Franz C. Mayer
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mayerprof.bsky.social
Franz C. Mayer
@mayerprof.bsky.social

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung & Rechtspolitik
Fakultät für Rechtswissenschaft
Universität Bielefeld
🇩🇪🇫🇷 * uni-bielefeld.de/mayer
🦣 http://nrw.social/@mayerprof

Political science 62%
Law 27%

Die ehemaligen BAG Richter die da zitiert werden sehen das auch nicht als einseitigen Sieg der klagenden Kirche ...

Siehe auch

bsky.app/profile/maye...

Abwarten. Erst mal gehts das zurück ans BAG.

bsky.app/profile/maye...

Reposted by Franz C. Mayer

Verfassungsgericht stärkt kirchliche Arbeitgeber#Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht stärkt kirchliche Arbeitgeber
Die Richter haben entschieden, wann die Kirche Stellenbesetzungen an eine Kirchenmitgliedschaft knüpfen darf.
www.tagesschau.de

Reposted by Franz C. Mayer

Das BVerfG hob das #Egenberger-Urteil auf. Wie Experten im kirchlichen Arbeitsrecht die Entscheidung einschätzen, hat @tanjapodolski.bsky.social aufgeschrieben.
www.lto.de/recht/hinter...
BVerfG zum Egenberger-Fall: Die Reaktionen
Das BVerfG schickt den Fall einer konfessionslosen Bewerberin bei der Diakonie zurück zum BAG. Was sagen Experten?
www.lto.de

fundamental rights protection with the many parameters to be observed, from the right to forget to ultra vires, identity checks, etc. is becoming increasingly difficult. ---

…refers to previous case law and emphasises all pro-European elements therein. In particular, demonstrative solidarity with the ECJ.

Teaching the intertwined features of multi-level constitutional law, explaining the interplay of legal levels in matters of…

… resistance decision on national constitutional identity in Germany, which somehow included the self-determination of the churches.

Very clear emphasis on constitutional identity = 79 III GG (which, admittedly also extends to the core of fundamental rights). The BVerfG ...

The churches in Germany have relaxed their requirements anyway

On Europe:

A fully fledged defeat for those who wanted to see another showdown between the ECJ and the BVerfG (Schorkopf, Huber, Müller). No PSPP II-like ...

The BVerfG sends it back to the highest German Labor Court to re-decide, applying some newly formulated standards.
The BVerfG accepts though that European standards on this type of case are stricter than prior German standards. Let's see what the outcome will be.

3/n

Since 2013, Vera Egenberger has been sueing the protestant church for compensation: she did not get a quite secular job (report on the implementation of the UN Anti-Racism Convention in GER)

...because she had no church affiliation
The case will continue:

2/n
After all these years years…the German Federal Constitutional Court's Egenberger case is out - and it's a big 81-page peace whistle from Karlsruhe for Europe:

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

1/n

...Mehrebenenverfassungsrecht nicht, das Zusammenspiel der Rechtsebenen in Sachen Grundrechtsschutz mit den vielen zu beachtenden Parametern von Recht auf vergessen bis ultra vires, Identitätskontrolle etc. den Stud. im Hörsaal zu erklären, bei knapper Zeit, das wird immer schwieriger. ---

Sehr klar Betonung dass Verfassungsidentität = 79 III GG (freilich finden sich dort auch Grundrechtskerngehalte).
BVerfG referiert die bisherige Rspr und betont alle europafreundlichen Elemente. Insbesondere auch demonstrativer Schulterschluss mit dem EuGH. Aber einfacher wird das ...

Auf ganzer Linie Niederlage derjenigen, die an dem Fall dem Europarecht demonstrativ die Grenzen aufzeigen wollten (Schorkopf, Huber, Müller). Die Widerstandsentscheidung zur Rettung der nationalen Verfassungsidentität in DE, zu der man irgendwie die Selbstbestimmung der Kirchen zählte, bleibt aus.

...die Sache zurück an das BAG, nochmal entscheiden, mit den neu formulierten Maßstäben. Dass die wegen Europarecht enger sind als bisher in DE wird anerkannt. Mal sehen, was das dann gibt. In der Sache haben die Kirchen mittlerweile ihre Anforderungen eh gelockert.

In Sachen Europa …:
Große 81-Seiten-Friedenspfeife aus Karlsruhe für Europa. Seit 2013 klagt Vera Egenberger dagegen dass für eine reichlich weltliche Stelle (Bericht zur Umsetzung der UN Antirassismuskonvention in DE) Kirchenzugehörigkeit erforderlich war auf Entschädigung.
Wird weitergehen: Das BVerfG schickt ...

Reposted by Franz C. Mayer

Kracher im Fall Egenberger: Kirchen müssen ihre Angelegenheiten selbst regeln können. Nicht oft liest man von "ultra vires" in BVerfG-Entscheidungen.
BVerfG: Diakonie durfte konfessionslose Bewerberin ablehnen
Die Kirche durfte eine konfessionslose Bewerberin schon nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Darin lag keine Diskriminierung, so das BVerfG.
www.lto.de

Genau. Will er aus dem Weltraum mit dem Fallschirm abspringen? Kein EU-Mitgliedstaat darf seinen Luftraum für diesen gesuchten Kriegsverbrecher öffnen. Er könnte freilich über die Ukraine anreisen.
It is going to be interesting to see how Putin wants to reach landlocked Hungary.

Reposted by Franz C. Mayer

It is going to be interesting to see how Putin wants to reach landlocked Hungary.
Yep.
Jeder einzelne Satz der Begründung ist eine Backpfeife für Donald Trump. Bedeutung von Demokratie als Vorbedingung für Frieden, gegen Wahlfälschung etc. Das ist kein Zufall sondern eine Message. Sehr gut.
Friedensnobelpreis für eine Frau aus Venezuela, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpft.
Besser kannste Trump nicht trollen.
Gratulation, María Corina Machado.
Friedensnobelpreis für eine Frau aus Venezuela, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpft.
Besser kannste Trump nicht trollen.
Gratulation, María Corina Machado.

Staatsrechtslehrertagung 2025 in Salzburg. Thema „Zukunft und Grenzen des Marktmodells“ - noch nichts dazu in den Social Media ? Dabei heute Nachmittag SEHR intensive Befassung mit Kommunikation, Plattformregulierung...

Reposted by Alexandra Kemmerer

Wichtige Sendung. Es ist ein Skandal. Mit den brutalen Kürzungen, nicht nur in NRW, vergeht sich Politik an der Zukunft des Landes. Motivation ist relativ klar: an den Hochschulen wird der geringste Widerstand erwartet.
🚨 Gleich geht‘s los: 14.05 Uhr Campus & Karriere live im DLF — wir diskutieren über Kürzungen an Hochschulen!

📻 einschalten, zuhören, anrufen & mitdiskutieren!

#IchBinHanna

Reposted by Franz C. Mayer

🚨 Gleich geht‘s los: 14.05 Uhr Campus & Karriere live im DLF — wir diskutieren über Kürzungen an Hochschulen!

📻 einschalten, zuhören, anrufen & mitdiskutieren!

#IchBinHanna

Beitrag von mir auf beck-aktuell zum Tag der Demokratie.

Nettes Photo haben die dazu ausgesucht.

Was auch vorkommt: Demokratie bei den Hobbits im Auenland...

rsw.beck.de/aktuell/dail...

Reposted by Franz C. Mayer

Wären Thevesen und Hayali bei RTL, hätte sich niemand über ihre Äußerungen aufgeregt. Es geht nicht um sie bei den Angriffen, sondern um die Abschaffung des ÖRR, zentrales Ziel der Rechtsextremisten: Meinungsbildung nur noch im Netz oder über die Medienkonzerne von Milliardären

Interessant
Almost 12,000 amendments have been proposed to America’s constitution. Only 27 have been ratified. A new book argues that is contrary to the founders’ wishes
America’s constitution is too hard to change
The Founding Fathers would be appalled
econ.st

Reposted by Franz C. Mayer

Almost 12,000 amendments have been proposed to America’s constitution. Only 27 have been ratified. A new book argues that is contrary to the founders’ wishes
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Nicht zu fassen.