Charlotte Korenke
@charlottekorenke.bsky.social
criminal law & criminology | PhD student @ ruhrunibochum | editor @ forumrecht
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Man hätte hier ohne Probleme deeskalierend mit Ruhe und Bedacht vorgehen können, entscheidet sich stattdessen wie Hooligans auf eine passive, singende Menge zuzurennen und wahllos Menschen zusammenzuschlagen. 1/
November 29, 2025 at 12:02 PM
Man hätte hier ohne Probleme deeskalierend mit Ruhe und Bedacht vorgehen können, entscheidet sich stattdessen wie Hooligans auf eine passive, singende Menge zuzurennen und wahllos Menschen zusammenzuschlagen. 1/
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In der WELT heißt es in einem Kommentar zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Abschiebungen:
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
November 20, 2025 at 3:27 PM
In der WELT heißt es in einem Kommentar zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Abschiebungen:
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
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Das mit den Jobcentern, die jetzt psychische Erkrankungen überprüfen dürfen, ist halt auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, wie man Methoden, die man jahrelang an Geflüchteten getestet hat, auf andere Personengruppen überträgt. Im Asylverfahren ist es schon lange üblich, dass insbesondere 1/
November 14, 2025 at 8:17 AM
Das mit den Jobcentern, die jetzt psychische Erkrankungen überprüfen dürfen, ist halt auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, wie man Methoden, die man jahrelang an Geflüchteten getestet hat, auf andere Personengruppen überträgt. Im Asylverfahren ist es schon lange üblich, dass insbesondere 1/
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* Serviceskeet *
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
Merz sieht für Syrer keinen Grund mehr für Asyl
Kanzler Merz hat sich zur Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert: Er rechne damit, dass viele dies freiwillig täten. Straftäter sollten abgeschoben werden. An den Aussagen gibt es teil...
www.tagesschau.de
November 5, 2025 at 8:43 AM
* Serviceskeet *
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
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Ich weiss gar nicht wo anfangen bei der Recherche des Tagesspiegels zum Haushaltsgebaren der Berliner Regierung. Hunderttausende für nichtexistente Thinktanks, während realen Initiativen gegen Antisemitismus (und Rassismus, Diskriminierung etc) das Geld gestrichen wurde. Wie nennt man das nochmal?
November 4, 2025 at 10:04 PM
Ich weiss gar nicht wo anfangen bei der Recherche des Tagesspiegels zum Haushaltsgebaren der Berliner Regierung. Hunderttausende für nichtexistente Thinktanks, während realen Initiativen gegen Antisemitismus (und Rassismus, Diskriminierung etc) das Geld gestrichen wurde. Wie nennt man das nochmal?
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Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.
Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.
Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Klimaschutz: Wie die Regierung den KTF zweckentfremdet
Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will sie aus dem gleichen Topf CO₂-Zertifikate kaufen.
www.sueddeutsche.de
August 25, 2025 at 5:13 AM
Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.
Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.
Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
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Die CDU hat versprochen ,illegale‘ Migration zu stoppen.
Was sie in Wirklichkeit stoppt, sind die wenigen legalen Fluchtmöglichkeiten für Menschen, deren Fluchtgrund überprüft ist. Sie schickt diese Menschen wieder auf eine traumatisierende Reise, die vielen von ihnen das Leben kosten wird.
Was sie in Wirklichkeit stoppt, sind die wenigen legalen Fluchtmöglichkeiten für Menschen, deren Fluchtgrund überprüft ist. Sie schickt diese Menschen wieder auf eine traumatisierende Reise, die vielen von ihnen das Leben kosten wird.
July 26, 2025 at 8:34 PM
Die CDU hat versprochen ,illegale‘ Migration zu stoppen.
Was sie in Wirklichkeit stoppt, sind die wenigen legalen Fluchtmöglichkeiten für Menschen, deren Fluchtgrund überprüft ist. Sie schickt diese Menschen wieder auf eine traumatisierende Reise, die vielen von ihnen das Leben kosten wird.
Was sie in Wirklichkeit stoppt, sind die wenigen legalen Fluchtmöglichkeiten für Menschen, deren Fluchtgrund überprüft ist. Sie schickt diese Menschen wieder auf eine traumatisierende Reise, die vielen von ihnen das Leben kosten wird.
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"Eingebettet in Verschwörungsnarrative fungiert #Neutralität als Waffe im Kampf um die kulturelle und politische Hegemonie. Sie wird eingesetzt, um Institutionen – nicht etwa zur Wahrung von Pluralismus oder Sachbezogenheit anzuhalten, sondern – zu delegitimieren und zu destabilisieren."
#Klöckner
#Klöckner
Julia Klöckner ist als Bundestagspräsidentin bemerkenswert um "Neutralität" besorgt. Jetzt will sie Anstecker verbieten. Doch was heißt "Neutralität" hier eigentlich?
GÜNTER FRANKENBERG macht sich auf die Suche nach einem parlamentarischen Neutralitätsbegriff.
verfassungsblog.de/neutralitat-...
GÜNTER FRANKENBERG macht sich auf die Suche nach einem parlamentarischen Neutralitätsbegriff.
verfassungsblog.de/neutralitat-...
July 24, 2025 at 5:00 AM
"Eingebettet in Verschwörungsnarrative fungiert #Neutralität als Waffe im Kampf um die kulturelle und politische Hegemonie. Sie wird eingesetzt, um Institutionen – nicht etwa zur Wahrung von Pluralismus oder Sachbezogenheit anzuhalten, sondern – zu delegitimieren und zu destabilisieren."
#Klöckner
#Klöckner
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Der Glaube, Faktenchecks, ob nun in Echtzeit oder nachgetragen, würden irgendetwas nutzen, scheint mir wirklich naiv. Die AfD hat längst die Diskurshoheit über die Problembeschreibung gewonnen, die mediale Diskussion läuft nur noch darüber, wer die bessere und konsequentere AfD-Politik macht
Der ARD-Faktencheck stellt vor allem klar, wie konsequent und weitgehend die Bundesregierung bereits jetzt AfD-Positionen in der Migrationspolitik umsetzt
July 21, 2025 at 12:36 PM
Der Glaube, Faktenchecks, ob nun in Echtzeit oder nachgetragen, würden irgendetwas nutzen, scheint mir wirklich naiv. Die AfD hat längst die Diskurshoheit über die Problembeschreibung gewonnen, die mediale Diskussion läuft nur noch darüber, wer die bessere und konsequentere AfD-Politik macht
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Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf
taz.de/Die-Unions-R...
taz.de/Die-Unions-R...
Die Unions-Rebellen gefährden das Verfassungsgericht
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden können, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren und als Korrektiv weitgehend ausfallen
taz.de
July 19, 2025 at 8:51 AM
Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf
taz.de/Die-Unions-R...
taz.de/Die-Unions-R...
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Ein tödlicher Unfall in Sardinien sorgt für Aufregung, weil die Frau des Lufthansa-Chefs am Steuer war. Dabei war viel entscheidender, was für ein Auto sie fuhr: einen BMW #SUV mit mörderisch hoher Front.
Kommentar @taz.de
taz.de/SUV-Verkehrs...
Kommentar @taz.de
taz.de/SUV-Verkehrs...
SUV-Verkehrsunfall auf Sardinien: Die tödliche Front
Die Frau eines Managers hat in Italien eine Fußgängerin überfahren. Wichtiger als wer hinterm Steuer saß, ist die Frage, warum SUV so hohe Hauben haben.
taz.de
July 13, 2025 at 4:59 PM
Ein tödlicher Unfall in Sardinien sorgt für Aufregung, weil die Frau des Lufthansa-Chefs am Steuer war. Dabei war viel entscheidender, was für ein Auto sie fuhr: einen BMW #SUV mit mörderisch hoher Front.
Kommentar @taz.de
taz.de/SUV-Verkehrs...
Kommentar @taz.de
taz.de/SUV-Verkehrs...
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In New York herrscht gerade ein medialer Großangriff auf den progressiven Kandidaten Zohran Mamdani, der reelle Chancen hat bei den Vorwahlen der Demokraten zu gewinnen und der offizielle demokratische Kandidat für die Bürgermeisterwahl im November zu werden.
Kurzer Thread about wtf is going on.
Kurzer Thread about wtf is going on.
June 17, 2025 at 7:50 AM
In New York herrscht gerade ein medialer Großangriff auf den progressiven Kandidaten Zohran Mamdani, der reelle Chancen hat bei den Vorwahlen der Demokraten zu gewinnen und der offizielle demokratische Kandidat für die Bürgermeisterwahl im November zu werden.
Kurzer Thread about wtf is going on.
Kurzer Thread about wtf is going on.
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Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2023": 11.200
Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2024": 11.200
Dobrindt in der Pressekonferenz: "Gewaltorientierte Linksextremisten steigen deutlich auf 11.200"
www.verfassungsschutz.de/DE/themen/li...
Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2024": 11.200
Dobrindt in der Pressekonferenz: "Gewaltorientierte Linksextremisten steigen deutlich auf 11.200"
www.verfassungsschutz.de/DE/themen/li...
June 10, 2025 at 4:07 PM
Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2023": 11.200
Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2024": 11.200
Dobrindt in der Pressekonferenz: "Gewaltorientierte Linksextremisten steigen deutlich auf 11.200"
www.verfassungsschutz.de/DE/themen/li...
Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2024": 11.200
Dobrindt in der Pressekonferenz: "Gewaltorientierte Linksextremisten steigen deutlich auf 11.200"
www.verfassungsschutz.de/DE/themen/li...
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Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
June 10, 2025 at 11:40 AM
Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
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Das VG Berlin hat Recht nicht fortgebildet oder erfunden, sondern ein in einem politischen Verfahren beschlossenes Gesetz (DublinIII) konkret angewendet, um eine obskure Weisung des Innenministeriums ohne demokratische und empirische Begründung als rechtswidrig einzustufen. Das ist Gewaltenteilung.
June 8, 2025 at 7:29 AM
Das VG Berlin hat Recht nicht fortgebildet oder erfunden, sondern ein in einem politischen Verfahren beschlossenes Gesetz (DublinIII) konkret angewendet, um eine obskure Weisung des Innenministeriums ohne demokratische und empirische Begründung als rechtswidrig einzustufen. Das ist Gewaltenteilung.
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Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt
June 8, 2025 at 7:29 AM
Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt
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Allein dass Weimer die rechtspopulistische Cancel-Legende der "verbannten" Venus-Skulptur als Beleg eines angeblich links-feministischen Kulturkampfes zeigt, dass ihm die Kompetenz für das Amt des Kulturstaatsministers fehlt. Der Reihe nach 🧵
June 5, 2025 at 4:42 AM
Allein dass Weimer die rechtspopulistische Cancel-Legende der "verbannten" Venus-Skulptur als Beleg eines angeblich links-feministischen Kulturkampfes zeigt, dass ihm die Kompetenz für das Amt des Kulturstaatsministers fehlt. Der Reihe nach 🧵
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"Geht Migrationswende nur mit dem Mut zum Rechtsbruch?" fragt der Moderator des DLF hier Daniel Thym. Was eine Frage, was ein Framing. Daniel Thym mit klarer Antwort: Nein.
www.deutschlandfunk.de/nach-entsche...
www.deutschlandfunk.de/nach-entsche...
Nach Entscheidung über Zurückweisungen - Int Daniel Thym, Uni Konstanz
www.deutschlandfunk.de
June 3, 2025 at 9:29 AM
"Geht Migrationswende nur mit dem Mut zum Rechtsbruch?" fragt der Moderator des DLF hier Daniel Thym. Was eine Frage, was ein Framing. Daniel Thym mit klarer Antwort: Nein.
www.deutschlandfunk.de/nach-entsche...
www.deutschlandfunk.de/nach-entsche...
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Was für ein #Quatschjura seit gestern über das Asylrecht + das Prozessrecht von Geflüchteten verbreitet wird - gerade von den Regierungsfraktionen - ist bemerkenswert. Asylrecht ist dank schlechter Gesetzgebung extrem komplex, geschenkt. Aber deswegen sollte man genauer auf die Rechtsfragen blicken.
June 3, 2025 at 5:03 AM
Was für ein #Quatschjura seit gestern über das Asylrecht + das Prozessrecht von Geflüchteten verbreitet wird - gerade von den Regierungsfraktionen - ist bemerkenswert. Asylrecht ist dank schlechter Gesetzgebung extrem komplex, geschenkt. Aber deswegen sollte man genauer auf die Rechtsfragen blicken.
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Wir sind also an dem Punkt, an dem ganz offen pro und contra diskutiert wird, ob der Innenminister den Rechtsstaat akzeptieren sollte, oder nicht.
Wer rechtsstaatliche Prinzipien zu einer Frage von Mehrheitsentscheidungen macht, ebnet den Weg in den autoritären Staat und die Tyrannei der Mehrheit.
Wer rechtsstaatliche Prinzipien zu einer Frage von Mehrheitsentscheidungen macht, ebnet den Weg in den autoritären Staat und die Tyrannei der Mehrheit.
June 3, 2025 at 8:07 AM
Wir sind also an dem Punkt, an dem ganz offen pro und contra diskutiert wird, ob der Innenminister den Rechtsstaat akzeptieren sollte, oder nicht.
Wer rechtsstaatliche Prinzipien zu einer Frage von Mehrheitsentscheidungen macht, ebnet den Weg in den autoritären Staat und die Tyrannei der Mehrheit.
Wer rechtsstaatliche Prinzipien zu einer Frage von Mehrheitsentscheidungen macht, ebnet den Weg in den autoritären Staat und die Tyrannei der Mehrheit.
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Das Absurde an der Debatte in Deutschland ist, dass Trumps Rechtsbruch-Ankündigungen mehr Empörung auslösen als ein deutscher Innenminister, der offen sagt, er will sich nicht ans Recht und ein Gerichtsurteil halten.
June 2, 2025 at 7:36 PM
Das Absurde an der Debatte in Deutschland ist, dass Trumps Rechtsbruch-Ankündigungen mehr Empörung auslösen als ein deutscher Innenminister, der offen sagt, er will sich nicht ans Recht und ein Gerichtsurteil halten.
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❗Liebe Lehrer*innen und Pädagog*innen
von den guten Menschen bei @fluerast.bsky.social und @gew.de gibt es einen 📖"Leitfaden bei drohender #Abschiebung eines Kindes oder Jugendlichen"
☝🏾"Schulleitungen müssen bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren"
Bitte lesen und weiterleiten ⬇️
von den guten Menschen bei @fluerast.bsky.social und @gew.de gibt es einen 📖"Leitfaden bei drohender #Abschiebung eines Kindes oder Jugendlichen"
☝🏾"Schulleitungen müssen bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren"
Bitte lesen und weiterleiten ⬇️
May 26, 2025 at 9:56 PM
❗Liebe Lehrer*innen und Pädagog*innen
von den guten Menschen bei @fluerast.bsky.social und @gew.de gibt es einen 📖"Leitfaden bei drohender #Abschiebung eines Kindes oder Jugendlichen"
☝🏾"Schulleitungen müssen bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren"
Bitte lesen und weiterleiten ⬇️
von den guten Menschen bei @fluerast.bsky.social und @gew.de gibt es einen 📖"Leitfaden bei drohender #Abschiebung eines Kindes oder Jugendlichen"
☝🏾"Schulleitungen müssen bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren"
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Polizei und Geheimdienste sind keine Nachrichtenagenturen, und was sie schreiben, ist kritisch zu hinterfragen. Das gilt für den Fall von Polizeigewalt ebenso wie für Extremismusberichte. Ein Weckruf an den Journalismus (F+)
www.freitag.de/autoren/velt...
www.freitag.de/autoren/velt...
Schreibt nicht vom Polizeiticker ab! Aber auch nicht vom Verfassungsschutz
Polizei und Geheimdienste sind keine Nachrichtenagenturen, und was sie schreiben, ist kritisch zu hinterfragen. Das gilt für den Fall von Polizeigewalt ebenso wie für Extremismusberichte. Ein Weckruf…
www.freitag.de
May 26, 2025 at 7:00 PM
Polizei und Geheimdienste sind keine Nachrichtenagenturen, und was sie schreiben, ist kritisch zu hinterfragen. Das gilt für den Fall von Polizeigewalt ebenso wie für Extremismusberichte. Ein Weckruf an den Journalismus (F+)
www.freitag.de/autoren/velt...
www.freitag.de/autoren/velt...