgewerbe. Mietwucher existiert, wird aber nicht verfolgt.
Bin seit Jahren mit Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen befasst und selbst da geht es primär gegen das unterste Ende, Subunternehmer*innen im Bau-, Reinigungs- oder Speditionsgewerbe. Mietwucher existiert, wird aber nicht verfolgt.
Die Mieten steigen immer weiter, viele Neupreismieten sind illegal. Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, dürfen nicht ungestraft davon kommen.
Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse: Warum gibt es keine Strafen für raffgierige Vermieter?
Die Mieten steigen immer weiter, viele Neupreismieten sind illegal. Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, dürfen nicht ungestraft davon kommen.
taz.de
November 10, 2025 at 8:46 PM
Bestraft wird Armut, Suchtkrankheit, fehlender Aufenthaltsstatus, …
Bin seit Jahren mit Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen befasst und selbst da geht es primär gegen das unterste Ende, Subunternehmer*innen im Bau-, Reinigungs- oder Speditionsgewerbe. Mietwucher existiert, wird aber nicht verfolgt.
Bin seit Jahren mit Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen befasst und selbst da geht es primär gegen das unterste Ende, Subunternehmer*innen im Bau-, Reinigungs- oder Speditionsgewerbe. Mietwucher existiert, wird aber nicht verfolgt.
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Gegen Söder zu unterschreiben lohnt sich immer. Diesmal aber besonders.
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actionnetwork.org/forms/soder-...
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Söder, so nicht: Rettet Bayerns Klimaziel!
Wie dreist kann man sein Land betrügen? Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden, so hat es der Bayerische Landtag beschlossen. Doch jetzt kam heraus: Markus Söder versucht nicht mal, das Ziel zu erre...
actionnetwork.org
November 10, 2025 at 8:58 PM
Gegen Söder zu unterschreiben lohnt sich immer. Diesmal aber besonders.
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Dass jetzt auch Leute wie Frohnmaier bei Maischberger auftreten dürfen, hat schon eine neue Qualität. Die nächste Brandmauer, die fällt.
November 10, 2025 at 9:34 PM
Dass jetzt auch Leute wie Frohnmaier bei Maischberger auftreten dürfen, hat schon eine neue Qualität. Die nächste Brandmauer, die fällt.
Ist das ekelhaft.
Was für Leute so an deutschen Universitäten Juristen-Nachwuchs ausbilden. Der auf X zu trauriger Berühmtheit gekommene Herr Professor, der gerne auf Fotos von Heidi Reichinnek an seiner Kühlschranktür eindrischt, pflegt auch Humor auf Kosten von im Meer ertrunkenen Flüchtlingen.
November 10, 2025 at 9:35 PM
Ist das ekelhaft.
Reposted by Für sachliche Politik
Ich wollt's nur mal erwähnt haben Ahmad Mansour gehört zu den Mitgliedern der rechtskonservativen "Denk"fabrik R21, der auch Kristina Schröder, Susanne Schröter, Andreas Rödder angehören.
November 10, 2025 at 8:34 PM
Ich wollt's nur mal erwähnt haben Ahmad Mansour gehört zu den Mitgliedern der rechtskonservativen "Denk"fabrik R21, der auch Kristina Schröder, Susanne Schröter, Andreas Rödder angehören.
Reposted by Für sachliche Politik
"Wir brauchen das Gefühl, dass das etwas ist, wo es sich lohnt, mitzumachen. Wir brauchen die Verständigung darüber, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aktivität ist. Wir müssen auch die Stimmen nach vorne bringen, die sagen: "Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.""
- Maja Göpel 🔥
- Maja Göpel 🔥
Interview zur Klimapolitik: "Es ist fair, wenn alle verzichten müssen"
Was ist nötig, um die Klimapolitik besser in der Gesellschaft zu verankern? Aus Sicht der Transformationsforscherin Göpel muss das Bewusstsein für globale Zusammenhänge wachsen - und jeder müsse etwas...
www.tagesschau.de
November 10, 2025 at 9:09 PM
"Wir brauchen das Gefühl, dass das etwas ist, wo es sich lohnt, mitzumachen. Wir brauchen die Verständigung darüber, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aktivität ist. Wir müssen auch die Stimmen nach vorne bringen, die sagen: "Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.""
- Maja Göpel 🔥
- Maja Göpel 🔥
Reposted by Für sachliche Politik
Even Trump’s allies are scrutinizing the administration’s relationship with Palantir.
“We’re headed to a surveillance state”: Right-wing figures and podcasters are protesting the Trump administration’s relationship with Palantir
The Trump administration’s deepening ties to data analysis firm Palantir has caused a surge in discontent in the conservative media sphere. Figures ranging from right-leaning podcasters like Theo Von ...
www.mediamatters.org
November 10, 2025 at 8:21 PM
Even Trump’s allies are scrutinizing the administration’s relationship with Palantir.
"Eine exklusive Forsa-Umfrage im Auftrag von Table.Briefings zeigt: Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz schlecht weg. Selbst 66 Prozent der SPD-Wähler und 41 Prozent der CDU/CSU-Wähler bemängeln, die Bundesregierung unternehme zu wenig, um das Klima zu schützen."
Mehrheit der Deutschen: Bund unternimmt bei Klimapolitik zu wenig
Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.
table.media
November 10, 2025 at 9:28 PM
"Eine exklusive Forsa-Umfrage im Auftrag von Table.Briefings zeigt: Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz schlecht weg. Selbst 66 Prozent der SPD-Wähler und 41 Prozent der CDU/CSU-Wähler bemängeln, die Bundesregierung unternehme zu wenig, um das Klima zu schützen."
"Noch Anfang November gingen deshalb alle Beobachter:innen davon aus, dass die DSGVO im geplanten Gesetz zum „digitalen Omnibus“ nicht wesentlich angefasst wird. Mit dem Paket will die Kommission Teile ihrer Digitalregulierung vereinfachen. [...] Am Freitag
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„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffent...
netzpolitik.org
November 10, 2025 at 9:21 PM
"Noch Anfang November gingen deshalb alle Beobachter:innen davon aus, dass die DSGVO im geplanten Gesetz zum „digitalen Omnibus“ nicht wesentlich angefasst wird. Mit dem Paket will die Kommission Teile ihrer Digitalregulierung vereinfachen. [...] Am Freitag
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"The weakness we saw yesterday from these Democrats is one of the factors that brought us Trump. Full stop."
Our Response to the COWARDLY 8!!!
By Ben Meiselas
www.meidasplus.com
November 10, 2025 at 9:12 PM
"The weakness we saw yesterday from these Democrats is one of the factors that brought us Trump. Full stop."