Hans Peter Lehofer
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Hans Peter Lehofer
@hplehofer.bsky.social
blog.lehofer.at
law / media / telecoms / whatever
Telekomrecht: OGH legt dem EuGH Fragen zum "Aktivierungsentgelt" bei Mobilfunkverträgen vor (sowohl zu Art. 102 des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation als auch nach der "Klausel-RL" 93/13/EWG): www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...
www.ris.bka.gv.at
February 5, 2026 at 1:48 PM
EGMR: Suspendierung der poln. Richterin und Richterfunktionärin Morawiec war prima facie eine Folge ihrer Kritik an den "Reformen", die die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigten: Verletzungen der Art. 6, 8 und 10 EMRK: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... PM: hudoc.echr.coe.int/app/conversi...
February 5, 2026 at 11:35 AM
Bemerkenswert: laut Falter lässt sich ein Floridsdorfer Schuldirektor (eh Klar welcher) ohne Zustimmung der Schulbehörde IN DER SCHULE vom russischen Propagandasender Rossiya 1 interviewen und lässt dabei auch zu, dass Rossiya1 mit (u.a. ukrainischen) Kindern spricht www.falter.at/morgen/20260... /2
Propaganda: Was das russische Staats-TV in einer Wiener Schule zu suchen hat
Der russische Staatssender Rossija war zwei Mal für Dreharbeiten in einer Floridsdorfer Schule: Wie kam es dazu? >> Am…
www.falter.at
February 5, 2026 at 8:37 AM
Es wäre wirklich schade, wenn es weniger Öffentlichkeitsarbeiter*innen in den Ministerien gäbe, denn wir wissen alle: "Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht."
February 3, 2026 at 2:45 PM
Man kann X gleichzeitig aufsuchen (um eine Hausdurchsuchung vorzunehmen) und verlassen (als Plattform, um auf LinkedIn und Insta zu gehen) - jedenfalls wenn man eine Pariser Staatsanwaltschaft ist (soiehe zB auch: www.politico.eu/article/poli...)
February 3, 2026 at 10:29 AM
Es gibt also eine ersten vorläufigen Bericht zur Medienförderungs-Studie, mit dem der zuständige Minister in die Medien geht. Und wenn der Minister darüber - offenbar von sich aus - erzählt, könnte man meinen, der Bericht wäre eine Information von allgemeinem Interesse im Sinne des IFG, die daher /2
February 3, 2026 at 8:27 AM
Ich widerspreche @nusserchristian.bsky.social (www.newsflix.at/s/wie-sich-d...) nur sehr ungern, aber das mit dem Chicorée ist ziemlich eindeutig. In KN 705 werden "Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium spp.)" erfasst, in KN 709 "Anderes Gemüse"; und dort die Unterposition KN 709 99 10 /2
February 2, 2026 at 11:13 AM
"strukturiert, staatstragend, monoton, eben wie ein Jurist" - not all lawyers, lieber Kurier (manche sind weder staatstragend noch strukturiert) #notalllawyers
January 31, 2026 at 4:19 PM
Service für alle, die das mit der USt-Senkung genauer wissen wollen:
hier der Ministerratsvortrag mit der Liste: www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:669f...
und hier zur Auflösung der "KN"-Nummern in der Liste die "Kombinierte Nomenklatur": eur-lex.europa.eu/legal-conten... (Achtung: 1098 Seiten!)
January 29, 2026 at 10:29 AM
Dass der reduzierte MwSt-Satz auch auf Quitten angewendet wird, beruht natürlich weniger auf ihrer Bedeutung als Grundnahrungsmittel, sondern auf der Einreihung in der gleichen Zolltarif-Positionsnummer wie Äpfel und Birnen, und sie waren offenbar nicht wichtig genug, um sie extra herauszunehmen /2
Wer hätte gedacht, dass die Quittenbauernlobby gegen die Fleischlobby gewinnt ..
January 29, 2026 at 9:55 AM
Wieder mal Käs-Law: Das Land Oberösterreich ist heute vor dem EuG mit dem Versuch gescheitert, die vom Lebensmitteldiskonter Norma registrierte Marke "Genussländer" für Käse für verfallen erklären zu lassen infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen... Was interessiert OÖ dieser Käse, fragt man sich /2
January 28, 2026 at 6:23 PM
Der EuGH wird am 26.2. das Urteil in der Rechtssache C-92/93 Kommission/Ungarn verkünden. Es geht um den Frequenzentzug bzw. die Nichtverlängerung der Lizenz für Klubrádió, und es wird sich zeigen, wie weit die Frequenzvergabe-Regeln auch einen Beitrag zum Schutz der Medienfreiheit leisten können /2
January 23, 2026 at 2:38 PM
"Einmal BESCHEID mit alles, flott bitte": diesem Wunsch ist die Behörde nachgekommen, aber der Antragsteller erhob trotzdem Beschwerde - was dabei herausgekommen ist, kann man in der Rechtsprechungsübersicht zum Informationsfreiheitsgesetz auf meinem Blog nachlesen blog.lehofer.at/2026/01/ifg3...
January 23, 2026 at 1:05 PM
Reposted by Hans Peter Lehofer
für Praktiker·innen in den DACH-Ländern gibt es übrigens noch eine Version bei Media Perspektiven: www.media-perspektiven.de/publikations...
Detailseite 2025
www.media-perspektiven.de
January 22, 2026 at 6:02 PM
Neue Studie zur Verdrängung privater Medienangebote durch Online-Angebot des Schweizer öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ergebnis: Kürzung/Einstellung des SRG-Online-Angebots würde nur geringe Zuwächse für Bezahlangebote bringen, aber hohe gesellschaftliche Kosten www.tandfonline.com/doi/full/10....
January 22, 2026 at 4:26 PM
Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass es aus Sicht der ÖVP strategisch sehr klug war, im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Wiener Zeitung aus dem BKA herauszulösen und sie dem SP-Medienminister umzuhängen. Dort wird man das Problem nicht ewig mit LinkedIn-artigen Worthülsen schönreden können
January 21, 2026 at 1:14 PM
Telekomrecht: der Vorschlag der Kommission für einen neuen Digital Networks Act (Ersatz für den europäischen Kodex für elektronische Kommunikation) ist jetzt online: digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/p... (Pressemitteilung: ec.europa.eu/commission/p...)
Proposal for a Regulation for the Digital Networks Act (DNA)
The Commission proposes the Digital Networks Act (DNA), which offers a modern, simplified, and harmonised legal framework to bolster Europe's competitiveness.
digital-strategy.ec.europa.eu
January 21, 2026 at 11:07 AM
EuGH, Umweltinformationsrecht: Mitgliedstaaten können Identifizierung des Anfragenden verlangen (um das Funktionieren des Verfahrens zu gewährleisten). Pressemitteilung: curia.europa.eu/site/upload/... (Volltext noch nicht online)
January 15, 2026 at 9:24 AM
Heute gab es auch ein EGMR-Urteil mit Österreich-Tangente: die Verurteilung eines TV-Senders wegen mehrfacher Ausstrahlung eines hitzigen Wortwechsels zwischen Comedian und 2 Zuschauern nach einem geschmacklosen Witz über Josef Fritzl verletzte Art. 10 EMRK nicht: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...
January 13, 2026 at 4:33 PM
EGMR, Mladina/Sl: Verurteilung wegen Veröffentlichung eines Politiker-Familienfotos neben einem Goebbels-Familienfoto bei satirischem Artikel (und iZm einem Editorial, in dem Goebbels-ähnliche Methoden der Partei kritisiert wurden) verletzte Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /2
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-L...
hudoc.echr.coe.int
January 13, 2026 at 3:15 PM
Ich hab zwischendurch mal wieder etwas zum Stand der Sanktionen gegen russische Medien aufgeschrieben:
blog.lehofer.at/2026/01/sank...
(PS: sorry für das Vorschaubild - ein Screenshot von einer in Österreich frei erreichbaren Website, die sanktionierte Inhalte verbreitet, auch mit US-Ministern)
EU-Sanktionen gegen russische Medien - kurzes Update
Das Verbot, bestimmte russische Medieninhalte in der EU zu verbreiten, beschäftigt doch noch den EuGH - und es wird in der Praxis weitgehend...
blog.lehofer.at
January 13, 2026 at 10:23 AM
"Die Verordnung gilt seit dem 10. Oktober 2025 völlig unbeeindruckt von den verschiedenen österreichischen Regierungsrunden zur Herstellung des Einvernehmens unter den Regierungsparteien" Michael R. Kogler in Medien und Recht (online nicht frei zugänglich) zur EU-VO zur Transparenz polit. Werbung
January 12, 2026 at 4:28 PM
Der Verwaltungsgerichtshof wird heuer 150 Jahre alt. Und er ist jetzt auch auf BlueSky!
January 12, 2026 at 4:07 PM
Neue Entscheidung des LVwG Tirol zum Informationsfreiheitsgesetz: TIWAG muss die "Talschaftsverträge" (in denen Zahlungen an Gemeinden für Beeinträchtigungen durch Kraftwerksbauten geregelt sind) ungeschwärzt herausgeben: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... (Bericht dazu: tirol.orf.at/stories/3337...)
January 10, 2026 at 10:53 AM
ich bin ja nicht sicher, ob ich für eine "watchdog"-Organisation, die auch gerne vor Gericht zieht, unbedingt den Namen "Kverulant.org" ausgewählt hätte, aber muss jede*r selber wissen ...
January 9, 2026 at 3:15 PM