Peter Bußjäger
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Peter Bußjäger
@peterbussjaeger.bsky.social

Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck. Experte für Föderalismus

Political science 55%
Law 33%

Stimmt, das war ein Missverständnis von mir. Dennoch stellt sich für mich die Frage, was daran unzulässig wertend sein soll, wenn der Zweck des Verbots in der Fragestellung zum Ausdruck gelangt.

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Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig, so der #VfGH. Die Frage lenkte die Antwort in eine bestimmte Richtung, da sie einen Gesichtspunkt (von mehreren) hervorhob: t1p.de/sfuyn #Verfassungsgerichtshof

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Am Mittwoch, den 21. Jänner 2026, findet von 09:00 bis 13:00 Uhr in der Aula der Universität Innsbruck der 4. Anlagenrechtstag statt.

Um Anmeldung bis zum 16. Jänner 2026 an michaela.irowec@uibk.ac.at wird gebeten.
Details zum Programm finden Sie unter: www.uibk.ac.at/de/events/in...
ReWi 4. Innsbrucker Anlagenrechtstagung 2026
Südtirols Autonomie gestern, heute und morgen: Rück-, Ein- und Ausblicke auf 50 Jahre Zweites Autonomiestatut L'autonomia dell'Alto Adige/Südtirol tra ieri, oggi e domani: Bilancio e prospettive dei 5...
www.uibk.ac.at

Rationalitätsanforderungen an die Gesetzgebung? Speed kills? Endlich gibt es einen Tagungsband zur Sicherung des Gesetzgebungsverfahrens.

Vermutlich ein 1Familienhaus, für das in den USA laut dem obigen Bericht dieser Betrag anfiele. Wer lesen kann ist schon im Vorteil.

An der Wintersonnenwende auf die Tälispitze, die auch in dieser Jahreszeit gerne besucht wird. Allerdings als Schitourenberg, was bei dieser Schneelage nicht in Frage kommt. So muss man sich wenigstens keine Gedanken wegen Lawinen machen, denn das „Täli“ ist recht steil.

Ist genau die richtige Zeit für Wünsche ans Christkind.

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Austria, with a broad parliamentary majority, has banned headscarves in schools for girls under 14—again!

LYSANDER FREMUTH highlights how this may protect the girls’ autonomy, prevent segregation, and promote integration and gender equality.

verfassungsblog.de/lifting-the-...

@ec.europa.eu

Dieses Geld kommt realistischer Weise niemals zurück. Die Regierung kann sich ja mal schon überlegen, wo sie dann sparen will. orf.at/stories/3414...
90 Milliarden Euro: EU einigt sich auf Kredit für Ukraine
Die EU-Länder haben sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. „Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026/27 90 Millia...
orf.at

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Die Verurteilung von ZackZack ist kein Anschlag auf die Pressefreiheit.

Tja, Öffentlichkeit wirkt!

Thomas Müller und ich veranstalten am 21. Januar in Innsbruck wieder einen Anlagenrechtstag, der diesmal im Zeichen der RED III - Umsetzung in Bund und Ländern steht. Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

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EGMR, Große Kammer, Danileţ gegen Rumänien: Disziplinarstrafe gegen Richter wegen Facebook-Posts mit Kritik an Polizei, Justiz, Armee (etc.) verletzte Art. 10 EMRK, Urteil: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... Pressemitteilung: hudoc.echr.coe.int/app/conversi...

Ich weiß nicht, ob es ein „best-of-Alpkapelle“ gibt. Wenn ja, dann hat die Rellskapelle oberhalb von Bartholomäberg fix einen Listenplatz.

Aber da sind wir schon an der Grenze der vertretbaren Rechtsmeinung.😅

Nach Auffassung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes (5.9.2) eher nicht, aber das ist halt Ausland.🤷aber vielleicht ist eine Amtshaftungsklage bei einer derart abwegigen Anklage aussichtsreich?

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#USA: Die Trump-Administration will die Regulierung von Künstlicher Intelligenz #zentralisieren.

Die #Bundesstaaten erklärten, dass sie diese #KI-Regulierungsbefugnis bräuchten. Vor allem da der US-Kongress wiederholt keine Gesetze dazu verabschiedet hat.

www.derstandard.at/story/300000...
Trump will KI-Regeln von US-Bundesstaaten mit nationalem Standard aushebeln
US-Präsident Donald Trump will eine "zentrale Genehmigungsstelle" schaffen. Zudem stimmt der republikanisch dominierte Senat in Indiana gegen den Neuzuschnitt von Wahlkreisen
www.derstandard.at

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Was die Staatsanwaltschaft da geliefert hat, war für einen Unschuldigen fast existenzvernichtend. Wäre gut wenn sich die Behörde und ihre Leitungsorgane einer Qualitätsdebatte stellen würden, anstatt weiter so zu tun, als wäre alles in Ordnung. Verantwortlich: StA Wien, OStA Wien und BMJ.
Vor Gericht: Freispruch für Wiener Antiquar Rainer Schaden
Der Prozess gegen den Wiener Antiquar Rainer Schaden endet mit einem Freispruch und einer Blamage für die…
www.falter.at

Vielen Dank!

In meinem Team der Assistentinnen und Assistenten an der Uni Innsbruck ist eine Stelle zu besetzen. Neben einem feinen Chef und einem inspirierenden Umfeld finden Interessierte eine abwechslungsreiche Tätigkeit mit Freiräumen für die eigene Forschung vor. Ich freue mich auf spannende Bewerbungen!

3000 getötet? Sind Sie sicher? Oder eher verletzt?

Diese durch das IFG induzierte Entdeckung des Archivrechts ist eine große Genugtuung für jemanden wie mich, der immer auf die Bedeutung dieser Rechtsmaterie hingewiesen hat und dafür befremdete Blicke geerntet hat.

Kommissar Brunner kennt die Verträge von UK mit Ruanda nicht, weiß aber immerhin, dass es die EU besser machen wird.
#report

Nicht das Unaussprechliche aussprechen.

Nein, mir wird eh schon schlecht.

Vom Frühwinter retour in den Spätherbst. Aber trotzdem schö gsi!

Meine Affinität zum Verwaltungsrecht wurde schon früh sichtbar, nämlich als ich bei der Studienbeihilfenbehörde den Antrag samt unzähligen Nachweisen vorlegte und der Beamte anerkennend meine, ich sei einer seltenen Fälle, die keinen Verbesserungsauftrag benötigten. Dank geht an die Steuerzahler.