Peter Bußjäger

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Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck. Experte für Föderalismus

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12h

www.sn.at/politik/inne...

Harald Mahrers Mehrfachbezug ohne Obergrenze? „Eine Lücke, die man schließen muss“

Für Debatten sorgte zuletzt auch, dass Mahrers Bezug als Wirtschaftskammerpräsident und jener, den er bisher als Präsident der Nationalbank bezieht, nicht gedeckelt waren. Ergibt die Prüfung des Rechn...

www.sn.at

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Öffentlicher Watschhund.

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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 2d

#Novemberpogrom 1938: In Wien landete kein einziger Mörder vor Gericht. In Innsbruck machte einer der Pogromisten sogar noch Karriere als SPÖ-Vizebürgermeister. Mein Artikel: www.derstandard.at/story/300000...

Novemberpogrom 1938 in Wien: Die Mörder kamen davon

In Wien landete kein einziger Täter vor Gericht. In Innsbruck machte einer der Pogromisten sogar noch Karriere als SPÖ-Vizebürgermeister.

www.derstandard.at

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

für die Landesorgane gibt es die bezügerechtlichen Vorschriften der Länder und sie sind auch massgeblich. Aber der Punkt ist genau der: auch die Bezügevorschriften der Kammern sind „Regelungen“ und zwar solche der Bundesvollziehung.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Typische Licht-/Schattenwanderung im Bregenzerwald: auf der Mautstrasse bis zur Bergkristallhütte. Von dort zu Fuß zur Annalp (=Anna-Alpe) unter der beeindruckenden Nordwand des Annalper Stecken, dann weiter auf Annalper First und Annalper Joch.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Kann man wirklich davon sprechen, dass der Verfassungsbegriff „bezüglichrechtliche Vorschriften des Bundes“ nur solche des Bundesbezügegesetzes meint? Das BezügebegrenzungsBVG spricht ja betreffend die Kammerfunktionäre auch von „Bezügen“. Die entsprechenden Regelungen sind solche des Bundes.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d

Nun, die Bürgermeister sind immerhin im BezügebegrenzungsBVG ausdrücklich erwähnt….

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d

Der Wirtschaftsbund fällt nicht unter das BezügebegrenzungsBVG. Weshalb hingegen die Bezüge von der Wirtschaftskammer keine solche nach „Bezügerechtlichen Vorschriften des Bundes“ sein sollen, wie die Nationalbank sagte, kann ich nicht nachvollziehen.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d

Richtet sich ja weniger gegen Schellhorn als gegen die, die in den vergangenen 30 Jahren nichts gemacht haben.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d

Meloni ist keine Faschistin.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d

Lustig, dass Sepp Schellhorn offenbar den alten Vorschlag ausgegraben hat, dass man ein schon einmal den Behörden vorgelegtes Dokument bei anderen Anlässen nicht wieder vorlegen muss. Wollte schon der Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform Jürgen Weiß in den 90ern realisieren.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d

Ein bisschen aufsteigen muss man aber schon.

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 3d

#Schwere Geburt

Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social schreibt im Gastkommentar in den @vorarlbergern.bsky.social über das #Gesundheitssystem & die #Spitalsreform.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d

Der diesjährige International Constitutional Law Review ist da. Den Liechtenstein-Beitrag haben Anna Gamper und ich verfasst. x.com/richardalber...

x.com

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

Spannender Vortrag von @annarenner.bsky.social u.a. zu den Effekten von Spitalsschliessungen im Rahmen der Impulskonferenz „Konsolidierung im Bundesstaat“.

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taz @taz.de · 6d

Eva Illouz, Soziologin mit israelischem Pass, darf nicht an einer Rotterdamer Uni sprechen. Ihre Arbeit an einer Hochschule in Israel spreche dagegen.

Ausgeladen wegen „Unwohlsein“: Kein Auftritt für Eva Illouz

Eva Illouz, Soziologin mit israelischem Pass, darf nicht an einer Rotterdamer Uni sprechen. Ihre Arbeit an einer Hochschule in Israel spreche dagegen.

taz.de

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 6d

Jetzt ist ein interessanter Tagungsband zum öffentlichen Dienst in föderalen und dezentralisierten Systemen erschienen. Eh nur sechs Jahre nach der Tagung. Schneller geht Wissenschaft in Europa nun einmal nicht.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Genau. Dann lassen wir die Viertel halt noch weiter verkommen.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

und Ich habe mir nachträglich gedacht, war das jetzt richtig? 😊

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Hoffen wir, dass der EuGH das grundvernünftige dänische Gesetz gegen die Gettoisierung nicht beanstandet. #zib2

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 8d

Ich bin nur der Überbringer der Nachricht! 😅

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 9d

Ganz einfach. Weil er kein Balkon-Muppet ist, sondern wieder in die Politik einsteigen wird. Eher früher als später.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 10d

Satire bitte auch hier kennzeichnen.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 10d

Erinnerung an die 6. Weltkonferenz der Verfassungsgerichte in Madrid.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12d

Als Vorbild kann das Gesetz über die Landessymbole in Vorarlberg dienen mit dem das Wappengesetz und das Gesetz über die Landeshymne abgeschafft wurde. So macht man das.