Amnesty Deutschland
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Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
Heute früh haben sich #EUParlament & Rat auf neue Regeln zu sog. sicheren Drittstaaten sowie eine EU-weite Liste 'sicherer' Herkunftsstaaten geeinigt. Die Anwendung ist ab Juni 2026 geplant. Ein beispielloser Angriff auf das Recht auf #Asyl in der EU. 1/5
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Safe third country: Council and European Parliament agree on new EU law restricting admissibility of asylum claims
The Council of the EU and the European Parliament reached a provisional agreement on a regulation regarding the application of the safe third country concept.
www.consilium.europa.eu
December 18, 2025 at 3:49 PM
Heute früh haben sich #EUParlament & Rat auf neue Regeln zu sog. sicheren Drittstaaten sowie eine EU-weite Liste 'sicherer' Herkunftsstaaten geeinigt. Die Anwendung ist ab Juni 2026 geplant. Ein beispielloser Angriff auf das Recht auf #Asyl in der EU. 1/5
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
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Am heutigen internationalen Tag der Migration fordern wir ein Europa, das aufhört Angst zu schüren und anfängt Verantwortung zu übernehmen. Migration ist Realität. Wer sie kriminalisiert, produziert Leid. Wer sie verteidigt, verteidigt Menschlichkeit. www.amnesty.eu/news/just-di...
Over 40 NGOs call for a just, dignified, and anti-racist approach to migration governance in Europe – European Institutions Office
Reclaiming Migration: A Call for Justice, Dignity, and an Anti-Racist Europe Today, on International Migrants Day, we honour the countless people who move – across borders, cities, and continents – in...
www.amnesty.eu
December 18, 2025 at 12:45 PM
Am heutigen internationalen Tag der Migration fordern wir ein Europa, das aufhört Angst zu schüren und anfängt Verantwortung zu übernehmen. Migration ist Realität. Wer sie kriminalisiert, produziert Leid. Wer sie verteidigt, verteidigt Menschlichkeit. www.amnesty.eu/news/just-di...
Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2
www.tagesschau.de/ausland/asie...
www.tagesschau.de/ausland/asie...
Nach Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweifelte Afghanen in Pakistan
Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen w...
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 10:52 AM
Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2
www.tagesschau.de/ausland/asie...
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Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod.
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
„Wir wollen das im Dezember abschließen“: Dobrindt will 535 Afghanen bis Jahresende nach Deutschland holen
Die letzten Afghanen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Islamabad hatte der Bundesregierung eine Frist für deren Aufnahme gesetzt.
www.tagesspiegel.de
December 18, 2025 at 9:13 AM
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod.
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
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Entzug deutscher Aufnahmezusagen:
Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan
Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan
Nach Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweifelte Afghanen in Pakistan
Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen w...
www.tagesschau.de
December 17, 2025 at 8:13 PM
Entzug deutscher Aufnahmezusagen:
Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan
Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan
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Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan
December 17, 2025 at 1:54 PM
Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan
Es gibt auch noch good news! 🎉
December 17, 2025 at 1:45 PM
Es gibt auch noch good news! 🎉
Morgen berät der Bundestag in erster Lesung zur von der BReg geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Amnesty kritisiert die im Gesetzesentwurf vorgesehene unverhältnismäßige Ausweitung von Eingriffsbefugnissen - bei fehlenden Maßnahmen für mehr Transparenz & Rechenschaftsablegung. 1/4
December 17, 2025 at 10:04 AM
Morgen berät der Bundestag in erster Lesung zur von der BReg geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Amnesty kritisiert die im Gesetzesentwurf vorgesehene unverhältnismäßige Ausweitung von Eingriffsbefugnissen - bei fehlenden Maßnahmen für mehr Transparenz & Rechenschaftsablegung. 1/4
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Der #IStGH verteidigt seinen Auftrag und das internationale Recht. Israels Berufung gegen die Ermittlungen zum Gazakrieg scheitert, Haftbefehle bleiben bestehen. Das Gericht bestätigt seinen Zuständigkeitsrahmen für Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem und damit: Völkerrecht gilt universell.
Internationaler Strafgerichtshof - Einspruch Israels gegen Ermittlungen abgelehnt
Der Internationale Strafgerichtshof hat eine Berufung Israels gegen die Ermittlungen zum Gazakrieg abgelehnt.
www.deutschlandfunk.de
December 16, 2025 at 1:39 PM
Der #IStGH verteidigt seinen Auftrag und das internationale Recht. Israels Berufung gegen die Ermittlungen zum Gazakrieg scheitert, Haftbefehle bleiben bestehen. Das Gericht bestätigt seinen Zuständigkeitsrahmen für Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem und damit: Völkerrecht gilt universell.
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🚨 Omnibus-I-Paket: EU-Parlament besiegelt Entkernung der #CSDDD – erneut im Schulterschluss mit Rechtsextremen
Unser Pressestatement⬇️
lieferkettengesetz.de/pressemittei...
Unser Pressestatement⬇️
lieferkettengesetz.de/pressemittei...
Omnibus-I-Paket: EU-Parlament besiegelt Entkernung der CSDDD – erneut im Schulterschluss mit Rechtsextremen - Initiative Lieferkettengesetz
Berlin, 16.12.2025 Mit der heutigen Abstimmung über den Kompromisstext der Trilogverhandlungen hat das EU-Parlament das Omnibus-I-Paket angenommen – und damit eine massive Abschwächung der EU-Lieferke...
lieferkettengesetz.de
December 16, 2025 at 12:24 PM
🚨 Omnibus-I-Paket: EU-Parlament besiegelt Entkernung der #CSDDD – erneut im Schulterschluss mit Rechtsextremen
Unser Pressestatement⬇️
lieferkettengesetz.de/pressemittei...
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Weit über 1 Mio. Europäer*innen fordern mit der europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice" Zugang zu sicheren, kostenfreien Abtreibungen. Heute berät das EU-Parlament zur Initiative, morgen stimmt es ab. Es wäre ein entscheidender Schritt hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa. 1/3
MEPs, you decide on which side of history you want to be. But just remember, Europe is watching.
December 16, 2025 at 11:11 AM
Weit über 1 Mio. Europäer*innen fordern mit der europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice" Zugang zu sicheren, kostenfreien Abtreibungen. Heute berät das EU-Parlament zur Initiative, morgen stimmt es ab. Es wäre ein entscheidender Schritt hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa. 1/3
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Gemeinsame Pressemitteilung: Offener Brief – Der Bund hat die Pflicht zur Kolonialismus Aufarbeitung und Erinnerung isdonline.de/gemeinsame-p...
@decolonizeberlin.bsky.social
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Gemeinsame Pressemitteilung: Offener Brief - Der Bund hat die Pflicht zur Kolonialismus Aufarbeitung und Erinnerung - ISD
Mehr als 40 Vereine bundesweit, darunter auch die ISD sowie 140 Personen aus Wissenschaft, Kultur und Forschung unterstützen den Offenen Brief, der
isdonline.de
December 16, 2025 at 9:17 AM
Gemeinsame Pressemitteilung: Offener Brief – Der Bund hat die Pflicht zur Kolonialismus Aufarbeitung und Erinnerung isdonline.de/gemeinsame-p...
@decolonizeberlin.bsky.social
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Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
Afghanistan: Deutschland verweigert Aufnahme zugesagter Afghanen
Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt. Die Betroffenen fürchten das Schlimmste.
www.faz.net
December 15, 2025 at 10:01 AM
Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
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Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden. Das "Sicherheitsgesetz", das gegen ihn und so viele andere angewendet wurde, muss international als das verurteilt werden, was es ist: ein Vorwand, um die Unterdrückung der Menschen in #Hongkong fortzusetzen.
www.amnesty.de/pressemittei...
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Hongkong: Verurteilung von Jimmy Lai bedeutet Todesstoß für Pressefreiheit
Das Urteil gegen Jimmy Lai ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit in Hongkong. Amnesty fordert seine sofortige Freilassung.
www.amnesty.de
December 15, 2025 at 11:30 AM
Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden. Das "Sicherheitsgesetz", das gegen ihn und so viele andere angewendet wurde, muss international als das verurteilt werden, was es ist: ein Vorwand, um die Unterdrückung der Menschen in #Hongkong fortzusetzen.
www.amnesty.de/pressemittei...
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Das ist gut und richtig. Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz. Umso bitterer ist es, dass die Bundesregierung zeitgleich akut gefährdeten Menschenrechtler*innen aus Afghanistan die Zusage zur Aufnahme entzieht.
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Deutschland nimmt belarusische Oppositionelle Babariko und Kolesnikowa auf
Der belarusische Machthaber hatte 123 politische Gefangene freigelassen. Zwei prominente von ihnen werden in Deutschland aufgenommen, sagte Innenminister Dobrindt. Im Bericht aus Berlin äußerte er sic...
www.tagesschau.de
December 15, 2025 at 10:01 AM
Das ist gut und richtig. Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz. Umso bitterer ist es, dass die Bundesregierung zeitgleich akut gefährdeten Menschenrechtler*innen aus Afghanistan die Zusage zur Aufnahme entzieht.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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We are horrified and shaken in the wake of the mass shooting at a Chanukah event in Bondi this evening, which has left at least ten people dead and injured many more.
This is the first night of Chanukah when we gather with loved ones and friends to light the Chanukiah. 1/4
This is the first night of Chanukah when we gather with loved ones and friends to light the Chanukiah. 1/4
December 14, 2025 at 11:25 AM
We are horrified and shaken in the wake of the mass shooting at a Chanukah event in Bondi this evening, which has left at least ten people dead and injured many more.
This is the first night of Chanukah when we gather with loved ones and friends to light the Chanukiah. 1/4
This is the first night of Chanukah when we gather with loved ones and friends to light the Chanukiah. 1/4
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December 11, 2025 at 7:11 AM
Die Bundesregierung hat kein politisches Interesse an Menschenrechten mehr.
www.welt.de/politik/deut...
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Migration: „Kein politisches Interesse mehr“ – Bundesregierung lehnt hunderte Einreisegesuche von Afghanen ab - WELT
Noch immer warten Hunderte Afghanen auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland. Die Bundesregierung sagt nun, sie würden doch nicht aufgenommen. Die Betroffenen sollen aber in ihrem aktuellen Zufluc...
www.welt.de
December 11, 2025 at 9:00 AM
Die Bundesregierung hat kein politisches Interesse an Menschenrechten mehr.
www.welt.de/politik/deut...
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Als Mutter kann ich das Ziel des austr. SoMe-Verbots gut nachvollziehen, aber auch junge Menschen haben ein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
Einschränkungen müssen notwendig und verhältnismäßig sein – das ist ein pauschales Verbot nicht.
Das Verbot verstärkt einige Risiken sogar:
🧵
Einschränkungen müssen notwendig und verhältnismäßig sein – das ist ein pauschales Verbot nicht.
Das Verbot verstärkt einige Risiken sogar:
🧵
December 10, 2025 at 11:01 AM
Als Mutter kann ich das Ziel des austr. SoMe-Verbots gut nachvollziehen, aber auch junge Menschen haben ein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
Einschränkungen müssen notwendig und verhältnismäßig sein – das ist ein pauschales Verbot nicht.
Das Verbot verstärkt einige Risiken sogar:
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Einschränkungen müssen notwendig und verhältnismäßig sein – das ist ein pauschales Verbot nicht.
Das Verbot verstärkt einige Risiken sogar:
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Vor 77 Jahren wurde die #AEMR verabschiedet. Doch seit geraumer Zeit geraten Demokratie- und Menschenrechtsprojekte unter Druck. Diese Attacken gegen NGOs gehen uns alle an!
Unsere Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social heute im Tagesspiegel👇
Unsere Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social heute im Tagesspiegel👇
Mit Kleinen Anfragen gegen Menschenrechte: Die Attacken gegen deutsche NGOs gehen alle an
Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch die etablierten Parteien machen mit. Das ist fatal.
www.tagesspiegel.de
December 10, 2025 at 2:41 PM
Vor 77 Jahren wurde die #AEMR verabschiedet. Doch seit geraumer Zeit geraten Demokratie- und Menschenrechtsprojekte unter Druck. Diese Attacken gegen NGOs gehen uns alle an!
Unsere Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social heute im Tagesspiegel👇
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Heute ist Tag der Menschenrechte. Für Deutschland kein Grund zum Feiern – die Lage der Zivilgesellschaft verschlechtert sich laut dem CVICUS-Bericht „in alarmierenden Tempo“: Egal ob Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Druck auf NGOs – die Lage in der Bundesrepublik gilt als „beschränkt“.
- Civicus Monitor
monitor.civicus.org
December 10, 2025 at 1:04 PM
Heute ist Tag der Menschenrechte. Für Deutschland kein Grund zum Feiern – die Lage der Zivilgesellschaft verschlechtert sich laut dem CVICUS-Bericht „in alarmierenden Tempo“: Egal ob Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Druck auf NGOs – die Lage in der Bundesrepublik gilt als „beschränkt“.
Das Bundeskriminalamt hat einen neuen Bericht veröffentlicht: „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2024“. Hinter einem bürokratischen Titel verbirgt sich Rassismus. Eine kritische Einordnung 1/4
Knapp neun Prozent aller Tatverdächtigen im Jahr 2024 waren Zuwanderer
Welche Rolle spielen Zuwanderer bei der Kriminalität in Deutschland? Das Bundeskriminalamt hat dazu sein jährliches Lagebild veröffentlicht. Demnach liegt ihr Anteil unter den Tatverdächtigen bei knap...
www.tagesschau.de
December 9, 2025 at 3:38 PM
Das Bundeskriminalamt hat einen neuen Bericht veröffentlicht: „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2024“. Hinter einem bürokratischen Titel verbirgt sich Rassismus. Eine kritische Einordnung 1/4
#Merz reist am Wochenende nach #Israel und trifft #Netanjahu - als erster europäischer Staatschef seit über einem Jahr. Dass die Bundesregierung unmittelbar vor dem Besuch den Genehmigungsstopp für Waffenexporte beendet, die in #Gaza eingesetzt werden könnten, ist ein bitteres Gastgeschenk. 1/4
December 5, 2025 at 12:12 PM
#Merz reist am Wochenende nach #Israel und trifft #Netanjahu - als erster europäischer Staatschef seit über einem Jahr. Dass die Bundesregierung unmittelbar vor dem Besuch den Genehmigungsstopp für Waffenexporte beendet, die in #Gaza eingesetzt werden könnten, ist ein bitteres Gastgeschenk. 1/4
Heute hat in Lesbos die entscheidende Gerichtsverhandlung gegen Seán Binder begonnen. Als erfahrener Schwimmer half Seán 2018 in Griechenland, Geflüchtete aus Seenot zu retten. Amnesty wird mit mehreren Prozessbeobachter*innen vor Ort sein. Hintergrundinfos 👇
www.amnesty.org/en/latest/ne...
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Greece: Authorities must 'drop baseless charges' against rescue volunteer Seán Binder
On 4 December 2025, Seán Binder will stand trial in Greece for his work as a volunteer rescuer helping people in distress and at risk of drowning at sea
www.amnesty.org
December 4, 2025 at 2:00 PM
Heute hat in Lesbos die entscheidende Gerichtsverhandlung gegen Seán Binder begonnen. Als erfahrener Schwimmer half Seán 2018 in Griechenland, Geflüchtete aus Seenot zu retten. Amnesty wird mit mehreren Prozessbeobachter*innen vor Ort sein. Hintergrundinfos 👇
www.amnesty.org/en/latest/ne...
www.amnesty.org/en/latest/ne...