Peter Bußjäger | Lightnews

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d

Das ist in der Tat ein guter Punkt! Das Problem ist halt, dass sich niemand je mit dem Verhältnis dieser verfassungsrechtlichen Normen zueinander beschäftigt hat.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Der Grundsatz des freien Wahlrechtes, der nun wirklich ein zentrales Element der Demokratie darstellt wird vom
VerbotsG verdrängt, aber Art.
57 B-VG nicht?

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Da hast du natürlich recht.
Aber wenn man den VfGH zum Verbotsgesetz liest bekommt man schon Zweifel. www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vf...

www.ris.bka.gv.at

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Aber das Verbotsgesetz steht doch in Verfassungsrang? und in Verhältnis zu Art . 29 LV ist es sogar die übergeordnete Norm?

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

www.diepresse.com/20594324/lud...

Ludwig gegen Karner: Der Asyl-Streit ums Geld

Der Wiener Bürgermeister verlangt wegen der Neuregelung des Familiennachzugs Verhandlungen gemäß Konsultationsmechanismus. Praktisch wird dieses Bund-Länder-Gemeinde Gremium selten einberufen. Im...

www.diepresse.com

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Naja, das lässt sich deshalb schwer einschätze, weil in aller Regel nicht nach der Vereinbarung vorgegangen wird, sondern pragmatisch verhandelt wird. Grundsätzlich ist der KM nur ein bedingt wirksames Instrument. wenn es keine Einigung mit den Ländern gibt, zahlt jedoch der Bund die Mehrkosten.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d

😱

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d

Hä?

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d

Im Neuschnee von Tschengla auf den Klamperschrofen. Ab der Furklaalpe muss ich spuren, aber von dort ist es nicht mehr weit und ich habe die Abfahrt für mich alleine. Ganz unten wird es mit dem Schnee schon wieder knapp und ich hole mir leider ein paar Kratzer. Aber schö gsi!

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Wieder einmal als Studiogast in „Neues bei Neustädter“ in Radio Vorarlberg, diesmal zum Thema „Finanznot der Gemeinden“.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 8d

Nie ein gutes Zeichen, wenn dein Anwalt vor der Urteilsverkündung nach Hause geht. vorarlberg.orf.at/stories/3341...

Anwalt fuhr vor Urteilsverkündung heim

Am Landesgericht Feldkirch ist am Mittwoch ein 41-jähriger Elektriker wegen zweier Raubüberfälle und mehrerer Einbruchsdiebstähle nicht rechtskräftig zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der ...

vorarlberg.orf.at

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 9d

Endlich kann man den Studis ein schönes Anschauungsbeispiel für den Nichtakt geben. vorarlberg.orf.at/stories/3341...

Bescheid ist kein Bescheid wegen Fehlers

Ein Mann ist in Vorarlberg mittels Bescheid zur Zahlung von 17.000 Euro Zweitwohnsitzabgabe verdonnert worden. Der Betroffene hat sich gewehrt und vom Landesverwaltungsgericht Recht bekommen: Es hande...

vorarlberg.orf.at

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 9d

Ich komme nochmals darauf zurück: wenn Sie eine mathematische Formel für ein Unlustgefühl, das nur Alkohol und Psychopharmaka bewältigbar ist, entwickeln, das wäre dann die N-Formel.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11d

Vielleicht reicht ja schon die Nehammer-Formel.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11d

Was muss man nehmen, um so ein Drehbuch zu schreiben?

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11d

Nun hat auch Bludenz seine erste Medaille. Herzliche Gratulation an Jonas Müller zur Silbernen!

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11d

Ich wusste nicht, wo der Ausdruck Schmiergeld herkommt. Der ehemalige Präsident des Landesgerichts erklärt es uns in Thema Vorarlberg.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11d

Auch das kann gelesen werden, wenn man will. Weil Verbote, die nichts bringen, verfassungswidrig sind.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11d

Wer lesen kann ist im Vorteil. Söder wird als erster genannt. 🙈🤣

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12d

Hier mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten zum Social-Media-Verbot für Jugendliche.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12d

Reformpartnerschaft: Halbzeitstand Null zu Null.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 13d

www.krone.at/4032730

„Verfahrensturbo“ mit mehr Gefahren als Nutzen?

In Industriekreisen ist man um die Sicherheit von Geschäftsgeheimnissen besorgt, Grund ist ausgerechnet eine „Entbürokratisierungs-Initiative“ der ...

www.krone.at

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 14d

erinnere mich noch an die ehrliche Empörung meines Vaters über die Verrohung durch Emotionalisierung: ein Bekannter habe ihm erzählt, sein Sohn habe während der Fahrt von Russi gerufen: „Russi, du Sau, hoffentlich fliegst du!“ das waren noch Zeiten!

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 14d

Tja, da ist der Herr Minister mit seinem Latein am Ende.

Moritz Moser @moserat.bsky.social · 14d

Ich habe übrigens eine weitere Anfrage an das Bildungsministerium eingebracht, diesmal nach dem IFG. Nun heißt es wieder, man dürfe die Daten aus rechtlichen Gründen nicht hergeben.

a white cat is sitting on a box asking what .

ALT: a white cat is sitting on a box asking what .

media.tenor.com

Moritz Moser @moserat.bsky.social · 14d

Ich habe übrigens eine weitere Anfrage an das Bildungsministerium eingebracht, diesmal nach dem IFG. Nun heißt es wieder, man dürfe die Daten aus rechtlichen Gründen nicht hergeben.

a white cat is sitting on a box asking what .

ALT: a white cat is sitting on a box asking what .

media.tenor.com

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 14d

Erinnere mich als ob es gestern gewesen wäre.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 15d

Den hatte jetzt wirklich niemand auf dem Radar.

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 16d

Verfassungsnerds aufgepasst! es gibt wieder eine superspannende Konferenz, diesmal zu den Verfassungsgerichten Europäischer Mikrostaaten! Geografische Kenntnisse sind nicht erforderlich, es genügt ein Blick in das Programm. www.uibk.ac.at/de/rewi/aktu...

International Conference: The Constitutional Courts of European Microstates

23. - 24. April 2026

www.uibk.ac.at