Wolfgang Janisch
@janisch.bsky.social
SZ-Korrespondent für Recht und Justiz
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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.7.2025 - Az. 1 BvR 975/25 - zur Frage der Zulässigkeit von Handy-Beschlagnahmen ist für die Praxis sehr wichtig. Die Verfassungsbeschwerde war zwar wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig. (1/10)
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
BVerfG: Zweifel an Rechtmäßigkeit von Beschlagnahme
Die Polizei beschlagnahmt monatelang das Handy einer Frau, weil diese sie damit filmte. Ob das so rechtens war, wagt das BVerfG zu bezweifeln.
www.lto.de
September 6, 2025 at 10:33 PM
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.7.2025 - Az. 1 BvR 975/25 - zur Frage der Zulässigkeit von Handy-Beschlagnahmen ist für die Praxis sehr wichtig. Die Verfassungsbeschwerde war zwar wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig. (1/10)
www.lto.de/recht/nachri...
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🧑⚖️👩⚖️👨⚖️ full text of the ICJ Advisory Opinion 🌍🌱: www.icj-cij.org/sites/defaul...
July 23, 2025 at 9:26 PM
🧑⚖️👩⚖️👨⚖️ full text of the ICJ Advisory Opinion 🌍🌱: www.icj-cij.org/sites/defaul...
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What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie
Nach Söder will auch Weimer, dass BVerf Richter mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden können. Es ist doch aber eine Stärke des Gerichts, dass Richter auch von der anderen politischen Seite anerkannt sind. Der Vorschlag wäre ein weiterer Schritt, um das Gericht zu schwächen.
July 18, 2025 at 3:01 PM
What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie
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Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG
CDU-Landesgruppenchef Körber zur Causa Brosius-Gersdorf: „Haben der Polarisierung und Politisierung Tür und Tor geöffnet“
Der Zwickauer Abgeordnete Carsten Körber fordert, bei der Verfassungsrichterwahl zum alten System zurückzukehren. In der Union sind die Vorbehalte gegen die Juristin Brosius-Gersdorf groß. In Sachsen ...
www.freiepresse.de
July 16, 2025 at 7:09 PM
Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG
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„Frauke Brosius-Gersdorf, eine progressive Aktivistin?! Eine Analyse ihrer Schriften zeigt: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.“
Die ZEIT einfach sachlich:
Die ZEIT einfach sachlich:
Frauke Brosius-Gersdorf: Und diese Frau soll links sein?
Frauke Brosius-Gersdorf gilt als progressive Aktivistin. Eine Analyse ihrer Schriften zeigt allerdings: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.
www.zeit.de
July 12, 2025 at 7:00 PM
„Frauke Brosius-Gersdorf, eine progressive Aktivistin?! Eine Analyse ihrer Schriften zeigt: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.“
Die ZEIT einfach sachlich:
Die ZEIT einfach sachlich:
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Janisch @janisch.bsky.social (€):
"Karlsruher Personalien müssen ... ohne die AfD entschieden werden - Union und Linke müssen ihre Animositäten beseiteschieben." Verantwortung der Demokraten: "Hier wäre eine Gelegenheit, sie wahrzunehmen."
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www.sueddeutsche.de/meinung/bund...
"Karlsruher Personalien müssen ... ohne die AfD entschieden werden - Union und Linke müssen ihre Animositäten beseiteschieben." Verantwortung der Demokraten: "Hier wäre eine Gelegenheit, sie wahrzunehmen."
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Stunde der Demokraten
Die Parteien sollten ihre Differenzen bei der Richterwahl beiseiteschieben. Denn auf dem Spiel steht die Institution Bundesverfassungsgericht.
www.sueddeutsche.de
July 9, 2025 at 6:59 AM
Janisch @janisch.bsky.social (€):
"Karlsruher Personalien müssen ... ohne die AfD entschieden werden - Union und Linke müssen ihre Animositäten beseiteschieben." Verantwortung der Demokraten: "Hier wäre eine Gelegenheit, sie wahrzunehmen."
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"Karlsruher Personalien müssen ... ohne die AfD entschieden werden - Union und Linke müssen ihre Animositäten beseiteschieben." Verantwortung der Demokraten: "Hier wäre eine Gelegenheit, sie wahrzunehmen."
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CDU / CSU betreiben hier ein unwürdiges und abwertendes Spiel auf dem Rücken des #BVerfG. Das ist schon Maga. Traurig und gefährlich. @janisch.bsky.social www.sueddeutsche.de/politik/bund...
Richterwahl: Union will nicht mit der Linken reden
Bei der dringend anstehenden Verfassungsrichterwahl ist die Union eigentlich auf die Linke angewiesen, will aber nicht mit ihr reden. Womöglich gibt es noch einen anderen Weg.
www.sueddeutsche.de
July 1, 2025 at 7:17 PM
CDU / CSU betreiben hier ein unwürdiges und abwertendes Spiel auf dem Rücken des #BVerfG. Das ist schon Maga. Traurig und gefährlich. @janisch.bsky.social www.sueddeutsche.de/politik/bund...
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Janisch @janisch.bsky.social: Was lehrt der (moderate) Pazifismus?
1. "Wer behauptet, Frieden zu wollen, und zugleich das Völkerrecht bicht, der täuscht andere oder sich selbst."
2. "Man darf sich von der Logik des Krieges ... nicht verführen lassen."
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www.sueddeutsche.de/meinung/krie...
1. "Wer behauptet, Frieden zu wollen, und zugleich das Völkerrecht bicht, der täuscht andere oder sich selbst."
2. "Man darf sich von der Logik des Krieges ... nicht verführen lassen."
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Frieden schaffen mit Waffen?
Kriege, wohin man schaut, doch um den Pazifismus ist es still geworden. Hat er keine Antworten mehr? Warum das ein Missverständnis ist.
www.sueddeutsche.de
July 2, 2025 at 9:34 AM
Janisch @janisch.bsky.social: Was lehrt der (moderate) Pazifismus?
1. "Wer behauptet, Frieden zu wollen, und zugleich das Völkerrecht bicht, der täuscht andere oder sich selbst."
2. "Man darf sich von der Logik des Krieges ... nicht verführen lassen."
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1. "Wer behauptet, Frieden zu wollen, und zugleich das Völkerrecht bicht, der täuscht andere oder sich selbst."
2. "Man darf sich von der Logik des Krieges ... nicht verführen lassen."
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BVR aD Peter Müller meint (in seiner regelmäßigen SZ-Kolumne), dass es für ein Parteiverbot nicht reicht.
Allerdings legt er dabei einen eigenen, verschärften Maßstab zugrunde, der sich der BVerfG-Rspr. so nicht entnehmen lässt.
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www.sueddeutsche.de/meinung/bund...
Allerdings legt er dabei einen eigenen, verschärften Maßstab zugrunde, der sich der BVerfG-Rspr. so nicht entnehmen lässt.
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AfD und Verbot: Das Gutachten des Verfassungsschutzes reicht nicht dafür
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass ein Verbot schwierig ist. Verfassungsfeindlichkeit ist nicht ausreichend nachweisbar
www.sueddeutsche.de
June 28, 2025 at 9:25 AM
BVR aD Peter Müller meint (in seiner regelmäßigen SZ-Kolumne), dass es für ein Parteiverbot nicht reicht.
Allerdings legt er dabei einen eigenen, verschärften Maßstab zugrunde, der sich der BVerfG-Rspr. so nicht entnehmen lässt.
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Allerdings legt er dabei einen eigenen, verschärften Maßstab zugrunde, der sich der BVerfG-Rspr. so nicht entnehmen lässt.
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Israel, Iran und das Selbstverteidigungsrecht: Eine allzu großzügige Interpretation der völkerrechtlichen Regeln könnte Staaten künftig zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge einladen. Mein Text in der SZ: www.sueddeutsche.de/politik/isra...
Die heikle Sache mit dem Selbstverteidigungsrecht
Das Völkerrecht begrenzt den Einsatz militärischer Gewalt sehr eng, auch wenn sie vielleicht nicht die Falschen tritt. Es lädt nicht zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge ein.
www.sueddeutsche.de
June 26, 2025 at 7:43 AM
Israel, Iran und das Selbstverteidigungsrecht: Eine allzu großzügige Interpretation der völkerrechtlichen Regeln könnte Staaten künftig zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge einladen. Mein Text in der SZ: www.sueddeutsche.de/politik/isra...
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Der Oscar nominierte Filmemacher Johan #Grimonprez erzählt in seiner #Ausstellung „All Memory Is Theft“ im Zentrum für Kunst und Medien in #Karlsruhe multiperspektivische Geschichten. Wie er mit seiner Arbeit die #Geschichte neu schreibt: @thielec.bsky.social #zkm
Preisgekrönter Filmemacher Grimonprez spricht über sein Werk
Dokumentarfilm als Revisionl überlieferter Bildarchive und multiperspektivische Erzählung. Einblicke in das Werk des belgischen Künstlers Johan Grimonprez.
www.riffreporter.de
June 23, 2025 at 5:02 PM
Der Oscar nominierte Filmemacher Johan #Grimonprez erzählt in seiner #Ausstellung „All Memory Is Theft“ im Zentrum für Kunst und Medien in #Karlsruhe multiperspektivische Geschichten. Wie er mit seiner Arbeit die #Geschichte neu schreibt: @thielec.bsky.social #zkm
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Ex-Verfsssungsrichter Vosskuhle 👇
"Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."
"Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."
June 12, 2025 at 7:21 AM
Ex-Verfsssungsrichter Vosskuhle 👇
"Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."
"Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."
Nach der Kritik an der Migrationsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt eine ehemalige Richterin den Kritikern einen Rat: Engagiert euch vor Gericht! www.sueddeutsche.de/politik/asyl...
Migration und Menschenrechte: Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen?
Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Mit guten Gründen, findet eine Ex-Richterin.
www.sueddeutsche.de
June 11, 2025 at 7:01 PM
Nach der Kritik an der Migrationsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt eine ehemalige Richterin den Kritikern einen Rat: Engagiert euch vor Gericht! www.sueddeutsche.de/politik/asyl...
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Kate Shaw: On Thursday "the Supreme Court quietly blessed... some or all of these firings".
The decision "was radical".
It "both enables the consolidation of additional power in the presidency and risks assimilating a “move fast and break things” ethos into constitutional law".
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The decision "was radical".
It "both enables the consolidation of additional power in the presidency and risks assimilating a “move fast and break things” ethos into constitutional law".
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I’ve got a piece in the @nytimes.com this morning on the Supreme Court’s quiet but radical shadow-docket order last week handing Trump yet another tool to eliminate independent expertise & authority and consolidate presidential control over the executive branch
www.nytimes.com/2025/05/25/o...
www.nytimes.com/2025/05/25/o...
Opinion | Why Is This Supreme Court Handing Trump More and More Power?
www.nytimes.com
May 26, 2025 at 2:22 PM
Kate Shaw: On Thursday "the Supreme Court quietly blessed... some or all of these firings".
The decision "was radical".
It "both enables the consolidation of additional power in the presidency and risks assimilating a “move fast and break things” ethos into constitutional law".
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The decision "was radical".
It "both enables the consolidation of additional power in the presidency and risks assimilating a “move fast and break things” ethos into constitutional law".
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'The administration uses the language of the law as cover to claim that it is complying with court orders when in fact it is not. We call this “legalistic noncompliance,”. . . . www.theatlantic.com/ideas/archiv...
How to Hide a Constitutional Crisis
The executive branch is relying on the language of the law as cover to claim that it is complying with court orders when in fact it is not.
www.theatlantic.com
May 26, 2025 at 7:49 PM
'The administration uses the language of the law as cover to claim that it is complying with court orders when in fact it is not. We call this “legalistic noncompliance,”. . . . www.theatlantic.com/ideas/archiv...
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Vertreter der Regierungskoalition wollen jetzt ganz offen das europäische Menschenrechtssystem in seiner Unabhängigkeit angreifen, nachdem sich der Europarat gegen die Angriffe gewehrt hatte. Ich habe zum EGMR geforscht und das ist nicht der erste Angriff.
www.deutschlandfunk.de/unionspoliti...
www.deutschlandfunk.de/unionspoliti...
Menschenrechtskonvention - Unionspolitiker Krings fordert Überprüfung der Menschenrechtskonvention im Bereich Migration
Unions-Fraktionsvize Krings hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Menschenrechtskonvention im Hinblick auf die Migration zu überprüfen.
www.deutschlandfunk.de
May 27, 2025 at 8:22 AM
Vertreter der Regierungskoalition wollen jetzt ganz offen das europäische Menschenrechtssystem in seiner Unabhängigkeit angreifen, nachdem sich der Europarat gegen die Angriffe gewehrt hatte. Ich habe zum EGMR geforscht und das ist nicht der erste Angriff.
www.deutschlandfunk.de/unionspoliti...
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„Ich halte die Verbote für ein Stigma. Um sich von dem Gefühl zu befreien, nichts zu geben“, sagt GFF-Juristin Mareile Dedekind im SZ+ Beitrag von @janisch.bsky.social zu unseren Klagen gegen das #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr. Danke @hongmathias.bsky.social für die Zusammenfassung im Thread!
May 23, 2025 at 8:52 AM
„Ich halte die Verbote für ein Stigma. Um sich von dem Gefühl zu befreien, nichts zu geben“, sagt GFF-Juristin Mareile Dedekind im SZ+ Beitrag von @janisch.bsky.social zu unseren Klagen gegen das #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr. Danke @hongmathias.bsky.social für die Zusammenfassung im Thread!
Reposted by Wolfgang Janisch
Janisch (€) @janisch.bsky.social:
"Ist Betteln ein Menschenrecht?" (Spoiler: Ja, laut EGMR 2021 jdf. unter Umständen)
(U.a. zu GFF-Klagen gegen das Hamburger Bahnbettelverbot.)
1/7
www.sueddeutsche.de/panorama/bet...
"Ist Betteln ein Menschenrecht?" (Spoiler: Ja, laut EGMR 2021 jdf. unter Umständen)
(U.a. zu GFF-Klagen gegen das Hamburger Bahnbettelverbot.)
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Hamburg: Obdachlose klagen gegen Bettelverbot in Bussen und Bahnen
Der Hamburger Verkehrsverbund bestraft Betteln mit 40 Euro. Auch in anderen Städten ist Betteln verboten. Ist es ein Grundrecht, andere Menschen um Geld bitten zu dürfen?
www.sueddeutsche.de
May 21, 2025 at 8:49 AM
Janisch (€) @janisch.bsky.social:
"Ist Betteln ein Menschenrecht?" (Spoiler: Ja, laut EGMR 2021 jdf. unter Umständen)
(U.a. zu GFF-Klagen gegen das Hamburger Bahnbettelverbot.)
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www.sueddeutsche.de/panorama/bet...
"Ist Betteln ein Menschenrecht?" (Spoiler: Ja, laut EGMR 2021 jdf. unter Umständen)
(U.a. zu GFF-Klagen gegen das Hamburger Bahnbettelverbot.)
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Janisch @janisch.bsky.social zum Radikalenerlass 1972 (und 50 J. BVerfG-Extremistenbeschluss)
Das Einschwenken Brandts auf die Regelanfrage kann als "Preis seiner Ostpolitik" gesehen werden (Kingreen: "innenpolitische Kompensation", Jura 2025, 485, 488).
1/10
www.sueddeutsche.de/leben/radika...
Das Einschwenken Brandts auf die Regelanfrage kann als "Preis seiner Ostpolitik" gesehen werden (Kingreen: "innenpolitische Kompensation", Jura 2025, 485, 488).
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www.sueddeutsche.de/leben/radika...
Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ und die AfD heute
Wer das „falsche“ Parteibuch hat, kann vom Staatsdienst ferngehalten werden, urteilte vor 50 Jahren das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das heute?
www.sueddeutsche.de
May 17, 2025 at 1:23 PM
Janisch @janisch.bsky.social zum Radikalenerlass 1972 (und 50 J. BVerfG-Extremistenbeschluss)
Das Einschwenken Brandts auf die Regelanfrage kann als "Preis seiner Ostpolitik" gesehen werden (Kingreen: "innenpolitische Kompensation", Jura 2025, 485, 488).
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www.sueddeutsche.de/leben/radika...
Das Einschwenken Brandts auf die Regelanfrage kann als "Preis seiner Ostpolitik" gesehen werden (Kingreen: "innenpolitische Kompensation", Jura 2025, 485, 488).
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Reposted by Wolfgang Janisch
Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?
Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10
verfassungsblog.de/tag/parteive...
Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10
verfassungsblog.de/tag/parteive...
May 8, 2025 at 10:18 AM
Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?
Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10
verfassungsblog.de/tag/parteive...
Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10
verfassungsblog.de/tag/parteive...
Reposted by Wolfgang Janisch
. #Provenienzforschung als Weg der Aufklärung und des Gedenkens. Eine beispielhafte Schau über das #Museum und die Region #Karlsruhe im Dienst des #Nationalsozialismus. @riffreporter.bsky.social
Wie profitierte das Badische Landesmuseum von der Enteignung jüdischer Bürgerïnnen in der #NSZeit? Über 80 Jahre später arbeitet das Museum in der Ausstellung "Unrecht & Profit" mit Hilfe von Provenienzforschung seine Rolle im NS-Staat auf:
Badisches Landesmuseum - Verwaltung der Enteignung im NS-Staat
Eine neue Ausstellung in Karlsruhe zeigt, wie die Bevölkerung und das Museum von der Enteignung jüdischen Eigentums während der NS-Zeit profitierte.
www.riffreporter.de
May 6, 2025 at 5:04 PM
. #Provenienzforschung als Weg der Aufklärung und des Gedenkens. Eine beispielhafte Schau über das #Museum und die Region #Karlsruhe im Dienst des #Nationalsozialismus. @riffreporter.bsky.social
Entlassen werden können #Beamte nur wegen konkreter Dienstvergehen. Was das für Staatsdiener bedeutet, die Mitglieder der gesichert rechtsextremistischen #AfD sind. www.sueddeutsche.de/politik/afd-...
Beamte: AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Treuepflicht ist Treuepflicht
In der AfD zu sein, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber sie ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität.
www.sueddeutsche.de
May 5, 2025 at 4:33 PM
Entlassen werden können #Beamte nur wegen konkreter Dienstvergehen. Was das für Staatsdiener bedeutet, die Mitglieder der gesichert rechtsextremistischen #AfD sind. www.sueddeutsche.de/politik/afd-...
Reposted by Wolfgang Janisch
Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.
Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“
taz.de
May 4, 2025 at 10:36 AM
Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.
Von #Trump über Le Pen bis #Merz: Weltweit missachten Politiker die Regeln des Rechtsstaats. Wie kann man ihn gegen populistische Attacken verteidigen? Meine Analyse auf www.sueddeutsche.de/politik/rech...
Demokratie: Wenn das Recht lästig wird
Von Trump über Le Pen bis Merz: Weltweit missachten Politiker die Regeln des Rechtsstaats. Wie kann man ihn verteidigen?
www.sueddeutsche.de
April 16, 2025 at 1:32 PM
Von #Trump über Le Pen bis #Merz: Weltweit missachten Politiker die Regeln des Rechtsstaats. Wie kann man ihn gegen populistische Attacken verteidigen? Meine Analyse auf www.sueddeutsche.de/politik/rech...
Reposted by Wolfgang Janisch
Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagt
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich zunächst, ...
fragdenstaat.de
April 11, 2025 at 7:28 AM
Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...