Amnesty Polizei
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Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Dies sind unsere Ansichten, Likes und Reposts stellen keine Zustimmung dar.
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Reposted by Amnesty Polizei
adrianwe.bsky.social
Die absolute Masse sind Verfahren die Polizeieinsätze betreffen. Das sind mal falsche Entscheidungen im Moment der Konfrontation mit staatlicher Gewalt, mal der schubser in der Versammlung, auch Gegenanzeigen bei kritischen Einsätzen. Meiner Erfahrung nach seltener bewusst böswillig oder geplant.
December 29, 2025 at 6:26 PM
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sachlichepolitik.bsky.social
Das war erwartbar:

"Ein durchgesickertes Memo des Justizministeriums weist Bundesstaatsanwälte an, Anklage wegen „inländischem Terrorismus“ gegen Personen zu erheben, die Operationen von ICE aufzeichnen."
Justice Department says filming immigration raids is 'domestic terrorism'
A leaked Justice Department memo directs federal prosecutors to press “domestic terrorism” charges against individuals who record immigration operations.
reason.com
December 26, 2025 at 9:11 PM
amnestypolizei.bsky.social
Ein SharePic von Amnesty International, das darauf hinweist, dass die Demokratie auch gegen die Polizei verteidigt wird.
December 21, 2025 at 10:43 AM
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polizeigruen.bsky.social
Vorurteile gegen Linke und Grüne sind bei der #Polizei weit verbreitet. Wir haben auch so einen Polizistenfanclub an der Hacke, dessen Mitglieder sich in ihrer Bubble an uns mit hämischen Kommentaren abarbeiten, aber auch Dienstaufsichtsbeschwerden schreiben. Dass aber 1/2

taz.de/Polizist-moe...
Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
taz.de
December 20, 2025 at 2:55 PM
amnestypolizei.bsky.social
Der #Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Jahresbericht vorgestellt. Viele Eingaben beschäftigten sich mit #RacialProfiling, während aus der #Polizei vor allem Beschwerden über Beurteilungen, Beförderungen und Vorgesetzte kamen.
www.bundestag.de/dokumente/te...
Deutscher Bundestag - Grötsch: Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern so eng wie kaum...
Das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei sei so eng wie in kaum einem anderen Land, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen....
www.bundestag.de
December 20, 2025 at 8:06 AM
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netzpolitik.org
Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.

netzpolitik.org/2025/sachsen...
Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der K...
netzpolitik.org
December 20, 2025 at 6:21 AM
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philippkrueger.bsky.social
#RacialProfiling ist im Übrigen keine "Unterstellung", wie Innenminister #Dobrindt behauptet, sondern vielfach belegt. Durch Evaluationen und auch Gerichtsentscheidungen. #BPolG
December 18, 2025 at 8:14 AM
amnestypolizei.bsky.social
Heute wird das neue #Bundespolizeigesetz im #Bundestag in erster Lesung behandelt! das sagt #Amnesty dazu. 👇
Ein SharePic von Amnesty International, das das neue Bundespolizeigesetz thematisiert: Heute wird das neue Polizeigesetz im Bundestag in erster Lesung behandelt! Amnesty International kritisiert den Entwurf deutlich. Viele eingriffsintensive Befugnisse werden ausgeweitet oder auch neu geschaffen. Gleichzeitig verkennt die Regierung, dass sie auch verpflichtet ist die Menschen vor der Polizei zu schützen. Das gilt ganz besonders für vulnerable Minderheiten. Das neue Gesetz enthält keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, wie sie die meisten Bundesländer bereits jetzt eingeführt haben. Dies schützt Straftäter*innen. Wirksame Instrumente gegen Racial Profiling, wie zum Beispiel die Kontrollquittungen, werden nicht eingeführt. Dabei würde auch die Polizei von solchen Maßnahmen profitieren. Durch die Kontrollquittungen könnte die Polizei ihr eigenes Kontrollverhalten evaluieren. Schon jetzt zeigen Zahlen der Bundespolizei, dass die Kontrollen häufig keinen Sinn machen. Teilweise liegt die Erfolgsrate im Promillebereich. Im Übrigen bekommt die Bundespolizei völlig neue Zugriffsmöglichkeiten wie z.B. die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Damit kann sie in die Handys der Menschen eindringen und diese ausspähen. Das ist besonders problematisch, weil auf unseren Handys sehr viele persönliche Daten gespeichert werden. Gleichzeitig muss der Staat für solche Maßnahmen Sicherheitslücken identifizieren und ausnutzen. Und das obwohl er eigentlich zu Schutz der IT verpflichtet ist.
December 18, 2025 at 5:36 AM
amnestypolizei.bsky.social
Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene st...
www.nd-aktuell.de
December 17, 2025 at 6:11 PM
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amnesty.de
Es gibt auch noch good news! 🎉
December 17, 2025 at 1:45 PM
amnestypolizei.bsky.social
Morgen geht das neue #Bundespolizeigesetz im #Bundestag in die erste Lesung. Amnesty International kritisiert dessen Verschärfung. Gleichzeitig wird in dem Gesetz bewusst darauf verzichtet, vulnerable Gruppen zu schützen. #BPolG #Menschenrechte
www.amnesty.de/pressemittei...
Deutschland: Bundespolizeigesetz-Reform sieht viel Eingriffsbefugnis und wenig Transparenz vor
Polizeibehörden erhalten immer mehr Kontrollbefugnisse. Doch Instrumente für Rechenschaftsablegung und Datenschutz werden nicht ausgebaut.
www.amnesty.de
December 17, 2025 at 11:31 AM
amnestypolizei.bsky.social
"Ich finde, man sollte in unserem Land der Polizei schon vertrauen."

Naja.

#B04KOE
December 14, 2025 at 12:09 PM
amnestypolizei.bsky.social
CIVICUS-Bericht stuft Deutschland herab: "Die exzessive #Polizeigewalt gegen Teilnehmer*innen, Jour­na­lis­t*in­nen und parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen bei Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza fällt stark ins Gewicht."
taz.de/Repression-v...
Repression von Palästina-Solidarität: Civicus stuft Deutschland herab
Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke).
taz.de
December 13, 2025 at 10:32 AM
Reposted by Amnesty Polizei
philippkrueger.bsky.social
Man sollte beim #Tonfa der #Polizei nicht von einem Gummiknüppel sprechen. Der Tonfa gibt nicht nach, er bricht Knochen und darf nicht gegen den Kopf eingesetzt werden. Auch wenn das, zumindest aus Fahrlässigkeit, immer wieder passiert.
December 13, 2025 at 9:15 AM
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isaliba.bsky.social
Nothing really new but a scary summary on police violence in Berlin that should scare us all:

„There is no effective system of police accountability … either the Berlin police operate beyond democratic control, or the city’s government wants them to behave like this.“

@amnestypolizei.bsky.social
Harry Stopes | Police Violence in Berlin
Police violence against demonstrators isn’t new. What is distinct in the Palestine case, however, is the consistent...
www.lrb.co.uk
December 13, 2025 at 7:33 AM
amnestypolizei.bsky.social
In #Thüringen ist die #Kennzeichnungspflicht für die #Polizei jetzt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. In die Regelung ist auch das #SEK einbezogen.
www.die-linke-thl.de/aktuelles/re...
Gesetzliche Kennzeichnung für die Polizei beschlossen, erstmals auch Bestimmung zur Kennzeichnung des SEK: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag
"Die heute im Landtag mit unseren Änderungen beschlossene Dienstrechtsreform ist ein weiterer Baustein für einen modernen und rechtssicheren öffentlichen Dienst. Nachdem wir bereits 2017 erfolgreich d...
www.die-linke-thl.de
December 12, 2025 at 9:10 AM
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nutshell.bsky.social
„Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat eingeräumt, dass sie eine Anzeige wegen Polizeigewalt rund elf Monate lang liegen gelassen hat. In dem Fall sollen Polizeibeamte des 4. Reviers im Bahnhofsviertel eine gefesselte Person gequält und erniedrigt haben.“

#Hessen #FFM #Polizeiproblem
Frankfurt: Staatsanwaltschaft räumt Fehler bei Ermittlungen zu Polizeigewalt ein
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige wegen mutmaßlicher Polizeigewalt elf Monate lang nicht bearbeitet. Sie spricht von Versäumnissen und “vermeidbaren Verzögerungen” – nun soll der Fal...
www.hessenschau.de
December 10, 2025 at 3:34 PM
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chrishb.bsky.social
Die Melde- und Informationsstelle #Antiziganismus (MIA) hat am 4. Dezember 2025 ihren Bericht »Antiziganismus in der #Polizei - Analyse der Vorfälle von 202-2024« veröffentlicht.

Bericht: www.antiziganismus-melden.de/wp-content/u...

#MIA

www.antiziganismus-melden.de/2025/12/04/d...
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus veröffentlicht Kurzstudie "Antiziganismus in der Polizei." - Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
www.antiziganismus-melden.de
December 6, 2025 at 4:35 PM
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polizeigruen.bsky.social
Ausgerechnet die #Bundespolizei, welche die verbalen Entgleisungen ihres Herrn #Ostermann schweigend hinnimmt langt jetzt bei der Kollegin zu, weil sie die @letztegeneration.bsky.social unterstützte.

Die einzelnen Vorwürfe legen den Verdacht des politischen Maulkorbs nahe.

taz.de/Aktiver-als-...
Aktiver als die Polizei erlaubt
Chiara Malz ist Bundespolizistin – und war bei der Letzten Generation. Nun werden ihre Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für überzogen
taz.de
December 6, 2025 at 2:56 PM
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rav-ev.bsky.social
Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
www.heise.de
December 5, 2025 at 8:58 AM
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polizeigruen.bsky.social
Die Tendenz der letzten Jahrzehnte ist klar. Die #Polizeigesetze der Länder haben die Grenzen immer weiter in das Gefahrenvorfeld verschoben. Das ist besorgniserregend. Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.
netzpolitik.org netzpolitik.org @netzpolitik.org · 25d
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datena...
netzpolitik.org
December 4, 2025 at 5:18 PM
amnestypolizei.bsky.social
"Die Durchsuchung bei der Polizeigewerkschaft #GdP #Thüringen im März in #Erfurt ist rechtswidrig gewesen. [...] Besonders schwer wiege, dass auch die Telekommunikationsüberwachung der Gewerkschaft laut Gerichtsbeschluss rechtswidrig angeordnet war." #Polizei
www.mdr.de/nachrichten/...
Gerichtsbeschluss: Durchsuchung bei Polizeigewerkschaft GdP war rechtswidrig | MDR.DE
Nach einer Durchsuchung bei der Polizeigewerkschaft GdP Thüringen im März in Erfurt hat das Landgericht Gera deren Rechtswidrigkeit festgestellt. Demnach fehlte der hinreichende Tatverdacht.
www.mdr.de
December 4, 2025 at 3:51 PM
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singelnstein.bsky.social
Für die @bpb.de habe ich einen kriminologischen Überblickstext zu #Kriminalität in Deutschland verfasst. Er beleuchtet das meist aufgeheizt debattierte Thema aus wissenschaftlicher Perspektive. #Kriminologie #Criminology

www.bpb.de/themen/inner...
Kriminalität in Deutschland | Innere Sicherheit | bpb.de
Kriminalität beschäftigt Bevölkerung, Medien und Politik in besonderer, oft emotionalisierender Art. Wie lässt sich die Kriminalitätslage in Deutschland anhand aktueller Zahlen beschreiben?
www.bpb.de
December 4, 2025 at 9:39 AM
Reposted by Amnesty Polizei
amnesty.de
#Gießen ist vorbei, über die Bewertung der Proteste und des Polizeieinsatzes wird dagegen erbittert gestritten. Wie so oft bei Großdemonstrationen greift die mediale Berichterstattung zu kurz. Zeit für eine Einordnung aus menschenrechts- und grundrechtssensibler Perspektive. 1/8
December 1, 2025 at 11:18 AM
Reposted by Amnesty Polizei
danijelmajic.bsky.social
Dass es auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mehr als ein Problem gibt, ist schon länger klar. Gegenüber @hessenschau.bsky.social hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe auf Gefangene geschildert. Sie durfte als Rechtsreferendarin eine Nachtschicht begleiten...
"Dann gibt es halt Gewalt" - Zeugin schildert Übergriffe in Frankfurter Polizeirevier
Das 1. Frankfurter Polizeirevier steht schon lange in der Kritik. Gegen 17 Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung ermittelt. Gegenüber dem hr hat nun erstmals eine Augenzeugin ...
www.hessenschau.de
December 2, 2025 at 6:16 AM