Amnesty und S.T.O.P. fordern seit Langem ein Verbot der Nutzung, Entwicklung, Herstellung und des Verkaufs von #Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung und Massenüberwachung durch Strafverfolgungs- und andere Behörden!
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Amnesty International, S.T.O.P. und das Bündnis «Ban the Scan» fordern den Stadtrat und den Bürgermeister von New York City auf, den Einsatz dieser diskriminierenden Technologie sofort zu beenden und gesetzliche Verbote zu erlassen!
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Die Technologie wurde dazu genutzt, Personen zu identifizieren, die aufgrund einer anderen Sprache oder auffälliger, kulturell bedingter Kleidung als verdächtig betrachtet wurden. Dies setzt marginalisierte Menschen der Gefahr von ungerechtfertigter Festnahme oder Abschiebung aus.
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Die Gesichtserkennung ist rassistisch voreingenommen, weil People of Color unverhältnismäßig oft ins Visier der Überwachung geraten.
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Die #Gesichtserkennung verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre, weil dabei massenhaft Bilddaten ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen gesammelt werden. Friedliche Proteste und freie Meinungsäußerung werden durch ihre abschreckende Wirkung unterdrückt.
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@digiges.bsky.social @ccc.de @d-64.org @amnesty.org

Hier geht es zum offenen Brief 🔽

Das Fehlen entsprechender Mechanismen in Deutschland wird schon seit Jahren von internationalen Gremien und Organisationen (UN-Antifolterausschuss, EGMR, Europarat etc.) als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik gerügt. 2/2

Menschen haben ein Recht auf unabhängige, unverzügliche & angemessene Untersuchungen von Polizeigewalt. Dazu gehört öffentliche Kontrolle und eine hierarchische, institutionelle & auch praktische Unabhängigkeit der Untersuchenden. Das ist bei Ermittlungen durch Polizist*innen nicht gegeben. 1/2

Amnesty fordert die europäischen Regierungen auf, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und das grundlegende Menschenrecht auf angemessene medizinische Versorgung überall zu garantieren. 6/6

In mehreren Ländern – darunter Italien, Kroatien, Ungarn und Polen – werden Abtreibungsgegner*innen dabei von Politik und religiösen Institutionen unterstützt. Einschüchterungen und Proteste vor Kliniken nehmen europaweit zu. 5/6

Ein Schwangerschaftsabbruch gehört zur medizinischen Grundversorgung und ist ein Menschenrecht. Doch dieses Recht wird durch gut organisierte und finanzstarke Anti-Choice-Bewegungen bedroht. 4/6

Aufgrund dieser Hürden sind jedes Jahr Tausende Schwangere gezwungen, ins Ausland zu reisen, um dort die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. 3/6