Thomas Stadler
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rastadler.bsky.social
Thomas Stadler
@rastadler.bsky.social
Medienrechtler, Blogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz bei SSB Rechtsanwälte. Nichtkonservativer Liberaler. The Future is unwritten. https://www.internet-law.de/
Wenn Putin dahintersteckt, kann die deutsche Politik kein Interesse daran haben, das zu verschleiern und eine linksextreme Gruppierung verantwortlich machen. Damit würde man das Spiel Putins und der AfD spielen.
January 6, 2026 at 8:27 AM
Dass jeder Dritte Amerikaner den US-Einsatz befürwortet, ist eine interessante Darstellung. Hätte man geschrieben, dass eine Mehrheit ihn ablehnt, wäre die Wirkung auf viele Leser eine andere. www.spiegel.de/ausland/vene...
Venezuela sucht nach Kollaborateuren, jeder dritte US-Bürger befürwortet Militäreinsatz
In Venezuela sind vor dem Präsidentenpalast offenbar Schüsse zu hören. Donald Trump hält baldige Neuwahlen in dem Land für unrealistisch. Und: Jeder dritte US-Bürger steht hinter dem Angriff. Das gesc...
www.spiegel.de
January 6, 2026 at 7:03 AM
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Trumps Drohungen gegenüber Grönland treiben die NATO in eine beispiellose Krise

Olga Lautman
Trump’s Greenland Threats Push NATO Toward an Unprecedented Crisis
If the United States were to use military power against allied territory, it would bring the post–WW II security order to an end, collapse NATO from within, and hand Russia the biggest geopolitical vi...
open.substack.com
January 5, 2026 at 6:16 PM
Reposted by Thomas Stadler
Wie bescheuert: Bayern ist das einzige Bundesland, das eine Steuer auf Einwegverpackungen verbietet.
Söder macht Politik für McDonalds und gegen die bayerischen Kommunen, denen dadurch wichtige Einnahmen vorenthalten werden. #Umweltschutz #Kreislaufwirtschaft
www.taz.de/!6141945
Flut von Einwegverpackungsmüll: Bayerische Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Der Bayerische Landtag hat den Kommunen des Bundeslandes verboten, mit Steuern gegen Fastfoodmüll anzugehen. Dabei lohnt sich das, wie Tübingen zeigt.
www.taz.de
January 5, 2026 at 7:37 PM
Reposted by Thomas Stadler
Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von links „unterschätzen“ würden, ist in Deutschland ein schlechter Witz - historisch, aber auch gegenwärtig. Ein paar Einordnungen aus Anlass des (unaufgeklärten) Anschlags in Berlin:
Anschlag in Berlin: Bei Linksextremen schauen die Sicherheitsbehörden genau hin
Anschlag in Berlin: Bei Linksextremen schauen die Sicherheitsbehörden genau hin. Dass der Fall in der Hauptstadt bisher nicht geklärt ist, liegt wohl daran, dass er komplexer ist als gedacht.
www.sueddeutsche.de
January 5, 2026 at 6:24 PM
This is how it starts.
BBC journalists have been banned from describing the kidnapped Venezuelan leader as having been kidnapped.

The BBC News Editor has sent this to BBC journalists.
January 5, 2026 at 8:06 PM
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„Das Ministerium hatte erst Mitte Dezember den Verdacht geäußert, Länder wie Russland könnten die linksextreme Szene für Sabotage-Aktionen unterwandern.“ www.sueddeutsche.de/politik/sabo...
Stromausfall in Berlin: Wer steckt hinter der Vulkangruppe?
Eine linksextreme Gruppe bekennt sich zum Anschlag auf Berlins Stromversorgung. Es ist nicht ihre erste Tat mit weitreichenden Folgen.
www.sueddeutsche.de
January 5, 2026 at 3:33 PM
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January 5, 2026 at 4:57 PM
Blome ist ein Sinnbild des journalistischen und intellektuellen Verfalls. Der Spiegel hielt sich einst für das Sturmgeschütz der Demokratie. Dann sollte man vielleicht nur Beiträge von Autoren veröffentlichen, die über ein Mindestmaß an rechtsstaatlicher Gesinnung verfügen.
Wer das Recht nur den Gesetzestreuen zugesteht, hat von Rechtsstaatlichkeit nichts, aber auch gar nichts verstanden.
January 5, 2026 at 4:00 PM
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Anhaltspunkte?

Wer für Vance "Vans" schreibt, kennt den Namen (nur oder vorwiegend) aus der üblichen kyrillischen Schreibung. Ванс.

Und wer Giffey schreibt und gleich in der nächsten Zeile Giffay, kennt auch diesen Namen wohl vorwiegend aus der kyrillischen Umschrift. Гифай.
January 4, 2026 at 11:54 PM
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Stephanopoulos fragt hartnäckig. Und schon schwimmt Rubio gewaltig. 👏
STEPHANOPOULOS: Trump said the US is going to 'run Venezuela.' Under what legal authority?

RUBIO: We want a better future for the people of Venezuela

STEPHANOPOULOS: I'll ask again -- what is the legal authority?

RUBIO: We have court orders
January 4, 2026 at 6:09 PM
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"Unter Strafe steht fortan unter anderem außerehelicher Geschlechtsverkehr. (...) Auch das Zusammenleben unverheirateter Paare ist ab sofort verboten."

www.deutschlandfunk.de/neues-gesetz...
Indonesien - Neues Gesetz stellt außerehelichen Sex unter Strafe
In Indonesien ist zu Jahresbeginn ein neues Strafrecht in Kraft getreten, das Einschränkungen für wichtige Lebensbereiche vorsieht.
www.deutschlandfunk.de
January 4, 2026 at 9:23 AM
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Nobody could have predicted this.
January 4, 2026 at 8:39 AM
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Idee: Deutschland entführt Christian Stocker, regiert Österreich erstmal selbst und reißt sich alle Schätze des Landes unter den Nagel (Kaiserschmarrn, Fritattensuppe, Red Bull, Manner etc.).
January 4, 2026 at 5:33 PM
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"Die Welt" applaudiert Trump zu einem "Husarenstück".
Frage an die Redaktion: Wäre es auch ein Husarenstück, wenn zB Dänemark den autoritären und korrupten Machthaber eines Staates entführen lässt, der androht dänisches Staatsgebiet zu annektieren?
January 4, 2026 at 4:52 PM
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Ja, Maduro war ein Autokrat. Aber „Operation", „Mission", „Schlag“: diese Sprache entpolitisiert. Sie macht aus einem Völkerrechtsbruch ein technisches Ereignis. Die Frage ist nicht, ob Maduro ein Bösewicht war. Die Frage ist, ob das Faustrecht das Völkerrecht ersetzt und alle dazu nur nicken.
January 4, 2026 at 4:40 PM
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Die FAZ spricht von "Trumps kühner Machtdemonstration". Kühn. Der Einsatz sei "kurz, jedoch äußerst wirkungsvoll". Wirkungsvoll. Das ist die Sprache von McKinsey, nicht die Sprache von Recht und Unrecht. Fehlt nur noch: "Projekt erfolgreich abgeschlossen. Rechnung folgt."
January 4, 2026 at 4:40 PM
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Ein Beispiel: Die WELT teasert den Einsatz als "Husarenstück in Venezuela". Husarenstück, das ist ein Wort für wagemutige, listige Heldentaten. Wer so formuliert, sitzt auf der Tribüne und klatscht begeistert Beifall. Kritische Distanz? Fehlanzeige.
January 4, 2026 at 4:40 PM
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Der Tagesspiegel nennt es "einen der heikelsten Militäreinsätze in der US-Geschichte." Heikel. Nicht: illegal. Nicht: völkerrechtswidrig. Nicht: ein Angriffskrieg. Heikel. Als wäre das Problem, dass etwas hätte schiefgehen können, nicht, dass es falsch war.
January 4, 2026 at 4:40 PM
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January 4, 2026 at 1:42 AM
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Die FIFA hält sich für wichtig. Doch sie ist es nicht mehr, Gianni Infantino hat den Weltfußball verzwergt.
January 4, 2026 at 6:54 PM
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"Gerade wir in Deutschland und Europa brauchen das Völkerrecht, das ist kein Altruismus, das ist in unserem elementaren Interesse. Und im Interesse aller Staaten – außer den großen Dreien. Aber es stimmt schon, es reicht nicht, das Völkerrecht nur zu beschwören.

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Kai Ambos: "Es reicht nicht, das Völkerrecht nur zu beschwören"
Der Völkerrechtsexperte Kai Ambos sieht im Vorgehen der USA eine Verletzung der UN-Charta. Die Nachkriegsordnung sei in Gefahr, Europa drohe zerrieben zu werden.
www.zeit.de
January 4, 2026 at 8:18 AM
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Es ist gut, dass Merz sich erst mal Zeit nehmen will für eine völkerrechtliche Bewertung des offensichtlich rechtswidrigen US-Angriffs auf Venezuela. Dann hat er alle Monografien und Kommentare schon parat, wenn er die Besetzung Grönlands bewerten muss. Geht dann noch schneller 💡🤗
„During our call, Trump reaffirmed to me that Venezuela may not be the last country subject to American intervention. ‚We do need Greenland, absolutely,‘ he said.“
EXCLUSIVE: In an interview with Michael Scherer, Donald Trump threatened Venezuela’s interim leader, Delcy Rodríguez, with a fate worse than Maduro’s; defended regime change in the country; and expressed renewed interest in the U.S. seizing Greenland.
January 4, 2026 at 7:21 PM