Benjamin Lück
@benjaminlueck.bsky.social
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org | Partner bei km8.legal | Pressefreiheit, Digitale Gewalt, Urheberrecht
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Der MDR hat recherchiert. Wir danken @marcusengert.de @edlopez86.bsky.social für das, was sie da herausgefunden.
Auch Netzpolitik: netzpolitik.org/2025/adenaue...
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Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen? | MDR.DE
Nachdem die Polizei Sachsen einen Bus des "Zentrum für Politische Schönheit" beschlagnahmt hatte, bestehen nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Nach MDR-Recherchen hatte die zuständige Richterin zuvor n...
mdr.de
October 24, 2025 at 8:22 AM
Der MDR hat recherchiert. Wir danken @marcusengert.de @edlopez86.bsky.social für das, was sie da herausgefunden.
Auch Netzpolitik: netzpolitik.org/2025/adenaue...
Auch Netzpolitik: netzpolitik.org/2025/adenaue...
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Die Polizei Sachsen hat tatsächlich mal eben den Rechtsstaat außer Betrieb gesetzt:
👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab.
👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“
👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“
Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.
👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab.
👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“
👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“
Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.
October 24, 2025 at 8:22 AM
Die Polizei Sachsen hat tatsächlich mal eben den Rechtsstaat außer Betrieb gesetzt:
👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab.
👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“
👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“
Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.
👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab.
👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“
👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“
Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.
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Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären: Mit wem dürfen sich Frauen vergleichen, um den Anspruch auf #EqualPay durchzusetzen? Wir sagen: Frauen müssen sich nicht mit dem Mittelmaß zufriedengeben. Entscheidend ist, ob ein männlicher Kollege gleichwertige Arbeit leistet – und mehr verdient.
September 29, 2025 at 12:31 PM
Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären: Mit wem dürfen sich Frauen vergleichen, um den Anspruch auf #EqualPay durchzusetzen? Wir sagen: Frauen müssen sich nicht mit dem Mittelmaß zufriedengeben. Entscheidend ist, ob ein männlicher Kollege gleichwertige Arbeit leistet – und mehr verdient.
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Es ist ein Geschenk, dass die Anwälte Frédéric Schneider und Sebastian Seel mich unterstützen. Genauso die @freiheitsrechte.org . Auch @reporter-ohne-grenzen.de und der @djv.de reposten fleißig und zeigen, dass sie an meiner Seite stehen. Und danke an @faharms.bsky.social und @t-online.de
September 29, 2025 at 6:54 AM
Es ist ein Geschenk, dass die Anwälte Frédéric Schneider und Sebastian Seel mich unterstützen. Genauso die @freiheitsrechte.org . Auch @reporter-ohne-grenzen.de und der @djv.de reposten fleißig und zeigen, dass sie an meiner Seite stehen. Und danke an @faharms.bsky.social und @t-online.de
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Was wir jetzt machen? Erstmal das Geld bezahlen, dann eine Anhörungsrüge formulieren, weil wir der Meinung sind, es gab nicht ausreichend rechtliches Gehör. Gleichzeitig schauen meine Anwälte, die @freiheitsrechte.org und ich schon aus Hamburg Richtung Karlsruhe —> zum Bundesverfassungsgericht.
September 29, 2025 at 6:54 AM
Was wir jetzt machen? Erstmal das Geld bezahlen, dann eine Anhörungsrüge formulieren, weil wir der Meinung sind, es gab nicht ausreichend rechtliches Gehör. Gleichzeitig schauen meine Anwälte, die @freiheitsrechte.org und ich schon aus Hamburg Richtung Karlsruhe —> zum Bundesverfassungsgericht.
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As grim as this story may be, there's still much to be inspired by.
Look no further than this attorney for the children, who rushed to the airport to stop the planes. She stood near the tarmac, warning any officials she saw that they’d be complicit in violating a court order if the planes took off.
Look no further than this attorney for the children, who rushed to the airport to stop the planes. She stood near the tarmac, warning any officials she saw that they’d be complicit in violating a court order if the planes took off.
September 10, 2025 at 3:51 PM
As grim as this story may be, there's still much to be inspired by.
Look no further than this attorney for the children, who rushed to the airport to stop the planes. She stood near the tarmac, warning any officials she saw that they’d be complicit in violating a court order if the planes took off.
Look no further than this attorney for the children, who rushed to the airport to stop the planes. She stood near the tarmac, warning any officials she saw that they’d be complicit in violating a court order if the planes took off.
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Nun kann man zum Gendern ja stehen wie man will, aber die Argumentation ist bemerkenswert widersprüchlich: Weimer bekämpft einen angeblichen „Zwang“, den es gar nicht gibt (niemand muss gendern), mit einem echten Zwang (470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht gendern).
August 4, 2025 at 6:19 AM
Nun kann man zum Gendern ja stehen wie man will, aber die Argumentation ist bemerkenswert widersprüchlich: Weimer bekämpft einen angeblichen „Zwang“, den es gar nicht gibt (niemand muss gendern), mit einem echten Zwang (470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht gendern).
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(8/8) Die Klage der Gesellschaft für
@freiheitsrechte
gegen den Einsatz in Bayern verfolgen wir mit großem Interesse. Zur Erinnerung: Wann immer der Einsatz von #Palantir vor höchsten Gerichten beklagt wurde, hatten die Kläger gute Chancen.
@freiheitsrechte
gegen den Einsatz in Bayern verfolgen wir mit großem Interesse. Zur Erinnerung: Wann immer der Einsatz von #Palantir vor höchsten Gerichten beklagt wurde, hatten die Kläger gute Chancen.
August 1, 2025 at 10:36 AM
(8/8) Die Klage der Gesellschaft für
@freiheitsrechte
gegen den Einsatz in Bayern verfolgen wir mit großem Interesse. Zur Erinnerung: Wann immer der Einsatz von #Palantir vor höchsten Gerichten beklagt wurde, hatten die Kläger gute Chancen.
@freiheitsrechte
gegen den Einsatz in Bayern verfolgen wir mit großem Interesse. Zur Erinnerung: Wann immer der Einsatz von #Palantir vor höchsten Gerichten beklagt wurde, hatten die Kläger gute Chancen.
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Wenn in der ZEIT daraus erneut ein Konflikt zwischen Gerichten und "Politik" konstruiert wird, dann wird an der grundsätzlichen Legitimität der Gerichtsbarkeit, ihre Funktion der Regierungskontrolle auszuüben, gesägt. 5/*
August 1, 2025 at 6:52 PM
Wenn in der ZEIT daraus erneut ein Konflikt zwischen Gerichten und "Politik" konstruiert wird, dann wird an der grundsätzlichen Legitimität der Gerichtsbarkeit, ihre Funktion der Regierungskontrolle auszuüben, gesägt. 5/*