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Wenn ihr etwas Geld entbehren könnt, dann unterstützt jetzt die unermüdliche journalistische Arbeit von netzpolitik.org für eine offene und freie Gesellschaft.
Es sind ein paar tausend Menschen, die mit ihrer Spende einen echten Unterschied machen.
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Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund...
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November 18, 2025 at 8:07 AM
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Wer sich anlässlich des Gipfels der Bundesregierung einlesen will: Wir haben jede Menge Artikel zum Thema #DigitaleSouveränität geschrieben - aus Perspektive der digitalen Zivilgesellschaft.
netzpolitik.org/tag/digitale...
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Schlagwort: Digitale Souveränität
Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar.
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November 17, 2025 at 7:08 PM
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Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
#digitalfights
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#digitalfights
Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund...
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November 18, 2025 at 6:07 AM
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.
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#digitalfights
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#digitalfights
Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen. netzpolitik.org/2025/studie-...
Studie zum Digital Services Act: Transparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht
Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann...
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November 17, 2025 at 5:11 PM
Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen. netzpolitik.org/2025/studie-...
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
netzpolitik.org/2025/biometr...
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Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sog...
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November 17, 2025 at 4:46 PM
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
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Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar von @maltespitz.de
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Gipfel zur Digitalen Souveränität: Europa braucht den Mut, seine Souveränität zu teilen
Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar.
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November 17, 2025 at 9:30 AM
Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar von @maltespitz.de
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Ein Wochenrückblick von @annskaja.bsky.social über Omnibusse und warum manche davon dringend gestoppt werden sollten:
netzpolitik.org/2025/kw-46-d...
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KW 46: Die Woche, in der die Omnibusse rollten
Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 142.154 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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November 15, 2025 at 9:50 AM
Ein Wochenrückblick von @annskaja.bsky.social über Omnibusse und warum manche davon dringend gestoppt werden sollten:
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In der neuen Folge unseres Podcasts Off the Record lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den #Databrokerfiles weitermachen. Außerdem sprechen wir darüber, was netzpolitik.org und eine Zeitung in den 90ern gemeinsam haben. 🎧
netzpolitik.org/2025/302-off...
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#302 Off The Record: Über Zahlen und Daten, die Geschichten erzählen
In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den Databroker Files weitermachen. Außerdem sprechen wir darüber, was netzpoli...
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November 15, 2025 at 9:46 AM
In der neuen Folge unseres Podcasts Off the Record lernt ihr unsere Geschäftsführerin Anke kennen und erfahrt, warum wir mit den #Databrokerfiles weitermachen. Außerdem sprechen wir darüber, was netzpolitik.org und eine Zeitung in den 90ern gemeinsam haben. 🎧
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Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook & Co. zu stärken. Offene Netzwerke wie das Fediverse sollen mit konkreten Maßnahmen aus der Nische geführt werden.
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Digitale Souveränität: Think Tank empfiehlt mehr Investitionen in Big-Tech-Alternativen
Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook und Co. zu stärken. Offene Netzwerke wie das Fed...
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November 14, 2025 at 9:44 AM
Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook & Co. zu stärken. Offene Netzwerke wie das Fediverse sollen mit konkreten Maßnahmen aus der Nische geführt werden.
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"Diese von Strobls Innenministerium „Experimentierklausel“ genannte Regelung allein ist ein Dammbruch, der kommerziellen Unternehmen Zugriffe auf hoheitliche Datenschätze erlaubt, die niemals für solche Zwecke erhoben wurden."
Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum.
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Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
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November 14, 2025 at 4:16 AM
"Diese von Strobls Innenministerium „Experimentierklausel“ genannte Regelung allein ist ein Dammbruch, der kommerziellen Unternehmen Zugriffe auf hoheitliche Datenschätze erlaubt, die niemals für solche Zwecke erhoben wurden."
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament ...
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November 14, 2025 at 8:38 AM
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
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Dammbruch in Baden-Württemberg
Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
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Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
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Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
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November 13, 2025 at 6:28 PM
Dammbruch in Baden-Württemberg
Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
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Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
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Hier im Interview haben Christian Rumu und Kristina Hatas von @amnesty.de am Beispiel des Tech-Rohstoffs Kobalt erklärt, welche Schrecken sich in den Lieferketten von Auto- und Tech-Konzernen verbergen. Es ist die Fortschreibung kolonialer Ausbeutungsgeschichte.
Kritische Rohstoffe und Menschenrechte: „Ursula von der Leyen muss Wort halten“
Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem
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November 13, 2025 at 7:23 PM
Hier im Interview haben Christian Rumu und Kristina Hatas von @amnesty.de am Beispiel des Tech-Rohstoffs Kobalt erklärt, welche Schrecken sich in den Lieferketten von Auto- und Tech-Konzernen verbergen. Es ist die Fortschreibung kolonialer Ausbeutungsgeschichte.
Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum.
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Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
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November 13, 2025 at 4:34 PM
Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum.
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Die EU-Kommission plant eine Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren
Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt we...
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November 13, 2025 at 4:07 PM
Die EU-Kommission plant eine Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen ausgeblendet werden und Werbeeinnahmen verlieren. Grund genug für die EU-Kommission, um ein zweites Verfahren nach dem Digital Markets Act gegen den Konzern Alphabet zu eröffnen. netzpolitik.org/2025/digital...
Digital Markets Act: EU-Kommission unterstellt Google Diskriminierung von Nachrichtenseiten
Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen immer wieder ausgeblendet werden. In der Konsequenz verlieren sie Werbeeinnahmen. Grund genug für die EU-Kommis...
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November 13, 2025 at 2:26 PM
Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen ausgeblendet werden und Werbeeinnahmen verlieren. Grund genug für die EU-Kommission, um ein zweites Verfahren nach dem Digital Markets Act gegen den Konzern Alphabet zu eröffnen. netzpolitik.org/2025/digital...
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»Die Besonderheit in Köln: Die Behörde nimmt den Menschen ihre Datenträger nicht nur ab. Sie behält sie auch ein – „bis zur Ausreise“. Die Rechtsgrundlage dafür hatte die Ampelregierung im vergangenen Jahr geschaffen, als sie das Aufenthaltsgesetz verschärfte.«
Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
netzpolitik.org/2025/verscha...
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie
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November 13, 2025 at 11:23 AM
»Die Besonderheit in Köln: Die Behörde nimmt den Menschen ihre Datenträger nicht nur ab. Sie behält sie auch ein – „bis zur Ausreise“. Die Rechtsgrundlage dafür hatte die Ampelregierung im vergangenen Jahr geschaffen, als sie das Aufenthaltsgesetz verschärfte.«
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Im Oktober hatten wir berichtet, dass das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen hat – und sie „bis zur Ausreise“ behält. Jetzt zeigt sich: Das ist ein auffälliger Alleingang. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender.
netzpolitik.org/2025/verscha...
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie
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November 13, 2025 at 11:38 AM
Im Oktober hatten wir berichtet, dass das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen hat – und sie „bis zur Ausreise“ behält. Jetzt zeigt sich: Das ist ein auffälliger Alleingang. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender.
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Die EU-Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
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Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament ...
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November 13, 2025 at 11:23 AM
Die EU-Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
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Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie
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November 13, 2025 at 11:13 AM
Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
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Das Echo auf die von uns veröffentlichten Pläne der EU-Kommission zum Kahlschlag bei KI- & Datenschutzregulierung ist verheerend. Mehr als 120 NGOs warnen vor dem Grundrechteabbau. Auch drei Fraktionen im EU-Parlament stellen sich gegen die durchgesickerten Pläne. Wird von der Leyen einlenken?
Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament ...
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November 13, 2025 at 10:00 AM
Das Echo auf die von uns veröffentlichten Pläne der EU-Kommission zum Kahlschlag bei KI- & Datenschutzregulierung ist verheerend. Mehr als 120 NGOs warnen vor dem Grundrechteabbau. Auch drei Fraktionen im EU-Parlament stellen sich gegen die durchgesickerten Pläne. Wird von der Leyen einlenken?
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This!
"Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen."
"Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen."
Papagei der Tech-Bosse: Wissenschaftler, die zu Künstlicher Intelligenz forschen, widersprechen Ursula von der Leyen. Sie wiederhole nur „unwissenschaftliche Marketingaussagen“ von US-Konzernen netzpolitik.org/2025/kuenstl...
„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Aug...
netzpolitik.org
November 12, 2025 at 3:05 PM
This!
"Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen."
"Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen."
In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland & Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis stellt 4 Forderungen auf, um mit offenen sozialen Netzwerken unabhängiger zu werden.
netzpolitik.org/2025/digital...
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Digitale Souveränität: Neues Bündnis fordert mehr Engagement für offene Netzwerke
In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein neues Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt ...
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November 12, 2025 at 4:39 PM
In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland & Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis stellt 4 Forderungen auf, um mit offenen sozialen Netzwerken unabhängiger zu werden.
netzpolitik.org/2025/digital...
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Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
netzpolitik.org/2025/fingera...
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Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der ...
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November 12, 2025 at 2:13 PM
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
netzpolitik.org/2025/fingera...
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