Amnesty Deutschland
@amnesty.de
Reposted by Amnesty Deutschland
Noch können die Grünen den Kurs ändern: Vor der morgigen Abstimmung im Landtag BaWü appellieren @amnesty.de, @campact.de, @netzpolitik.bsky.social u.v.a.:
❗Änderung des Polizeigesetzes ablehnen!
❗Menschenrechte schützen - Massendaten-Analyse & Palantir verhindern!
www.campact.de/presse/mitte...
❗Änderung des Polizeigesetzes ablehnen!
❗Menschenrechte schützen - Massendaten-Analyse & Palantir verhindern!
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Zivilgesellschaft schickt offenen Brief an die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg: Keine Palantir-Software in den Polizeibehörden | Campact
Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat sich Campact in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewendet.
www.campact.de
November 11, 2025 at 1:40 PM
Noch können die Grünen den Kurs ändern: Vor der morgigen Abstimmung im Landtag BaWü appellieren @amnesty.de, @campact.de, @netzpolitik.bsky.social u.v.a.:
❗Änderung des Polizeigesetzes ablehnen!
❗Menschenrechte schützen - Massendaten-Analyse & Palantir verhindern!
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Auch @amnesty.org-Berichte haben schwerste #Menschenrechtsverletzungen der Konfliktparteien im #Sudan seit Beginn des bewaffneten Konflikts 2023 belegt.
Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden! Die Staatengemeinschaft muss dringend handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen!
Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden! Die Staatengemeinschaft muss dringend handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen!
Sudan: Uno-Menschenrechtskommissar fordert ein Ende der »entsetzliche Gräueltaten«
Uno-Menschenrechtskommissar Türk ist alarmiert über die Lage im Sudan. Sein Büro hat glaubhafte Beweise für zahlreiche Gräueltaten. Er sagt: »Ich hoffe, die Staatengemeinschaft wacht auf.«
www.spiegel.de
November 11, 2025 at 8:57 AM
Auch @amnesty.org-Berichte haben schwerste #Menschenrechtsverletzungen der Konfliktparteien im #Sudan seit Beginn des bewaffneten Konflikts 2023 belegt.
Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden! Die Staatengemeinschaft muss dringend handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen!
Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden! Die Staatengemeinschaft muss dringend handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen!
Die Initiative Gerechtigkeit für #LorenzA berichtet von einem rechtsextremen Angriff. Das zeigt erneut, welchen Bedrohungen insb. Schwarze Menschen & als migrantisch gelesene Menschen hierzulande ausgesetzt sind, wenn sie sich für ihre Menschenrechte einsetzen.
www.instagram.com/p/DQ1Y-XKiA4...
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undefined on Instagram: "gerechtigkeit_fuer_lorenzStatement zum rechten Angriff auf der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ am 8. November 2025 in Olde…"
gerechtigkeit_fuer_lorenzStatement zum rechten Angriff auf der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ am 8. November 2025 in OldenburgAuf der gestrigen Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ kam es zu einem rechtsextremen Angriff und gezielten Provokationen durch zwei bekannte Neonazis: Claudia H. und Oliver B.. Beide sind seit Jahren in der rechten Szene aktiv und bekannt dafür, linke Demonstrationen abzufilmen und gezielt zu stören.Während mehrere hundert Menschen friedlich für Gerechtigkeit und gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt auf die Straße gingen, für Gerechtigkeit für Lorenz und für all jene, die durch tödliche und rassistische Polizeigewalt ihr Leben verloren haben, wurden Teilnehmer*innen körperlich und sexuell bedrängt, unter anderem von hinten angegriffen. Dieses Vorgehen zeigt die gezielte Demütigung und Gewaltbereitschaft der Täter*innen.Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste.Dass Neonazis auf einer friedlichen Kundgebung auftauchen, um Menschen einzuschüchtern, zu filmen und anzugreifen, zeigt einmal mehr die anhaltende Bedrohung, der insbesondere Migrant*innen, Schwarze Menschen, Geflüchtete und People of Color in diesem Land ausgesetzt sind, selbst an Orten, an denen sie für ihre Rechte und für Gerechtigkeit einstehen.Diese Tat ist kein Einzelfall, sondern genauso Teil einer Kontinuität rechter Gewalt und Einschüchterung, die immer wieder versucht, linke und solidarische Räume zu attackieren. Gleichzeitig macht sie sichtbar, wie unzureichend der Schutz von Betroffenen rassistischer, sexistischer und rechter Gewalt gewährleistet ist, auch und gerade auf Demonstrationen.Unsere Demonstration war ein Ort des Friedens, des Gedenkens und der Anklage tödlicher und rassistischer Polizeigewalt.Doch dieser Frieden wird immer wieder durch rechte Gewalt gestört, durch Menschen, die Gerechtigkeit verhöhnen und marginalisierte Gruppen angreifen.Wir stehen solidarisch mit allen, die gestern betroffen waren, und fordern eine klare gesellschaftliche und politische Haltung gegen rechte Gewalt, Einschüchterung und sexualisierte Übergriffe.Kein Platz für rechte Gewalt, nicht in Oldenburg, nicht anderswo.
www.instagram.com
November 10, 2025 at 1:21 PM
Die Initiative Gerechtigkeit für #LorenzA berichtet von einem rechtsextremen Angriff. Das zeigt erneut, welchen Bedrohungen insb. Schwarze Menschen & als migrantisch gelesene Menschen hierzulande ausgesetzt sind, wenn sie sich für ihre Menschenrechte einsetzen.
www.instagram.com/p/DQ1Y-XKiA4...
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Reposted by Amnesty Deutschland
Opinion piece in @szde.bsky.social on why the 20-point-plan, like earlier initiatives, denies Palestinians basic human rights, including self determination, and how States like Germany are, and have been, untrustworthy actors in the question of Palestine.
www.sueddeutsche.de/meinung/pala...
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November 7, 2025 at 9:13 AM
Opinion piece in @szde.bsky.social on why the 20-point-plan, like earlier initiatives, denies Palestinians basic human rights, including self determination, and how States like Germany are, and have been, untrustworthy actors in the question of Palestine.
www.sueddeutsche.de/meinung/pala...
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Angesichts eskalierenden Angriffe der RSF in der Region Kordofan im #Sudan appellieren wir:
Zivilist*innen müssen geschützt werden. Die Weltgemeinschaft muss die Gefahren, denen die Menschen vor aller Augen ausgesetzt sind, ernst nehmen und handeln!
Zivilist*innen müssen geschützt werden. Die Weltgemeinschaft muss die Gefahren, denen die Menschen vor aller Augen ausgesetzt sind, ernst nehmen und handeln!
Civilians must be protected from attacks in Sudan's Kordofan region
The world cannot continue to turn its back on civilians in Sudan
www.amnesty.org
November 6, 2025 at 1:10 PM
Angesichts eskalierenden Angriffe der RSF in der Region Kordofan im #Sudan appellieren wir:
Zivilist*innen müssen geschützt werden. Die Weltgemeinschaft muss die Gefahren, denen die Menschen vor aller Augen ausgesetzt sind, ernst nehmen und handeln!
Zivilist*innen müssen geschützt werden. Die Weltgemeinschaft muss die Gefahren, denen die Menschen vor aller Augen ausgesetzt sind, ernst nehmen und handeln!
In #Tunesien haben rassistische #Polizeigewalt und #Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen massiv zugenommen.
Die EU läuft Gefahr, sich daran mitschuldig zu machen, wenn sie die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle ohne wirksame Menschenrechtsgarantien fortsetzt.
Die EU läuft Gefahr, sich daran mitschuldig zu machen, wenn sie die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle ohne wirksame Menschenrechtsgarantien fortsetzt.
Tunesien: Zunehmende Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen
Die tunesischen Behörden haben den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen in den letzten drei Jahren massiv abgebaut.
www.amnesty.de
November 6, 2025 at 10:06 AM
In #Tunesien haben rassistische #Polizeigewalt und #Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen massiv zugenommen.
Die EU läuft Gefahr, sich daran mitschuldig zu machen, wenn sie die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle ohne wirksame Menschenrechtsgarantien fortsetzt.
Die EU läuft Gefahr, sich daran mitschuldig zu machen, wenn sie die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle ohne wirksame Menschenrechtsgarantien fortsetzt.
In einem neuen, umfassenden Bericht hat Amnesty International den Zugang zu Schwangerschaftsbrüchen in insgesamt 40 europäischen Ländern analysiert – und warnt vor gefährlichen Rückschritten bei den reproduktiven Rechten. 1/6
www.amnesty.org/en/latest/ne....
www.amnesty.org/en/latest/ne....
Europe: Existing barriers to abortion access compounded by alarming attempts to roll back reproductive rights
European governments must act to ensure equal and universal access to abortion care in the face of ongoing restrictions and intensifying efforts to further limit access to abortion across the region, ...
www.amnesty.org
November 6, 2025 at 8:56 AM
In einem neuen, umfassenden Bericht hat Amnesty International den Zugang zu Schwangerschaftsbrüchen in insgesamt 40 europäischen Ländern analysiert – und warnt vor gefährlichen Rückschritten bei den reproduktiven Rechten. 1/6
www.amnesty.org/en/latest/ne....
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Die Polizei kann nicht unabhängig gegen die Polizei ermitteln. Deswegen fordern wir seit Jahren von den Innenbehörden, unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen zu etablieren. #Oldenburg #LorenzA
Die Staatsanwaltschaft #Oldenburg hat im Fall v #LorenzA einen Polizisten wg fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Anwält*innen der Eltern von Lorenz A. erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Die Annahme einer Putativnotwehr ist abwegig, die Ermittlungen einseitig u interessengeleitet.
November 5, 2025 at 5:03 PM
Die Polizei kann nicht unabhängig gegen die Polizei ermitteln. Deswegen fordern wir seit Jahren von den Innenbehörden, unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen zu etablieren. #Oldenburg #LorenzA
Rechtsstaatlichkeit is not for sale! Gefährdete Afghan*innen in einer alternativlosen Lage zur Rückkehr zu nötigen, verstößt gegen das non-refoulement-Gebot und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. 1/5
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 5, 2025 at 12:25 PM
Rechtsstaatlichkeit is not for sale! Gefährdete Afghan*innen in einer alternativlosen Lage zur Rückkehr zu nötigen, verstößt gegen das non-refoulement-Gebot und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. 1/5
www.tagesschau.de/investigativ...
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Geplante #Gesichtserkennung all unserer Fotos im Netz & Daten-Massenanalyse z.B. mit #Palantir: @correctiv.org hat das BMI zu Folgen für Grundrechte, Kosten und rechtlicher Begründung befragt. Und keine Antworten bekommen.
Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.
correctiv.org/sicherheit/2...
Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.
correctiv.org/sicherheit/2...
Nutzt die Polizei bald Gesichtserkennung? So reagieren Polizeivertreter, Datenschützer und Bürger darauf
BMI plant neue Befugnisse für Polizei und BKA – inklusive Biometrie und KI. Datenschützer, Polizeigewerkschaft und Zivilgesellschaft reagieren.
correctiv.org
November 5, 2025 at 9:31 AM
Geplante #Gesichtserkennung all unserer Fotos im Netz & Daten-Massenanalyse z.B. mit #Palantir: @correctiv.org hat das BMI zu Folgen für Grundrechte, Kosten und rechtlicher Begründung befragt. Und keine Antworten bekommen.
Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.
correctiv.org/sicherheit/2...
Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.
correctiv.org/sicherheit/2...
🎂Die Europäische Menschenrechtskonvention wird heute 75 Jahre alt! #ECHR75
Die Konvention ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit, für die Rechte von LGBTI+, Frauen, Menschen mit Behinderungen und für die Umwelt.
Hier sind 5 Beispiele für den Erfolg der Konvention 👇
Die Konvention ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit, für die Rechte von LGBTI+, Frauen, Menschen mit Behinderungen und für die Umwelt.
Hier sind 5 Beispiele für den Erfolg der Konvention 👇
November 4, 2025 at 3:07 PM
🎂Die Europäische Menschenrechtskonvention wird heute 75 Jahre alt! #ECHR75
Die Konvention ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit, für die Rechte von LGBTI+, Frauen, Menschen mit Behinderungen und für die Umwelt.
Hier sind 5 Beispiele für den Erfolg der Konvention 👇
Die Konvention ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit, für die Rechte von LGBTI+, Frauen, Menschen mit Behinderungen und für die Umwelt.
Hier sind 5 Beispiele für den Erfolg der Konvention 👇
Meilenstein für Unternehmensverantwortung: Ab morgen muss sich der französische Zementkonzern #Lafarge wegen "Terrorismusfinanzierung" und Verstoß gegen internationale Sanktionen im Krieg in #Syrien vor Gericht verantworten. Anzeige hatten Ex-Beschäftigte und NGOs wie @ecchr.bsky.social erstattet.
Pressemitteilung
Vom 4. November bis 16. Dezember müssen sich der französische Zementkonzern Lafarge und mehrere ehemalige Führungskräfte vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Der Vorwurf: Finanzierung terroristi...
www.ecchr.eu
November 3, 2025 at 1:37 PM
Meilenstein für Unternehmensverantwortung: Ab morgen muss sich der französische Zementkonzern #Lafarge wegen "Terrorismusfinanzierung" und Verstoß gegen internationale Sanktionen im Krieg in #Syrien vor Gericht verantworten. Anzeige hatten Ex-Beschäftigte und NGOs wie @ecchr.bsky.social erstattet.
Amnesty International übt deutliche Kritik am lettischen Parlament: Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs muss die Entscheidung des lettischen Parlaments, aus der Istanbul-Konvention stoppen. Keine Rückschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt!
Latvia: President must reverse parliament’s appalling and dangerous decision to leave Istanbul Convention
Responding to the Latvian parliament’s vote to leave the Council of Europe convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, also known as the Istanbul Convention, A...
www.amnesty.org
October 31, 2025 at 10:34 AM
Amnesty International übt deutliche Kritik am lettischen Parlament: Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs muss die Entscheidung des lettischen Parlaments, aus der Istanbul-Konvention stoppen. Keine Rückschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt!
Menschenrechtsverteidiger*innen aus 104 Ländern im Globalen Süden fordern ein Ende von Rassismus, der Einschränkung ihrer Arbeit und fehlendem Schutz durch die systematisch restriktive Vergabe von Visa für den Schengen-Raum. 1/6
October 31, 2025 at 7:52 AM
Menschenrechtsverteidiger*innen aus 104 Ländern im Globalen Süden fordern ein Ende von Rassismus, der Einschränkung ihrer Arbeit und fehlendem Schutz durch die systematisch restriktive Vergabe von Visa für den Schengen-Raum. 1/6
Seit Anfang September haben die #US-Streitkräfte auf Anweisung der Trump-Regierung mindestens 57 Menschen bei Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote getötet. Diese Angriffe sind Mord. Kein Präsident hat das Recht, willkürlich und ohne Rechenschaftspflicht zu töten. Ein Thread.
U.S. airstrikes in Latin America and the Caribbean are murder. Congress must stop them now
The U.S. air strikes in Latin America and the Caribbean which have killed at least 57 people since early September are illegal, and Congress must act now
www.amnesty.org
October 30, 2025 at 11:26 AM
Seit Anfang September haben die #US-Streitkräfte auf Anweisung der Trump-Regierung mindestens 57 Menschen bei Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote getötet. Diese Angriffe sind Mord. Kein Präsident hat das Recht, willkürlich und ohne Rechenschaftspflicht zu töten. Ein Thread.
Der #Bundeskanzler reist zum Antrittsbesuch in die #Türkei. @cmihr.bsky.social fordert von Friedrich #Merz deutliche Worte: „Der Bundeskanzler muss die türkische Regierung aufrufen, Menschenrechte konsequent zu achten.“ Die andauernden Angriffe auf die Zivilgesellschaft müssen ein Ende finden.
Deniz Yücel: Merz soll sich bei Erdogan „nicht zum Komplizen des Regimes“ machen
Friedrich Merz reist als Kanzler erstmals in die Türkei – zu einem schwierigen Partner. Deniz Yücel und Amnesty International mahnen deutliche Worte zur dortigen Menschenrechtslage an. Die Bundesregie...
www.rnd.de
October 29, 2025 at 1:54 PM
Der #Bundeskanzler reist zum Antrittsbesuch in die #Türkei. @cmihr.bsky.social fordert von Friedrich #Merz deutliche Worte: „Der Bundeskanzler muss die türkische Regierung aufrufen, Menschenrechte konsequent zu achten.“ Die andauernden Angriffe auf die Zivilgesellschaft müssen ein Ende finden.
Die Menschenrechtslage in #Afghanistan ist katastrophal. Die Bundesregierung nimmt darauf wenig Rücksicht. @malala-m.bsky.social findet dafür im @spiegel.de klare Worte: »Die Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban bedeutet, dass man die Unterdrückung von Frauen normalisiert.«
(S+) Malala Yousafzai fordert Deutschland auf, den Umgang mit den Taliban zu korrigieren
Die Taliban verbreiten Terror gegen alle Frauen in Afghanistan, warnt Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai. Sie fordert Deutschland auf, den Umgang mit den Taliban zu korrigieren.
www.spiegel.de
October 24, 2025 at 11:07 AM
Die Menschenrechtslage in #Afghanistan ist katastrophal. Die Bundesregierung nimmt darauf wenig Rücksicht. @malala-m.bsky.social findet dafür im @spiegel.de klare Worte: »Die Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban bedeutet, dass man die Unterdrückung von Frauen normalisiert.«
Die Charta der Vereinten Nationen trat heute vor 80 Jahren in Kraft. Zu ihren universellen Zielen und Grundsätzen haben sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekannt. Die Wahrung des #Völkerrechts und der #Menschenrechte sind unser aller Verpflichtung!
www.deutschlandfunk.de/vereinte-nat...
www.deutschlandfunk.de/vereinte-nat...
80 Jahre UN-Charta - Können die Vereinten Nationen noch für Frieden sorgen?
Der russische Krieg gegen die Ukraine, der Krieg in Gaza – und Krieg an vielen weiteren Orten weltweit. Kann die UNO ihren Auftrag noch erfüllen?
www.deutschlandfunk.de
October 24, 2025 at 10:16 AM
Die Charta der Vereinten Nationen trat heute vor 80 Jahren in Kraft. Zu ihren universellen Zielen und Grundsätzen haben sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekannt. Die Wahrung des #Völkerrechts und der #Menschenrechte sind unser aller Verpflichtung!
www.deutschlandfunk.de/vereinte-nat...
www.deutschlandfunk.de/vereinte-nat...
Die Entwicklungen in #Myanmar, #Kambodscha, #Philippinen oder #Indonesien erfordern dringend ein Handeln der #ASEAN-Staaten. Wenn sie international glaubwürdig sein will, muss die #ASEAN gegen Krisen in der Region vorgehen und den Schutz der #Menschenrechte stärken.
Southeast Asia: ASEAN Summit must address deteriorating crisis in Myanmar and ongoing scam compound activity
ASEAN member states must put human rights at the centre of regional discussions and decision-making, Amnesty International said as Southeast Asian leaders gather for the bloc’s 47th Summit in Malaysia...
www.amnesty.org
October 24, 2025 at 8:11 AM
Die Entwicklungen in #Myanmar, #Kambodscha, #Philippinen oder #Indonesien erfordern dringend ein Handeln der #ASEAN-Staaten. Wenn sie international glaubwürdig sein will, muss die #ASEAN gegen Krisen in der Region vorgehen und den Schutz der #Menschenrechte stärken.
Die neue Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs bestätigt: Als Besatzungsmacht ist #Israel verpflichtet, die Bevölkerung im besetzten Palästinensischen Gebiet mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen – u.a. muss humanitäre Hilfe durch die UNO ermöglicht werden, namentlich durch #UNRWA.
1/5
1/5
Israels Vorgehen in Gaza: IGH nennt UNRWA-Hilfswerk "unersetzbar"
War Israels Vorgehen gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA rechtmäßig? Ein neues Gutachten zählt Gegenargumente auf. Laut dem Internationalen Gerichtshof muss UN-Helfern sogar aktiv geholfen werden -...
www.tagesschau.de
October 23, 2025 at 9:06 AM
Nach uns vorliegenden Informationen plant die Bundesregierung in den nächsten Tage erneut Abschiebungen nach #Afghanistan. Zu diesem Rechtsbruch darf es nicht kommen!
www.amnesty.de/pressemittei...
www.amnesty.de/pressemittei...
October 22, 2025 at 11:17 AM
Nach uns vorliegenden Informationen plant die Bundesregierung in den nächsten Tage erneut Abschiebungen nach #Afghanistan. Zu diesem Rechtsbruch darf es nicht kommen!
www.amnesty.de/pressemittei...
www.amnesty.de/pressemittei...
Während über ein mögliches Trump-Putin-Treffen debattiert wird, setzt #Russland seine Attacken auf die Zivilbevölkerung in der #Ukraine unvermindert fort. Das zeigt der gestrige Angriff auf die Energieversorgung von #Tschernihiw, der zu Stromausfällen für Hunderttausende sorgte.
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Russia/Ukraine: Blackout in Chernihiv exposes Russia’s unlawful attacks on civilian infrastructure
These attacks disproportionately affect the civilian population, particularly vulnerable groups including children, older people, and hospital patients who depend on uninterrupted power and water supp...
www.amnesty.org
October 22, 2025 at 8:05 AM
Während über ein mögliches Trump-Putin-Treffen debattiert wird, setzt #Russland seine Attacken auf die Zivilbevölkerung in der #Ukraine unvermindert fort. Das zeigt der gestrige Angriff auf die Energieversorgung von #Tschernihiw, der zu Stromausfällen für Hunderttausende sorgte.
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Reposted by Amnesty Deutschland
Der Menschenrechtskommissar des Europarates legt den Finger in die Wunde: In Deutschland sind die Versammlungsfreiheit und das Recht auf #Asyl gefährdet, weil Polizei und Behörden rechtsstaatliche und menschenrechtliche Grenzen überschreiten. #Gaza #ProtectTheProtest @amnesty.de
My 4-day visit to Germany focused on
🔹 Ensuring Human rights safeguards in migration & asylum policy.
🔹 Protecting freedoms of assembly & expression in the context of Gaza-related protests.
🔹 Tackling the surge in antisemitism & anti-Muslim hatred.
Read full statement: www.coe.int/en/web/commi...
🔹 Ensuring Human rights safeguards in migration & asylum policy.
🔹 Protecting freedoms of assembly & expression in the context of Gaza-related protests.
🔹 Tackling the surge in antisemitism & anti-Muslim hatred.
Read full statement: www.coe.int/en/web/commi...
Human Rights Commissioner O’Flaherty’s visit to Germany: focus on migration, freedoms of assembly and expression, antisemitism and anti-Muslim hatred - Commissioner for Human Rights - www.coe.int
Strasbourg 21/10/2025
www.coe.int
October 21, 2025 at 3:22 PM
Der Menschenrechtskommissar des Europarates legt den Finger in die Wunde: In Deutschland sind die Versammlungsfreiheit und das Recht auf #Asyl gefährdet, weil Polizei und Behörden rechtsstaatliche und menschenrechtliche Grenzen überschreiten. #Gaza #ProtectTheProtest @amnesty.de
Mahmoud Khalil droht noch immer die Ausweisung aus den #USA – nur, weil er sich an Protesten gegen Israels Vorgehen im #Gazastreifen beteiligte und seine Rechte auf freie Meinungsäußerung & friedliche Versammlung ausübte. Die Trump-Administration darf ihn nicht länger verfolgen!
Mahmoud Khalil Must Not Be Deported
Targeting and threatening peaceful protesters and their immigration status for speaking out on the human rights of Palestinians, or any other issue, is a clear violation of human rights.
www.amnestyusa.org
October 21, 2025 at 11:29 AM
Mahmoud Khalil droht noch immer die Ausweisung aus den #USA – nur, weil er sich an Protesten gegen Israels Vorgehen im #Gazastreifen beteiligte und seine Rechte auf freie Meinungsäußerung & friedliche Versammlung ausübte. Die Trump-Administration darf ihn nicht länger verfolgen!
Reposted by Amnesty Deutschland
Ich kann mich nur wiederholen:
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
October 20, 2025 at 9:59 AM
Ich kann mich nur wiederholen:
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.