Bijan Moini
@bijanmoini.de
Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt | mag Demokratie und andere wilde Sachen
Neuer Roman "2033": https://t1p.de/p6f5s
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
· Oct 8
Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:
Frauke Brosius-Gersdorf hat bei Lanz & Precht gesagt, dass die AfD durch den Staat gleich behandelt werden müsse, solange sie nicht verboten sei (Parteienprivileg). Als Bsp. nennt sie zunächst den Zugang zu Stadthallen für Wahlkampfveranstaltungen. So weit, so richtig. Dann wird es aber schief.
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December 26, 2025 at 5:09 PM
Frauke Brosius-Gersdorf hat bei Lanz & Precht gesagt, dass die AfD durch den Staat gleich behandelt werden müsse, solange sie nicht verboten sei (Parteienprivileg). Als Bsp. nennt sie zunächst den Zugang zu Stadthallen für Wahlkampfveranstaltungen. So weit, so richtig. Dann wird es aber schief.
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CDU und FDP hatten beantragt, dass die Genehmigung für die Walter Lübcke-Statue zurückgenommen werden solle. Gerade hat die BVV Berlin-Mitte diesen Antrag klar abgelehnt: Nur 12 Verordnete stimmten für den CDU-Antrag, 27 stimmten dagegen.
December 18, 2025 at 8:48 PM
CDU und FDP hatten beantragt, dass die Genehmigung für die Walter Lübcke-Statue zurückgenommen werden solle. Gerade hat die BVV Berlin-Mitte diesen Antrag klar abgelehnt: Nur 12 Verordnete stimmten für den CDU-Antrag, 27 stimmten dagegen.
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Jede Anekdote über "Sushi Verbot" an irgendeiner amerikanischen Uni war hierzulande 8000 Leitartikel und unzählige Bücher wert; dass nun Medien zensiert, Wissenschaftlerinnen gefeuert und bedroht werden, setzt auch nicht annähernd die gleiche Energie frei.
December 25, 2025 at 7:52 PM
Jede Anekdote über "Sushi Verbot" an irgendeiner amerikanischen Uni war hierzulande 8000 Leitartikel und unzählige Bücher wert; dass nun Medien zensiert, Wissenschaftlerinnen gefeuert und bedroht werden, setzt auch nicht annähernd die gleiche Energie frei.
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"Die neue deutsche und europäische Migrationspolitik unterstützt praktisch die Migrationspolitik der extremen Rechten und trifft die Würde des Menschen ins Herz".
Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.
Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.
December 25, 2025 at 7:04 PM
"Die neue deutsche und europäische Migrationspolitik unterstützt praktisch die Migrationspolitik der extremen Rechten und trifft die Würde des Menschen ins Herz".
Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.
Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.
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Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
December 25, 2025 at 5:35 PM
Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
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In Österreich wird mittlerweile auf Parteilokale und Moscheen geschossen und es läuft öffentlich als kuriose Lokalnachrichten.
Unsere Öffentlichkeit ist so kaputt, so abgestumpft, so durch. Es ist so frustrierend.
Unsere Öffentlichkeit ist so kaputt, so abgestumpft, so durch. Es ist so frustrierend.
December 22, 2025 at 8:13 PM
In Österreich wird mittlerweile auf Parteilokale und Moscheen geschossen und es läuft öffentlich als kuriose Lokalnachrichten.
Unsere Öffentlichkeit ist so kaputt, so abgestumpft, so durch. Es ist so frustrierend.
Unsere Öffentlichkeit ist so kaputt, so abgestumpft, so durch. Es ist so frustrierend.
Mit der elenden Anbiederung an die US-Regierung und Elon Musk verletzt Springer übrigens längst die ersten beiden Sätze seiner Unternehmensverfassung: Das Eintreten für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit & Demokratie und die Ablehnung aller Formen des Antisemitismus. Der fünfte Satz hat eh nie gegolten.
December 25, 2025 at 6:52 PM
Mit der elenden Anbiederung an die US-Regierung und Elon Musk verletzt Springer übrigens längst die ersten beiden Sätze seiner Unternehmensverfassung: Das Eintreten für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit & Demokratie und die Ablehnung aller Formen des Antisemitismus. Der fünfte Satz hat eh nie gegolten.
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Es ist deprimierend, dass die Befürworter einer Klarnamenpflicht sich mit den Argumenten gegen eine solche schlichtweg nicht auseinandersetzen.
www.tagesspiegel.de/politik/offe...
www.tagesspiegel.de/politik/offe...
„Öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“: Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet
Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus, sagt Andreas Voßkuhle, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Eine Klarnamenpflicht sei ein einfaches Mittel dagegen.
www.tagesspiegel.de
December 25, 2025 at 11:14 AM
Es ist deprimierend, dass die Befürworter einer Klarnamenpflicht sich mit den Argumenten gegen eine solche schlichtweg nicht auseinandersetzen.
www.tagesspiegel.de/politik/offe...
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Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist.
Hat Merz sich schon geäußert?
Hat Merz sich schon geäußert?
December 25, 2025 at 3:20 PM
Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist.
Hat Merz sich schon geäußert?
Hat Merz sich schon geäußert?
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Es ist übrigens gerade mal zwei Monate her, dass HateAid für ihre Arbeit das Bundesverdienstkreuz erhalten hat.
Falls jemand noch Fragen hatte, wie Amerika aktuell freiheitlich demokratische Werte definieren will...
Falls jemand noch Fragen hatte, wie Amerika aktuell freiheitlich demokratische Werte definieren will...
December 24, 2025 at 5:57 AM
Es ist übrigens gerade mal zwei Monate her, dass HateAid für ihre Arbeit das Bundesverdienstkreuz erhalten hat.
Falls jemand noch Fragen hatte, wie Amerika aktuell freiheitlich demokratische Werte definieren will...
Falls jemand noch Fragen hatte, wie Amerika aktuell freiheitlich demokratische Werte definieren will...
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Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 23, 2025 at 5:44 PM
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
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Nennt mich naiv, aber das ausgerechnet die Städte in Europa, die den ökologischen Stadtumbau am konsequentesten vorantreiben, wie z.B. Paris, Amsterdam, Utrecht, Groningen oder Kopenhagen ausnahmslos von Bürgermeisterinnen regiert werden, kann doch kein Zufall sein oder?
December 23, 2025 at 7:40 PM
Nennt mich naiv, aber das ausgerechnet die Städte in Europa, die den ökologischen Stadtumbau am konsequentesten vorantreiben, wie z.B. Paris, Amsterdam, Utrecht, Groningen oder Kopenhagen ausnahmslos von Bürgermeisterinnen regiert werden, kann doch kein Zufall sein oder?
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Oh wie toll ihr seid, vielen Dank für eure Hilfe! Willkommen all ihr Neuen ✨️💖
Unser 2025 startete mit einer Handvoll Ortsgruppen und einer Großdemo in Berlin. Es endet mit über 50 Ortsgruppen bundesweit und viel Zuversicht. Alle zusammen gegen den Faschismus! Hand in Hand für Demokratie! 🫶
Unser 2025 startete mit einer Handvoll Ortsgruppen und einer Großdemo in Berlin. Es endet mit über 50 Ortsgruppen bundesweit und viel Zuversicht. Alle zusammen gegen den Faschismus! Hand in Hand für Demokratie! 🫶
December 23, 2025 at 9:17 PM
Oh wie toll ihr seid, vielen Dank für eure Hilfe! Willkommen all ihr Neuen ✨️💖
Unser 2025 startete mit einer Handvoll Ortsgruppen und einer Großdemo in Berlin. Es endet mit über 50 Ortsgruppen bundesweit und viel Zuversicht. Alle zusammen gegen den Faschismus! Hand in Hand für Demokratie! 🫶
Unser 2025 startete mit einer Handvoll Ortsgruppen und einer Großdemo in Berlin. Es endet mit über 50 Ortsgruppen bundesweit und viel Zuversicht. Alle zusammen gegen den Faschismus! Hand in Hand für Demokratie! 🫶
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President Free Speech has struck again!
Trump wants to cancel TV licenses because he doesn't like what late night TV hosts are saying about him.
What happened to "stop cancel culture" and buck up "snowflakes?" And what happened to the First Amendment?
What happened to "stop cancel culture" and buck up "snowflakes?" And what happened to the First Amendment?
December 24, 2025 at 9:45 PM
President Free Speech has struck again!
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Wir sind erst seit Kurzem hier bei Bluesky und bräuchten bitte eure Unterstützung: Insta legt unseren Hauptaccount immer wieder lahm und wir würden hier gerne die verlässliche demokratische Alternative aufbauen. Könntet ihr unseren Account vielleicht weiterempfehlen? Das wäre eine Riesenhilfe 💝🌟
December 23, 2025 at 10:30 AM
Wir sind erst seit Kurzem hier bei Bluesky und bräuchten bitte eure Unterstützung: Insta legt unseren Hauptaccount immer wieder lahm und wir würden hier gerne die verlässliche demokratische Alternative aufbauen. Könntet ihr unseren Account vielleicht weiterempfehlen? Das wäre eine Riesenhilfe 💝🌟
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Wir solidarisieren uns mit HateAid:
Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat ist kein Verbrechen!
digitalrechte.de/news/wir-sol...
Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat ist kein Verbrechen!
digitalrechte.de/news/wir-sol...
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
digitalrechte.de
December 24, 2025 at 8:46 AM
Wir solidarisieren uns mit HateAid:
Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat ist kein Verbrechen!
digitalrechte.de/news/wir-sol...
Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat ist kein Verbrechen!
digitalrechte.de/news/wir-sol...
Aus aktuellem Anlass 😠
Wenn die Trump-Regierung mit den USA fertig ist, wird sie sich mit noch mehr Ressourcen auf uns stürzen. Vance & Co werden unsere wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit ausnutzen, um bestimmte Meinungen zu unterdrücken und andere zu fördern — auf Social Media und darüber hinaus.
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December 24, 2025 at 7:47 AM
Aus aktuellem Anlass 😠
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Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...
December 23, 2025 at 3:28 PM
Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...
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Wir können unser Büro zwischen den Jahren nicht schließen, weil wir damit rechnen müssen, dass negative Asylbescheide mit sehr kurzen Fristen zugestellt werden und Frauen in gefährliche Situationen durch ihre Partner kommen. Deutsche Weihnacht eben.
December 23, 2025 at 7:48 PM
Wir können unser Büro zwischen den Jahren nicht schließen, weil wir damit rechnen müssen, dass negative Asylbescheide mit sehr kurzen Fristen zugestellt werden und Frauen in gefährliche Situationen durch ihre Partner kommen. Deutsche Weihnacht eben.
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1/2 „Das nationalkonservative Lager in Deutschland hat ein neues und einigermaßen überraschendes Feindbild: Friedrich Merz. … Die radikale Rechte hasst den Kanzler nicht wegen seiner Person oder seines wirtschaftspolitischen Kurses, sondern aus einem anderen Grund: 2/2
Friedrich Merz: Dieser Mann soll links sein?
Ausgerechnet ein konservativer Kanzler der Union ist das Feindbild der radikalen Rechten. Daran kann man erkennen, wie sich ein neues Lager bildet.
www.zeit.de
December 23, 2025 at 5:25 PM
1/2 „Das nationalkonservative Lager in Deutschland hat ein neues und einigermaßen überraschendes Feindbild: Friedrich Merz. … Die radikale Rechte hasst den Kanzler nicht wegen seiner Person oder seines wirtschaftspolitischen Kurses, sondern aus einem anderen Grund: 2/2
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Der US-Präsident erklärt das bedeutendste Medium des Landes zum „Volksfeind“ und verlangt, dass es „gestoppt“ wird.
Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯
Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯
December 23, 2025 at 8:57 AM
Der US-Präsident erklärt das bedeutendste Medium des Landes zum „Volksfeind“ und verlangt, dass es „gestoppt“ wird.
Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯
Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯
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Frage für einen Freund: seit wann lernt man eigentlich in Kommunikationstrainings bei der CDU, einfach zu bestreiten, was alle eine Minute vorher in einem O-Ton hören konnten? Das ist doch ein Kommunikations-GAU mit Ansage.
Sehr cool von @schusand.bsky.social, den Ton einfach noch mal zu spielen :)
Sehr cool von @schusand.bsky.social, den Ton einfach noch mal zu spielen :)
Zeitstempel 6:17 min sagt #Linnemann im O-Ton zu @schusand.bsky.social, es würden 15 Milliarden eingespart.
Zeitstempel 7:11 min sagt Linnemann, er habe nie 15 Milliarden versprochen, "15 Milliarden gab es in diesem O-Ton nicht"
Es ist beschämend.
Zeitstempel 7:11 min sagt Linnemann, er habe nie 15 Milliarden versprochen, "15 Milliarden gab es in diesem O-Ton nicht"
Es ist beschämend.
Grundsicherung im Kabinett: Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
www.deutschlandfunk.de
December 18, 2025 at 9:08 AM
Frage für einen Freund: seit wann lernt man eigentlich in Kommunikationstrainings bei der CDU, einfach zu bestreiten, was alle eine Minute vorher in einem O-Ton hören konnten? Das ist doch ein Kommunikations-GAU mit Ansage.
Sehr cool von @schusand.bsky.social, den Ton einfach noch mal zu spielen :)
Sehr cool von @schusand.bsky.social, den Ton einfach noch mal zu spielen :)
Darauf MÜSSEN Bundesregierung und EU-Kommission reagieren. Das ist alles nur der Anfang.
USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...
www.digitalpolitik.de
December 23, 2025 at 11:05 PM
Darauf MÜSSEN Bundesregierung und EU-Kommission reagieren. Das ist alles nur der Anfang.
Reposted by Bijan Moini
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
December 23, 2025 at 10:07 PM
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
Reul ist Innenminister und ein Hardliner in der CDU. Und deshalb ist diese Aussage wichtig:
„Dann bin ich weg“: Reul droht mit CDU-Austritt bei möglicher Zusammenarbeit mit der AfD
Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen.
www.tagesspiegel.de
December 23, 2025 at 11:20 AM
Reul ist Innenminister und ein Hardliner in der CDU. Und deshalb ist diese Aussage wichtig: