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neuerichter.bsky.social
Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit?
Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...
NRV Impulse: Die Nazis, unsere Justiz ... und weiter? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen […]
www.neuerichter.de
October 17, 2025 at 6:20 AM
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freiheitsrechte.org
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der GFF: „Frauen müssen sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben. Sie können sich mit jedem Kollegen vergleichen, der die gleiche Arbeit macht. Wenn der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht begründen kann, muss er den Lohn angleichen.“
October 23, 2025 at 12:14 PM
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justgesch.bsky.social
📺 Online am 6.11., 18:30 Uhr:

Der Historiker Dirk Stolper spricht mit @sfelz.bsky.social über sein Buch (t1p.de/0v5rj) zu Robert Servatius.

Gerne anmelden und weitersagen!

www.forumjustizgeschichte.de/buchvorstell...
Buchvorstellung: Dirk Stolper, Eichmanns Anwalt. Robert Servatius als Verteidiger in NS-Strafverfahren, 6. November 2025, 18:30 Uhr - Forum Justizgeschichte
Der Kölner Rechtsanwalt Robert Servatius erlangte 1961 weltweite Bekanntheit: Er verteidigte in Jerusalem Adolf Eichmann, der während des Zweiten Weltkriegs aus dem Berliner Reichssicherheitshauptamt ...
www.forumjustizgeschichte.de
October 20, 2025 at 7:10 PM
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davidwerdermann.de
Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.
Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten
Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.
www.lto.de
October 7, 2025 at 9:18 PM
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freiheitsrechte.org
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“
September 30, 2025 at 6:30 AM
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freiheitsrechte.org
Heute haben wir unseren 10-jährigen Geburtstag gefeiert.🎉 Ein besonderer Dank geht an @luisaneubauer.bsky.social, Ben Wizner von @aclu.org, die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz, @buermeyer.de & alle, die diesen Abend besonders gemacht haben! Auf die nächsten zehn Jahre! 💪#10YGFF
Fotocollage mit 6 Fotos: Malte Spitz & der Vorstand der GFF schneiden die Geburtstagstorte an, Luisa Neubauer sendet eine Videobotschaft, Bild von einem Diskussionspanel, Foto von Ben Winzer (ACLU), der Veranstaltungsraum im Fotografiska, Foto von Ulf Buermeyer im Hintergrund, davor Ulf Buermeyer und Janina Zillekens im Gespräch
September 19, 2025 at 10:04 PM
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freiheitsrechte.org
Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵
Sharepic mit einem Bild des GFF-Juristen Davy Wang. Rechts ein Zitat von Davy: „Wenn die Polizei bei einem beschlagnahmten Handy alle Daten auslesen darf, kann sie die gesamte Persönlichkeit und das Privatleben der Betroffenen erfassen – obwohl bislang nur ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht. Das kann nicht sein!“
July 29, 2025 at 8:43 AM
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justgesch.bsky.social
NS-Zwangs­ar­beits­dik­ta­tor Fritz Sau­ckel oder den Ho­lo­caust-Lo­gis­ti­ker Adolf Eich­mann – Ro­bert Ser­va­ti­us ver­trat eine Viel­zahl von NS-Funk­tio­nä­ren. @sfelz.bsky.social ­hat Dirk Stol­pers Le­bens­ge­schich­te des Köl­ner Rechts­an­walts ge­le­sen.

rsw.beck.de/aktuell/dail...
Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten
Robert Servatius hat eine Vielzahl von NS-Funktionären vertreten, u. a. Adolf Eichmann, den Architekten der "Endlösung". Dirk Stolpers hat den Kölner Rechtsanwalt portraitiert.
rsw.beck.de
July 14, 2025 at 3:07 PM
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freiheitsrechte.org
Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @ccc.de.
Sharepic der GFF-Juristin Franziska Görlitz: „Bayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen nicht intrasparente Algorithmen ans Steuer lassen.“
July 23, 2025 at 9:44 AM
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justgesch.bsky.social
Gerne anmelden und weitersagen: Unsere nächste Tagung in Wustrau!

www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormer...
27. Jahrestagung, Geschichte strategischer Prozessführung in Deutschland, 26. bis 28. September 2025, Richterakademie Wustrau - Forum Justizgeschichte
„Strategische Prozessführung“ ist ein ebenso schillernder wie uneindeutiger Begriff. Beispiele für „strategische Prozessführungen“ aus der jüngsten Vergangenheit sind vielfältig. So verklagte ein peru...
www.forumjustizgeschichte.de
July 11, 2025 at 3:30 PM
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bijanmoini.de
Ein paar Gedanken zur Compact-Entscheidung, die — wie alle hier — nur auf der Pressemitteilung beruhen.

Ich finde das Urteil im Ergebnis richtig. Das Vereinsverbot ist das falsche Instrument für den Umgang mit Medien. Das zeigt sich auch bei Compact, wenn das BVerwG eine entsprechende „Prägung“

1/
June 24, 2025 at 8:40 PM
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justgesch.bsky.social
Kritische Justiz 2/2025: Schwerpunkt Deutsche Justiz im (Post-)Kolonialismus. Einige Vorträge unserer letzten Jahrestagung nun in der aktuellen KJ.

www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/0...
KJ Kritische Justiz - Nomos eLibrary
Die Kritische Justiz analysiert das Recht und seine praktische Anwendung vor seinem gesellschaftlichen Hintergrund und durchbricht die übliche, von ihre…
www.nomos-elibrary.de
June 12, 2025 at 5:13 AM
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eckstein.bsky.social
EIL - es gibt eine erste Gerichtsentscheidung: "Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig" #Asyl #Grenzkontrollen #Dobrindt www.berlin.de/gerichte/ver...
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) - Berlin.de
www.berlin.de
June 2, 2025 at 1:33 PM
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humanistischeunion.bsky.social
„Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen.“
@maxsteinbeis.bsky.social bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2025.
#GRR #Grundrechte #Grundgesetz
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt - Humanistische Union
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte...
www.humanistische-union.de
May 21, 2025 at 12:34 PM
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freiheitsrechte.org
Heute erscheint der 29. #Grundrechte-Report. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK (ab 11): blog.fiff.de/grundrechter...
Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...
blog.fiff.de
May 21, 2025 at 8:12 AM
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freiheitsrechte.org
Denn: Das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit muss auch im Ausland gewährleistet sein – die Sicherheitsbehörden dürfen es nicht durch Ausreiseverbote aushöhlen.
Bild von Simone Ruf, daneben ein Zitat: „Ausreiseverbote stellen eine echte Gefahr für die Versammlungsfreiheit und die europäische Freizügigkeit dar. Wir mussten erst klagen, damit nun auch die Bundespolizei einsieht, dass vage Verdachtsmomente für eine derart einschneidende Maßnahme nicht ausreichen.“
May 19, 2025 at 12:49 PM
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verfassungsblog.de
„Dobrindts Rechtsbruch“

Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.

Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:

verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Zitat: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“
May 15, 2025 at 1:29 PM
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eckstein.bsky.social
Bemerkenswert und bislang weitgehend untergegangen: Die #Überwachungsgesamtrechnung wurde stillschweigend (man könnte auch sagen verdruckst) am Brückentag veröffentlich. Keine Pressemitteilung, nichts. #BMJ #BMI www.bmj.de/SharedDocs/P...
May 5, 2025 at 10:00 AM
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hsozkult.bsky.social
CFP: Geschichte strategischer Prozessführung in Deutschland

https://www.hsozkult.de/event/id/event-154671

Wustrau, 26.09.2025-28.09.2025, Forum Justizgeschichte, Bewerbungsschluss: 31.05.2025
www.hsozkult.de
April 23, 2025 at 5:15 PM
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justgesch.bsky.social
Unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Kontinuitäten am #Bundesverwaltungsgericht?
Kritische (Nach-)Fragen von @egzonahyseni.bsky.social, ARD-Rechtsredaktion, an Andreas Korbmacher, den Präsidenten des Gerichts, ca. ab 02:30m: www.ardaudiothek.de/episode/die-...
Podcast: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Andreas Korbmacher im Gespräch
Justizreporterin Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darü...
www.ardaudiothek.de
April 11, 2025 at 4:34 PM
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fragdenstaat.de
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.
Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.] (in blau)
March 26, 2025 at 2:33 PM
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maxpichl.bsky.social
Unser neuer Report Recht gegen Rechts erscheint am 26.3. Ihr könnt ihn vorbestellen. Im letzten Jahr ist viel passiert, wir mussten uns fokussieren.

Ich schreibe über die Kampagnen gegen das Demokratiefördergesetz, warum der Entwurf aber auch unzureichend war.

www.fischerverlage.de/buch/recht-g...
Cover Report Recht gegen Rechts
March 14, 2025 at 11:16 AM
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freiheitsrechte.org
Die Studie zeigt: Meldestellen müssen unabhängig und professionell ausgestattet sein. Polizist*innen müssen wissen, dass sie sich sicher an sie wenden können. Und die #Polizei braucht eine offene Fehlerkultur. Infos zum Projekt und die ganze Studie gibt es hier: freiheitsrechte.org/themen/demok...
Mach Meldung! Gemeinsam für einen besseren Schutz von Hinweisgebenden in der Polizei
Mit dem Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ will die GFF Whistleblowing in der Polizei etablieren, Hinweisgebende schützen und schließlich so das Vertrauen in den Rechtsstaat stärke...
freiheitsrechte.org
March 12, 2025 at 12:00 PM
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freiheitsrechte.org
Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! Gemeinsam mit @reporter-ohne-grenzen.de ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte @echr.coe.int. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive Überwachung. Das wollen wir beenden! freiheitsrechte.org/vb_bndg_2
Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: Das Bundesverfassungsgericht wollte nicht in der Sache darüber entscheiden, ob das reformierte BND-Gesetz verfassungsgemäß ist. Das ist sehr bedauerlich – denn das Gesetz enthält mehr Grundrechtsverstöße denn je. Das können wir so nicht stehen lassen. Deshalb ziehen wir jetzt erstmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
March 11, 2025 at 8:12 AM
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freiheitsrechte.org
Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Dagegen klagen wir am #BVerfG. /1
David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der GFF: „Die weitgehenden Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes gefährden das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen. Karlsruhe muss hier klare Grenzen setzen: Daten aus geheimdienstlicher Überwachung dürfen nur unter strengen Voraussetzungen an andere Behörden gehen.“
February 27, 2025 at 10:56 AM