Hans Peter Lehofer
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Hans Peter Lehofer
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IFG-Rechtsprechungsupdate: ich habe die jüngsten vier Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte zum IFG in diesem Blogbeitrag kurz zusammengefasst: blog.lehofer.at/2025/12/ifg2...
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 2)
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit knapp vier Monaten in Kraft; nach den ersten - im Wesentlichen formalen - Entscheidungen, übe...
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December 31, 2025 at 6:04 AM
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Informationsfreiheit: Landesverwaltungsgericht Tirol verpflichtet Tiroler Landesregierung zur Übermittlung der Verträge zwischen dem Land Tirol und der Rotes Kreuz Tirol gemeinnützige Rettungsdienst GmbH über bodengebundenen Rettungsdienst und Krankentransport ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... /2
Kopf des Erkenntnisses des LVwG Tirol vom 22.12.2025, LVwG-2025/14/2712-9: IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Priv.-Doz. Dr. Heißl, E.MA, über die Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) vom 7.10.2025, ***, betreffend einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), zu Recht: 1.       Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die belangte Behörde ist verpflichtet, die am 14.7.2010 und am 13.7.2020 abgeschlossenen Verträge zwischen dem Land Tirol und der Rotes Kreuz Tirol gemeinnützige Rettungsdienst GmbH über den bodengebundenen Rettungsdienst und Krankentransport jeweils samt sämtlicher Anlagen, Änderungen und Nebenabsprachen dem Beschwerdeführer unbeschränkt binnen zwei Wochen zu übermitteln. 2.       Die (ordentliche) Revision ist zulässig.
December 30, 2025 at 2:37 PM
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ich habe diesen Thread zu einem Blogpost erweitert:
"ORF-General": neue Regeln, aber von wem - und wann? blog.lehofer.at/2025/12/ORF-...
December 30, 2025 at 1:42 PM
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Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates hat neue Ideen zur Bestellung des/der ORF-GD (zB Cooling off-Phase): www.derstandard.at/story/300000... und kurier.at/kultur/medie...
Was er nicht erwähnt: es braucht vorher noch das EMFA-Begleitgesetz, über das sich die Koalition offb. noch nicht einig ist /2
December 30, 2025 at 8:08 AM
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Heute ist wieder einmal so ein Tag, an dem gleich 5 (in Worten: fünf) gesonderte Novellen zum ASVG kundgemacht wurden. Immerhin schön aufeinanderfolgend, BGBl. I Nr. 103/2025 bis BGBl. I Nr. 107/2025, und mit je einem neuen § mit Schlussbestimmungen, die als §§ 817 bis 821 am Ende angefügt werden /2
December 29, 2025 at 3:05 PM
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Schreibtischlade ausgeräumt - bei diesem Kugelschreiber musste ich erst googeln: das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend wurde mit der BMG-Novelle 2009 geschaffen (und 2014 wieder beseitigt). Zwischen Wirtschaft und Familie/Jugend war nicht nur im Logo ein ziemlicher Abstand
Kugelschreiber mit Logo "bmwfj"
December 29, 2025 at 12:21 PM
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Sparen im System: 2005 berichtete der Standard über die steigende Zahl der Kabinettsmitarbeiter*innen: von 113 in der Regierung Klima I auf 163 unter Schüssel II (www.derstandard.at/story/228653...)
Aktuelle Regierung (April 2025): 364 (2019 [Regierung Kurz I]: 395) www.diepresse.com/19771453/reg...
December 28, 2025 at 1:31 PM
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Falls jemandem sehr langweilig ist, während der Braten vor sich hin schmort: kurzer 🧵zur Ausschreibung von Spitzenfunktionen am österr. Bundesverwaltungsgericht, die offenbar unter keinem guten Stern steht. Zuerst Rückblick auf Juli 2022, Ausschreibung des Präs. blog.lehofer.at/2022/07/BVwG... /2
Wie der "Beamtenminister" versehentlich für die Ausschreibung der Präsidentin/des Präsidenten des BVwG zuständig wurde (und warum die Ausschreibung dennoch falsch ist)
Veränderungen im Wirkungsbereich von Bundesministerien können rechtlich heikel sein, wie zuletzt bei der geplanten, demnächst wohl wirksam w...
blog.lehofer.at
December 24, 2025 at 1:54 PM
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Nur als reminder, weil wieder über die ORF-GD-Bestellung 2026 geschrieben wird: Das EMFA-Begleitgesetz (mit den unionsrechtlich erforderlichen genaueren Vorgaben dafür) war bis 19.10. in Begutachtung, seither ist es offenbar "in der Koordination verschollen".
www.derstandard.at/story/300000...
Der ORF-General arbeitet an seiner Wiederwahl
Roland Weißmann, Geschäftsführer von Österreichs größtem Medienkonzern, peilt die nächsten fünf Jahre an der ORF-Spitze an. Bestellt wird am 11. August im Stiftungsrat
www.derstandard.at
December 23, 2025 at 9:56 AM
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99 Luftballons (Nena), 99 Problems (Jay-Z), 99 Rechtsakte (EU)
Screenshot EU-Amtsblatt C vom 22.12.2025: "99 Rechtsakte"
December 22, 2025 at 7:54 AM
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BlueSky wirkt (besser als die Meldung über das Kontaktformular): jetzt gibt es den richtigen Link: www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/minis...
December 19, 2025 at 2:42 PM
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Auf Insta verkauft mir die Bundesregierung seit 2 Tagen, was sie beim Ministerrat am 17.12. angeblich beschlossen hat. Ich wüsste gerne, was sie wirklich beschlossen hat, der Link auf der BKA-Website geht aber ins Leere www.bundeskanzleramt.gv.at/bkagvat/medi... (Meldung ans BKA hat nichts genutzt)
Screenshot vom Instagram-Account des BKA "Heute im Ministerrat"
December 19, 2025 at 1:21 PM
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Eine schon etwas ältere Entscheidung des LVwG Vorarlberg (vom 24.10.2025) zum IFG ist seit heute neu im RIS: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... die Hypo Vorarlberg soll demnach eine "börsennotierte Gesellschaft" iSd § 13 Abs. 3 IFG sein, sodass sie nicht dem IFG unterliegt. /2
Auszug aus dem Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 24.10.2025, LVwG-488-1/2025-R22: Das Landesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass die H als börsennotierte Gesellschaft iSd § 13 Abs 3 IFG – ungeachtet der bestehenden beherrschenden Beteiligung des Landes Vorarlberg – gemäß § 13 Abs 3 IFG vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist. Damit erweist sich der Antrag auf Informationserteilung als unzulässig. 5.4. Da die H somit als börsennotierte Gesellschaft gemäß § 13 Abs 3 IFG vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist, erübrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Informationsbegehren.
December 17, 2025 at 8:47 AM
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Das LVwG Tirol hat gestern ein erstes inhaltliches Erkenntnis zum Informationsfreiheitsgesetz ins RIS gestellt: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... (kein Zugang zu Informationen über Maßnahmen iZm Dienstaufsichtsbeschwerden wegen überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen) #ifg
Auszug aus dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 11.12.2025, LVwG-2025/21/2529-8: Somit besteht ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Personen an der Geheimhaltung jener Daten und Informationen, die die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ sowie die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen – einschließlich disziplinarrechtlicher Maßnahmen – betreffen. Dieses Interesse überwiegt in der Interessenabwägung das Interesse des Antragstellers, Informationen über eine mögliche Führung oder den Stand von Disziplinarverfahren zu erhalten. Das Interesse einer von einer Dienstaufsichtsbeschwerde betroffenen Person, allfällige diskriminierende oder nachteilige Feststellungen über ihre Dienstleistung nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, überwiegt gegenüber dem Informationsinteresse des Auskunftswerbers. Die Geheimhaltung ist in dieser Konstellation nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich, um diese Rechte effektiv zu wahren; das Interesse des Beschwerdeführers an der Information vermag demgegenüber nicht zu überwiegen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer davon ausgeht, die betroffenen Personen hätten ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten gesetzt.
December 16, 2025 at 2:12 PM
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Falls es wen interessiert: die Klage Trumps gegen die BBC kann man hier im Wortlaut finden: storage.courtlistener.com/recap/gov.us...
er will mindestens 5 Mrd $ wegen Verletzung des Florida Deceptive and Unfair Trade Practices Act (Fla. Stat. § 501.201) und mind. 5 Mrd $ für "defamation per se"
Auszug aus der Klage von Donald J. Trump gegen die BBC: Pursuant to Fla. Stat. §501.2105, President Trump is entitled to recover his attorneys’ fees and costs from Defendants. WHEREFORE, Plaintiff, PRESIDENT DONALD J. TRUMP, demands judgment against Defendants, BRITISH BROADCASTING CORPORATION a/k/a BBC, BBC STUDIOS DISTRIBUTION LIMITED, and BBC STUDIOS PRODUCTIONS LIMITED, for damages in an amount not less than $5,000,000,000, as well as interest, costs, punitive damages, attorney’s fees, and such other relief as this Court may deem just and proper. DEMAND FOR JURY TRIAL Plaintiff, President Trump, hereby demands a jury trial as to all issues so triable. Dated: December 15, 2025
December 16, 2025 at 10:34 AM
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EGMR, Große Kammer, Danileţ gegen Rumänien: Disziplinarstrafe gegen Richter wegen Facebook-Posts mit Kritik an Polizei, Justiz, Armee (etc.) verletzte Art. 10 EMRK, Urteil: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... Pressemitteilung: hudoc.echr.coe.int/app/conversi...
Auszug aus der Pressemitteilung des EGMR: Violation of judge’s right to freedom of expression on account of sanction for Facebook posts of public interest In today’s Grand Chamber judgment1 in the case of Danileţ v. Romania (application no. 16915/21) the European Court of Human Rights held, by 10 votes to 7, that there had been: a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the freedom of expression of a judge, who had had a sanction imposed on him by the National Judicial and Legal Service Commission (Consiliul Superior al Magistraturii – CSM) for posting two messages on his publicly accessible Facebook page. The Court reiterated that, where democracy or the rule of law was under serious threat, judges were entitled to speak out on matters of public interest. Remarks made in such a context generally enjoyed a high degree of protection. It then considered that the applicant’s posts had not upset the reasonable balance between, on the one hand, the degree to which the applicant, as a judge, could be involved in society in order to defend the constitutional order and State institutions and, on the other, the need for him to be and to be seen as independent and impartial in the discharge of his duties. The first message had aimed to defend the constitutional order and preserve the independence of State institutions. The second had related to the functioning of the domestic justice system. They had thus both concerned matters of public interest about which the general public had had a legitimate interest in being informed. In the reasons given by the national authorities, there was nothing to indicate convincingly how his remarks had allegedly disrupted the proper functioning of the domestic justice system and impaired the dignity and honour of judicial office or the public confidence that such office should inspire. Examining the posts in the light of the criteria it had established with regard to the f…
December 15, 2025 at 11:02 AM
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Bin gespannt, wann in Österreich die ersten Forderungen erhoben werden, der @oevfgh.bsky.social solle vom "woken" Calibri wieder auf Times New Roman wechseln (was der UK Supreme Court tatsächlich 2023 getan hat).
Screenshot von X (damals: Twitter), ein Tweet von mir vom 17. November 2023 mit dem Text: "Der UK Supreme Court hat von Calibri wieder zu Times New Roman gewechselt. In Österreich verwendet der VfGH (nach wie vor) Calibri, OGH und VwGH Times New Roman." über einem Retweet eines Tweets von Adam Wagner mit dem Text: "I have just realised something very important. Why has this not been bigger news? The Supreme Court has abandoned Calibri and gone back to Times New Roman"
December 11, 2025 at 10:22 AM
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EGMR, Fliegenschnee u.a. gegen Österreich: Beschwerde wegen Weigerung, ein Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe zu erlassen, wurde als unzulässig zurückgewiesen: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... Pressemitteilung: hudoc.echr.coe.int/app/conversi... Anwendung der KilmaSeniorinnen-Grundsätze: /2
Pressemitteilung des EGMR: Complaints about Austria’s refusal of a request to ban sale of fossil fuels rejected as inadmissible In its decision in the case of Fliegenschnee and Others v. Austria (application no. 40054/23) the European Court of Human Rights has, unanimously, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the Austrian Federal Minister for Economic and Digital Affairs’ refusal to ban the sale of fossil fuels to mitigate the impact of climate change as she was not competent in that regard. The Court found that the three individual applicants who had brought the case had not provided evidence to show that they had been personally affected by climate change, either because of their age or health issues or owing to crop shortfalls caused by drought. They could not therefore claim to be victims of a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) or Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention on Human Rights and those complaints were inadmissible. As concerned the remaining applicant, Umweltschutzorganisation Global 2000, the Court considered that it was not necessary to decide whether it had standing to bring its complaints under Article 8 of the European Convention because they were inadmissible as manifestly ill-founded. In particular Article 8 did not guarantee the right to a specific measure, namely a ban on the sale of fossil fuels under the Austrian Trade Act. The Court noted the general principles for complaints under the Convention concerning climate change set out in the 2024 Grand Chamber judgment Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland.
December 11, 2025 at 9:40 AM
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Bemerkenswerte Geschichte: das BMEIA kommt offenbar aus Anlass der IFG-Anfrage eines Journalisten drauf, dass es taktisch besser wäre, den Waldheim-Personalakt ins Staatsarchiv zu schicken und so loszuwerden. Man kann über das IFG viel sagen, aber es fördert jedenfalls die ministerielle Kreativität.
herwighoeller.bsky.social Herwig G. Höller @herwighoeller.bsky.social · 29d
Zur Causa Waldheim-Personalakt für IFG-Nerds: Anfrage nach dem IFG am 18.9., BMEIA erklärt am 8.10., dass es länger braucht, weil es über das Bundesarchivgesetz nachdenkt. Am 13.11. gelangt Akt ins Staatsarchiv und BMEIA lässt wissen, das IFG nicht mehr greift.
www.derstandard.at/story/300000...
December 10, 2025 at 5:37 PM
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Die Wirtschaftsagentur Wien hat recht: der "zweite Geschäftsführer" führt tatsächlich keine Geschäfte, heißt aber dennoch Geschäftsführer. Das geht, weil die Wirtschaftsagentur keine GmbH ist, sondern ein Fonds, dessen Fondsorgane und ihre jeweiligen Aufgaben sich aus der konkreten Satzung ergeben/2
§ 9 der Satzung der Wirtschaftsagentur Wien: Vertretung nach außen (1) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Fonds nach außen und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes und des Präsidiums; sie oder er bedient sich dazu der Geschäftsstelle (siehe § 11). Im Falle der Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten vertritt sie oder ihn die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder im Falle deren oder dessen Verhinderung das mit der Vertretung betraute Vorstandsmitglied. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind drei Unterschriften erforderlich; zwei Unterschriften von Mitgliedern des Präsidiums, eine Unterschrift von der Geschäftsleitung. Für das Präsidium zeichnen die Präsidentin oder der Präsident und ein weiteres Mitglied des Präsidiums, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident jedoch nur, wenn die Präsidentin oder der Präsident verhindert ist. Für die Geschäftsleitung zeichnet die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle. (2) Die Präsidentin oder der Präsident kann die Zeichnung von Geschäftsstücken der laufenden Gebarung im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplans der Geschäftsstelle übertragen. In diesem Fall ist die Unterschrift der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle und die Unterschrift einer weiteren Geschäftsführerin oder eines weiteren Geschäftsführers oder die einer oder eines mit der Vertretung beauftragten Angestellten erforderlich; diese oder dieser wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten mit Zustimmung des Vorstandes bevollmächtigt.
December 10, 2025 at 4:17 PM
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EGMR, Stephan Kucera gegen Österreich: Videoverhandlung in einer Verwaltungsstrafsache in Corona-Zeiten (gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 COVID-19-VwBG) war keine Verletzung im Recht auf eine faires Verfahren (öffentliche mündliche Verhandlung) nach Art. 6 EMRK hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...
Ausschnitt aus dem EGMR-Urteil Kucera gegen Österreich vom 9.12.2025: Furthermore, it should also be emphasised that the public character protects litigants against the secret administration of justice with no public scrutiny (see Riepan, cited above, § 27). Or to put it differently, it is a right of the litigants that the hearing is public and not a right of the members of the public to participate in the hearing. The differentiation is important here, because even if certain parts of the population did not possess the necessary know-how or the technical equipment (such as a smartphone), other parts of the population were still undeniably able to access the hearing electronically, thereby sufficiently ensuring the effectiveness of the right to a public hearing for the litigants in the present case.
December 9, 2025 at 9:24 AM
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Österreich-Woche am EGMR: am 9.12. entscheidet der EGMR über die Vereinbarkeit der Videoverhandlung in Verwaltungsstrafsachen (in Corona-Zeiten) mit Art. 6 EMRK (Kucera/AT).
Und am 11.12. über einen "Klima-Fall": Nichterlassung einer Verordnung zum Verbot fossiler Brennstoffe (Fliegenschnee u.a./AT)
Auszug aus der Pressemitteilung des EGMR: Tuesday 9 December 2025 Stephan Kucera v. Austria (application no. 13810/22) The applicant, Stephan Kucera, is an Austrian national who was born in 1981 and lives in Vienna. The case concerns administrative criminal court proceedings which took place via videolink. On 20 April 2020 the municipality of Vienna issued Mr Kucera a penalty notice for breaching the Vienna Betting Act. It was alleged that there had been no appropriate system controlling entry into the premises of a betting shop for which he had been responsible. Mr Kucera lodged an appeal against that notice and requested a public oral hearing. On 22 October 2020 an oral hearing took place via videolink on account of the COVID-19 pandemic. The parties to the proceedings, including Mr Kucera, all joined separately via a live audio and videolink. Relying on Article 6 (right to a fair trial; right to legal assistance of own choosing) of the European Convention on Human Rights the applicant complains that he was not permitted to participate in person at the hearing, that the public had been excluded from the hearing and that there had been an infringement of his right to be effectively defended by a lawyer. Thursday 11 December 2025 Fliegenschnee and Others v. Austria (no. 40054/23) The applicants are three Austrian nationals, Peter Fliegenschnee, Klara Kornelia Butz and Monika Jasansksy, who were born in 1940, 1997 and 1963, respectively, and either live in Vienna or Walpersbach (Austria); and, an association, Umweltschutzorganisation Global 2000, which is based in Vienna and recognised as an “environmental organisation” under Austrian law. The case concerns the Austrian Federal Minister for Digital and Economic Affairs’ refusal to ban the sale of fossil fuels to mitigate the impact of climate change. In May 2021 the applicants had requested the Minister to order, under the Austrian Trade Act, a ban on the sale of solid fossil fuels from 2025 and of fossil fuels used in aviation from 2040, or to take other equally effective measures to mitigate the effects of climate change. The Minister refused the request on the basis that she did not have authority to enforce the transition to clean energy, and the courts ultimately upheld her refusal in 2023. Relying on Article 2 (right to life) and Article 8 (right to respect for private and family life), the applicants allege that the Minister’s refusal to order the ban was in breach of Austria’s obligation to protect their life and health as well as that of the general public, whose interests were represented by the applicant association. Ms Jasansksy, a farmer, additionally complains under Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) that her livelihood was in danger because of droughts caused by climate change affecting her crops.
December 5, 2025 at 11:07 AM
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Heute früh ist eine weitere Entscheidung des LVwG Kärnten ins RIS gekommen, die habe ich nun im Blogpost ⬇️ergänzt. Es geht um ein Mail an eine Bürgermeisterin, das aber schon gelöscht wurde. Wieder ein Fall von: Zu Informationen, die nicht (mehr) existieren, kann man auch keinen Zugang bekommen
December 5, 2025 at 10:17 AM
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Ich habe in meinem Blog die ersten veröffentlichten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Informationsfreiheitsgesetz kurz dargestellt: blog.lehofer.at/2025/12/ifg....
Informationsfreiheit: erste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum IFG
Mit dem Recht auf Zugang zu Informationen beschäftige ich mich seit langem - in diesem Blog (zB hier , hier oder hier ), bei diversen ander...
blog.lehofer.at
December 4, 2025 at 9:59 PM
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"Wir haben heute über 110 veraltete Vorschriften abgeschafft" sagt der Herr Bundeskanzler auf dem offiziellen Insta-Account des Bundeskanzleramts. www.instagram.com/p/DR0C0-_iOkT/
Das ist unrichtig. Wahr ist vielmehr: es wurden 113 Maßnahmen angekündigt www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:53e9... /2
Screenshot zu einem Insta-Reel des Bundeskanzleramtes; Text: Über 110 veraltete Vorschriften wurden abgeschafft. Die Bundesregierung beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert in allen Bereichen: von Gewerbe und Wirtschaft über Verwaltung, Bildung und Arbeit bis hin zu EU- und Steuerrecht. Mehr dazu im Link in der Bio
December 4, 2025 at 11:29 AM