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Es ist so weit: #RechtEffektiv geht in die zweite Runde! Wir fördern wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die den Zugang zum Recht stärken und dafür neue Wege beschreiten. Interessierte Organisationen können sich bis zum 15. April auf eine Förderung bewerben. 🧵
Recht effektiv – Für gleichen Zugang zum Recht
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Projekte. Dafür stellen wir finanzielle Mittel und unsere juristische Expertise zur Verfügung. Das Ziel von „Recht effektiv“ ist, den effektiven Zugang zum Rech...
freiheitsrechte.org
February 10, 2026 at 8:01 AM
Es ist so weit: #RechtEffektiv geht in die zweite Runde! Wir fördern wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die den Zugang zum Recht stärken und dafür neue Wege beschreiten. Interessierte Organisationen können sich bis zum 15. April auf eine Förderung bewerben. 🧵
Wenn wir über unser AfD-Gutachten sprechen, kommt eine Frage sehr häufig:
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"
February 9, 2026 at 10:57 AM
Wenn wir über unser AfD-Gutachten sprechen, kommt eine Frage sehr häufig:
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"
Wenn Vermögensungleichheiten zu groß werden, ist das eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie, erklärt Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social im Gespräch mit @janinazillmcf.bsky.social. Braucht es eine #Vermögenssteuer? Jetzt reinhören in den GFF-Podcast #Grundgesetzlich 🎧
February 6, 2026 at 1:32 PM
Wenn Vermögensungleichheiten zu groß werden, ist das eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie, erklärt Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social im Gespräch mit @janinazillmcf.bsky.social. Braucht es eine #Vermögenssteuer? Jetzt reinhören in den GFF-Podcast #Grundgesetzlich 🎧
Ihr habt viele Fragen zu unserer Arbeit am Gutachten über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD. Hier beantworten wir einige davon:
Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"
Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"
February 5, 2026 at 4:52 PM
Ihr habt viele Fragen zu unserer Arbeit am Gutachten über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD. Hier beantworten wir einige davon:
Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"
Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"
In mehreren Städten gehen wir gg die #Bezahlkarte vor. Die Karte reicht oft nicht fürs Nötigste: das Existenzminimum. „Geltend machen wir aber auch eine Ungleichbehandlung. Gerade weil die Bezahlkarte zu Stigmatisierung führt“, sagt Lena Frerichs im DLF.
www.deutschlandfunk.de/bezahlkarte-...
www.deutschlandfunk.de/bezahlkarte-...
Bezahlkarte für Geflüchtete im Praxistest
www.deutschlandfunk.de
February 5, 2026 at 10:12 AM
In mehreren Städten gehen wir gg die #Bezahlkarte vor. Die Karte reicht oft nicht fürs Nötigste: das Existenzminimum. „Geltend machen wir aber auch eine Ungleichbehandlung. Gerade weil die Bezahlkarte zu Stigmatisierung führt“, sagt Lena Frerichs im DLF.
www.deutschlandfunk.de/bezahlkarte-...
www.deutschlandfunk.de/bezahlkarte-...
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Der Papst hat Schwangerschaftsabbrüche als "Zerstörer des Friedens" bezeichnet. Ich finde zu glauben, man besitze den Körper von Frauen* und könne über sie hinweg entscheiden, was sie damit tun dürfen und was nicht, zerstört den Frieden deutlich mehr. Anyway, eine sinnvollere Diskussion gibt's hier.
#6 Schwangerschaftsabbruch
In der sechsten Folge von „Grundgesetzlich“ spricht Moderatorin Janina Zillekens-McFadden mit Juraprofessorin Paulina Starski über das Thema Schwangerschaftsabbruch.
Rechtlich kompliziert und gesellsc...
grundgesetzlich.org
February 3, 2026 at 11:36 AM
Der Papst hat Schwangerschaftsabbrüche als "Zerstörer des Friedens" bezeichnet. Ich finde zu glauben, man besitze den Körper von Frauen* und könne über sie hinweg entscheiden, was sie damit tun dürfen und was nicht, zerstört den Frieden deutlich mehr. Anyway, eine sinnvollere Diskussion gibt's hier.
🗓️ Am 5. Februar in München: Unser Vorstandsmitglied Dr. John Philipp Thurn diskutiert bei der GEW Bayern über Berufsverbote, den neuen Druck auf die Zivilgesellschaft und Angriffe auf demokratische Rechte.
Wir sehen uns dort!
www.gew-bayern.de/veranstaltun...
Wir sehen uns dort!
www.gew-bayern.de/veranstaltun...
Neue Berufsverbote und zunehmende Repression gegen zivilgesellschaftliches Engagement
www.gew-bayern.de
February 3, 2026 at 11:04 AM
🗓️ Am 5. Februar in München: Unser Vorstandsmitglied Dr. John Philipp Thurn diskutiert bei der GEW Bayern über Berufsverbote, den neuen Druck auf die Zivilgesellschaft und Angriffe auf demokratische Rechte.
Wir sehen uns dort!
www.gew-bayern.de/veranstaltun...
Wir sehen uns dort!
www.gew-bayern.de/veranstaltun...
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Timely data access is vital to protect democracy. We believe researchers must be able to seek remedies everywhere - including in Berlin.
Together with @freiheitsrechte.org and Hausfeld LLP, we’re fighting for transparency and accountability.
We'll keep you posted 💯
Together with @freiheitsrechte.org and Hausfeld LLP, we’re fighting for transparency and accountability.
We'll keep you posted 💯
February 2, 2026 at 10:59 AM
Timely data access is vital to protect democracy. We believe researchers must be able to seek remedies everywhere - including in Berlin.
Together with @freiheitsrechte.org and Hausfeld LLP, we’re fighting for transparency and accountability.
We'll keep you posted 💯
Together with @freiheitsrechte.org and Hausfeld LLP, we’re fighting for transparency and accountability.
We'll keep you posted 💯
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We’re back in court ✌🏽
Despite clear legal obligations under the EU Digital Services Act (DSA), X keeps delaying our access to public data needed to study disinformation and foreign interference ahead of the 2026 Hungarian elections.
Despite clear legal obligations under the EU Digital Services Act (DSA), X keeps delaying our access to public data needed to study disinformation and foreign interference ahead of the 2026 Hungarian elections.
February 2, 2026 at 10:59 AM
We’re back in court ✌🏽
Despite clear legal obligations under the EU Digital Services Act (DSA), X keeps delaying our access to public data needed to study disinformation and foreign interference ahead of the 2026 Hungarian elections.
Despite clear legal obligations under the EU Digital Services Act (DSA), X keeps delaying our access to public data needed to study disinformation and foreign interference ahead of the 2026 Hungarian elections.
Wir ziehen wieder mit @democracyreporting.bsky.social gegen #X vor Gericht. Denn die Plattform verweigert vielen Forschenden den Zugang zu ihren Daten – obwohl der europäische Digital Services Act (#DSA) sie dazu verpflichtet. Am 17.02. verhandeln wir dazu vor dem Kammergericht Berlin!
February 2, 2026 at 11:53 AM
Wir ziehen wieder mit @democracyreporting.bsky.social gegen #X vor Gericht. Denn die Plattform verweigert vielen Forschenden den Zugang zu ihren Daten – obwohl der europäische Digital Services Act (#DSA) sie dazu verpflichtet. Am 17.02. verhandeln wir dazu vor dem Kammergericht Berlin!
Die #Vermögenssteuer - verfassungswidrig und ungerecht oder ein Instrument, das soziale Ungleichheit verringern und unsere Demokratie stärken könnte? @janinazillmcf.bsky.social hat für #Grundgesetzlich mit Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
January 30, 2026 at 4:09 PM
Die #Vermögenssteuer - verfassungswidrig und ungerecht oder ein Instrument, das soziale Ungleichheit verringern und unsere Demokratie stärken könnte? @janinazillmcf.bsky.social hat für #Grundgesetzlich mit Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
Sozialarbeiter*innen spielen bei unseren Verfahren eine wichtige Rolle - z.B. vermitteln sie zu Kläger*innen. Mit der #HochschuleRheinMain ist eine Broschüre entstanden, mit der wir die Verbindung von #SozialerArbeit & #StrategischerProzessführung stärken wollen:
freiheitsrechte.org/uploads/publ...
freiheitsrechte.org/uploads/publ...
January 29, 2026 at 9:13 AM
Sozialarbeiter*innen spielen bei unseren Verfahren eine wichtige Rolle - z.B. vermitteln sie zu Kläger*innen. Mit der #HochschuleRheinMain ist eine Broschüre entstanden, mit der wir die Verbindung von #SozialerArbeit & #StrategischerProzessführung stärken wollen:
freiheitsrechte.org/uploads/publ...
freiheitsrechte.org/uploads/publ...
Aus Angst vor Sanktionen aus den USA? Wenn Banken die Konten von zivilgesellschaftlichen Organisationen kündigen, dann gefährdet das nicht nur die Vereinsfreiheit, sondern auch unsere Demokratie. Ein Gespräch über #Debanking mit unserem Juristen @jannikjaschinski.bsky.social.
Wenn Banken Konten kündigen - Warum das ein Problem für die Demokratie ist
www.deutschlandfunkkultur.de
January 28, 2026 at 10:52 AM
Aus Angst vor Sanktionen aus den USA? Wenn Banken die Konten von zivilgesellschaftlichen Organisationen kündigen, dann gefährdet das nicht nur die Vereinsfreiheit, sondern auch unsere Demokratie. Ein Gespräch über #Debanking mit unserem Juristen @jannikjaschinski.bsky.social.
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FAU CHREN Human Rights Clinic visiting Berlin: After submitting the report on the Right to Housing, the Clinic was invited to visit our practice partner @freiheitsrechte.org. Together with the practicing lawyers there, we had a great exchange that went beyond the academic content of our cooperation
January 26, 2026 at 10:42 AM
FAU CHREN Human Rights Clinic visiting Berlin: After submitting the report on the Right to Housing, the Clinic was invited to visit our practice partner @freiheitsrechte.org. Together with the practicing lawyers there, we had a great exchange that went beyond the academic content of our cooperation
Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers von @letztegeneration.bsky.social zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! freiheitsrechte.org/themen/stark...
💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe
Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.
fragdenstaat.de
January 27, 2026 at 1:26 PM
Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers von @letztegeneration.bsky.social zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! freiheitsrechte.org/themen/stark...
Heute spricht unser Leiter Politik, @kaidittmann.bsky.social, im Innenausschuss als Sachverständiger zum Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes. Polizeiliche Befugnisse an technische & gesellschaftliche Entwicklungen anpassen ja - aber nicht mit tiefen Grundrechtseingriffen. Was wir kritisch sehen👇
Deutscher Bundestag - Anhörung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes BT-Drucksache 21/3051 b) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer,...
www.bundestag.de
January 26, 2026 at 1:25 PM
Heute spricht unser Leiter Politik, @kaidittmann.bsky.social, im Innenausschuss als Sachverständiger zum Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes. Polizeiliche Befugnisse an technische & gesellschaftliche Entwicklungen anpassen ja - aber nicht mit tiefen Grundrechtseingriffen. Was wir kritisch sehen👇
🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte
January 26, 2026 at 8:13 AM
🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte
Wäre es ungerecht oder gar verfassungswidrig, wenn nur Männer zum #Wehrdienst verpflichtet würden? Militärrechtsexpertin Kathrin Groh sagt nein und erklärt, warum diese Regelung sogar zur Gleichstellung beiträgt. Das ganze Gespräch hört ihr bei #Grundgesetzlich. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
January 22, 2026 at 1:07 PM
Wäre es ungerecht oder gar verfassungswidrig, wenn nur Männer zum #Wehrdienst verpflichtet würden? Militärrechtsexpertin Kathrin Groh sagt nein und erklärt, warum diese Regelung sogar zur Gleichstellung beiträgt. Das ganze Gespräch hört ihr bei #Grundgesetzlich. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache! Das hat das Bundesarbeitsgericht 2023 in einem Grundsatzurteil auf eine von der GFF unterstützen Klage klargestellt. Im Deutschlandfunk spricht Klägerin Susanne Dumas über den Kampf für #EqualPay: www.deutschlandfunk.de/lohngerechti...
Gender Pay Gap: Warum Frauen oft noch immer schlechter bezahlt werden als Männer
Die europäische Entgelttransparenzrichtlinie sollte den Gender Pay Gap eigentlich beenden. Im Weg stehen noch immer fehlende Sanktionsmöglichkeiten.
www.deutschlandfunk.de
January 21, 2026 at 3:54 PM
Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache! Das hat das Bundesarbeitsgericht 2023 in einem Grundsatzurteil auf eine von der GFF unterstützen Klage klargestellt. Im Deutschlandfunk spricht Klägerin Susanne Dumas über den Kampf für #EqualPay: www.deutschlandfunk.de/lohngerechti...
Reposted by Freiheitsrechte.org - GFF
netzpolitik.org hat mir Fragen zur Strafbarkeit der privaten Nutzung von Spyware-Apps gestellt. Wer heimlich das Handy des*r (Ex-)Partner*in überwacht, macht sich strafbar - und auch eine Strafbarkeit der Hersteller*innen ist möglich.
Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“
Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen lau...
netzpolitik.org
January 20, 2026 at 8:30 AM
netzpolitik.org hat mir Fragen zur Strafbarkeit der privaten Nutzung von Spyware-Apps gestellt. Wer heimlich das Handy des*r (Ex-)Partner*in überwacht, macht sich strafbar - und auch eine Strafbarkeit der Hersteller*innen ist möglich.
Reposted by Freiheitsrechte.org - GFF
Mit der App #mspy spähen Menschen ihre Partner*innen aus. Warum ist es so schwer, die Hersteller solcher Apps zur Rechenschaft zu ziehen? Die Juristin Franziska Görlitz von der @freiheitsrechte.org hat uns Antworten darauf gegeben.
netzpolitik.org/2026/partner...
netzpolitik.org/2026/partner...
Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“
Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen lau...
netzpolitik.org
January 19, 2026 at 4:39 PM
Mit der App #mspy spähen Menschen ihre Partner*innen aus. Warum ist es so schwer, die Hersteller solcher Apps zur Rechenschaft zu ziehen? Die Juristin Franziska Görlitz von der @freiheitsrechte.org hat uns Antworten darauf gegeben.
netzpolitik.org/2026/partner...
netzpolitik.org/2026/partner...
Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵
January 20, 2026 at 7:42 AM
Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵
Der Einsatz von #Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende ist und bleibt rechtswidrig! Danke an alle Unterstützer*innen, die diesen wichtigen Erfolg für die #Versammlungsfreiheit möglich gemacht haben. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/join
Berliner Polizei mit Rechtsmittel am OVG gescheitert: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten bleibt rechtswidrig.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
OVG Berlin: Urteil zu Schmerzgriffen rechtskräftig
Polizei mit Rechtsmittel am OVG gescheitert: Schmerzgriffe der Berliner Polizei gegen einen Aktivisten der Letzte Generation waren rechtswidrig.
www.lto.de
January 19, 2026 at 2:34 PM
Der Einsatz von #Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende ist und bleibt rechtswidrig! Danke an alle Unterstützer*innen, die diesen wichtigen Erfolg für die #Versammlungsfreiheit möglich gemacht haben. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/join
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„#Palantir-Software: Kritiker warnen vor Rasterfahndung per Knopfdruck – auch Unbeteiligte könnten erfasst werden. Datenschützer sehen Gefahr durch ausufernde Datenverknüpfung. @freiheitsrechte.org klagt bereits in Bayern.
#Überwachung #Datenschutz
www.zeit.de/news/2025-11...
#Überwachung #Datenschutz
www.zeit.de/news/2025-11...
Datenanalyse: Palantir im Südwesten: Was die Polizei-Software bedeutet
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Datenanalyse“. Lesen Sie jetzt „Palantir im Südwesten: Was die Polizei-Software bedeutet“.
www.zeit.de
January 15, 2026 at 4:51 PM
„#Palantir-Software: Kritiker warnen vor Rasterfahndung per Knopfdruck – auch Unbeteiligte könnten erfasst werden. Datenschützer sehen Gefahr durch ausufernde Datenverknüpfung. @freiheitsrechte.org klagt bereits in Bayern.
#Überwachung #Datenschutz
www.zeit.de/news/2025-11...
#Überwachung #Datenschutz
www.zeit.de/news/2025-11...
„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.
Fragwürdige Polizeitaktiken: Angst vor Rücken ist kein Grund zu quälen
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.
taz.de
January 15, 2026 at 8:58 AM
„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.