Bijan Moini
@bijanmoini.de
Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt
Neuer Roman "2033": https://t1p.de/p6f5s
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
· Oct 8
Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:
Und selbst wenn wir es wären 👇👇, wäre das auch okay 👇.
February 9, 2026 at 6:29 AM
Und selbst wenn wir es wären 👇👇, wäre das auch okay 👇.
Reposted by Bijan Moini
„Je unwahrscheinlicher Putins Sieg, desto grausamer sein Krieg: Mit Angriffen auf die Strom- und Heizversorgung macht er den Winter zur Waffe. Deswegen braucht es jetzt eine neue europäische Solidarität.“ Ein wichtiger Appell der Historiker Gerd Koenen und Karl Schlögel.
Ukraine-Krieg: Wie Wladimir Putin den Winter zur Waffe macht
Je unwahrscheinlicher Putins Sieg, desto grausamer sein Krieg: Mit Angriffen auf die Strom- und Heizversorgung macht er den Winter zur Waffe. Deswegen braucht es jetzt eine neue europäische Solidaritä...
www.faz.net
February 8, 2026 at 5:37 PM
„Je unwahrscheinlicher Putins Sieg, desto grausamer sein Krieg: Mit Angriffen auf die Strom- und Heizversorgung macht er den Winter zur Waffe. Deswegen braucht es jetzt eine neue europäische Solidarität.“ Ein wichtiger Appell der Historiker Gerd Koenen und Karl Schlögel.
Es ist nicht mein Fachgebiet, aber mir erscheint der Beschluss des VG Schleswig in der Sache Nius ./. Günther (👇) gut begründet. U.a. @jun.de hatte das so antizipiert.
Das Problem: Für Nius sind solche Verfahren Win/Win. Entweder sie gewinnen oder sie verhetzen aufmerksamkeitheischend das Gericht.
Das Problem: Für Nius sind solche Verfahren Win/Win. Entweder sie gewinnen oder sie verhetzen aufmerksamkeitheischend das Gericht.
openJur
openjur.de
February 8, 2026 at 8:12 PM
Es ist nicht mein Fachgebiet, aber mir erscheint der Beschluss des VG Schleswig in der Sache Nius ./. Günther (👇) gut begründet. U.a. @jun.de hatte das so antizipiert.
Das Problem: Für Nius sind solche Verfahren Win/Win. Entweder sie gewinnen oder sie verhetzen aufmerksamkeitheischend das Gericht.
Das Problem: Für Nius sind solche Verfahren Win/Win. Entweder sie gewinnen oder sie verhetzen aufmerksamkeitheischend das Gericht.
In den USA droht Ähnliches wie in Polen: Die Trump-Regierung drängt mit unlauteren Mitteln und verfassungsfeindlichen Anordnungen gute Beamt*innen aus der Regierung und ersetzt sie durch linientreue, schlechte Leute — und eine etwaige demokratische Regierung müsste ihrerseits radikal gegensteuern.
Demanding Support for Trump, Justice Dept. Struggles to Recruit Prosecutors
www.nytimes.com
February 8, 2026 at 3:48 PM
In den USA droht Ähnliches wie in Polen: Die Trump-Regierung drängt mit unlauteren Mitteln und verfassungsfeindlichen Anordnungen gute Beamt*innen aus der Regierung und ersetzt sie durch linientreue, schlechte Leute — und eine etwaige demokratische Regierung müsste ihrerseits radikal gegensteuern.
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Eine Stunde mit @mariettaslomka.bsky.social bei FREIHEIT DELUXE am Sonntag gibt es hier
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
Podcast: Marietta Slomka – 2 + 2 = 4
Wie lebt es sich, wenn schlechte Nachrichten zum Job gehören? Offenbar ganz gut, denn Marietta Slomka kann und will immer noch herzlich lachen. Seit 25 Jahren moderiert sie das ZDF heute journal und h...
www.ardaudiothek.de
February 8, 2026 at 9:11 AM
Eine Stunde mit @mariettaslomka.bsky.social bei FREIHEIT DELUXE am Sonntag gibt es hier
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
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Worth noting that this response actually concedes that what Pritzker said is true.
February 7, 2026 at 1:48 AM
Worth noting that this response actually concedes that what Pritzker said is true.
EILMELDUNG! Trump ist doch kein elender Rassist! Er hat das Video wieder gelöscht.
🙄
🙄
Donald Trump postet ein Video, in dem Barack und Michele Obama als Affen dargestellt werden.
Wenn Merz, unser @aussenminister.diplo.de oder wer auch immer in Anwesenheit von US-Regierungsmitgliedern noch einmal etwas von „gemeinsamen Werten“ sagen, werde ich mich wohl übergeben müssen.
Wenn Merz, unser @aussenminister.diplo.de oder wer auch immer in Anwesenheit von US-Regierungsmitgliedern noch einmal etwas von „gemeinsamen Werten“ sagen, werde ich mich wohl übergeben müssen.
February 6, 2026 at 7:04 PM
EILMELDUNG! Trump ist doch kein elender Rassist! Er hat das Video wieder gelöscht.
🙄
🙄
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Den Tweet werde ich mir ausdrucken und rahmen:
February 5, 2026 at 8:03 AM
Den Tweet werde ich mir ausdrucken und rahmen:
Wenn die AfD in diesem Jahr an ihren großen Zielen gescheitert sein wird, wird das zu einem großen Teil an dem ganzen üblen Mist gelegen haben, der sich gerade in den USA abspielt. Trump leistet seinen Geistesgenossen einen Bärendienst nach dem anderen (nicht, dass es ihn kümmerte).
February 6, 2026 at 12:50 PM
Wenn die AfD in diesem Jahr an ihren großen Zielen gescheitert sein wird, wird das zu einem großen Teil an dem ganzen üblen Mist gelegen haben, der sich gerade in den USA abspielt. Trump leistet seinen Geistesgenossen einen Bärendienst nach dem anderen (nicht, dass es ihn kümmerte).
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The entire anti wokeness nonsense of the past decade was about making this kind of gutter racism broadly acceptable again bsky.app/profile/adam...
Pour one out for every professional political pundit, writer, consultant whatever that has spent the last decade trying to pretend that the Trump phenomenon was about trade or opiates and not a big chunk of white america losing its mind over having a black president bsky.app/profile/kyle...
A screenshot from a video posted on Trump's Truth Social account: truthsocial.com/@realDonaldT...
February 6, 2026 at 10:09 AM
The entire anti wokeness nonsense of the past decade was about making this kind of gutter racism broadly acceptable again bsky.app/profile/adam...
Irgendwie beruhigend, dass es Leuten wie Siegmund offenbar so wenig um die Sache geht, dass ihnen Staatsgeld für die Familie wichtiger ist als der politische Schaden, den sowas für ihn anrichtet.
Die AfD ist noch lange nicht MAGA, Siegmund nicht Trump — das wird ihm schaden.
Die AfD ist noch lange nicht MAGA, Siegmund nicht Trump — das wird ihm schaden.
Affäre um Ulrich Siegmund: Wie die AfD ihre Familien mit Staatsgeldern versorgt
Ulrich Siegmund (AfD) will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Recherchen legen in seinem Landesverband ein System der Vetternwirtschaft nahe.
www.t-online.de
February 6, 2026 at 12:36 PM
Irgendwie beruhigend, dass es Leuten wie Siegmund offenbar so wenig um die Sache geht, dass ihnen Staatsgeld für die Familie wichtiger ist als der politische Schaden, den sowas für ihn anrichtet.
Die AfD ist noch lange nicht MAGA, Siegmund nicht Trump — das wird ihm schaden.
Die AfD ist noch lange nicht MAGA, Siegmund nicht Trump — das wird ihm schaden.
Donald Trump postet ein Video, in dem Barack und Michele Obama als Affen dargestellt werden.
Wenn Merz, unser @aussenminister.diplo.de oder wer auch immer in Anwesenheit von US-Regierungsmitgliedern noch einmal etwas von „gemeinsamen Werten“ sagen, werde ich mich wohl übergeben müssen.
Wenn Merz, unser @aussenminister.diplo.de oder wer auch immer in Anwesenheit von US-Regierungsmitgliedern noch einmal etwas von „gemeinsamen Werten“ sagen, werde ich mich wohl übergeben müssen.
February 6, 2026 at 10:02 AM
Donald Trump postet ein Video, in dem Barack und Michele Obama als Affen dargestellt werden.
Wenn Merz, unser @aussenminister.diplo.de oder wer auch immer in Anwesenheit von US-Regierungsmitgliedern noch einmal etwas von „gemeinsamen Werten“ sagen, werde ich mich wohl übergeben müssen.
Wenn Merz, unser @aussenminister.diplo.de oder wer auch immer in Anwesenheit von US-Regierungsmitgliedern noch einmal etwas von „gemeinsamen Werten“ sagen, werde ich mich wohl übergeben müssen.
Reposted by Bijan Moini
So authoritarian USAID.
FT exclusive:
“The US state department is set to fund Maga-aligned think-tanks and charities across Europe to disseminate Washington’s policy positions and challenge perceived threats to free speech.”
via @annasophiegross.bsky.social and colleagues
“The US state department is set to fund Maga-aligned think-tanks and charities across Europe to disseminate Washington’s policy positions and challenge perceived threats to free speech.”
via @annasophiegross.bsky.social and colleagues
February 6, 2026 at 6:58 AM
So authoritarian USAID.
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Nius und Steinhöfel unterliegen beim VG in der causa Günther. www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...
Beschluss: Äußerungsrecht
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Aussagen Daniel Günthers über das Onlinemedium „NiUS“ dem Land Schleswig-Holstein nicht zuzurechnen sind.
www.schleswig-holstein.de
February 5, 2026 at 4:28 PM
Nius und Steinhöfel unterliegen beim VG in der causa Günther. www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...
„[T]he conclusion is straightforward: by reasonable standards (…) we have artificial systems that are generally intelligent. The long-standing problem of creating AGI has been solved. Recognizing this fact matters — for policy, for risk and for understanding the nature of mind (…).“
Does AI already have human-level intelligence? The evidence is clear
The vision of human-level machine intelligence laid out by Alan Turing in the 1950s is now a reality. Eyes unclouded by dread or hype will help us to prepare for what comes next.
www.nature.com
February 5, 2026 at 7:52 AM
„[T]he conclusion is straightforward: by reasonable standards (…) we have artificial systems that are generally intelligent. The long-standing problem of creating AGI has been solved. Recognizing this fact matters — for policy, for risk and for understanding the nature of mind (…).“
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Spanien will die Chefs der großen Plattformen persönlich haftbar machen. Das ist eine interessante Idee.
Geht das auch in Deutschland?
digitalrechte.de/news/spanien...
Geht das auch in Deutschland?
digitalrechte.de/news/spanien...
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
digitalrechte.de
February 4, 2026 at 4:33 PM
Spanien will die Chefs der großen Plattformen persönlich haftbar machen. Das ist eine interessante Idee.
Geht das auch in Deutschland?
digitalrechte.de/news/spanien...
Geht das auch in Deutschland?
digitalrechte.de/news/spanien...
Reposted by Bijan Moini
I don't say this often but: I'm so proud to be a climate and environment reporter. We cover an issue that is vitally important to humanity and the natural world. 14 of my climate colleagues at the Post were laid off today and I'm devastated.
www.climatecoloredgoggles.com/p/washington...
www.climatecoloredgoggles.com/p/washington...
Breaking: Washington Post gutting its climate team
Clean energy dies in darkness. Courtesy of Jeff Bezos.
www.climatecoloredgoggles.com
February 5, 2026 at 2:17 AM
I don't say this often but: I'm so proud to be a climate and environment reporter. We cover an issue that is vitally important to humanity and the natural world. 14 of my climate colleagues at the Post were laid off today and I'm devastated.
www.climatecoloredgoggles.com/p/washington...
www.climatecoloredgoggles.com/p/washington...
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This is an intentional demolition of a very important check on power & lies. Selection of who got fired not random.
“This is a case study in near-instant, self-inflicted brand destruction.”
www.newyorker.com/news/annals-...
www.newyorker.com/news/annals-...
How Jeff Bezos Brought Down the Washington Post
The Amazon founder bought the paper to save it. Instead, with a mass layoff, he’s forced it into severe decline.
www.newyorker.com
February 5, 2026 at 3:01 AM
This is an intentional demolition of a very important check on power & lies. Selection of who got fired not random.
Reposted by Bijan Moini
The big tech founder whose 417-foot, $500 million superyacht needs a 256-foot, $75 million superyacht to "shadow" it -- because the bigger yacht lacks a helipad -- had to cut his paper's newsroom almost in half, for reasons
NEWS: The cuts were so severe that at least one department head asked to leave The Post rather than be included in the planning.
Peter Finn, The Post's international editor, requested that he be laid off once he learned about the scope of the cuts to his section.
www.nytimes.com/2026/02/04/b...
Peter Finn, The Post's international editor, requested that he be laid off once he learned about the scope of the cuts to his section.
www.nytimes.com/2026/02/04/b...
Washington Post Begins Sweeping Layoffs
www.nytimes.com
February 4, 2026 at 4:05 PM
The big tech founder whose 417-foot, $500 million superyacht needs a 256-foot, $75 million superyacht to "shadow" it -- because the bigger yacht lacks a helipad -- had to cut his paper's newsroom almost in half, for reasons
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Jeff Bezos took over the Washington Post Editorial Board and turned it into a mouthpiece for pro-corporate, pro-billionaire propaganda.
Now, WaPo is laying off hundreds of *real* journalists — including the reporter covering Amazon.
Democracy dies in billionaire hands.
Now, WaPo is laying off hundreds of *real* journalists — including the reporter covering Amazon.
Democracy dies in billionaire hands.
February 4, 2026 at 5:27 PM
Jeff Bezos took over the Washington Post Editorial Board and turned it into a mouthpiece for pro-corporate, pro-billionaire propaganda.
Now, WaPo is laying off hundreds of *real* journalists — including the reporter covering Amazon.
Democracy dies in billionaire hands.
Now, WaPo is laying off hundreds of *real* journalists — including the reporter covering Amazon.
Democracy dies in billionaire hands.
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A publisher who lays off a reporter whose pen is freezing because she's covering a frigid war zone while dodging missiles is not an editor you want to work for, in a more perfect world
February 4, 2026 at 5:07 PM
A publisher who lays off a reporter whose pen is freezing because she's covering a frigid war zone while dodging missiles is not an editor you want to work for, in a more perfect world
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Oligarchen kaufen sich Zeitungen, um deren Arbeit zu behindern.
Nur falls jemand Gründe für Öffentlich-rechtlichen Rundfunk suchte.
Nur falls jemand Gründe für Öffentlich-rechtlichen Rundfunk suchte.
February 4, 2026 at 2:29 PM
Oligarchen kaufen sich Zeitungen, um deren Arbeit zu behindern.
Nur falls jemand Gründe für Öffentlich-rechtlichen Rundfunk suchte.
Nur falls jemand Gründe für Öffentlich-rechtlichen Rundfunk suchte.
Die Washington Post macht jährliche Verluste im hohen zweistelligen Bereich. Selbst $100 Mio. entsprächen nur 0,14% von Bezos‘ Vermögenszuwachs 2025 ($70 Mrd.).
Ein WaPo-Abo kostet $120/Jahr oder 0,15% des US-Durchschnittseinkommens.
D.h. Bezos ist seine Zeitung weniger wert als ihren Leser*innen.
Ein WaPo-Abo kostet $120/Jahr oder 0,15% des US-Durchschnittseinkommens.
D.h. Bezos ist seine Zeitung weniger wert als ihren Leser*innen.
»Washington Post« entlässt jeden dritten Mitarbeiter
Kahlschlag bei der »Washington Post«: Die Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat den Abbau vieler Stellen angekündigt. Betroffen sind unter anderem das Sport- und das Auslandsressort.
www.spiegel.de
February 4, 2026 at 8:28 PM
Die Washington Post macht jährliche Verluste im hohen zweistelligen Bereich. Selbst $100 Mio. entsprächen nur 0,14% von Bezos‘ Vermögenszuwachs 2025 ($70 Mrd.).
Ein WaPo-Abo kostet $120/Jahr oder 0,15% des US-Durchschnittseinkommens.
D.h. Bezos ist seine Zeitung weniger wert als ihren Leser*innen.
Ein WaPo-Abo kostet $120/Jahr oder 0,15% des US-Durchschnittseinkommens.
D.h. Bezos ist seine Zeitung weniger wert als ihren Leser*innen.
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Offener Brief an MP #Woidke.
Das Aus für die Antidiskriminierungsarbeit ist eine Kapitulation, eine Schande für #Brandenburg. Für die Betroffenen eine Katastrophe.
Die Beratung muss vom Land weiter finanziert werden!
@opferperspektive.bsky.social
www.rav.de/publikatione...
Das Aus für die Antidiskriminierungsarbeit ist eine Kapitulation, eine Schande für #Brandenburg. Für die Betroffenen eine Katastrophe.
Die Beratung muss vom Land weiter finanziert werden!
@opferperspektive.bsky.social
www.rav.de/publikatione...
February 4, 2026 at 11:24 AM
Offener Brief an MP #Woidke.
Das Aus für die Antidiskriminierungsarbeit ist eine Kapitulation, eine Schande für #Brandenburg. Für die Betroffenen eine Katastrophe.
Die Beratung muss vom Land weiter finanziert werden!
@opferperspektive.bsky.social
www.rav.de/publikatione...
Das Aus für die Antidiskriminierungsarbeit ist eine Kapitulation, eine Schande für #Brandenburg. Für die Betroffenen eine Katastrophe.
Die Beratung muss vom Land weiter finanziert werden!
@opferperspektive.bsky.social
www.rav.de/publikatione...
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ICE will be handling election security.
Never again wonder why Russia was willing to spend billions getting Trump into office.
Never again wonder why Russia was willing to spend billions getting Trump into office.
February 4, 2026 at 7:20 AM
ICE will be handling election security.
Never again wonder why Russia was willing to spend billions getting Trump into office.
Never again wonder why Russia was willing to spend billions getting Trump into office.