Till Steffen
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Demokratie stärken. Klima schützen.
@gruene-bundestag.de
Direkt im #Bundestag für HH #Eimsbüttel
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Dem Spiegel liegt das #AfD #Gutachten vom Verfassungsschutz vor.
Es enthält erdrückende Belege, die ein Verbotsverfahren unausweichlich machen. 1/ 7
#AfDVerbot
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: 1108 Seiten Sprengstoff
Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgu...
www.spiegel.de
Die AfD ist mit ihrer Taktik der Einbindung der AfD-Jugend in die Partei, um mehr Kontrolle auszuüben, gescheitert. Personen, aus Organisationen, die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen, wurden in den Vorstand gewählt.

Die Partei verfestigt 1/2
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) »Generation Deutschland«: Wie radikal die neue AfD-Jugendorganisation wirklich ist
Die neue AfD-Jugendorganisation soll professioneller auftreten und weniger Skandale auslösen. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen: Hinter der Fassade tummeln sich mehr Radikale und Neonazis als in der alte...
www.spiegel.de
December 18, 2025 at 12:15 PM
Sie sagen, die deutsche Umweltpolitik ist schädlich für diese Demokratie?!

Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz?

Schädlich für diese Demokratie sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen!

So wie ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament!
December 17, 2025 at 5:33 PM
Exzellente Frage vom Kollegen Hoffmann an Chrupalla.
Die AfD ist besorgt über das Geld der Steuerzahler.
Deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen.
Die USA wollen aber auf dieses Vermögen zugreifen oder die Renditen ziehen.

Sie reisen regelmäßig in die USA.
Haben 1/2
December 17, 2025 at 3:55 PM
Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein?
Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält.
Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung.
Er hat keine Ahnung. 1/2
December 17, 2025 at 9:57 AM
Genau aus diesem Grund wollen wir mit dem #FairenMietenGesetz Eigenbedarfskündigungen einschränken.
Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor diesem Thema wegducken!

www.abendblatt.de/hamburg/hamb...
Hamburger Ehepaar ist verzweifelt: Wohnungskündigung in Barmbek nach 44 Jahren
Nach fast 50 Jahren das eigene Zuhause räumen müssen? Statistik zeigt: Das betagte Paar ist mit diesem Schicksal in Hamburg nicht alleine.
www.abendblatt.de
December 15, 2025 at 2:24 PM
Die Bereitschaft des Kanzlers, ins Risiko zu gehen, zu tun, was getan werden muss, um Europa und die Ukraine zu schützen, ist lobenswert. Leider ist bisher zu viel Zeit dabei verloren gegangen, den Trump-Versteher zu geben, anstatt dass Europa seine eigene Linie findet. Denn 1/2
December 15, 2025 at 10:23 AM
Hamburg hat mit 25,9 % die dritthöchste Wohnarmutsquote in Deutschland.
Wir brauchen dringend eine schärfere Mietpreisbremse, einen Stopp der Ausnahme für möblierte Wohnungen und einen besseren Schutz der Bestandsmieten!

#fairemietengesetz
December 10, 2025 at 10:20 AM
Noch einmal ganz einfach, damit auch Markus Söder es versteht: Eine Aufweichung des Verbrenner-Aus, laut Merz übrigens für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen.
Wir werden die Mobilität
December 8, 2025 at 12:38 PM
Das Schlimmste daran ist ja eigentlich, eine Weihnachtskarte von Markus Söder zu bekommen.
December 8, 2025 at 11:59 AM
Gute Nachrichten:
Der erste grüne Oberbürgermeister in #Kiel: Samet Yilmaz
December 8, 2025 at 11:11 AM
Um der Bedrohung aus China zu begegnen, wird Taiwan zusätzlich 40 Milliarden Dollar in seine Verteidigung investieren.
Bis 2030 sollen die Ausgaben auf 5 % des BIP angehoben werden.
Die größte Militärinvestition in der modernen Geschichte Taiwans.

www.tagesschau.de/ausland/asie...
Taiwan will Verteidigungsausgaben stark erhöhen
Taiwans Regierung will zusätzliche 40 Milliarden Dollar in seine Verteidigung investieren. Grund ist die militärische Bedrohung aus China - aber wohl auch Druck aus den USA. Mit dem Geld sollen dort W...
www.tagesschau.de
December 5, 2025 at 1:40 PM
Das Ergebnis der EU-Trilog-Verhandlung zur neuen Gentechnik (NGT) steht gegen die Interessen der Verbraucher*innen.
Wenn Deutschland das umsetzt, wird es in Zukunft nicht mehr klar sein, ob Gentechnik in den Produkten steckt oder nicht. 1/2

www.gruene-bundestag.de/presse/julia...
Julia Verlinden: Trilog-Verhandlungsergebnis ist gegen die Interessen der Verbraucher*innen
Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.
www.gruene-bundestag.de
December 5, 2025 at 1:28 PM
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:

Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.

Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
December 5, 2025 at 9:50 AM
"Lügen haben kurze Beine" bekommt ein neues Synonym: Friedrich Merz
December 4, 2025 at 9:59 AM
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren. 

Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im
December 3, 2025 at 5:50 PM
Die Innenministerkonferenz muss unbedingt eine Arbeitsgruppe zur Verfassungsprüfung der AfD einsetzen.

Die Innenministerinnen und -minister sollten ihre Verantwortung wahrnehmen – im Angesicht der Gefahr durch diese Partei für unsere Gesellschaft.

#IMK #AfDVerbot
December 3, 2025 at 3:42 PM
Das ist ein Durchbruch beim #AfDVerbot!

Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.

Damit wird sich der Bundesrat befassen.
December 3, 2025 at 2:17 PM
Die Analyse des Justiz-Projektes zeigt, wo strukturelle Risiken bei Gerichten liegen. Unser Rechtsstaat sollte nicht nur von äußerer, sondern auch von innerer Einflussnahme geschützt werden. Die innere Unabhängigkeit unserer Justiz sollte gestärkt werden.
@ronensteinke.bsky.social 1/2
December 2, 2025 at 4:16 PM
Mit den "hocheffizienten Verbrennern" (ein Widerspruch in sich) wird Merz den Trend der Automobilindustrie genauso fortsetzen:

Bekennen Sie sich endlich zu Elektroautos!
Bringen Sie die Wirtschaft wieder nach vorne!
December 2, 2025 at 9:57 AM
Mit der Eingliederung ihrer Jugendorganisation hat die AfD dazu beigetragen, die radikalen Teile, die Parallelen zur Hitlerjugend für eine Verfassungsprüfung nutzen zu können.
Somit lieferte sie einen wichtigen Beitrag zum #AfDVerbot sverfahren.

www.welt.de/politik/deut...
Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT
Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.
www.welt.de
December 2, 2025 at 9:38 AM
Was für Leute zieht die AfD-Jugend an?

Solche.

#AfDVerbot
December 1, 2025 at 5:32 PM
Abschieben, Remigration, die "Liebe und Reue zu Deutschland". Dieser Sprech macht klar, wo die neu gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland steht.

Sie und ihre Mutterpartei sind rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehören vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
December 1, 2025 at 5:17 PM
Dennis Thering hat seinen Spaltungsversuch ziemlich schlecht angestellt.
Durch seinen Frontalangriff auf das Ergebnis des Hamburger Zukunftsentscheids hat er die rot-grüne Koalition zusammengeschweißt und vor allem die Grünen gestärkt.
Wir können insofern von Glück reden, 1/2
December 1, 2025 at 12:25 PM
Frau Ostermann hätte sich auch vor ihrer kopflosen Aktion denken können, dass es keinen Sinn hat, mit einer Partei zu sprechen, die diese Wirtschaft rücksichtslos zugrunde richten würde.

Stattdessen haben wir eine Woche verschenkt, in der wir wirklich darüber hätten sprechen 1/2
December 1, 2025 at 10:59 AM
Merz Vorhaben zur Aufweichung des Verbrenner-Aus für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen. Merz wird damit die Mobilität nicht energieeffizienter und sicher nicht bezahlbarer machen. 1/2
November 28, 2025 at 10:36 AM