Die Politik muss jetzt mutig sein. Es braucht einen echten Paradigmenwechsel im Denken über Staat und Finanzen, der sich auch verfassungsrechtlich niederschlagen sollte. Wir leben nicht mehr in den politischen Umständen der 90er oder 2000er Jahre. Die politische Welt hat sich gewandelt. Es ist 2025.

Warum dringend eine Anpassung der Finanzverfassung geboten ist, hat gestern @meinel.bsky.social auf dem @verfassungsblog.de erläutert. Wenn die Probleme jetzt richtig angegangen werden, lässt sich nicht nur das akute und drängende Verteidigungsproblem lösen.

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