Wir setzen uns dafür ein, dass staatliche Überwachung auf das Notwendige und Verhältnismäßige begrenzt bleibt – und du kannst uns dabei unterstützen. #FreedomNeedsFighters

Andere Teile des G10-Gesetzes hatte der Gesetzgeber bereits anpassen müssen – weil wir schon 2022 in Karlsruhe ein Grundsatzurteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz erwirkt haben. Das Urteile stellte strenge Maßstäbe für die Datenübermittlung unter den Geheimdiensten auf.

Durch das Artikel10-Gesetz (#G10) durfte der Geheimdienst anlasslos internationale Kommunikation wie Telefonate und Mails zwischen dem In- und Ausland zur Abwehr von Cybergefahren ohne konkreten Verdacht überwachen. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht 2024 für verfassungswidrig.

Mehr zu unserer Verbandsklage gegen das Gebetsverbot in der Schulordnung einer Berliner Schule: freiheitsrechte.org/schulordnungen

Wir stärken die Rechte von Nutzer*innen gegenüber Online-Plattformen. Unterstütze uns dabei und komm ins #TeamGrundrechte!

Wenn es um ihre eigenen Daten geht, sind die großen Plattformen meist intransparent – und machen es so praktisch unmöglich, zu erforschen, wie sie bspw. den demokratischen Diskurs beeinflussen. Mit dem #CenterForUserRights setzt sich die GFF dafür ein, dass die Plattformen transparenter werden.

Das GFF-Webtool fragt die hierfür benötigten Informationen Schritt für Schritt ab und erstellt auf dieser Grundlage die notwendigen Nachweise und Anlagen zu Datenschutz- und Datensicherheit. Das können die Forschenden anschließend im Data Access Portal hochladen.

Ist der Antrag erfolgreich, erklärt der #DSC die Antragsteller*innen zu „zugelassenen Forschenden“ – und verpflichtet die Plattformen, ihnen die Daten zur Verfügung zu stellen. In ihrem Antrag müssen sie nachweisen, dass sie bestimmte Anforderungen erfüllen, etwa an Datensicherheit und -schutz.

Den Zugang zu #Plattformdaten können Forschende über das #DataAccessPortal der EU beantragen. Danach werden die Anträge vom #DigitalServicesCoordinator (DSC) des Landes, in dem sie ansässig sind, oder in dem die Plattform ihren Sitz hat, bearbeitet. In Deutschland ist das die @bnetza.bsky.social.

Die Aufnahmezusage ist kein loses Versprechen. Die Bundesregierung verletzt ihre Schutzpflicht für fast 2.000 betroffene Afghan*innen. Unterstütze uns jetzt im Einsatz für die #Menschenrechte: freiheitsrechte.org/mitmachen

Jetzt will sich Deutschland aus der Verantwortung ziehen & bietet ein paar Tausend Euro für die Rückkehr nach Afghanistan an. Die Wahl ist also: mit Geld zurück o. durch Pakistan abgeschoben werden. D muss Visa erteilen! Wir hoffen auf Eilrechtsschutz & bereiten eine Reaktion ans #BVerfG vor.

Im Vertrauen auf die deutsche Aufnahmezusage floh die Familie unter Anleitung der GIZ 2022 nach Pakistan & wartet dort seit 2,5 Jahren in einer GIZ-Unterkunft auf ein Visum. Seit die Bundesregierung im Mai sämtliche Aufnahmen gestoppt hat, schiebt Pakistan massenhaft nach Afghanistan ab.

Unser Kläger verurteilte als Richter Taliban-Mitglieder, die heute hohe Posten bekleiden. Nach der Machtübernahme erhielt er Morddrohungen und musste mit seiner Ehefrau und seinen Kindern untertauchen. Sein Vater wurde durch einen ehemals Verurteilten ermordet.

Wir kämpfen für eine digitale Gesellschaft, in der die #Grundrechte auch online geschützt sind. Dafür wehren wir uns auch gegen die übergroße Macht einzelner Digitalkonzerne. Du möchtest uns dabei unterstützen? Dann schau hier vorbei: freiheitsrechte.org/mitmachen

Wir fordern: Die EU-Kommission @ec.europa.eu muss endlich ein Verfahren gegen #Google eröffnen, um Werbung für #Cyberstalking-Apps zu stoppen! Letztes Jahr haben wir deshalb schon bei der Kommission und der Bundesnetzagentur @bnetza.bsky.social Beschwerde gegen Google eingelegt.

Der #DigitalServicesAct der #EU verpflichtet #Plattformen zu Maßnahmen, die das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt verringern. Stattdessen fördert #Google mit Werbung weiterhin, dass vorwiegend Männer #Cyberstalking-Apps nutzen, um ihre Partnerinnen zu überwachen – und verdient damit Geld.