David Werdermann
@davidwerdermann.de
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org & Rechtsanwalt bei km8.legal. Gläserner Staat statt gläserne Menschen.
Reposted by David Werdermann
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 23, 2025 at 5:44 PM
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Reposted by David Werdermann
Für @netzpolitik.org habe ich recherchiert, was sich bei der Polizeirechts-Novelle in Sachsen tut. Ergebnis: Die SPD hat eine sehr kritische Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministeriums geschrieben und rückt darin von einigen Verschärfungen ab. (1/12) netzpolitik.org/2025/sachsen...
Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der K...
netzpolitik.org
December 20, 2025 at 8:27 AM
Für @netzpolitik.org habe ich recherchiert, was sich bei der Polizeirechts-Novelle in Sachsen tut. Ergebnis: Die SPD hat eine sehr kritische Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministeriums geschrieben und rückt darin von einigen Verschärfungen ab. (1/12) netzpolitik.org/2025/sachsen...
Reposted by David Werdermann
Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt wollte wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden, sagt die Bundesregierung. Die Frage ist brisant, denn ein Bundestagsgutachten zeigt: Für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage.
Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zei...
netzpolitik.org
December 19, 2025 at 7:32 AM
Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt wollte wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden, sagt die Bundesregierung. Die Frage ist brisant, denn ein Bundestagsgutachten zeigt: Für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage.
Reposted by David Werdermann
Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir sind mit Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
freiheitsrechte.org
December 18, 2025 at 6:32 PM
Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Reposted by David Werdermann
Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene st...
www.nd-aktuell.de
December 17, 2025 at 6:11 PM
Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Was bedeutet das neue Wehrpflichtgesetz? Und ist die geplante Bedarfswehrpflicht mit Losverfahren verfassungsgemäß? Darüber spreche ich heute abend um 18 Uhr (online) auf Einladung von @die-linke.de.
Wehrpflicht 2.0: Was kommt auf uns zu und wie wehren wir uns?: Die Linke
www.die-linke.de
December 11, 2025 at 2:19 PM
Was bedeutet das neue Wehrpflichtgesetz? Und ist die geplante Bedarfswehrpflicht mit Losverfahren verfassungsgemäß? Darüber spreche ich heute abend um 18 Uhr (online) auf Einladung von @die-linke.de.
Nach unserer Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht 2024 das Hessische Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Und was macht Hessen? Statt die Vorgaben aus Karlsruhe richtig umzusetzen, erhält der Inlandsgeheimdienst neue Befugnisse u.a. zum Einsatz von Staatstrojanern.
Hessischer Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse gegen Extremisten
Das hessische Verfassungsschutzgesetz war in Teilen verfassungswidrig. Nun hat die CDU/SPD-Koalition im Landtag reagiert – und dem Verfassungsschutz zugleich neue Befugnisse gegeben.
www.hessenschau.de
December 11, 2025 at 2:01 PM
Nach unserer Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht 2024 das Hessische Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Und was macht Hessen? Statt die Vorgaben aus Karlsruhe richtig umzusetzen, erhält der Inlandsgeheimdienst neue Befugnisse u.a. zum Einsatz von Staatstrojanern.
Reposted by David Werdermann
Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
netzpolitik.org/2025/protest...
netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...
netzpolitik.org
November 28, 2025 at 9:05 PM
Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
netzpolitik.org/2025/protest...
netzpolitik.org/2025/protest...
Reposted by David Werdermann
"Die Entscheidung ist in jedem Fall ein herber Rückschlag für die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung" (dpa)
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
www.youtube.com
November 28, 2025 at 3:38 PM
"Die Entscheidung ist in jedem Fall ein herber Rückschlag für die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung" (dpa)
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
-> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24!
Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-)
www.youtube.com/watch?v=DxGP...
Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).
Ein Verdacht ins Leere
verfassungsblog.de
November 28, 2025 at 11:02 AM
Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).
"Nach dem Martinstor-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls klar: Die Versammlungsfreiheit streitet auch für diejenigen, die dabei zum Mittel der Sitzblockaden greifen."
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Versammlungsfreiheit zwischen Theorie und Realität
verfassungsblog.de
November 27, 2025 at 10:43 AM
"Nach dem Martinstor-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls klar: Die Versammlungsfreiheit streitet auch für diejenigen, die dabei zum Mittel der Sitzblockaden greifen."
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Eine fatale Entscheidung, die umfassende Berufsverbote für Jurist*innen ermöglicht und Jurastudierende davon abhält, abweichende* politische Meinungen zu vertreten.
*alles was nach der jeweils herrschenden Meinung möglicherweise nicht der fdGO entspricht
*alles was nach der jeweils herrschenden Meinung möglicherweise nicht der fdGO entspricht
Thüringer VerfGH: Land darf Extremisen vom Ref ausschließen
Thüringen darf Extremisten vom Referendariat ausschließen. Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem Normenkontrollantrag vor dem Verfassungsgerichtshof.
www.lto.de
November 27, 2025 at 10:15 AM
Eine fatale Entscheidung, die umfassende Berufsverbote für Jurist*innen ermöglicht und Jurastudierende davon abhält, abweichende* politische Meinungen zu vertreten.
*alles was nach der jeweils herrschenden Meinung möglicherweise nicht der fdGO entspricht
*alles was nach der jeweils herrschenden Meinung möglicherweise nicht der fdGO entspricht
Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦
Gericht hebt Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten auf | Deutscher Hanfverband (DHV)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom 24. November das Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten aufgehoben.
hanfverband.de
November 26, 2025 at 11:28 AM
Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦
Reposted by David Werdermann
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
November 21, 2025 at 10:27 AM
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
Reposted by David Werdermann
Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 9:40 AM
Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
November 19, 2025 at 10:51 AM
Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
Reposted by David Werdermann
Wichtig und gut, dass @rdl-aktuell.bsky.social die #Pressefreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht durchgestritten, verteidigt und damit auch für alle Journalistinnen und Journalisten gestärkt hat. @angelafurmaniakp.bsky.social @davidwerdermann.de #RadioDreyeckland 1/2
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 9:59 AM
Wichtig und gut, dass @rdl-aktuell.bsky.social die #Pressefreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht durchgestritten, verteidigt und damit auch für alle Journalistinnen und Journalisten gestärkt hat. @angelafurmaniakp.bsky.social @davidwerdermann.de #RadioDreyeckland 1/2
Reposted by David Werdermann
Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in #Freiburg: BVerfG lässt #Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden. @davidwerdermann.de: "Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr an Protesten teilnehmen." #Versamlungsfreiheit rdl.de/beitrag/bund...
November 18, 2025 at 8:48 PM
Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in #Freiburg: BVerfG lässt #Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden. @davidwerdermann.de: "Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr an Protesten teilnehmen." #Versamlungsfreiheit rdl.de/beitrag/bund...
Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!
#KI-Gesichtserkennung bei #Online-Prüfungen? Was nach Scifi-Dystopie klingt, war während der Corona-Pandemie an manchen deutschen Unis Realität. Das Thüringer Oberlandesgericht hat gestern allerdings entschieden: Das ist rechtswidrig. @davidwerdermann.de
November 18, 2025 at 9:51 AM
Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!
Schöner Bericht von der Verhandlung heute. Die Prozessvertreter des Freistaats waren nicht zu beneiden. Man muss schon ganz schön kreativ werden, um Argumente für diese ideologisch begründete und völlig inkonsistente Regelung (u.a. Vapen von Cannabis verboten, Rauchen von Tabak erlaubt) zu finden.
Cannabis im Englischen Garten: Ist der Kiffer eine Belästigung oder Gefahr?
Die Schlösser- und Seenverwaltung hat Cannabiskonsum im Englischen Garten verboten. Zwei Konsumenten klagen dagegen.
www.sueddeutsche.de
November 17, 2025 at 5:50 PM
Schöner Bericht von der Verhandlung heute. Die Prozessvertreter des Freistaats waren nicht zu beneiden. Man muss schon ganz schön kreativ werden, um Argumente für diese ideologisch begründete und völlig inkonsistente Regelung (u.a. Vapen von Cannabis verboten, Rauchen von Tabak erlaubt) zu finden.
Reposted by David Werdermann
Trotz Anerkennung des Stellenwerts der #Versammlungsfreiheit: Demonstrierende können sich strafbar machen, bevor ein Protest aufgelöst wird, bestätigt das #BVerfG in GFF-Verfahren. Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafen nicht mehr an Protesten teilnehmen, sagt @davidwerdermann.de.
BVerfG: Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - st...
www.tagesschau.de
November 17, 2025 at 9:33 AM
Trotz Anerkennung des Stellenwerts der #Versammlungsfreiheit: Demonstrierende können sich strafbar machen, bevor ein Protest aufgelöst wird, bestätigt das #BVerfG in GFF-Verfahren. Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafen nicht mehr an Protesten teilnehmen, sagt @davidwerdermann.de.
Gleich geht’s los vor dem Verwaltungsgerichtshof München: Mit @georg.hanfverband.de und den Klägern von #BayrischKraut klagen wir gegen das depperte Cannabis-Verbot im Englischen Garten. Bayern muss Bundesrecht respektieren und die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen achten.
November 17, 2025 at 8:56 AM
Gleich geht’s los vor dem Verwaltungsgerichtshof München: Mit @georg.hanfverband.de und den Klägern von #BayrischKraut klagen wir gegen das depperte Cannabis-Verbot im Englischen Garten. Bayern muss Bundesrecht respektieren und die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen achten.
Nach unserem @greenpeace.de-Gutachten hat die Koalition eingesehen, dass die Wehrpflicht nicht durch Rechtsverordnung eingeführt werden kann. Und: Die Reaktivierung bei Nichterreichen der Zielvorgaben durch Freiwillige ist eine bloße Absichtserklärung. Der Gesetzgeber kann sich nicht selbst binden.
Was sehen die Pläne für den Wehrdienst vor?
Schon ab dem kommenden Jahr soll das geplante Gesetz für den neuen Wehrdienst in Kraft treten. Doch wie soll der aussehen? Und für wen soll er gelten? Ein Überblick.
www.tagesschau.de
November 14, 2025 at 2:12 PM
Nach unserem @greenpeace.de-Gutachten hat die Koalition eingesehen, dass die Wehrpflicht nicht durch Rechtsverordnung eingeführt werden kann. Und: Die Reaktivierung bei Nichterreichen der Zielvorgaben durch Freiwillige ist eine bloße Absichtserklärung. Der Gesetzgeber kann sich nicht selbst binden.
Versammlungen und dem scharfen Damoklesschwert des Strafrechts? Laut Bundesverfassungsgericht kein Problem. Die Entscheidung zu einer meiner ersten Verfassungsbeschwerden ist im Ergebnis enttäuschend (trotz einiger schöner Passagen in der Begründung).
Das BVerG stellt heute klar: Sitzblockaden sind von der #Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sie zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Die strafrechtliche Verurteilung unseres Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an einer Demo gegen einen Aufzug der Piusbrüderschaft sei aber gerechtfertigt.
November 13, 2025 at 3:28 PM
Versammlungen und dem scharfen Damoklesschwert des Strafrechts? Laut Bundesverfassungsgericht kein Problem. Die Entscheidung zu einer meiner ersten Verfassungsbeschwerden ist im Ergebnis enttäuschend (trotz einiger schöner Passagen in der Begründung).
