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December 23, 2025 at 12:09 PM
Heute landet die afghanische Familie, mit der wir vor das BVerfG gezogen sind, in Hannover. Wir sind froh, dass die Familie damit endlich in Sicherheit ist! Gleichzeitig befinden sich noch mehr als 600 Afghan*innen in Pakistan, deren Aufnahmezusage die Bundesregierung nicht mehr einhalten will.
December 22, 2025 at 8:25 AM
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
Gestern durften 151 Menschen mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen. Die afghanischen Familien, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, betrifft das allerdings leider nicht. Warum? 🧵
Die Bundesregierung verweigert einem afghanischen Richter & dessen Familie trotz ursprünglicher Zusage die Einreise nach Deutschland. Der Familie droht jetzt die Abschiebung in die Hände der Taliban – und Folter oder Tod. Ein klarer Verstoß gg Menschenrechte–wir ziehen vor den EGMR nach Straßburg! 🧵
December 18, 2025 at 1:36 PM
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Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod.
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
„Wir wollen das im Dezember abschließen“: Dobrindt will 535 Afghanen bis Jahresende nach Deutschland holen
Die letzten Afghanen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Islamabad hatte der Bundesregierung eine Frist für deren Aufnahme gesetzt.
www.tagesspiegel.de
December 18, 2025 at 9:13 AM
Die Bundesregierung verweigert einem afghanischen Richter & dessen Familie trotz ursprünglicher Zusage die Einreise nach Deutschland. Der Familie droht jetzt die Abschiebung in die Hände der Taliban – und Folter oder Tod. Ein klarer Verstoß gg Menschenrechte–wir ziehen vor den EGMR nach Straßburg! 🧵
December 17, 2025 at 7:15 AM
Reposted by Freiheitsrechte.org - GFF
1.800 Euro Geldstrafe oder vier Monate Gefängnis - wegen 5,20 EUR. Für den @freiheitsrechte.org-Podcast #Grundgesetzlich habe ich mit @ronensteinke.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social über die Absurdität von #Ersatzfreiheitsstrafen gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt.
In über 70% der Fälle von Fahren ohne Ticket geht es um einen „Schaden“ von unter 15 EUR. Das sagt jedenfalls das BKA.

Hier „Schaden“: 5,20 EUR
December 16, 2025 at 4:05 PM
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freiheitsrechte.org/spendengeschenk
December 15, 2025 at 12:52 PM
Reposted by Freiheitsrechte.org - GFF
Die Bundesregierung hat kein Interesse einem afghanischen Richter, der #Taliban verurteilte, Schutz zu bieten. @freiheitsrechte.org hat für ihn und seine Familie am Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Ablehnung des Visumsantrags eingereicht. #Afghanistan rdl.de/beitrag/die-...
December 12, 2025 at 10:23 AM
2015 haben wir als kleine ehrenamtliche Initiative angefangen - 2025 blicken wir auf ein Jahrzehnt voller Meilensteine im Einsatz für die Grund- & Menschenrechte zurück #10YGFF. Gemeinsam mit Mitgründer @buermeyer.de lassen wir die Zeit Revue passieren. Das Interview zu seinem Abschied gibt’s hier 👇
"Wirst du die GFF vermissen?" - Unser Interview zum Abschied von Ulf Buermeyer
YouTube video by Gesellschaft für Freiheitsrechte
www.youtube.com
December 12, 2025 at 10:22 AM
Reposted by Freiheitsrechte.org - GFF
Klagen, Abmahnungen und Anwaltsschreiben: Journalist*innen werden immer wieder wegen ihrer Arbeit von mächtigen Akteur*innen bedroht. @correctiv.org Chefredakteur @justusvdaniels.bsky.social hat mir bei #Grundgesetzlich erzählt, welchen Klagen sich sein Team ausgesetzt sieht & wie sie sich schützen.
December 11, 2025 at 12:49 PM
Reposted by Freiheitsrechte.org - GFF
Dobrindt hat diese Woche die Aufnahmeerklärungen von ca. 640 extrem gefährdeten Afghan*innen aufgehoben und liefert sie damit faktisch den Taliban aus. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Unsere 2. Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig. Das BVerfG kann noch schützend eingreifen.
Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzpflicht & ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung afghanische Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf & haben heute Eilantrag gg die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵
December 11, 2025 at 9:37 AM
Reposted by Freiheitsrechte.org - GFF
Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2
🚨Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Zivilgesellschaft besser vor Einschüchterungsklagen, auch genannt SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation), schützen. Das Problem: Das Gesetz enthält mehr Lücken als Lösungen.
December 11, 2025 at 1:10 PM
🚨Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Zivilgesellschaft besser vor Einschüchterungsklagen, auch genannt SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation), schützen. Das Problem: Das Gesetz enthält mehr Lücken als Lösungen.
December 11, 2025 at 11:58 AM
Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzpflicht & ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung afghanische Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf & haben heute Eilantrag gg die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵
December 11, 2025 at 8:28 AM
Unser Geburtstag ist schon drei Monate her – aber eure vielen Glückwünsche vergessen wir nicht! 😍🙏
Erfolge für Grund- und #Menschenrechte entstehen nur gemeinsam: mit Freund*innen, Verbänden und starken Partnern. Danke dafür!
#10YGFF #FreedomFighters
December 10, 2025 at 2:09 PM
Du hast noch nicht alle Geschenke? Warum nicht etwas verschenken, das bleibt und das Leben anderer verbessert?

Mit einer Spende an die Gesellschaft für Freiheitsrechte machst Du ein Geschenk, das für Grund- und Menschenrechte einsteht und Wirkung zeigt ✊.

freiheitsrechte.org/spendengeschenk
December 8, 2025 at 1:48 PM
Reposted by Freiheitsrechte.org - GFF
Auch wenn der #Wehrdienst aktuell noch freiwillig ist, besteht die Möglichkeit einer #Wehrpflicht in der Zukunft. Ein guter Moment, um das #Grundgesetz zu Rate zu ziehen und sich das Recht auf #Kriegsdienstverweigerung anzuschauen - oder direkt #Grundgesetzlich einschalten 😉
Der Bundestag hat heute abgestimmt & den neuen #Wehrdienst beschlossen. Zeitgleich wehren sich Schüler*innen mit Streiks gegen das Gesetz. Militärrechtsexpertin Kathrin Groh erklärt bei #Grundgesetzlich, dass man eine #Wehrpflicht auch verweigern kann - das sichert das #Grundgesetz. Jetzt reinhören🎧
December 5, 2025 at 10:41 AM
Abschiebung in den Tod trotz Schutzversprechen aus Deutschland? Per Eilbeschluss entscheidet Karlsruhe auf unsere Beschwerde hin & fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Ab 2026 schiebt Pakistan die Betroffenen ab & zwar zu den Taliban. Die Zeit drängt, wir prüfen weitere rechtliche Schritte!
Beschluss: Deutschland muss schnell über Visa für Afghanen entscheiden
Etwa 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihr Visum für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nun per Eilbeschluss entschieden: Über die Visa muss zügig entschieden werden. Von E. Hyse...
www.tagesschau.de
December 5, 2025 at 10:12 AM
Der Bundestag hat heute abgestimmt & den neuen #Wehrdienst beschlossen. Zeitgleich wehren sich Schüler*innen mit Streiks gegen das Gesetz. Militärrechtsexpertin Kathrin Groh erklärt bei #Grundgesetzlich, dass man eine #Wehrpflicht auch verweigern kann - das sichert das #Grundgesetz. Jetzt reinhören🎧
December 5, 2025 at 9:40 AM
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"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
December 5, 2025 at 7:59 AM
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Diese Entscheidung aus Karlsruhe ist für Afghan*innen mit dt. Aufnahmerklärung eine herbe Enttäuschung. Die BReg muss nun zwar umgehend über ihre Visumsanträge entscheiden, mit einer positiven Entscheidung ist aber kaum zu rechnen. Wir bleiben dran und legen bei Ablehnung weitere Rechtsmittel ein.
Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵
December 4, 2025 at 8:14 PM
Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵
December 4, 2025 at 7:38 PM
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December 4, 2025 at 8:58 AM
Im #TeamGrundrechte sind Stellen frei!
Wir suchen Verstärkung für unser #Fundraising Team! Du hast Lust, Fördermitglieder und Großspender*innen zu betreuen sowie Spendenkampagnen zu entwerfen? Dann bewirb dich jetzt und hilf uns dabei, unsere Arbeit finanziell abzusichern. freiheitsrechte.org/jobs#senior-...
December 3, 2025 at 3:30 PM