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Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht.
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#10YGFF 🎉
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊
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KI regulieren: für US-Tech-Riesen ein Affront, für Unternehmer eine Zumutung, für Bürgerrechte eine Hoffnung. Was ist in der EU wie geregelt? Davy Wang von
@freiheitsrechte.org mit einer Achterbahnfahrt durch die KI-Regelungs-Landschaft. #trendtage25
@freiheitsrechte.org mit einer Achterbahnfahrt durch die KI-Regelungs-Landschaft. #trendtage25
November 10, 2025 at 10:11 AM
KI regulieren: für US-Tech-Riesen ein Affront, für Unternehmer eine Zumutung, für Bürgerrechte eine Hoffnung. Was ist in der EU wie geregelt? Davy Wang von
@freiheitsrechte.org mit einer Achterbahnfahrt durch die KI-Regelungs-Landschaft. #trendtage25
@freiheitsrechte.org mit einer Achterbahnfahrt durch die KI-Regelungs-Landschaft. #trendtage25
Heute vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit
@amnesty.de einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #Bundesverfassungsgericht erreicht - & das mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde überhaupt 🙌. Karlsruhe wies damit die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken!
@amnesty.de einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #Bundesverfassungsgericht erreicht - & das mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde überhaupt 🙌. Karlsruhe wies damit die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken!
November 7, 2025 at 2:01 PM
Heute vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit
@amnesty.de einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #Bundesverfassungsgericht erreicht - & das mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde überhaupt 🙌. Karlsruhe wies damit die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken!
@amnesty.de einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #Bundesverfassungsgericht erreicht - & das mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde überhaupt 🙌. Karlsruhe wies damit die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken!
10 Jahre #GFF und 10.000 Follower*innen bei Bluesky! 🎉 Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die im Einsatz für die #Grundrechte an unserer Seite sind. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/mitmachen
November 7, 2025 at 12:59 PM
10 Jahre #GFF und 10.000 Follower*innen bei Bluesky! 🎉 Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die im Einsatz für die #Grundrechte an unserer Seite sind. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/mitmachen
„Glaubensfreiheit zu achten, ist auch ein Lernziel.“ Gute Einordnung von @maltelehming.bsky.social im @tagesspiegel.de (T+), warum weder staatliche Neutralität noch negative Religionsfreiheit ein pauschales Verbot des sichtbaren islamischen Gebets rechtfertigen kann.
Streit um Gebete an Berliner Schulen: Glaubensfreiheit zu achten, ist auch ein Lernziel
Sollen Schüler in der Pause nach islamischem Ritus beten dürfen? Darüber wird jetzt erneut gestritten. Gefragt sind Vorurteilsfreiheit und Fingerspitzengefühl.
www.tagesspiegel.de
November 7, 2025 at 10:25 AM
„Glaubensfreiheit zu achten, ist auch ein Lernziel.“ Gute Einordnung von @maltelehming.bsky.social im @tagesspiegel.de (T+), warum weder staatliche Neutralität noch negative Religionsfreiheit ein pauschales Verbot des sichtbaren islamischen Gebets rechtfertigen kann.
Mit dem #DigitalServicesAct (#DSA) haben Forschende, die sich mit systemischen Risiken großer Plattformen beschäftigen, einen Anspruch auf Zugang zu deren Daten. Wir haben ein Webtool entwickelt, das Forschende dabei unterstützt, das notwendige Datenschutz- u. Datensicherheitskonzept zu erstellen. 🧵
Online-Tool für Datenschutzkonzepte
Wir unterstützen Forschende mit einem Webtool dabei, ihren Antrag nach Art. 40 Abs. 4 DSA mit den benötigten Nachweisen einzureichen.
centerforuserrights.freiheitsrechte.org
November 6, 2025 at 1:32 PM
Mit dem #DigitalServicesAct (#DSA) haben Forschende, die sich mit systemischen Risiken großer Plattformen beschäftigen, einen Anspruch auf Zugang zu deren Daten. Wir haben ein Webtool entwickelt, das Forschende dabei unterstützt, das notwendige Datenschutz- u. Datensicherheitskonzept zu erstellen. 🧵
Wir ziehen für diejenigen vor Gericht, deren Rechte oft zu kurz kommen.
Bei #10YGFF sprach @buermeyer.de darüber, wie sich das gesellschaftliche Klima seit Gründung der Gesellschaft für Freiheitsrechte verändert hat – und warum unser Einsatz für die Grundrechte jetzt wichtiger ist denn je.
Bei #10YGFF sprach @buermeyer.de darüber, wie sich das gesellschaftliche Klima seit Gründung der Gesellschaft für Freiheitsrechte verändert hat – und warum unser Einsatz für die Grundrechte jetzt wichtiger ist denn je.
November 6, 2025 at 9:43 AM
Wir ziehen für diejenigen vor Gericht, deren Rechte oft zu kurz kommen.
Bei #10YGFF sprach @buermeyer.de darüber, wie sich das gesellschaftliche Klima seit Gründung der Gesellschaft für Freiheitsrechte verändert hat – und warum unser Einsatz für die Grundrechte jetzt wichtiger ist denn je.
Bei #10YGFF sprach @buermeyer.de darüber, wie sich das gesellschaftliche Klima seit Gründung der Gesellschaft für Freiheitsrechte verändert hat – und warum unser Einsatz für die Grundrechte jetzt wichtiger ist denn je.
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Rechtsstaatlichkeit is not for sale! Gefährdete Afghan*innen in einer alternativlosen Lage zur Rückkehr zu nötigen, verstößt gegen das non-refoulement-Gebot und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. 1/5
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 5, 2025 at 12:25 PM
Rechtsstaatlichkeit is not for sale! Gefährdete Afghan*innen in einer alternativlosen Lage zur Rückkehr zu nötigen, verstößt gegen das non-refoulement-Gebot und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. 1/5
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer & hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter & Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵
E-Mail des Bundesinnenministeriums schockt Afghanen auf der Flucht
Die E-Mail des deutschen Innenministeriums lässt Hunderte Afghanen verzweifelt zurück: Statt von Deutschland aufgenommen zu werden, sollen sie für Geld in ihre Heimat zurückkehren. Für viele ist das k...
www.tagesschau.de
November 5, 2025 at 1:45 PM
🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer & hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter & Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵
CN: Digitale Gewalt, Stalking
Wer „Freundin überwachen“ googelt, bekommt möglicherweise Anzeigen für Apps ausgespielt, mit denen man Menschen digital #stalken kann – meist sind Frauen betroffen. Vor einem Jahr haben wir dagegen Beschwerde eingelegt, aber #Google macht offenbar weiter wie bisher 🧵.
Wer „Freundin überwachen“ googelt, bekommt möglicherweise Anzeigen für Apps ausgespielt, mit denen man Menschen digital #stalken kann – meist sind Frauen betroffen. Vor einem Jahr haben wir dagegen Beschwerde eingelegt, aber #Google macht offenbar weiter wie bisher 🧵.
November 4, 2025 at 12:55 PM
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Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen.
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
October 31, 2025 at 12:52 PM
Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen.
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
Ein Dach über dem Kopf und mal die Tür zumachen können – das brauchen alle Menschen. Wir kämpfen für das #RechtAufWohnen vor Gericht & vor den Vereinten Nationen🧵! Mehr zu diesem #Menschenrecht & unseren Einsatz gibt’s hier: freiheitsrechte.org/themen/gleic...
October 31, 2025 at 11:27 AM
Ein Dach über dem Kopf und mal die Tür zumachen können – das brauchen alle Menschen. Wir kämpfen für das #RechtAufWohnen vor Gericht & vor den Vereinten Nationen🧵! Mehr zu diesem #Menschenrecht & unseren Einsatz gibt’s hier: freiheitsrechte.org/themen/gleic...
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Die Bundesregierung will Schutzsuchende im Dublin-Verfahren auf die Straße setzen und alle Leistungen streichen. Der UN-Sozialausschuss hat nun eine Selbstverständlichkeit bestätigt: Diese Praxis verstößt gegen Menschenrechte. Danke an @freiheitsrechte.org
für diesen wichtigen Erfolg!
für diesen wichtigen Erfolg!
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
October 30, 2025 at 5:57 PM
Die Bundesregierung will Schutzsuchende im Dublin-Verfahren auf die Straße setzen und alle Leistungen streichen. Der UN-Sozialausschuss hat nun eine Selbstverständlichkeit bestätigt: Diese Praxis verstößt gegen Menschenrechte. Danke an @freiheitsrechte.org
für diesen wichtigen Erfolg!
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Die Doku „Watching You“ zeigt, wer hinter #Palantir steht – dem Unternehmen, das die #Datenanalyse-Software #Gotham entwickelt. Anlässlich eines Screenings der Doku hat GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social gestern auf der #GlobaleMittelhessen über unser Engagement gg. digitale #Überwachung gesprochen.
October 30, 2025 at 2:09 PM
Die Doku „Watching You“ zeigt, wer hinter #Palantir steht – dem Unternehmen, das die #Datenanalyse-Software #Gotham entwickelt. Anlässlich eines Screenings der Doku hat GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social gestern auf der #GlobaleMittelhessen über unser Engagement gg. digitale #Überwachung gesprochen.
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Unsere Beschwerde beim UN-Sozialausschuss zeigt Wirkung! Deutschland darf #Geflüchtete nicht verelenden lassen!
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
October 30, 2025 at 12:00 PM
Unsere Beschwerde beim UN-Sozialausschuss zeigt Wirkung! Deutschland darf #Geflüchtete nicht verelenden lassen!
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Meine Kollegin Lena Frerichs nutzt jedes Instrument, um Menschen in Deutschland vor der Verelendung zu schützen — und dann auch noch mit Erfolg! 💪
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
October 30, 2025 at 9:08 AM
Meine Kollegin Lena Frerichs nutzt jedes Instrument, um Menschen in Deutschland vor der Verelendung zu schützen — und dann auch noch mit Erfolg! 💪
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
October 30, 2025 at 7:35 AM
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
Ein Jahrzehnt vor Gericht im Einsatz für die #Grundrechte! #10YGFF ✊
Unsere Verfahren brauchen oft einen langen Atem. Erst unsere Fördermitglieder und Spender*innen machen den unermüdlichen Einsatz möglich. Weiter gehts, danke für euren Support #FreedomNeedsFighters
freiheitsrechte.org/mitmachen
Unsere Verfahren brauchen oft einen langen Atem. Erst unsere Fördermitglieder und Spender*innen machen den unermüdlichen Einsatz möglich. Weiter gehts, danke für euren Support #FreedomNeedsFighters
freiheitsrechte.org/mitmachen
October 29, 2025 at 3:52 PM
Ein Jahrzehnt vor Gericht im Einsatz für die #Grundrechte! #10YGFF ✊
Unsere Verfahren brauchen oft einen langen Atem. Erst unsere Fördermitglieder und Spender*innen machen den unermüdlichen Einsatz möglich. Weiter gehts, danke für euren Support #FreedomNeedsFighters
freiheitsrechte.org/mitmachen
Unsere Verfahren brauchen oft einen langen Atem. Erst unsere Fördermitglieder und Spender*innen machen den unermüdlichen Einsatz möglich. Weiter gehts, danke für euren Support #FreedomNeedsFighters
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Ein weiteres Gericht verbietet einer Schöffin das Kopftuchtragen. Gegen solche Grundrechtsverletzungen haben wir im letzten Jahr Verfassungsbeschwerde erhoben – weil gesellschaftliche Vielfalt und Religionsfreiheit auch im Gericht erlaubt sein muss.
Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit: Ein weiteres Oberlandesgericht verbietet einer Schöffin das Kopftuchtragen. Die Frage, ob solche Verbote verfassungsgemäß sind, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.
Weiteres OLG verbietet Schöffin das Kopftuchtragen
Kopftuchverbote für Schöffinnen werden zum obergerichtlichen Konsens. Weiter offen bleibt die Frage, ob dies verfassungsgemäß ist.
www.lto.de
October 27, 2025 at 11:07 AM
Ein weiteres Gericht verbietet einer Schöffin das Kopftuchtragen. Gegen solche Grundrechtsverletzungen haben wir im letzten Jahr Verfassungsbeschwerde erhoben – weil gesellschaftliche Vielfalt und Religionsfreiheit auch im Gericht erlaubt sein muss.
Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats @commissionerhr.coe.int hat die Bundesregierung nun aufgefordert, den in Pakistan von Abschiebung bedrohten Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen:
www.coe.int/en/web/commi...
www.coe.int/en/web/commi...
October 24, 2025 at 10:59 AM
Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats @commissionerhr.coe.int hat die Bundesregierung nun aufgefordert, den in Pakistan von Abschiebung bedrohten Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen:
www.coe.int/en/web/commi...
www.coe.int/en/web/commi...
Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵
October 24, 2025 at 7:26 AM
Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵
Du möchtest dich mit uns für die Grundrechte einsetzen? Dann komm jetzt in unser Team. 👀
Ab sofort suchen wir eine*n Praktikant*in für das Projekt „AfD-Gutachten“. 💪
Alle weiteren Infos gibt‘s hier 👉 freiheitsrechte.org/jobs
Ab sofort suchen wir eine*n Praktikant*in für das Projekt „AfD-Gutachten“. 💪
Alle weiteren Infos gibt‘s hier 👉 freiheitsrechte.org/jobs
October 24, 2025 at 6:32 AM
Du möchtest dich mit uns für die Grundrechte einsetzen? Dann komm jetzt in unser Team. 👀
Ab sofort suchen wir eine*n Praktikant*in für das Projekt „AfD-Gutachten“. 💪
Alle weiteren Infos gibt‘s hier 👉 freiheitsrechte.org/jobs
Ab sofort suchen wir eine*n Praktikant*in für das Projekt „AfD-Gutachten“. 💪
Alle weiteren Infos gibt‘s hier 👉 freiheitsrechte.org/jobs
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Und gleich gibt’s dazu den Hintergrundbericht im Stern 😎 @stern-recherche.bsky.social
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
October 23, 2025 at 1:11 PM
Und gleich gibt’s dazu den Hintergrundbericht im Stern 😎 @stern-recherche.bsky.social
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
October 23, 2025 at 12:14 PM
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
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Die Verhandlung ist vorbei und wir sind vorsichtig optimistisch. Unsere Anwältin @sarahlincoln.bsky.social hat nochmal deutlich gemacht: Die Rechtsprechung des EuGH ist glasklar und lässt den Vergleich mit dem direkten Kollegen zu. Der „Median“ taucht im Europarecht nicht auf. #StayTuned
October 23, 2025 at 9:11 AM
Die Verhandlung ist vorbei und wir sind vorsichtig optimistisch. Unsere Anwältin @sarahlincoln.bsky.social hat nochmal deutlich gemacht: Die Rechtsprechung des EuGH ist glasklar und lässt den Vergleich mit dem direkten Kollegen zu. Der „Median“ taucht im Europarecht nicht auf. #StayTuned
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Wir streiten für #EqualPay vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Mittelpunkt die Frage: Mit wem dürfen sich Frauen bei ihrem Anspruch auf gleiche Bezahlung vergleichen? Kurz vor der Verhandlung haben wir mit GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social eingecheckt.
October 23, 2025 at 7:16 AM
Wir streiten für #EqualPay vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Mittelpunkt die Frage: Mit wem dürfen sich Frauen bei ihrem Anspruch auf gleiche Bezahlung vergleichen? Kurz vor der Verhandlung haben wir mit GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social eingecheckt.