Cederic Meier
cedericmeier.bsky.social
Cederic Meier
@cedericmeier.bsky.social
PhD on the digital euro | Constitutional, European and Monetary Law | @unigoettingen.bsky.social
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Im September erscheint ein von @huhnholz.bsky.social, @aaronsahr.bsky.social und Eva Weiler herausgegebener Sonderband zur Politischen Theorie öffentlicher Finanzen. Es geht darum, ökonomische, geldpolitische und fiskalische Fragen endlich wieder zum Gegenstand politischen Denkens zu machen.
August 18, 2025 at 7:56 AM
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+++SAVE THE DATE+++
Adorno-Vorlesungen 2025
Katharian Pistor (Columbia Law School, New York): In guter Verfassung? Zur Neuordnung des Geldwesens
22. bis 24. Oktober 2025, 18.30 Uhr
Campus Bockenheim, Goethe-Universität Frankfurt am Main
July 14, 2025 at 11:05 AM
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Auch in diesem Jahr finden die Adorno-Vorlesungen erneut statt. Vom 22. bis 24. Oktober 2025 widmet sich Katharina Pistor in ihren drei Vorträge der gegenwärtigen Geldordnung aus einer institutionenökonomischen und gesellschaftspolitischen Perspektive.... https://www.theorieblog.de/?p=29806
July 7, 2025 at 12:31 PM
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'Sondervermögen' eigener Art vormerken: Leviathan-Sonderband 2025

POLITISCHE THEORIEN ÖFFENTLICHER FINANZEN.

ZUR (DE-)POLITISIERUNG VON GELD, EIGENTUM UND STEUERN,

hrsg. mit Aaron Sahr & Eva Weiler und mit vielen tollen Beiträgen u.a. von…
Politische Theorien öffentlicher Finanzen
www.nomos-shop.de
June 25, 2025 at 10:46 AM
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Suche zum Wintersemester eine:n Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) @uni-goettingen.de und freue mich über Bewerbungen/Weiterleiten

www.uni-goettingen.de/de/644546.ht...
Stellenanzeigen - Georg-August-Universität Göttingen
Webseiten der Georg-August-Universität Göttingen
www.uni-goettingen.de
June 20, 2025 at 8:32 AM
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Mit @cneumeier.bsky.social habe ich über die politische Ökonomie des deutschen öffentlichen Rechts nachgedacht. Das hat uns beiden sehr viel Freude gemacht. Das Zwischenergebnis unseres Nachdenkens ist jetzt erschienen elibrary.duncker-humblot.com/article/7539...
Duncker & Humblot - Berlin: Die politische Ökonomie des öffentlichen Rechts
Ein Forum für die Wissenschaft seit 1798.
elibrary.duncker-humblot.com
May 7, 2025 at 12:31 PM
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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
@arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar."
Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen: Frontalangriff auf Transparenz und Demokratie - FragDenStaat
Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...
fragdenstaat.de
March 26, 2025 at 5:49 PM
Die Absurdität der Koalitionsverhandlungen nimmt ungeahnte Ausmaße an. Nun ist anscheinend das demokratische Kontrollrecht der Öffentlichkeit sowie die Transparenz des staatlichen Handelns verhandelbar…
March 26, 2025 at 4:55 PM
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So klug und richtig das Sondervotum, so deprimierend ist – nach allem, was in der Welt gerade so vor sich geht – die Senatsmehrheit des #BVerfG, die die Eigentumsgarantie in antidemokratischer Weise als Appropriation von Wirtschafts- und Sozialpolitik missbraucht.
Wallrabenstein verwehrt sich richtigerweise gegen die demokratisch massiv fragwürdige Überleitung von grundrechtlicher Betroffenheit auf der Einnahmeseite zu verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Ausgabenseite.

In BVerfGE 67, 26 war das eigentlich sauber ausargumentiert.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückfü...
www.bundesverfassungsgericht.de
March 26, 2025 at 2:38 PM
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Ein kleiner Schritt für das Völkerrecht, ein großer Schritt für die deutsche Völkerrechtswissenschaft. Unsere Erklärung bei @faznet.bsky.social Einspruch. English version following on @verfassungsblog.de
www.faz.net/einspruch/77...
77 Völkerrechtler: Haftbefehl gegen Netanjahu beachten
Wie sollte Deutschland auf einen möglichen Besuch von Benjamin Netanjahu reagieren? 77 Völkerrechtslehrer beziehen Stellung.
www.faz.net
March 20, 2025 at 3:59 PM
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“Fight for the things that you care about, but do it in a way that will lead others to join you.”

Heute wäre Ruth Bader Ginsburg 92 Jahre alt geworden. Still greatly missed 💔
March 15, 2025 at 7:38 AM
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Die Begriffe Rechtsstaat, Grundrechte und Menschenrechte kommen im #Sondierungspapier übrigens nicht vor. #SPD #CDU #CSU
March 14, 2025 at 6:04 PM
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„Die Judikative in der Herrschaft des Bullshits“

VICTOR LOXEN (@victorloxen.bsky.social) über die Aktionsmuster der Trump-Administration – und die Frage, ob sich die US-Gerichte dem Ansturm auf die Institutionen entgegenstellen können.

verfassungsblog.de/die-judikati...
March 13, 2025 at 5:17 PM
Für alle, die noch immer Angst vor einem Aufbrechen der Schuldenbremse haben, empfehle ich den Artikel von @dirkehnts.bsky.social von 2019.
Modernes Geld ist staatliches Geld. Daran ändert weder die Schuldenbremse noch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung etwas.

www.faz.net/aktuell/fina...
Die Lösung liegt in höheren Staatsausgaben
Das Hauptproblem der Eurozone ist die Nachfrageschwäche. Die Schuldenbremse, der Stabilitätspakt und der Fetisch der „Schwarzen Null“ verhindern das Gedeihen des europäischen Projektes. Ein Gastbeitra...
www.faz.net
March 4, 2025 at 7:54 AM
Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nicht nach einer vor 16 Jahren gefassten Regelung. Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nach den politischen Erfordernissen der Gegenwart.

@meinel.bsky.social zeigt die konstitutionelle Fiktion der Schuldenbremse, die sich heute als Trugbild erweist.
Die Bundesrepublik vor der Spaltung der Finanzverfassung:

FLORIAN MEINEL (@meinel.bsky.social) über die Spaltung des Fiskalregimes in Haushalt und Sondervermögen, finanzverfassungsrechtliche Fieberträume und das gespenstische Verfassungsrecht der Schuldenbremse:

verfassungsblog.de/schuldenbrem...
March 3, 2025 at 2:51 PM
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“For a time, digital platforms seemed to support democratic government as a kind of communal megaphone; but now, a decade later, technology seems to be supplanting the established authority of the government.”

www.newyorker.com/culture/infi...
Techno-Fascism Comes to America
The historic parallels that help explain Elon Musk’s rampage on the federal government.
www.newyorker.com
February 28, 2025 at 4:41 PM
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Trump’s enthusiasm for “reciprocal tariffs” reflects a flawed understanding of reciprocity and fairness in international trade.

PETER-TOBIAS STOLL on how to respond to this assault on a multilateral, rules-based system of international trade.

verfassungsblog.de/reciprocity-...
February 28, 2025 at 2:17 PM
„Digitale Souveränität“ – Ein essenzielles Thema für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Insbesondere angesichts der US-Entwicklungen gilt es eine unabhängige, sichere und wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen. Es braucht einer demokratischen Verantwortung für den digitalen Raum!
Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen. netzpolitik.org/2025/fazit-a...
Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität
Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicke...
netzpolitik.org
February 27, 2025 at 7:56 PM
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Milliarden für die Bundeswehr benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann der "alte" Bundestag dem "neuen" noch schnell zuvorkommen? Ja, und es könnte sogar alles ganz schnell gehen, so Verfassungsrechtler Laudage: buff.ly/419elig
Darf alter Bundestag den neuen bei Sondervermögen umgehen?
Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt, und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen?
buff.ly
February 26, 2025 at 5:18 PM
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Friedrich Merz hat angekündigt, dem israelischen Premierminister Netanjahu einen Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu ermöglichen.

Warum ein solcher Besuch sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit der Gewaltenteilung in Konflikt geraten würde, zeigt KAI AMBOS.

verfassungsblog.de/rechtsbruch-...
February 25, 2025 at 3:10 PM
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Dies ist formal eine kleine Anfrage, in der Sache aber eine schwarze Liste gegen NGOs. Die Geschwindigkeit der offen autoritären Wende der CDU/CSU-Fraktion ist frappierend
CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc

dip.bundestag.de/vorgang/poli...
DIP
dip.bundestag.de
February 25, 2025 at 3:09 PM
Die EU ist auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit begründet. Das bedeutet auch standhaft zu bleiben und demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen.
Nur weil die US-Politik der Lobby der Big Techs folgt, muss die EU dies nicht auch tun. Das Recht der EU wird in Europa gesetzt, nicht in den USA.
February 25, 2025 at 9:05 AM
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Zu den besonderen Quoren im neuen BT:

- Union, SPD und Grüne haben keine 2/3-Mehrheit (für Verfassungsänderungen),

-Grüne und Linke haben zusammen weniger als ein Viertel der Stimmen (für Untersuchungsausschüsse, Überprüfung von Gesetzen durch das BVerfG),

- die AfD allein allerdings auch.
February 24, 2025 at 6:03 AM
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BUNDESTAGSWAHL: Wahlbeteiligung laut Bundeswahlleiterin (ohne Briefwähler!)

14:00 Uhr: 52,0% (+15,5 zu 2021 zur gleichen Uhrzeit)

#Bundestagswahl2025 #btw25
February 23, 2025 at 2:56 PM
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February 22, 2025 at 10:57 PM