Benjamin Lück
@benjaminlueck.bsky.social
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org | Partner bei km8.legal | Pressefreiheit, Digitale Gewalt, Urheberrecht
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Diese andauernde Beschimpfung der arbeitenden Bevölkerung, alle zu faul, müssen mehr arbeiten, doofe Arbeitszeitgesetze, doofer Krankenstand, die simulieren doch.
Ich weiß ja nicht, Herr Bundeskanzler.
Ich weiß ja nicht, Herr Bundeskanzler.
January 17, 2026 at 7:48 AM
Diese andauernde Beschimpfung der arbeitenden Bevölkerung, alle zu faul, müssen mehr arbeiten, doofe Arbeitszeitgesetze, doofer Krankenstand, die simulieren doch.
Ich weiß ja nicht, Herr Bundeskanzler.
Ich weiß ja nicht, Herr Bundeskanzler.
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aus aktuellem anlass
die cdu kopiert jetzt wirklich einfach nur noch afd-forderungen
January 7, 2026 at 9:19 AM
aus aktuellem anlass
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Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen...
von @mondschaf23.bsky.social
von @mondschaf23.bsky.social
January 7, 2026 at 9:39 AM
Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen...
von @mondschaf23.bsky.social
von @mondschaf23.bsky.social
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.
Neutralität und Grundgesetz: Widerstand ist Pflicht
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 3...
netzpolitik.org
December 31, 2025 at 7:11 AM
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.
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Das sagt Volker Bouffier im ZEIT-Interview. Ich habe die Untersuchungsausschüsse in Hessen zur extremen Rechten eng beobachtet - und die hessischen Behörden haben jahrelang, auch unter Bouffier, die extreme Rechte unterschätzt. Und der letzte Satz spricht für sich.
www.zeit.de/2026/01/volk...
www.zeit.de/2026/01/volk...
December 31, 2025 at 7:36 AM
Das sagt Volker Bouffier im ZEIT-Interview. Ich habe die Untersuchungsausschüsse in Hessen zur extremen Rechten eng beobachtet - und die hessischen Behörden haben jahrelang, auch unter Bouffier, die extreme Rechte unterschätzt. Und der letzte Satz spricht für sich.
www.zeit.de/2026/01/volk...
www.zeit.de/2026/01/volk...
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Baby, wach auf, all die staatskritischen Freidenker kraulen dem Autokraten die Eier, damit er ihre Gegner tritt.
Please Mr Rubio, please! 👅
Please Mr Rubio, please! 👅
December 24, 2025 at 2:52 PM
Baby, wach auf, all die staatskritischen Freidenker kraulen dem Autokraten die Eier, damit er ihre Gegner tritt.
Please Mr Rubio, please! 👅
Please Mr Rubio, please! 👅
Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org
Alles daran ist abwegig, dennoch extrem gefährlich. Es endet ja im Zweifel nicht mit dem Einreiseverbot. Wer engagiert sich noch öffentlich, wenn so willkürliche US-Sanktionen drohen?
Alles daran ist abwegig, dennoch extrem gefährlich. Es endet ja im Zweifel nicht mit dem Einreiseverbot. Wer engagiert sich noch öffentlich, wenn so willkürliche US-Sanktionen drohen?
USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...
www.digitalpolitik.de
December 24, 2025 at 7:30 AM
Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org
Alles daran ist abwegig, dennoch extrem gefährlich. Es endet ja im Zweifel nicht mit dem Einreiseverbot. Wer engagiert sich noch öffentlich, wenn so willkürliche US-Sanktionen drohen?
Alles daran ist abwegig, dennoch extrem gefährlich. Es endet ja im Zweifel nicht mit dem Einreiseverbot. Wer engagiert sich noch öffentlich, wenn so willkürliche US-Sanktionen drohen?
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Am 1.10 gab es noch das Bundesverdienstkreuz - jetzt könnte Frank-Walter Steinmeier klare öffentliche Kante zeigen.
hateaid.org/bundesverdie...
hateaid.org/bundesverdie...
December 24, 2025 at 12:15 AM
Am 1.10 gab es noch das Bundesverdienstkreuz - jetzt könnte Frank-Walter Steinmeier klare öffentliche Kante zeigen.
hateaid.org/bundesverdie...
hateaid.org/bundesverdie...
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Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte.
Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de
Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de
Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/
December 20, 2025 at 10:31 AM
Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte.
Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de
Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de
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Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir sind mit Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
freiheitsrechte.org
December 18, 2025 at 6:32 PM
Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
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„In Deutschland ist der Datenschutz der Blitzableiter dafür geworden, dass man das mit der Digitalisierung nicht schafft. Ein ganz banales Beispiel: In Deutschland hat fast keiner eine eID, in Österreich sind wir viel weiter. Auch in Skandinavien funktioniert Digitalisierung, alles mit DSGVO.“ 🔥🔥🔥
DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“
Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems - aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr ...
netzpolitik.org
December 17, 2025 at 10:49 AM
„In Deutschland ist der Datenschutz der Blitzableiter dafür geworden, dass man das mit der Digitalisierung nicht schafft. Ein ganz banales Beispiel: In Deutschland hat fast keiner eine eID, in Österreich sind wir viel weiter. Auch in Skandinavien funktioniert Digitalisierung, alles mit DSGVO.“ 🔥🔥🔥
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Pyrrhussieg.
Sie wollten das Aus vom Verbrenner-Aus jetzt kriegen sie eine wahnsinnig kleinteilige Regelung mit vielen Zusatzregeln.
Genau dieser Nonsens, dieses Verschleppen von Entscheidungen macht Dinge sackig bürokratisch.
Sie wollten das Aus vom Verbrenner-Aus jetzt kriegen sie eine wahnsinnig kleinteilige Regelung mit vielen Zusatzregeln.
Genau dieser Nonsens, dieses Verschleppen von Entscheidungen macht Dinge sackig bürokratisch.
December 16, 2025 at 4:12 PM
Pyrrhussieg.
Sie wollten das Aus vom Verbrenner-Aus jetzt kriegen sie eine wahnsinnig kleinteilige Regelung mit vielen Zusatzregeln.
Genau dieser Nonsens, dieses Verschleppen von Entscheidungen macht Dinge sackig bürokratisch.
Sie wollten das Aus vom Verbrenner-Aus jetzt kriegen sie eine wahnsinnig kleinteilige Regelung mit vielen Zusatzregeln.
Genau dieser Nonsens, dieses Verschleppen von Entscheidungen macht Dinge sackig bürokratisch.
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Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
Afghanistan: Deutschland verweigert Aufnahme zugesagter Afghanen
Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt. Die Betroffenen fürchten das Schlimmste.
www.faz.net
December 15, 2025 at 10:01 AM
Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
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Dass Deutschland die Aufnahmezusagen für 650 Afghan*innen in Pakistan zurücknimmt und sie ihrem Schicksal überlässt, nimmt mich wirklich mit. Eine „christliche“ Partei hat Grausamkeit zu ihrem Markenkern gemacht, ob aus Überzeugung oder aus Angst vor der AfD. Und der Koalitionspartner macht mit.
December 14, 2025 at 10:35 AM
Dass Deutschland die Aufnahmezusagen für 650 Afghan*innen in Pakistan zurücknimmt und sie ihrem Schicksal überlässt, nimmt mich wirklich mit. Eine „christliche“ Partei hat Grausamkeit zu ihrem Markenkern gemacht, ob aus Überzeugung oder aus Angst vor der AfD. Und der Koalitionspartner macht mit.
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Wer da wohl Einfluss genommen hat: Anders als geplant wird das kommende Anti-SLAPP-Gesetz nicht für rein deutsche Fälle gelten. Das heißt im Klartext, dass Journalisten und Bürger auch weiterhin bedroht sind von kostenträchtigen und nervenaufreibenden Einschüchterungsklagen.
Anti-SLAPP soll nicht für rein deutsche Fälle kommen
Bundesregierung beschließt Anti-SLAPP-Gesetzesentwurf. Klagen als Einschüchterungstaktik: Wie neue Regeln Journalisten und Aktivisten schützen sollen.
www.lto.de
December 11, 2025 at 7:17 AM
Wer da wohl Einfluss genommen hat: Anders als geplant wird das kommende Anti-SLAPP-Gesetz nicht für rein deutsche Fälle gelten. Das heißt im Klartext, dass Journalisten und Bürger auch weiterhin bedroht sind von kostenträchtigen und nervenaufreibenden Einschüchterungsklagen.
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Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.
"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen."
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Afghanische Ortskräfte: Dobrindts Versprechen - gebrochen
Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von ...
www.tagesschau.de
December 10, 2025 at 6:46 AM
Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.
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"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen."
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Afghanische Ortskräfte: Dobrindts Versprechen - gebrochen
Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von ...
www.tagesschau.de
December 9, 2025 at 11:26 PM
"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen."
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.
December 10, 2025 at 5:32 AM
Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.
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Der FIFA-Physikpreis geht an Friedrich Merz, für seine Grundlagenforschung auf dem Gebiet hocheffizienter Verbrenner.
December 6, 2025 at 6:58 AM
Der FIFA-Physikpreis geht an Friedrich Merz, für seine Grundlagenforschung auf dem Gebiet hocheffizienter Verbrenner.
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So sieht das aus, wenn souverän-sachlich unideologische Stadtpolitik gemacht wird:
December 5, 2025 at 5:40 PM
So sieht das aus, wenn souverän-sachlich unideologische Stadtpolitik gemacht wird:
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"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
December 5, 2025 at 7:59 AM
"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
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Siehe da, Jörg Baberowski, der Studenten aussperrt, Plakate herunterreißt und unliebsame Journalisten mit Kontaktsperre belegt, mit einem Manifest zur Meinungsfreiheit als Spitzentitel bei Beck. Stimmt der Kompass noch, @chbeckliteratur.bsky.social?
December 4, 2025 at 10:57 PM
Siehe da, Jörg Baberowski, der Studenten aussperrt, Plakate herunterreißt und unliebsame Journalisten mit Kontaktsperre belegt, mit einem Manifest zur Meinungsfreiheit als Spitzentitel bei Beck. Stimmt der Kompass noch, @chbeckliteratur.bsky.social?
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Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 11:30 PM
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Reposted by Benjamin Lück
Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.
December 4, 2025 at 7:38 PM
Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.