David Werdermann
@davidwerdermann.de
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org & Rechtsanwalt bei km8.legal. Gläserner Staat statt gläserne Menschen.
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Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski.
www.rav.de/publikatione...
www.rav.de/publikatione...
Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch<br />Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz
Solidaritätserklärung, 9.2.2026
www.rav.de
February 10, 2026 at 11:46 AM
Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski.
www.rav.de/publikatione...
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Kann mir jemand erklären, was Ausweispapiere mit Waffen- und Messerverboten zu tun haben? Diese geplante Befugnis im Bundespolizeigesetz, die ohnehin schon völlig unverhältnismäßig ist, wirkt wie eine verkappte Ausweitung der Schleierfahndung, um Jagd auf Illegalisierte zu machen.
January 29, 2026 at 2:05 PM
Kann mir jemand erklären, was Ausweispapiere mit Waffen- und Messerverboten zu tun haben? Diese geplante Befugnis im Bundespolizeigesetz, die ohnehin schon völlig unverhältnismäßig ist, wirkt wie eine verkappte Ausweitung der Schleierfahndung, um Jagd auf Illegalisierte zu machen.
Von wegen "gefesselte Geheimdienste": Der BND darf schon jetzt große Teile des Internets anlasslos überwachen. Wenn er hingegen künftig auch operativ tätig sein soll, könnte die Rechtfertigung für derart weite Überwachungsbefugnisse wegfallen. Darüber habe ich mit der @faznet.bsky.social gesprochen.
BND und Verfassungsschutz: Die gefesselten Geheimdienste
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt handeln.
www.faz.net
January 29, 2026 at 9:33 AM
Von wegen "gefesselte Geheimdienste": Der BND darf schon jetzt große Teile des Internets anlasslos überwachen. Wenn er hingegen künftig auch operativ tätig sein soll, könnte die Rechtfertigung für derart weite Überwachungsbefugnisse wegfallen. Darüber habe ich mit der @faznet.bsky.social gesprochen.
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🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte
January 26, 2026 at 8:13 AM
🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte
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Kennt ihr eigentlich schon das Archiv von indymedia.linksunten? linksunten.archive.indymedia.org/index.html
linksunten Archiv
Indymedia linksunten wurde am 25. August 2017 vom Bundesinnenminister verboten. Die Seite bleibt als Archiv erhalten. Die einzigen Archive der Bewegungen haben die Bewegungen selbst hervorgebracht…
linksunten.archive.indymedia.org
January 16, 2026 at 5:22 PM
Kennt ihr eigentlich schon das Archiv von indymedia.linksunten? linksunten.archive.indymedia.org/index.html
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Die CDU droht auf die Trump-Linie umzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu behandeln. Lest den ganzen Kommentar 👉 taz.de/Berliner-Sen...
January 14, 2026 at 9:00 AM
Die CDU droht auf die Trump-Linie umzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu behandeln. Lest den ganzen Kommentar 👉 taz.de/Berliner-Sen...
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Try harder hilft selten. Auf @verfassungsblog.de habe ich mir Gedanken zu Diskriminierungsschutz und dem neuen 24e ASOG gemacht - der „KI Videoüberwachung“.
verfassungsblog.de/berlin-asog-...
verfassungsblog.de/berlin-asog-...
Try harder hilft selten
verfassungsblog.de
January 9, 2026 at 8:55 AM
Try harder hilft selten. Auf @verfassungsblog.de habe ich mir Gedanken zu Diskriminierungsschutz und dem neuen 24e ASOG gemacht - der „KI Videoüberwachung“.
verfassungsblog.de/berlin-asog-...
verfassungsblog.de/berlin-asog-...
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Der Fakultätskollege Sebastian Golla hält nichts von einer Verschärfung des § 130 StGB und hat ganz gute Argumente rsw.beck.de/aktuell/dail...
Strafen für das demokratische Gemeinwesen: Wo rote Linien verschwimmen
Das BMJV will die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Noch mehr gesetzgeberisches Patchwork helfe der Demokratie nicht.
rsw.beck.de
January 9, 2026 at 4:52 PM
Der Fakultätskollege Sebastian Golla hält nichts von einer Verschärfung des § 130 StGB und hat ganz gute Argumente rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Der Brandanschlag der #Vulkangruppe auf Energieinfrastruktur in Südberlin, der in einer Reihe ähnlicher Anschläge steht, wirft Schlaglichter auf das ökoanarchistische Denken in Deutschland und die Strategie der Sabotage, wie sie in dieser Strömung der Klimabewegung verstanden wird. Ein Thread.
January 6, 2026 at 12:15 PM
Der Brandanschlag der #Vulkangruppe auf Energieinfrastruktur in Südberlin, der in einer Reihe ähnlicher Anschläge steht, wirft Schlaglichter auf das ökoanarchistische Denken in Deutschland und die Strategie der Sabotage, wie sie in dieser Strömung der Klimabewegung verstanden wird. Ein Thread.
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Gesprächstherapie ohne gemeinsame Sprache? Wir klagen gg das Jobcenter Bochum, damit unser Kläger – ein syrischer Geflüchteter – endlich eine Übersetzung für seine Psychotherapie bekommt. Diese Leistung gehört zum gesundheitlichen Existenzminimum & darf ihm nicht verwehrt werden! 🧵
January 5, 2026 at 12:46 PM
Gesprächstherapie ohne gemeinsame Sprache? Wir klagen gg das Jobcenter Bochum, damit unser Kläger – ein syrischer Geflüchteter – endlich eine Übersetzung für seine Psychotherapie bekommt. Diese Leistung gehört zum gesundheitlichen Existenzminimum & darf ihm nicht verwehrt werden! 🧵
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Merz will die völkerrechtliche Lage für "komplex" halten und sich nicht deutlich äußern. Dabei ist der Angriff der #USA auf #Venezuela und die Maduro-Entführung eindeutig #völkerrechtswidrig. Die Rechtslage hat nichts mit Sympathien für DT oder NM zu tun.
taz.de/US-Angriff-a...
taz.de/US-Angriff-a...
US-Angriff auf Venezuela: Recht eindeutig
Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“. Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und Antworten.
taz.de
January 4, 2026 at 5:02 PM
Merz will die völkerrechtliche Lage für "komplex" halten und sich nicht deutlich äußern. Dabei ist der Angriff der #USA auf #Venezuela und die Maduro-Entführung eindeutig #völkerrechtswidrig. Die Rechtslage hat nichts mit Sympathien für DT oder NM zu tun.
taz.de/US-Angriff-a...
taz.de/US-Angriff-a...
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Die Einordnung des Einsatzes ist überhaupt nicht komplex: Er verstößt klar gegen das Gewaltverbot.
Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine
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Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine
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Merz:
»... Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
»... Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
January 3, 2026 at 8:53 PM
Die Einordnung des Einsatzes ist überhaupt nicht komplex: Er verstößt klar gegen das Gewaltverbot.
Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine
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Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine
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1/ Tschüss 2025! Wir wollen nicht nur gelähmt auf das Erstarken der Rechtspopulisten und Faschisten starren. Es gibt weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die für eine offene, demokratische und antifaschistische Gesellschaft einsteht. Kopf in den Sand stecken gilt nicht!
#WirSindAntifa #unteilbar
#WirSindAntifa #unteilbar
December 31, 2025 at 5:35 PM
1/ Tschüss 2025! Wir wollen nicht nur gelähmt auf das Erstarken der Rechtspopulisten und Faschisten starren. Es gibt weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die für eine offene, demokratische und antifaschistische Gesellschaft einsteht. Kopf in den Sand stecken gilt nicht!
#WirSindAntifa #unteilbar
#WirSindAntifa #unteilbar
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Ganz im Ernst: Das ist ein erbärmliches Statement der EU und macht doppelte Standards unmaskiert sichtbar.
I have spoken with Secretary of State Marco Rubio and our Ambassador in Caracas. The EU is closely monitoring the situation in Venezuela.
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
January 3, 2026 at 12:13 PM
Ganz im Ernst: Das ist ein erbärmliches Statement der EU und macht doppelte Standards unmaskiert sichtbar.
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Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 23, 2025 at 5:44 PM
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
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Für @netzpolitik.org habe ich recherchiert, was sich bei der Polizeirechts-Novelle in Sachsen tut. Ergebnis: Die SPD hat eine sehr kritische Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministeriums geschrieben und rückt darin von einigen Verschärfungen ab. (1/12) netzpolitik.org/2025/sachsen...
Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der K...
netzpolitik.org
December 20, 2025 at 8:27 AM
Für @netzpolitik.org habe ich recherchiert, was sich bei der Polizeirechts-Novelle in Sachsen tut. Ergebnis: Die SPD hat eine sehr kritische Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministeriums geschrieben und rückt darin von einigen Verschärfungen ab. (1/12) netzpolitik.org/2025/sachsen...
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Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt wollte wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden, sagt die Bundesregierung. Die Frage ist brisant, denn ein Bundestagsgutachten zeigt: Für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage.
Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zei...
netzpolitik.org
December 19, 2025 at 7:32 AM
Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt wollte wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden, sagt die Bundesregierung. Die Frage ist brisant, denn ein Bundestagsgutachten zeigt: Für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage.
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Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir sind mit Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
freiheitsrechte.org
December 18, 2025 at 6:32 PM
Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene st...
www.nd-aktuell.de
December 17, 2025 at 6:11 PM
Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Was bedeutet das neue Wehrpflichtgesetz? Und ist die geplante Bedarfswehrpflicht mit Losverfahren verfassungsgemäß? Darüber spreche ich heute abend um 18 Uhr (online) auf Einladung von @die-linke.de.
Wehrpflicht 2.0: Was kommt auf uns zu und wie wehren wir uns?: Die Linke
www.die-linke.de
December 11, 2025 at 2:19 PM
Was bedeutet das neue Wehrpflichtgesetz? Und ist die geplante Bedarfswehrpflicht mit Losverfahren verfassungsgemäß? Darüber spreche ich heute abend um 18 Uhr (online) auf Einladung von @die-linke.de.
Nach unserer Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht 2024 das Hessische Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Und was macht Hessen? Statt die Vorgaben aus Karlsruhe richtig umzusetzen, erhält der Inlandsgeheimdienst neue Befugnisse u.a. zum Einsatz von Staatstrojanern.
Hessischer Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse gegen Extremisten
Das hessische Verfassungsschutzgesetz war in Teilen verfassungswidrig. Nun hat die CDU/SPD-Koalition im Landtag reagiert – und dem Verfassungsschutz zugleich neue Befugnisse gegeben.
www.hessenschau.de
December 11, 2025 at 2:01 PM
Nach unserer Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht 2024 das Hessische Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Und was macht Hessen? Statt die Vorgaben aus Karlsruhe richtig umzusetzen, erhält der Inlandsgeheimdienst neue Befugnisse u.a. zum Einsatz von Staatstrojanern.
Reposted by David Werdermann
Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
netzpolitik.org/2025/protest...
netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...
netzpolitik.org
November 28, 2025 at 9:05 PM
Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
netzpolitik.org/2025/protest...
netzpolitik.org/2025/protest...
Reposted by David Werdermann
"Die Entscheidung ist in jedem Fall ein herber Rückschlag für die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung" (dpa)
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
www.youtube.com
November 28, 2025 at 3:38 PM
"Die Entscheidung ist in jedem Fall ein herber Rückschlag für die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung" (dpa)
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).
Ein Verdacht ins Leere
verfassungsblog.de
November 28, 2025 at 11:02 AM
Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).
"Nach dem Martinstor-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls klar: Die Versammlungsfreiheit streitet auch für diejenigen, die dabei zum Mittel der Sitzblockaden greifen."
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Versammlungsfreiheit zwischen Theorie und Realität
verfassungsblog.de
November 27, 2025 at 10:43 AM
"Nach dem Martinstor-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls klar: Die Versammlungsfreiheit streitet auch für diejenigen, die dabei zum Mittel der Sitzblockaden greifen."
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.