Peter Walter
@peterwalter.bsky.social
Jurist
Mitglied des Bundesvorstandes @neuerichter.bsky.social
Privataccount
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Da schneit wenige Stunden nach dem Post die Bestätigung herein. Nicht falsch verstehen: Schwarzarbeitsbekämpfung bei Lieferdiensten, etc., alles in Ordnung, aber wo bleibt der politische Einsatz gegen große Strukturen der Wirtschaftskriminalität?
www.tagesschau.de/inland/bunde...
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November 11, 2025 at 6:16 AM
Da schneit wenige Stunden nach dem Post die Bestätigung herein. Nicht falsch verstehen: Schwarzarbeitsbekämpfung bei Lieferdiensten, etc., alles in Ordnung, aber wo bleibt der politische Einsatz gegen große Strukturen der Wirtschaftskriminalität?
www.tagesschau.de/inland/bunde...
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Reposted by Peter Walter
Der richtige Weg, der den Angebotsgrundsätzen des ÖRR entspricht. Nachstehend exemplarisch ein Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag. Regelungen entsprechenden Inhalts bestehen für alle öff.-rechtl. Sendeanstalten.
November 11, 2025 at 12:29 AM
Der richtige Weg, der den Angebotsgrundsätzen des ÖRR entspricht. Nachstehend exemplarisch ein Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag. Regelungen entsprechenden Inhalts bestehen für alle öff.-rechtl. Sendeanstalten.
Der richtige Weg, der den Angebotsgrundsätzen des ÖRR entspricht. Nachstehend exemplarisch ein Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag. Regelungen entsprechenden Inhalts bestehen für alle öff.-rechtl. Sendeanstalten.
November 11, 2025 at 12:29 AM
Der richtige Weg, der den Angebotsgrundsätzen des ÖRR entspricht. Nachstehend exemplarisch ein Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag. Regelungen entsprechenden Inhalts bestehen für alle öff.-rechtl. Sendeanstalten.
Reposted by Peter Walter
"Zugleich wehrte sich Klingbeil gegen den Vorwurf, er wolle den Sozialstaat kaputtsparen. Doch die Debatte über den Sozialstaat wolle er nicht anderen überlassen. Die SPD sei die Partei der Arbeiter."
November 10, 2025 at 7:46 PM
"Zugleich wehrte sich Klingbeil gegen den Vorwurf, er wolle den Sozialstaat kaputtsparen. Doch die Debatte über den Sozialstaat wolle er nicht anderen überlassen. Die SPD sei die Partei der Arbeiter."
Bestraft wird Armut, Suchtkrankheit, fehlender Aufenthaltsstatus, …
Bin seit Jahren mit Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen befasst und selbst da geht es primär gegen das unterste Ende, Subunternehmer*innen im Bau-, Reinigungs- oder Speditionsgewerbe. Mietwucher existiert, wird aber nicht verfolgt.
Bin seit Jahren mit Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen befasst und selbst da geht es primär gegen das unterste Ende, Subunternehmer*innen im Bau-, Reinigungs- oder Speditionsgewerbe. Mietwucher existiert, wird aber nicht verfolgt.
Die Mieten steigen immer weiter, viele Neupreismieten sind illegal. Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, dürfen nicht ungestraft davon kommen.
Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse: Warum gibt es keine Strafen für raffgierige Vermieter?
Die Mieten steigen immer weiter, viele Neupreismieten sind illegal. Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, dürfen nicht ungestraft davon kommen.
taz.de
November 10, 2025 at 8:46 PM
Bestraft wird Armut, Suchtkrankheit, fehlender Aufenthaltsstatus, …
Bin seit Jahren mit Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen befasst und selbst da geht es primär gegen das unterste Ende, Subunternehmer*innen im Bau-, Reinigungs- oder Speditionsgewerbe. Mietwucher existiert, wird aber nicht verfolgt.
Bin seit Jahren mit Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen befasst und selbst da geht es primär gegen das unterste Ende, Subunternehmer*innen im Bau-, Reinigungs- oder Speditionsgewerbe. Mietwucher existiert, wird aber nicht verfolgt.
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Dss einzig Richtige, was SPD-Mitglieder jetzt machen können, ist das Mitgliederbegehren gegen Sanktionen und Verschärfungen in der Grundsicherung weiter nach vorne zu bringen! Danke an Franziska Drohsel für die heutige aktion! www.vorwaerts.de/parteileben/...
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform: Wie es jetzt weitergeht
Mit einem Aufruf „Gegen die Entsolidarisierung“ wenden sich SPD-Mitglieder gegen die geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. Die erste Hürde für ein Mitgliederbegehren ist genommen. N...
www.vorwaerts.de
November 10, 2025 at 4:30 PM
Dss einzig Richtige, was SPD-Mitglieder jetzt machen können, ist das Mitgliederbegehren gegen Sanktionen und Verschärfungen in der Grundsicherung weiter nach vorne zu bringen! Danke an Franziska Drohsel für die heutige aktion! www.vorwaerts.de/parteileben/...
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Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
www.vdj.de
November 10, 2025 at 12:38 PM
Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Vor 3 Jahren versprach 🇩🇪 Schutz für Menschen, die in Afghanistan für Demokratie, Bildung und Menschenrechte einstanden.
💰Jetzt soll Geld statt Sicherheit genügen.
💔 Wer Zusagen verkauft, verrät den Rechtsstaat.
🕊️ Keine Deals mit der Verzweiflung! Aufnahme jetzt! 👇
www.neuerichter.de/humanitaere-...
💰Jetzt soll Geld statt Sicherheit genügen.
💔 Wer Zusagen verkauft, verrät den Rechtsstaat.
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www.neuerichter.de/humanitaere-...
Humanitäre Aufnahme - Jetzt! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb Im August 2021 sah die ganze Welt, wie Afghaninnen und Afghanen in […]
www.neuerichter.de
November 10, 2025 at 12:23 PM
Vor 3 Jahren versprach 🇩🇪 Schutz für Menschen, die in Afghanistan für Demokratie, Bildung und Menschenrechte einstanden.
💰Jetzt soll Geld statt Sicherheit genügen.
💔 Wer Zusagen verkauft, verrät den Rechtsstaat.
🕊️ Keine Deals mit der Verzweiflung! Aufnahme jetzt! 👇
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💰Jetzt soll Geld statt Sicherheit genügen.
💔 Wer Zusagen verkauft, verrät den Rechtsstaat.
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2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal!
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
www.rav.de/publikatione...
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Mitteilungen
www.rav.de
November 10, 2025 at 11:34 AM
2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal!
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
www.rav.de/publikatione...
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Söder und Übersubventionierung, da sollten wir schnellstmöglich seine Ablenkungsmanöver überspringen und uns seinem Kernanliegen - exzessiver Wurstkonsum - zuwenden, dann sind wir bei realer Übersubventionierung angelangt.
www.fr.de/wirtschaft/t...
www.fr.de/wirtschaft/t...
November 10, 2025 at 11:33 AM
Söder und Übersubventionierung, da sollten wir schnellstmöglich seine Ablenkungsmanöver überspringen und uns seinem Kernanliegen - exzessiver Wurstkonsum - zuwenden, dann sind wir bei realer Übersubventionierung angelangt.
www.fr.de/wirtschaft/t...
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Reposted by Peter Walter
Bombing boats and killing people is blatantly illegal, even if those people were smuggling drugs. The label "narco-terrorists" is a predictable attempt to further expand a category ("terrorists") that has allowed stripping persons of rights and applying a military logic.
www.npr.org/2025/11/08/n...
www.npr.org/2025/11/08/n...
Trump says boat crews are narco-terrorists. The truth is more nuanced, AP finds
In interviews in villages on Venezuela's northeastern coast, from which some of the boats departed, residents and relatives said the dead men had been running drugs but were not narco-terrorists.
www.npr.org
November 10, 2025 at 9:36 AM
Bombing boats and killing people is blatantly illegal, even if those people were smuggling drugs. The label "narco-terrorists" is a predictable attempt to further expand a category ("terrorists") that has allowed stripping persons of rights and applying a military logic.
www.npr.org/2025/11/08/n...
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Ein für allemal als Umweltminister disqualifiziert, eigentlich, aber es ist wohl zusehends egal, was man von sich gibt.
November 9, 2025 at 11:32 PM
Ein für allemal als Umweltminister disqualifiziert, eigentlich, aber es ist wohl zusehends egal, was man von sich gibt.
Reposted by Peter Walter
"Ich möchte arbeiten, für die Zukunft meiner Familie sorgen. Wir haben jetzt keine Hoffnung mehr, als hätte eine Bombe eingeschlagen. [...] Die Taliban haben mich schon mal gefoltert. [...] Das Paar hat einen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, doch dann entzieht das BAMF die Aufnahmezusage."
1/2
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November 9, 2025 at 10:36 PM
"Ich möchte arbeiten, für die Zukunft meiner Familie sorgen. Wir haben jetzt keine Hoffnung mehr, als hätte eine Bombe eingeschlagen. [...] Die Taliban haben mich schon mal gefoltert. [...] Das Paar hat einen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, doch dann entzieht das BAMF die Aufnahmezusage."
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Ein für allemal als Umweltminister disqualifiziert, eigentlich, aber es ist wohl zusehends egal, was man von sich gibt.
November 9, 2025 at 11:32 PM
Ein für allemal als Umweltminister disqualifiziert, eigentlich, aber es ist wohl zusehends egal, was man von sich gibt.
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Wenig macht mich so rasend, wie derart gedankenloses Verwaltungshandeln. Entweder nimmt man bei der uigurischen Frau eine türkische Staatsbürgerschaft an. Dann gibt es keinen Grund, sie nach China zu schicken. Oder man nimmt keine türkische Staatsbürgerschaft an. Dann gibt es erst recht keinen
November 9, 2025 at 9:40 AM
Wenig macht mich so rasend, wie derart gedankenloses Verwaltungshandeln. Entweder nimmt man bei der uigurischen Frau eine türkische Staatsbürgerschaft an. Dann gibt es keinen Grund, sie nach China zu schicken. Oder man nimmt keine türkische Staatsbürgerschaft an. Dann gibt es erst recht keinen
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In der Hansestadt stünden rund 13.000 Gebäude leer, während immer mehr Menschen Schwierigkeiten hätten, eine Wohnung zu finden, kritisierte die Initiative. Doch die Politik habe offenbar kein ernsthaftes Interesse, gerechten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
November 8, 2025 at 4:50 PM
In der Hansestadt stünden rund 13.000 Gebäude leer, während immer mehr Menschen Schwierigkeiten hätten, eine Wohnung zu finden, kritisierte die Initiative. Doch die Politik habe offenbar kein ernsthaftes Interesse, gerechten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Reposted by Peter Walter
Die Trendforderung nach Law and Order kennt viele Ausnahmen. Das (nicht nur) Bremen schwer beschäftigende Thema der Gehwegnutzung zum Parken ist dafür ein gutes Beispiel. Der Artikel von @pfa.bsky.social stellt den Bremer Heckmeck sehr schön dar. (1/5)
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Aufgesetztes Parken: Bremen stellt Modellprojekt vor - buten un binnen
Wenn Autos zur Hälfte auf dem Gehweg parken, ist das illegal, so ein Gerichtsurteil. Die Verkehrsbehörde hat dafür Lösungen auf den Weg gebracht – etwa kostenpflichtiges Anwohnerparken.
www.butenunbinnen.de
November 9, 2025 at 12:42 AM
Die Trendforderung nach Law and Order kennt viele Ausnahmen. Das (nicht nur) Bremen schwer beschäftigende Thema der Gehwegnutzung zum Parken ist dafür ein gutes Beispiel. Der Artikel von @pfa.bsky.social stellt den Bremer Heckmeck sehr schön dar. (1/5)
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Die Trendforderung nach Law and Order kennt viele Ausnahmen. Das (nicht nur) Bremen schwer beschäftigende Thema der Gehwegnutzung zum Parken ist dafür ein gutes Beispiel. Der Artikel von @pfa.bsky.social stellt den Bremer Heckmeck sehr schön dar. (1/5)
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Aufgesetztes Parken: Bremen stellt Modellprojekt vor - buten un binnen
Wenn Autos zur Hälfte auf dem Gehweg parken, ist das illegal, so ein Gerichtsurteil. Die Verkehrsbehörde hat dafür Lösungen auf den Weg gebracht – etwa kostenpflichtiges Anwohnerparken.
www.butenunbinnen.de
November 9, 2025 at 12:42 AM
Die Trendforderung nach Law and Order kennt viele Ausnahmen. Das (nicht nur) Bremen schwer beschäftigende Thema der Gehwegnutzung zum Parken ist dafür ein gutes Beispiel. Der Artikel von @pfa.bsky.social stellt den Bremer Heckmeck sehr schön dar. (1/5)
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
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Reposted by Peter Walter
"Zum ersten Mal übertreffen Maschinen den Menschen in dem, was uns bisher einzigartig machte: unsere Intelligenz."
Sagte der deutsche Digitalminister vor ein paar Tagen.
Für alle, die sich deswegen Sorgen machen: Das ist totaler Quatsch. Macht Euch Sorgen wegen des Ministers.
Sagte der deutsche Digitalminister vor ein paar Tagen.
Für alle, die sich deswegen Sorgen machen: Das ist totaler Quatsch. Macht Euch Sorgen wegen des Ministers.
Pressekonferenz Industrial AI Cloud - strengthening Europe’s digital sovereignty
Rede von Dr. Karsten Wildberger Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung bei der Pressekonferenz Industrial AI Cloud - strengthening Europe’s digital sovereignty
bmds.bund.de
November 8, 2025 at 5:59 PM
"Zum ersten Mal übertreffen Maschinen den Menschen in dem, was uns bisher einzigartig machte: unsere Intelligenz."
Sagte der deutsche Digitalminister vor ein paar Tagen.
Für alle, die sich deswegen Sorgen machen: Das ist totaler Quatsch. Macht Euch Sorgen wegen des Ministers.
Sagte der deutsche Digitalminister vor ein paar Tagen.
Für alle, die sich deswegen Sorgen machen: Das ist totaler Quatsch. Macht Euch Sorgen wegen des Ministers.
Reposted by Peter Walter
"Auch ohne eine verpflichtende Chatkontrolle wäre die Überwachung vertraulicher Kommunikation nicht vom Tisch. Die „vorübergehende Ausnahme“ der Vertraulichkeit der Kommunikation – also die freiwillige Chatkontrolle – will Dänemark nämlich „dauerhaft machen“.
Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen
Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.
netzpolitik.org
November 8, 2025 at 5:28 PM
"Auch ohne eine verpflichtende Chatkontrolle wäre die Überwachung vertraulicher Kommunikation nicht vom Tisch. Die „vorübergehende Ausnahme“ der Vertraulichkeit der Kommunikation – also die freiwillige Chatkontrolle – will Dänemark nämlich „dauerhaft machen“.
In der Hansestadt stünden rund 13.000 Gebäude leer, während immer mehr Menschen Schwierigkeiten hätten, eine Wohnung zu finden, kritisierte die Initiative. Doch die Politik habe offenbar kein ernsthaftes Interesse, gerechten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
November 8, 2025 at 4:50 PM
In der Hansestadt stünden rund 13.000 Gebäude leer, während immer mehr Menschen Schwierigkeiten hätten, eine Wohnung zu finden, kritisierte die Initiative. Doch die Politik habe offenbar kein ernsthaftes Interesse, gerechten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
„Je ein Drittel der leer stehenden Wohnungen in Bremen und Hamburg sind es schon über ein Jahr.“
taz.de/Wohnungsmang...
taz.de/Wohnungsmang...
Wohnungsmangel in Großstädten: Tote Fenster
Je ein Drittel der leer stehenden Wohnungen in Bremen und Hamburg sind es schon über ein Jahr. Das Pestel-Institut sieht kaum Chancen auf Besserung.
taz.de
November 8, 2025 at 12:55 PM
„Je ein Drittel der leer stehenden Wohnungen in Bremen und Hamburg sind es schon über ein Jahr.“
taz.de/Wohnungsmang...
taz.de/Wohnungsmang...
Reposted by Peter Walter
Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover: „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“
Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
taz.de
November 8, 2025 at 5:36 AM
Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
Reposted by Peter Walter
Die juristischen Staatsprüfungen und deren Bewertung sind frei von Anstand gegenüber angehenden Jurist*innen. Leider handelt es sich dabei nur um eine der Spitzen des Eisbergs des umfassend reformbedürftigen Studiums und Referendariats.
www.lto.de/karriere/jur...
www.lto.de/karriere/jur...
16.512 Noten ausgewertet: Verlangen Examensklausuren zu viel?
In NRW haben 2022 2.752 Prüflinge 16.512 Klausuren im Ersten Staatsexamen geschrieben. Die Datenauswertung zeigt, dass wir mehr als ein Problem haben.
www.lto.de
November 7, 2025 at 1:08 PM
Die juristischen Staatsprüfungen und deren Bewertung sind frei von Anstand gegenüber angehenden Jurist*innen. Leider handelt es sich dabei nur um eine der Spitzen des Eisbergs des umfassend reformbedürftigen Studiums und Referendariats.
www.lto.de/karriere/jur...
www.lto.de/karriere/jur...
Reposted by Peter Walter
Gemeinsam mit @maxpichl.bsky.social (Frankfurt UAS) und mit Förderung der @volkswagenstiftung.de starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, wann Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu: www.evangelisch.de/inhalte/2492...
Forschungsprojekt soll Informationsfreiheit stärken
Das Informationsfreiheitsgesetz wird von Behörden immer wieder restriktiv ausgelegt. Ein Forschungsprojekt soll das Auskunftsrecht von Bürgerinnen und Bürgern stärken.
www.evangelisch.de
November 7, 2025 at 11:10 AM
Gemeinsam mit @maxpichl.bsky.social (Frankfurt UAS) und mit Förderung der @volkswagenstiftung.de starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, wann Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu: www.evangelisch.de/inhalte/2492...