David Werdermann
@davidwerdermann.de
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org & Rechtsanwalt bei km8.legal. Gläserner Staat statt gläserne Menschen.
Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Ich bin gespannt, ob CDU und SPD die Kritik, die ich für @freiheitsrechte.org geübt habe, aufnehmen. Und im Anschluss um 18 Uhr: Fachgespräch mit @junomaerz.bsky.social (@gruenefraktionb.bsky.social).
Fachgespräch zur Novellierung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes | Grüne Fraktion Berlin
Nach mehr als 20 Jahren novelliert Berlin sein Verfassungsschutzgesetz. Es ist eine Konsequenz aus höchstrichterlichen Beschlüssen, die Nachbesserungen nötig machen. Aber natürlich sind die Veränderun...
gruene-fraktion.berlin
November 10, 2025 at 10:24 AM
Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Ich bin gespannt, ob CDU und SPD die Kritik, die ich für @freiheitsrechte.org geübt habe, aufnehmen. Und im Anschluss um 18 Uhr: Fachgespräch mit @junomaerz.bsky.social (@gruenefraktionb.bsky.social).
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Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇
taz.de/30-Jahre-Sol...
taz.de/30-Jahre-Sol...
30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
taz.de
November 7, 2025 at 5:38 PM
Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇
taz.de/30-Jahre-Sol...
taz.de/30-Jahre-Sol...
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Mannheim bedroht Versammlungsfreiheit: Die teils KI-gestützte Videoüberwachung der Stadt wird zu Demos angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abhalten, Versammlungen zu besuchen. netzpolitik.org/2025/videoue...
Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon ab...
netzpolitik.org
November 7, 2025 at 10:08 AM
Mannheim bedroht Versammlungsfreiheit: Die teils KI-gestützte Videoüberwachung der Stadt wird zu Demos angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abhalten, Versammlungen zu besuchen. netzpolitik.org/2025/videoue...
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Am Montag spreche ich mit @davidwerdermann.de von der @freiheitsrechte.org über den Entwurf der SPD/CDU-Koalition zum neuen Verfassungsschutzgesetz. Kommt vorbei & diskutiert mit uns!🕵️
Nach über 20 Jahren wird das Verfassungsschutzgesetz in Berlin neu novelliert. Über den Entwurf der Koalition möchte ich mit euch bei einem Fachgespräch diskutieren. Nächste Woche Montag! 🕵️♂️
Alle Infos & Anmeldung:
gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...
Alle Infos & Anmeldung:
gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...
Fachgespräch zur Novellierung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes | Grüne Fraktion Berlin
Nach mehr als 20 Jahren novelliert Berlin sein Verfassungsschutzgesetz. Es ist eine Konsequenz aus höchstrichterlichen Beschlüssen, die Nachbesserungen nötig machen. Aber natürlich sind die Veränderun...
gruene-fraktion.berlin
November 6, 2025 at 4:40 PM
Am Montag spreche ich mit @davidwerdermann.de von der @freiheitsrechte.org über den Entwurf der SPD/CDU-Koalition zum neuen Verfassungsschutzgesetz. Kommt vorbei & diskutiert mit uns!🕵️
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Das Berufungsgericht in Catanzaro hat bestätigt: Die Festsetzung unseres Rettungsschiffes Humanity 1 im März 2024 war rechtswidrig und SOS Humanity hat jederzeit im Einklang mit internationalem Seerecht gehandelt. 1/2
November 3, 2025 at 2:00 PM
Das Berufungsgericht in Catanzaro hat bestätigt: Die Festsetzung unseres Rettungsschiffes Humanity 1 im März 2024 war rechtswidrig und SOS Humanity hat jederzeit im Einklang mit internationalem Seerecht gehandelt. 1/2
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Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵
October 24, 2025 at 7:26 AM
Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵
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🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
October 23, 2025 at 12:14 PM
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
"Sowohl Werdermann als auch Di Fabio gehen also davon aus, dass Willkür bei der Wehrpflicht verboten ist. Sie streiten nur darüber, ob das Losen nun Willkür ist oder Willkür verhindert."
Die @taz.de (@chr-rath.bsky.social) über das @greenpeace.de-Gutachten von @lennartarmbrust.bsky.social und mir.
Die @taz.de (@chr-rath.bsky.social) über das @greenpeace.de-Gutachten von @lennartarmbrust.bsky.social und mir.
Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür?
Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
taz.de
October 19, 2025 at 8:45 AM
"Sowohl Werdermann als auch Di Fabio gehen also davon aus, dass Willkür bei der Wehrpflicht verboten ist. Sie streiten nur darüber, ob das Losen nun Willkür ist oder Willkür verhindert."
Die @taz.de (@chr-rath.bsky.social) über das @greenpeace.de-Gutachten von @lennartarmbrust.bsky.social und mir.
Die @taz.de (@chr-rath.bsky.social) über das @greenpeace.de-Gutachten von @lennartarmbrust.bsky.social und mir.
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Die Gewalt & Folter durch die sog. libysche Küstenwache & Milizen sind bestens dokumentiert. Trotzdem sagen Italien & Deutschland: Die Kooperationen gehen weiter.
Seit Dienstag protestiert @refugeesinlibya.bsky.social in Rom – morgen mit einer Stage von Überlebenden dieser Folter.
Seit Dienstag protestiert @refugeesinlibya.bsky.social in Rom – morgen mit einer Stage von Überlebenden dieser Folter.
Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer: Weiter mit den libyschen Folterern
Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen: Deutschland und Italien entscheiden sich für weitere Kooperation mit Libyens Küstenwache.
taz.de
October 17, 2025 at 3:31 PM
Die Gewalt & Folter durch die sog. libysche Küstenwache & Milizen sind bestens dokumentiert. Trotzdem sagen Italien & Deutschland: Die Kooperationen gehen weiter.
Seit Dienstag protestiert @refugeesinlibya.bsky.social in Rom – morgen mit einer Stage von Überlebenden dieser Folter.
Seit Dienstag protestiert @refugeesinlibya.bsky.social in Rom – morgen mit einer Stage von Überlebenden dieser Folter.
Das von der Union vorgeschlagene Losverfahren löst nicht die Probleme mit der Wehrgerechtigkeit, sondern verschärft sie. Für @greenpeace.de haben @lennartarmbrust.bsky.social und ich unser Rechtsgutachten ergänzt und kommen zu dem Ergebnis, dass die Lotto-Wehrpflicht verfassungswidrig wäre.
Greenpeace zur heutigen Bundestagsdebatte über Wehrpflicht und Losverfahren
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass ein Losverfahren bei der Wehrpflicht, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige finden, verfassungswidrig ist.
presseportal.greenpeace.de
October 16, 2025 at 9:05 AM
Das von der Union vorgeschlagene Losverfahren löst nicht die Probleme mit der Wehrgerechtigkeit, sondern verschärft sie. Für @greenpeace.de haben @lennartarmbrust.bsky.social und ich unser Rechtsgutachten ergänzt und kommen zu dem Ergebnis, dass die Lotto-Wehrpflicht verfassungswidrig wäre.
Während die sogenannte libysche Küstenwache immer gewaltsamer gegen Flüchtende und humanitäre Helfer*innen vorgeht, will die Bundesregierung das Irini-Mandat verlängern lassen. Soll die Bundeswehr bald libyische Milizen darin ausbilden, Flüchtlingsbote abzufangen und Rettungsschiffe zu beschießen?
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Irini-Mandats beschlossen – und damit den Weg geebnet, die sogenannte libysche Küstenwache direkt auszubilden. Wir fordern alle Abgeordnete dazu auf, das Mandat bei der morgigen Abstimmung im Bundestag abzulehnen! 1/4
October 14, 2025 at 9:58 PM
Während die sogenannte libysche Küstenwache immer gewaltsamer gegen Flüchtende und humanitäre Helfer*innen vorgeht, will die Bundesregierung das Irini-Mandat verlängern lassen. Soll die Bundeswehr bald libyische Milizen darin ausbilden, Flüchtlingsbote abzufangen und Rettungsschiffe zu beschießen?
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October 14, 2025 at 1:43 PM
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Die Bundesregierung bringt afghanische Schutzberechtigte in Islamabad durch verweigerte Visa in Lebensgefahr – das ist Aussetzung, ein Verbrechen.
Wie sollten sich BAMF-Mitarbeiter*innen nun verhalten?
Eine Handreichung in fünf Fragen an brockhaus.bsky.social.
verfassungsblog.de/die-dunne-ro...
Wie sollten sich BAMF-Mitarbeiter*innen nun verhalten?
Eine Handreichung in fünf Fragen an brockhaus.bsky.social.
verfassungsblog.de/die-dunne-ro...
October 11, 2025 at 1:37 PM
Die Bundesregierung bringt afghanische Schutzberechtigte in Islamabad durch verweigerte Visa in Lebensgefahr – das ist Aussetzung, ein Verbrechen.
Wie sollten sich BAMF-Mitarbeiter*innen nun verhalten?
Eine Handreichung in fünf Fragen an brockhaus.bsky.social.
verfassungsblog.de/die-dunne-ro...
Wie sollten sich BAMF-Mitarbeiter*innen nun verhalten?
Eine Handreichung in fünf Fragen an brockhaus.bsky.social.
verfassungsblog.de/die-dunne-ro...
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"Der BND hatte die Erkenntnisse (...) von einem ausländischen Partnerdienst erhalten. Als sich jedoch herausstellte, dass dieser Partnerdienst die angebliche Chat-Kommunikation gar nicht selbst erfasst, sondern von einem Nachrichtenhändler eingekauft hatte, wurden die Zweifel immer größer."
Falscher Verdacht gegen Libyer: Terrorverfahren gegen einen Unschuldigen
Im Oktober geriet ein Asylbewerber unter Terrorverdacht. Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben. Doch der Vorwurf ist haltlos. Dennoch läuft das Verfahren gegen den Libyer ...
www.tagesschau.de
October 10, 2025 at 12:42 PM
"Der BND hatte die Erkenntnisse (...) von einem ausländischen Partnerdienst erhalten. Als sich jedoch herausstellte, dass dieser Partnerdienst die angebliche Chat-Kommunikation gar nicht selbst erfasst, sondern von einem Nachrichtenhändler eingekauft hatte, wurden die Zweifel immer größer."
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Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
October 9, 2025 at 5:40 PM
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
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Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
October 7, 2025 at 4:09 PM
Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...
Die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 (Berichterstatter: Johannes Masing) hatte übrigens nicht nur einen Wiederbeschaffungsanspruch nahegelegt, sondern auch das IFG auf grundrechtliche Füße gestellt. Immer noch eine der wichtigsten Entscheidungen zur Informationsfreiheit.
October 7, 2025 at 9:41 PM
Die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 (Berichterstatter: Johannes Masing) hatte übrigens nicht nur einen Wiederbeschaffungsanspruch nahegelegt, sondern auch das IFG auf grundrechtliche Füße gestellt. Immer noch eine der wichtigsten Entscheidungen zur Informationsfreiheit.
Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.
Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten
Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.
www.lto.de
October 7, 2025 at 9:18 PM
Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.
Die Union will eine Wehrpflicht, die sich am "militärischen Bedarf" orientiert, und hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Überflüssig. @lennartarmbrust.bsky.social und ich haben für @greenpeace.de bereits aufgeschrieben, warum das gegen die Wehrgerechtigkeit verstößt.
Wehrpflicht - warum ein Zwang zum Wehrdienst nicht sinnvoll ist
Zwang zum Dienst an der Waffe schafft keine Sicherheit – er zerstört Vertrauen und raubt jungen Menschen ihre Freiheit.
www.greenpeace.de
October 7, 2025 at 9:25 AM
Die Union will eine Wehrpflicht, die sich am "militärischen Bedarf" orientiert, und hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Überflüssig. @lennartarmbrust.bsky.social und ich haben für @greenpeace.de bereits aufgeschrieben, warum das gegen die Wehrgerechtigkeit verstößt.
Reposted by David Werdermann
"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“
@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org
#ChatkontrolleStoppen
@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org
#ChatkontrolleStoppen
EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...
netzpolitik.org
October 2, 2025 at 1:50 PM
"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“
@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org
#ChatkontrolleStoppen
@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org
#ChatkontrolleStoppen
Reposted by David Werdermann
Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...
October 1, 2025 at 1:29 PM
Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...
@netzpolitik.org berichtet über die Anhörung zur Verschärfung des Berliner Polizeirechts. Senat und Koalition zeigten sich weitgehend beratungsresistent. Und falls ihr es noch nicht wusstet: Racial Profiling gibt es nicht bei der Berliner Polizei. Sagt die Polizeipräsidentin. 🤡
Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive...
netzpolitik.org
October 1, 2025 at 10:32 AM
@netzpolitik.org berichtet über die Anhörung zur Verschärfung des Berliner Polizeirechts. Senat und Koalition zeigten sich weitgehend beratungsresistent. Und falls ihr es noch nicht wusstet: Racial Profiling gibt es nicht bei der Berliner Polizei. Sagt die Polizeipräsidentin. 🤡
Reposted by David Werdermann
Nie mehr unüberwacht: Freifahrtschein für Massenüberwachung in Berlin, mit Videoüberwachung mit Verhaltenserkennung und #Staatstrojaner www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Freifahrtschein für Massenüberwachung in Berlin
In der geplanten Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts sind KI-Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, Staatstrojaner-Einsatz und biometrischer Datenabgleich vorgesehen.
www.nd-aktuell.de
September 30, 2025 at 7:41 PM
Nie mehr unüberwacht: Freifahrtschein für Massenüberwachung in Berlin, mit Videoüberwachung mit Verhaltenserkennung und #Staatstrojaner www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
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Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
September 30, 2025 at 6:30 AM
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Reposted by David Werdermann
Gesetzesnovelle von 700 Seiten: Grundrechtsfreundliche Politik vorbei. Nun biometrische Massenüberwachung & #Staatstrojaner für Polizei Berlin netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es…
netzpolitik.org
September 29, 2025 at 7:21 PM
Gesetzesnovelle von 700 Seiten: Grundrechtsfreundliche Politik vorbei. Nun biometrische Massenüberwachung & #Staatstrojaner für Polizei Berlin netzpolitik.org/2025/neues-p...