Peter Walter
@peterwalter.bsky.social
Jurist
Mitglied des Bundesvorstandes @neuerichter.bsky.social
Privataccount
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Ein eindrücklicher Bericht, der die fatalen Auswirkungen aufzeigt, die durch den Wegfall von Integrationskursen entstehen. Unbedingt lesen.
www.hessenschau.de/gesellschaft...
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Tausende Menschen betroffen: Kritik an Zulassungsstopp für Integrationskurse
Seit Wochen vergibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine neuen Zulassungen für Integrationskurse. Was bedeutet das für Menschen in Hessen, die auf diese Kurse angewiesen sind?
www.hessenschau.de
February 10, 2026 at 10:52 PM
Ein eindrücklicher Bericht, der die fatalen Auswirkungen aufzeigt, die durch den Wegfall von Integrationskursen entstehen. Unbedingt lesen.
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Hörtipp zum Black Story Month: »Antikolonialdenkmal "Der Elefant"« von Miriam Emefa Dzah. 10 sehr lohnenswerte Minuten, in denen es um weit mehr geht als das Bremer Antikolonialdenkmal.
www.literaturhaus-bremen.de/projekte/lau...
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Audio LauschOrte Miriam Emefa Dzah
Miriam Emefa Dzah schrieb im Rahmen des Projekts "LauschOrte" einen Text über das Antikolonialdenkmal "Der Elefant" hinterm Hauptbahnhof.
www.literaturhaus-bremen.de
February 10, 2026 at 9:14 AM
Hörtipp zum Black Story Month: »Antikolonialdenkmal "Der Elefant"« von Miriam Emefa Dzah. 10 sehr lohnenswerte Minuten, in denen es um weit mehr geht als das Bremer Antikolonialdenkmal.
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Helena Steinhaus | „Das Existenzminimum müsste man eigentlich nicht weiter kürzen können.“
👉 Den Podcast findet ihr überall, wo es Podcasts gibt, zum Beispiel auf unserem YouTube Kanal: youtu.be/hhuDEE53fAM
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February 10, 2026 at 7:00 AM
Helena Steinhaus | „Das Existenzminimum müsste man eigentlich nicht weiter kürzen können.“
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Audio LauschOrte Miriam Emefa Dzah
Miriam Emefa Dzah schrieb im Rahmen des Projekts "LauschOrte" einen Text über das Antikolonialdenkmal "Der Elefant" hinterm Hauptbahnhof.
www.literaturhaus-bremen.de
February 10, 2026 at 9:14 AM
Hörtipp zum Black Story Month: »Antikolonialdenkmal "Der Elefant"« von Miriam Emefa Dzah. 10 sehr lohnenswerte Minuten, in denen es um weit mehr geht als das Bremer Antikolonialdenkmal.
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Ein Boot mit rund 55 Menschen ist gekentert, über 50 gelten als tot oder vermisst – darunter zwei Babys. Nur zwei Frauen überlebten. Schon im Januar ertranken auf dieser Route Hunderte. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Die EU-Staaten sehen nur zu.
www.spiegel.de/ausland/liby...
www.spiegel.de/ausland/liby...
Migrantenboot sinkt im Mittelmeer, mehr als 50 Vermisste
Ein Schlauchboot mit Flüchtenden kentert vor Libyen, nur zwei Frauen konnten bislang geborgen werden. Nach Angaben der Geretteten werden mehr als 50 Personen vermisst – darunter auch zwei Babys.
www.spiegel.de
February 10, 2026 at 7:42 AM
Ein Boot mit rund 55 Menschen ist gekentert, über 50 gelten als tot oder vermisst – darunter zwei Babys. Nur zwei Frauen überlebten. Schon im Januar ertranken auf dieser Route Hunderte. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Die EU-Staaten sehen nur zu.
www.spiegel.de/ausland/liby...
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Nachdem der Bundestag 1965 erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er drei Jahre danach eine Neuregelung der Teilnahmestrafbarkeit, die große NS-Prozesse platzen ließ. Eine „Panne" des Gesetzgebers?
rsw.beck.de/aktuell/dail...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Das "Dreher"-Gesetz: Versteckte Amnestie für NS-Mörder?
Nachdem der Bundestag erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er danach eine Regelung, die große NS-Prozesse platzen ließ. Gesetzgeberische "Panne" oder verdeckte Amnestie?
rsw.beck.de
February 9, 2026 at 6:55 PM
Nachdem der Bundestag 1965 erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er drei Jahre danach eine Neuregelung der Teilnahmestrafbarkeit, die große NS-Prozesse platzen ließ. Eine „Panne" des Gesetzgebers?
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Die Mauern für Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten werden gerade wieder höher gezogen. Mietkosten, Lebenshaltungskosten und Zugangsbeschränkungen treffen vor allem sie
February 9, 2026 at 11:00 AM
Die Mauern für Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten werden gerade wieder höher gezogen. Mietkosten, Lebenshaltungskosten und Zugangsbeschränkungen treffen vor allem sie
Reposted by Peter Walter
Ich durfte etwas zu #Partnerschaftsgewalt sagen, zu Polizeiarbeit, den Verfahren und ein wenig auch darüber, was wirklich helfen würde.
@rbb24.de
@rbb24.de
"Ich halte wenig von Forderungen nach Strafverschärfungen"
Ein Großteil der Ermittlungen zu häuslicher Gewalt werden von Staatsanwaltschaften eingestellt. Nur bei einem Bruchteil kommt es zur Anklage. Die Berliner Anwältin Christina Clemm schildert, wie belas...
www.rbb24.de
February 9, 2026 at 11:24 AM
Ich durfte etwas zu #Partnerschaftsgewalt sagen, zu Polizeiarbeit, den Verfahren und ein wenig auch darüber, was wirklich helfen würde.
@rbb24.de
@rbb24.de
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„Rein rechnerisch gab das Land Berlin damit 2025 mindestens 5 Millionen Euro aus, um Schwarzfahrer:innen zu bestrafen.“
Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
kripoz.de/wp-content/u...
Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
kripoz.de/wp-content/u...
February 8, 2026 at 7:27 PM
„Rein rechnerisch gab das Land Berlin damit 2025 mindestens 5 Millionen Euro aus, um Schwarzfahrer:innen zu bestrafen.“
Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
kripoz.de/wp-content/u...
Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
kripoz.de/wp-content/u...
„Rein rechnerisch gab das Land Berlin damit 2025 mindestens 5 Millionen Euro aus, um Schwarzfahrer:innen zu bestrafen.“
Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
kripoz.de/wp-content/u...
Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
kripoz.de/wp-content/u...
February 8, 2026 at 7:27 PM
„Rein rechnerisch gab das Land Berlin damit 2025 mindestens 5 Millionen Euro aus, um Schwarzfahrer:innen zu bestrafen.“
Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
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Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet.
kripoz.de/wp-content/u...
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Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
SN 11/26: Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Deutscher Anwaltverein
Der DAV begrüßt diese erneuten Vorstöße zur ersatzlosen Streichung des §265a StGB ausdrücklich. Eine Entkriminalisierung ist überfällig.
anwaltverein.de
February 8, 2026 at 8:54 AM
Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
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SN 11/26: Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Deutscher Anwaltverein
Der DAV begrüßt diese erneuten Vorstöße zur ersatzlosen Streichung des §265a StGB ausdrücklich. Eine Entkriminalisierung ist überfällig.
anwaltverein.de
February 8, 2026 at 8:54 AM
Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
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Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.
netzpolitik.org/2026/datenau...
netzpolitik.org/2026/datenau...
Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen: Die Rückkehr zur Registrierung
Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Sti...
netzpolitik.org
February 7, 2026 at 8:46 AM
Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.
netzpolitik.org/2026/datenau...
netzpolitik.org/2026/datenau...
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Krankheit ist keine Straftat! 🚑
Die NRV warnt vor polizeilichen Registern für psychisch Kranke.
Unwirksam: Kein bekannter Gewaltfall hätte so verhindert werden können.
Verfassungswidrig: Diskriminierung kranker Menschen.🛡️
Gefährlich: Schreckt von Therapie ab & senkt die Sicherheit. 🏥
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Die NRV warnt vor polizeilichen Registern für psychisch Kranke.
Unwirksam: Kein bekannter Gewaltfall hätte so verhindert werden können.
Verfassungswidrig: Diskriminierung kranker Menschen.🛡️
Gefährlich: Schreckt von Therapie ab & senkt die Sicherheit. 🏥
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Keine Register für psychisch erkrankte Menschen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in polizeiliche Gefährderregister! In mehreren Bundesländern gibt es Bestrebungen […]
www.neuerichter.de
February 6, 2026 at 8:11 AM
Krankheit ist keine Straftat! 🚑
Die NRV warnt vor polizeilichen Registern für psychisch Kranke.
Unwirksam: Kein bekannter Gewaltfall hätte so verhindert werden können.
Verfassungswidrig: Diskriminierung kranker Menschen.🛡️
Gefährlich: Schreckt von Therapie ab & senkt die Sicherheit. 🏥
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Die NRV warnt vor polizeilichen Registern für psychisch Kranke.
Unwirksam: Kein bekannter Gewaltfall hätte so verhindert werden können.
Verfassungswidrig: Diskriminierung kranker Menschen.🛡️
Gefährlich: Schreckt von Therapie ab & senkt die Sicherheit. 🏥
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Dieser Fall gibt Anlass zum Hinweis auf Mängel im Strafverfahren gegen Heranwachsende.
Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen 19-jährigen setzt voraus, dass er als Heranwachsender mit einer Geldstrafe belegt worden sein muss. 1/
Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen 19-jährigen setzt voraus, dass er als Heranwachsender mit einer Geldstrafe belegt worden sein muss. 1/
Am 19. Geburtstags eines Gefangenen in NRW kontaktiert uns eine Beamtin und bittet um seinen Freikauf. Weshalb er einsaß? Fahren ohne Ticket.
February 6, 2026 at 1:10 AM
Dieser Fall gibt Anlass zum Hinweis auf Mängel im Strafverfahren gegen Heranwachsende.
Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen 19-jährigen setzt voraus, dass er als Heranwachsender mit einer Geldstrafe belegt worden sein muss. 1/
Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen 19-jährigen setzt voraus, dass er als Heranwachsender mit einer Geldstrafe belegt worden sein muss. 1/
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Die Bundesregierung will sich an Plänen der 🇳🇱 beteiligen, Uganda 🇺🇬 zu einem Return Hub für Flüchtlinge zu machen. Dort grassiert die Gewalt gegen Oppositionelle, der Oppositionsführer Bobi Wine übt deutliche Kritik an diesem Vorhaben
www.zeit.de/2026/06/bobi...
www.zeit.de/2026/06/bobi...
February 5, 2026 at 7:55 AM
Die Bundesregierung will sich an Plänen der 🇳🇱 beteiligen, Uganda 🇺🇬 zu einem Return Hub für Flüchtlinge zu machen. Dort grassiert die Gewalt gegen Oppositionelle, der Oppositionsführer Bobi Wine übt deutliche Kritik an diesem Vorhaben
www.zeit.de/2026/06/bobi...
www.zeit.de/2026/06/bobi...
„2023 hatte die VGF nach Magistratsangaben 3927 Strafanzeigen in der Sache gestellt. Der Großteil der Betroffenen war arm, psychisch erkrankt und steckte in einer sozialen Krise.“
Mehr muss man zur Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein eigentlich nicht wissen. 1/2
www.fr.de/politik/cdu-...
Mehr muss man zur Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein eigentlich nicht wissen. 1/2
www.fr.de/politik/cdu-...
Frankfurter CDU will Schwarzfahrer wieder anzeigen und Radwege zurückbauen
Parteichef Nils Kößler kündigte beim Jahresempfang einen „Politikwechsel" an. Mehrere umstrittene Maßnahmen der Ampel sollen rückgängig gemacht werden.
www.fr.de
February 5, 2026 at 7:22 PM
„2023 hatte die VGF nach Magistratsangaben 3927 Strafanzeigen in der Sache gestellt. Der Großteil der Betroffenen war arm, psychisch erkrankt und steckte in einer sozialen Krise.“
Mehr muss man zur Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein eigentlich nicht wissen. 1/2
www.fr.de/politik/cdu-...
Mehr muss man zur Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein eigentlich nicht wissen. 1/2
www.fr.de/politik/cdu-...
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Strafrecht ist kein Signalgeber! 📣 Die NRV lehnt den Entwurf zum Schutz des Gemeinwesens ab. ⚖️❌
1️⃣Starre Strafrahmen fesseln die Justiz & verhindern Einzelfallgerechtigkeit.
2️⃣„Gemeinwohl“ ist zu unbestimmt.
3️⃣Symbolpolitik schützt niemanden.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️
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1️⃣Starre Strafrahmen fesseln die Justiz & verhindern Einzelfallgerechtigkeit.
2️⃣„Gemeinwohl“ ist zu unbestimmt.
3️⃣Symbolpolitik schützt niemanden.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️
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Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue Richter*innenvereinigung bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir […]
www.neuerichter.de
February 5, 2026 at 12:45 PM
Strafrecht ist kein Signalgeber! 📣 Die NRV lehnt den Entwurf zum Schutz des Gemeinwesens ab. ⚖️❌
1️⃣Starre Strafrahmen fesseln die Justiz & verhindern Einzelfallgerechtigkeit.
2️⃣„Gemeinwohl“ ist zu unbestimmt.
3️⃣Symbolpolitik schützt niemanden.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️
👇
1️⃣Starre Strafrahmen fesseln die Justiz & verhindern Einzelfallgerechtigkeit.
2️⃣„Gemeinwohl“ ist zu unbestimmt.
3️⃣Symbolpolitik schützt niemanden.
Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️
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Wer in Bremen heute Abend und an unten aufgeführten Tagen Lust auf großartige Druckgrafiken hat, passt jetzt auf:
Ausstellung „Laute(r) Tiere“
Druckgrafiken von Phillip Janta, Leipzig
in der GfG / Altes Zollamt,
Waller Stieg 1,
28217 Bremen / Überseestadt
Ausstellung „Laute(r) Tiere“
Druckgrafiken von Phillip Janta, Leipzig
in der GfG / Altes Zollamt,
Waller Stieg 1,
28217 Bremen / Überseestadt
February 5, 2026 at 1:01 PM
Wer in Bremen heute Abend und an unten aufgeführten Tagen Lust auf großartige Druckgrafiken hat, passt jetzt auf:
Ausstellung „Laute(r) Tiere“
Druckgrafiken von Phillip Janta, Leipzig
in der GfG / Altes Zollamt,
Waller Stieg 1,
28217 Bremen / Überseestadt
Ausstellung „Laute(r) Tiere“
Druckgrafiken von Phillip Janta, Leipzig
in der GfG / Altes Zollamt,
Waller Stieg 1,
28217 Bremen / Überseestadt
Rituale der Gedankenlosigkeit: GdP fordert mehr Polizist*innen, Dobrindt höhere Strafen, Journalist*innen verbreiten das unhinterfragt.
www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft...
www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft...
Nach dem tödlichen Angriff im Zug - Gewerkschaft der Polizei dringt auf mehr Personal
Nach dem Tod eines Zugbegleiters durch einen Angriff hat die Gewerkschaft der Polizei eine fehlende Aufstockung der Bundespolizei im Bahnbereich kritisiert.
www.deutschlandfunk.de
February 5, 2026 at 10:45 AM
Rituale der Gedankenlosigkeit: GdP fordert mehr Polizist*innen, Dobrindt höhere Strafen, Journalist*innen verbreiten das unhinterfragt.
www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft...
www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft...
Reposted by Peter Walter
Selbst in solch einem Extremfall fällt der Politik nichts besseres ein als „härtere Strafen“ – wider allen wissenschaftlichen Befunden und als wären Tötungsdelikte nicht schon mit höchsten Strafen belegt. Hilflosigkeit oder punitiver Diskurs als Strategie? www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Faustschläge gegen den Kopf: Zugbegleiter nach Angriff durch Passagier gestorben – Dobrindt fordert höhere Strafen
Weil er keinen Fahrschein hat, will ein Bahnmitarbeiter einen 26-Jährigen des Zuges verweisen. Der schlägt den Familienvater daraufhin ins Koma. Nun ist der Mann gestorben. Das Entsetzen ist groß.
www.tagesspiegel.de
February 4, 2026 at 1:11 PM
Selbst in solch einem Extremfall fällt der Politik nichts besseres ein als „härtere Strafen“ – wider allen wissenschaftlichen Befunden und als wären Tötungsdelikte nicht schon mit höchsten Strafen belegt. Hilflosigkeit oder punitiver Diskurs als Strategie? www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
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„Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen?“
Bei den Positionen und autokratischen Freund*innen der AfD eigentlich unschwer zu beantworten, indes und ausgerechnet die frühere Richterin am BVerfG Lübbe-Wolff …
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Bei den Positionen und autokratischen Freund*innen der AfD eigentlich unschwer zu beantworten, indes und ausgerechnet die frühere Richterin am BVerfG Lübbe-Wolff …
rsw.beck.de/aktuell/dail...
"Brandmauer": Sollen auch AfD-Kandidaten ans BVerfG?
Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen? Zweifel an einer solch pauschalen "Brandmauer" wurden jetzt auf einer Tagung laut.
rsw.beck.de
February 3, 2026 at 8:23 AM
„Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen?“
Bei den Positionen und autokratischen Freund*innen der AfD eigentlich unschwer zu beantworten, indes und ausgerechnet die frühere Richterin am BVerfG Lübbe-Wolff …
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Bei den Positionen und autokratischen Freund*innen der AfD eigentlich unschwer zu beantworten, indes und ausgerechnet die frühere Richterin am BVerfG Lübbe-Wolff …
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„Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen?“
Bei den Positionen und autokratischen Freund*innen der AfD eigentlich unschwer zu beantworten, indes und ausgerechnet die frühere Richterin am BVerfG Lübbe-Wolff …
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Bei den Positionen und autokratischen Freund*innen der AfD eigentlich unschwer zu beantworten, indes und ausgerechnet die frühere Richterin am BVerfG Lübbe-Wolff …
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"Brandmauer": Sollen auch AfD-Kandidaten ans BVerfG?
Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen? Zweifel an einer solch pauschalen "Brandmauer" wurden jetzt auf einer Tagung laut.
rsw.beck.de
February 3, 2026 at 8:23 AM
„Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen?“
Bei den Positionen und autokratischen Freund*innen der AfD eigentlich unschwer zu beantworten, indes und ausgerechnet die frühere Richterin am BVerfG Lübbe-Wolff …
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Bei den Positionen und autokratischen Freund*innen der AfD eigentlich unschwer zu beantworten, indes und ausgerechnet die frühere Richterin am BVerfG Lübbe-Wolff …
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Gleichfalls interessant zum Thema der „Arisierung“ das Interview mit Evin Oettingshausen auf der Website des Bremer Theaters.
theaterbremen.de/de_DE/aktion...
theaterbremen.de/de_DE/aktion...
February 2, 2026 at 9:34 AM
Gleichfalls interessant zum Thema der „Arisierung“ das Interview mit Evin Oettingshausen auf der Website des Bremer Theaters.
theaterbremen.de/de_DE/aktion...
theaterbremen.de/de_DE/aktion...