Dana Schmalz
banner
danaschmalz.bsky.social
Dana Schmalz
@danaschmalz.bsky.social

International law & legal theory. Migration, democracy, population numbers. Senior research fellow at MPIL Heidelberg.

Political science 60%
Sociology 17%
Pinned
Jetzt erschienen: das Jahrbuch des Migrationsrechts 2024/25 (Hrsg. Berlit/Hoppe/Kluth), in dem ich ein Kapitel zur Rechtsprechung des EGMR beisteuern durfte. www.nomos-shop.de/de/p/jahrbuc... @nomosverlag.bsky.social

Bombing boats and killing people is blatantly illegal, even if those people were smuggling drugs. The label "narco-terrorists" is a predictable attempt to further expand a category ("terrorists") that has allowed stripping persons of rights and applying a military logic.
www.npr.org/2025/11/08/n...
Trump says boat crews are narco-terrorists. The truth is more nuanced, AP finds
In interviews in villages on Venezuela's northeastern coast, from which some of the boats departed, residents and relatives said the dead men had been running drugs but were not narco-terrorists.
www.npr.org

Reposted by Dana Schmalz

🗓️ Nov 18, 1 PM CET

@danaschmalz.bsky.social (MPIL) on demographic concerns & migration control over 50 years—from birth rate politics to mobility restrictions.

Tuesday Dialogues | Einstein Center Population Diversity
Free, online

More info & registration: einstein-diversity.com/event/bevolk...

Reposted by Dana Schmalz

Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll: bei dem latenten Geschichtsrevisionismus? Bei dem Nationalismus, der jeden Menschen zur Geisel seines Herkunftslandes macht? Bei der Ignoranz gegenüber der gefährlichen Sicherheitslage, die es noch in Syrien gibt?

www.tagesschau.de/inland/debat...

Reposted by Dana Schmalz

Wenn die Senatsverkehrsverwaltung mit ihren Plänen durchkommt, die Torstraße als vierspurige Autoschneise neu zu bauen, dann wäre der Zustand bis ins Jahr 2100 zementiert. umweltzoneberlin.de/2025/10/30/t...
Torstraße: Auf die Barrikaden für die Bäume
"Wir dachten eigentlich, wir sitzen dann hier zu zwanzigst an diesem schönen langen Tisch und können das richtig diskutieren", sagt Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) ziemlich zu Beg...
umweltzoneberlin.de

Noch nichts vor in der Mittagspause am 18.11.? Dann trage ich online (und wie wir nun entschieden haben auf Englisch, mit deutscher Übersetzung) am @mpidr.bsky.social vor. Hier kann man sich anmelden:
www.population-europe.eu/events/event...

Dennoch natürlich ein großer Erfolg für D66 (und vielleicht übertragbare Erkenntnisse aus ihrer Kampagne), aber ich tue mich schwer, den "Sieg über den Hass" und "Abschied von politischer Negativität" zu erkennen, wie es Rob Jetten bezeichnet www.fr.de/politik/reak...
Niederlande-Wahl: Wilders reagiert auf Klatsche – „schnallen Sie sich an!“
Das vorläufige Ergebnis der Niederlande-Wahlen fällt eindeutig aus. Dem Land steht ein Politikwechsel ins Haus. Die Reaktionen im Live-Ticker.
www.fr.de

In den Niederlanden hat die rechtspopulistische Partei PVV von Wilders zwar kräftig verloren (-11 Sitze), aber ungefähr in dem Ausmaß, in dem zwei andere sehr rechte Parteien, nämlich JA21 und FVD gewonnen haben (zusammen +12 Sitze). nos.nl/artikel/2588...

Reposted by Dana Schmalz

Die Wahlen in den Niederlanden sind kein Sieg der Linken. Es ist natürlich toll, dass der nächsten Regierung vorraussichtlich keine Rechtsextremen mehr angehören werden. Aber insgesamt hat das rechte Lager nur leicht verloren, während das linke Lager so schwach ist wie noch nie in der Geschichte.

Reposted by Dana Schmalz

Der Zorn über die Senatsplanung zur Torstraße ist groß. Über 200 Menschen kamen zur Dialogveranstaltung des Bezirks. Trotz aller Differenzen im einzelnen waren sich alle einig: Die Fällung Dutzender gesunder Bäume geht gar nicht! Eine Anwohnerin hat alle bedrohten Bäume mit Kreppband markiert.

Reposted by Dana Schmalz

Eine Debatte anzetteln, an der man gar nicht teilnehmen will, weil das raunende „jeder weiß doch, was gemeint ist“ der einzige Sachinhalt ist.

Reposted by Dana Schmalz

📆 Save the date: On 21 November, @danaschmalz.bsky.social will discuss the "Alleged Smuggling of Migrants ( #Lithuania v. #Belarus)" case before the ICJ, at a conference on #IL and #EU migration law hosted by the University of Palermo.
🔗 www.sidi-isil.org/wp-content/u...
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de

Mein Vortrag zu Bevölkerungszahlen und Nachhaltigkeit ist jetzt nachzuhören bei DLF Nova Hörsaal: www.deutschlandfunknova.de/beitrag/bevo...
Sind wir zu viele für den Planeten?
Wir brauchen wieder mehr Wachstum – aber bitte nicht in Form einer wachsenden Weltbevölkerung. Die Völkerrechtlerin Dana Schmalz nimmt das unter die Lupe.
www.deutschlandfunknova.de

Reposted by Dana Schmalz

Nachtrag: Das Café-Kollektiv hat sich nun dazu geäußert.
Sie betrachten das T-Shirt als »culturally offensive since the design tries to reduce the entirety of the cultures of the region into a culinary symbol« und das Wort »Falafel« »as an offensive message, rather than a peaceful one«.

Reposted by Dana Schmalz

The speakers traced how human rights law evolves through dialogue, critique, and contestation — a day full of intellectual exchange and renewal.
🎥 Full programme & video: www.bmjv.de/SharedDocs/V... (3/6)

Reposted by Dana Schmalz

"Speaking Spanish out loud in America today feels, bizarrely, like a transgressive act....Making language grounds for official suspicion is a particularly insidious suppression of speech, because it makes you question not just your ideas but your means of expressing them".
“Ich habe gar nichts zurückzunehmen”

- sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.

Reposted by Dana Schmalz

📣 Paradoxien der Demokratie: Wie divers bleibt Deutschland?

Podiumsgespräch am Dienstag (21.10.) mit #MPIL Fellow @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und @tariktabbara.bsky.social zu Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit & Demokratie.

www.jmberlin.de/podiumsgespr...
Paradoxien der Demokratie: Wie divers bleibt Deutschland? | Jüdisches Museum Berlin
Podiumsgespräch
www.jmberlin.de

Gespannt 🤓
The fertility decline is everywhere in the world today. In her DIW 100 lecture on November 6, Nobel Prize laureate Claudia Goldin from @harvard.edu will discuss the reasons behind this development. Register now to follow the event via livestream: www.diw.de/en/diw_01.c....
The fertility decline is everywhere in the world today. In her DIW 100 lecture on November 6, Nobel Prize laureate Claudia Goldin from @harvard.edu will discuss the reasons behind this development. Register now to follow the event via livestream: www.diw.de/en/diw_01.c....

@proasyl.de hat die Beschwerdeführer unterstützt und berichtet auch: bsky.app/profile/proa...
Erfolg vor Gericht!
Nach 7 langen Jahren wurde Griechenland erneut vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. 16 Menschen mussten sterben, weil Griechenland keine Rettung einleitete.

Keine Entschädigung, weil scheinbar kein Antrag darauf gestellt wurde.

Nach detaillierten Überlegungen was von den griechischen Behörden vernünftigerweise zu erwarten war, kommt der Gerichtshof zum Schluss, dass sie trotz Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr, in der sich die Migranten befanden, nicht angemessen zur Rettung tätig wurden.

Der Gerichtshof betont, dass er generell die von nationalen Gerichten ermittelten Tatsachen zugrundelegt, hier aber auf Grund der Umstände sich erlaubt eine eigene Einschätzung erlaubt - letztlich überwiegen die Hinweise, die die Version der Beschwerdeführer unterstützen.

Das Urteil ist sehr ausführlich und der Gerichtshof hatte sich mit stark auseinanderfallenden Darstellungen, was passiert war, auseinanderzusetzen. Unter anderem war der Zeitpunkt des Sinkens umstritten.

Die Beschwerdeführer sind zwei Afghaninnen, eine Irakerin und ein Iraker, die alle mehrere Familienangehörige beim Bootsunglück am 16. März 2018 verloren haben.

Urteil des EGMR @echr.coe.int vom 14.10.2025 im Fall F.M. u.a. gg. Griechenland: Verletzung des Rechts auf Leben, weil ein Boot mit Migranten trotz Notrufen nicht gerettet wurde und auch eine angemessene Untersuchung der Vorfälle ausblieb. hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-24...

Reposted by Dana Schmalz

Erfolg vor Gericht!
Nach 7 langen Jahren wurde Griechenland erneut vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. 16 Menschen mussten sterben, weil Griechenland keine Rettung einleitete.