Hans Peter Lehofer
@hplehofer.bsky.social
blog.lehofer.at
law / media / telecoms / whatever
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Das Urteil ist ("von der Öffentlichkeit unbemerkt") schon seit 20. Oktober im RIS, und tatsächlich muss auch ich mich erst daran gewöhnen, dass seit 1.1.2025 auch OLG-Entscheidungen grundsätzlich im RIS zu veröffentlichen sind. Wer's nachlesen will: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
![Auszug aus dem berufungsurteil des OLG-Wien:
Im Ergebnis im Recht ist jedoch die (nominell Z 5 erster Fall, der Sache nach Z 9 lit a) Rechtsrüge des Erstangeklagten, der zutreffend moniert, seine Angaben betreffend seine Einbindung in die Bestellung der G*-Aufsichtsräte waren (ausgehend von den dazu vom Erstgericht getroffenen Feststellungen [US 13 ff]) nicht dazu geeignet, den Anschein der Vollständigkeit zu erwecken (ON 329 AS 66 f), weshalb diese Rechtsfrage vom Erstgericht nicht richtig gelöst wurde.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:3jkjbngiahrp4zumy5wylfap/bafkreigxoa6xqlvo6ny7jlixz5hxvwfr7v7jttzihqtdew32mswr3bvtiy@jpeg)
November 11, 2025 at 9:44 AM
Das Urteil ist ("von der Öffentlichkeit unbemerkt") schon seit 20. Oktober im RIS, und tatsächlich muss auch ich mich erst daran gewöhnen, dass seit 1.1.2025 auch OLG-Entscheidungen grundsätzlich im RIS zu veröffentlichen sind. Wer's nachlesen will: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
"Soweit die vorliegende Grundrechtsbeschwerde einer sachbezogenen Erledigung zugänglich ist" .. der OGH musste vor dem Eingehen in die Sache wieder einmal ziemlich viele offenbar KI-halluzinierte Entscheidungen aus dem Weg räumen. ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...
![Auszug aus OGH, 3.11.2025, 12Os124/25i:
Voranzustellen ist, dass die Beschwerde in auffälliger Häufung Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit falschen Prüfzeichen zitiert („13 Os 15/17w“; „12 Os 87/13k“; „15 Os 140/08k“; „14 Os 67/11t“; „15 Os 14/09z“; „13 Os 27/08f“; „13 Os 143/09b“; „15 Os 51/10z“). Darüber hinaus weisen die herangezogenen Entscheidungen auch weitgehend nicht den vorgeblichen Inhalt auf (so etwa die mit folgenden Behauptungen versehenen Zitate:
13 Os 15/17f
zu „Kuriertätern“;
13 Os 99/15f
zu „Alias Namen“ von Telefonaten;
13 Os 81/07x
zu einem sogenannten „Verschleifungsverbot“;
14 Os 11/09p
zum „umfassenden Geständnis“ und zur „präventiven Wirkung der Ersthaftierung“). Damit unterschreitet der vorliegende Rechtsbehelf das einem Höchstgericht angemessene Argumentationsniveau (vgl RIS-Justiz
RS0106464
;
Kier
in WK
2
GRBG § 3 Rz 15) in augenfälliger Weise.
[6] Soweit die vorliegende Grundrechtsbeschwerde einer sachbezogenen Erledigung zugänglich ist, sei ihr Folgendes erwidert:](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:3jkjbngiahrp4zumy5wylfap/bafkreidnrkkv4vncpj4scezbijxd532226xdldin7ccz7cyk4gshywewd4@jpeg)
November 10, 2025 at 3:00 PM
"Soweit die vorliegende Grundrechtsbeschwerde einer sachbezogenen Erledigung zugänglich ist" .. der OGH musste vor dem Eingehen in die Sache wieder einmal ziemlich viele offenbar KI-halluzinierte Entscheidungen aus dem Weg räumen. ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...
Eine der österreichischsten Verwaltungsstrafbestimmungen überhaupt findet sich übrigens in § 50 Abs. 5 Wirtschaftskammergesetz:
Die unbefugte Führung des Titels "Delegierter zum Wirtschaftsparlament" ist als Verwaltungsübertretung strafbar
(aber es ist vergleichsweise billig: max. 218 € Strafe).
Die unbefugte Führung des Titels "Delegierter zum Wirtschaftsparlament" ist als Verwaltungsübertretung strafbar
(aber es ist vergleichsweise billig: max. 218 € Strafe).
November 9, 2025 at 6:58 PM
Eine der österreichischsten Verwaltungsstrafbestimmungen überhaupt findet sich übrigens in § 50 Abs. 5 Wirtschaftskammergesetz:
Die unbefugte Führung des Titels "Delegierter zum Wirtschaftsparlament" ist als Verwaltungsübertretung strafbar
(aber es ist vergleichsweise billig: max. 218 € Strafe).
Die unbefugte Führung des Titels "Delegierter zum Wirtschaftsparlament" ist als Verwaltungsübertretung strafbar
(aber es ist vergleichsweise billig: max. 218 € Strafe).
Es ist keine gute Idee für eine Anwältin, Freitag Nachmittag kurz nach einem Mail mit disovery requests an den Gegenanwalt auf Insta zu posten: "one of my favorite things to do is drop a bunch of bullshit on opposing counsel’s desk at like 4:45 on a Friday afternoon" www.govinfo.gov/content/pkg/...
November 9, 2025 at 4:39 PM
Es ist keine gute Idee für eine Anwältin, Freitag Nachmittag kurz nach einem Mail mit disovery requests an den Gegenanwalt auf Insta zu posten: "one of my favorite things to do is drop a bunch of bullshit on opposing counsel’s desk at like 4:45 on a Friday afternoon" www.govinfo.gov/content/pkg/...
EGMR 4.11.2025, Tešić/Serbien: Verletzung Art. 10 EMRK wegen Ordnungsstrafe über Verteidiger aufgrund eines Schriftsatzes, in dem er die Behandlung von Protokolleinwendungen bemängelte und das Verhalten der vorsitzenden Richterin u.a. als "empörend" bezeichnete hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /2
November 6, 2025 at 11:15 AM
EGMR 4.11.2025, Tešić/Serbien: Verletzung Art. 10 EMRK wegen Ordnungsstrafe über Verteidiger aufgrund eines Schriftsatzes, in dem er die Behandlung von Protokolleinwendungen bemängelte und das Verhalten der vorsitzenden Richterin u.a. als "empörend" bezeichnete hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /2
EGMR, RTL gegen Deutschland: Beschwerde gegen Untersagung der Ausstrahlung heimlich gemachter Aufnahmen in einem Zalando-Logistiklager unzulässig; Aufnahmen wären für Bericht nicht erforderlich gewesen, dt. Gerichte hatten "fair balance" hergestellt hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-L...
hudoc.echr.coe.int
November 6, 2025 at 11:01 AM
EGMR, RTL gegen Deutschland: Beschwerde gegen Untersagung der Ausstrahlung heimlich gemachter Aufnahmen in einem Zalando-Logistiklager unzulässig; Aufnahmen wären für Bericht nicht erforderlich gewesen, dt. Gerichte hatten "fair balance" hergestellt hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...
Der EGMR hat eine Beschwerde der SRG SSR wegen Feststellung einer Objektivitätsverletzung durch die UBI (bestätigt durch das Bundesgericht) zurückgewiesen, weil mangels "chilling effect" nicht einmal ein Eingriff in das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht vorlag hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /
November 6, 2025 at 10:48 AM
Der EGMR hat eine Beschwerde der SRG SSR wegen Feststellung einer Objektivitätsverletzung durch die UBI (bestätigt durch das Bundesgericht) zurückgewiesen, weil mangels "chilling effect" nicht einmal ein Eingriff in das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht vorlag hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /
ich weiß schon, "Don't make [certain] people famous", aber der Prof., der sich per ChatGPT eine IFG-Beschwerde halluzinieren ließ, betreibt ein "Projekt" zum österr. IFG, wo das ⬇️als Beispiel für eine IFG-Anfrage angegeben ist. Ein Inspektorat mit Inspektor:innen, so stellt er sich Österreich vor /2
November 5, 2025 at 5:25 PM
ich weiß schon, "Don't make [certain] people famous", aber der Prof., der sich per ChatGPT eine IFG-Beschwerde halluzinieren ließ, betreibt ein "Projekt" zum österr. IFG, wo das ⬇️als Beispiel für eine IFG-Anfrage angegeben ist. Ein Inspektorat mit Inspektor:innen, so stellt er sich Österreich vor /2
Falls jemandem am 11.11. (ich weiß, Faschingsbeginn) sehr fad sein sollte: am Nachmittag diskutiert Ex-StS Florian Tursky (mit anderen) über "Medien und Telekommunikation im Zeitalter von KI und Big Tech". Gut, dass mich die Einladung so spät erreicht hat, dass ich schon anderes vorhabe (arbeiten).
November 5, 2025 at 6:10 AM
Falls jemandem am 11.11. (ich weiß, Faschingsbeginn) sehr fad sein sollte: am Nachmittag diskutiert Ex-StS Florian Tursky (mit anderen) über "Medien und Telekommunikation im Zeitalter von KI und Big Tech". Gut, dass mich die Einladung so spät erreicht hat, dass ich schon anderes vorhabe (arbeiten).
Was machen die Kaiserin Elisabeth von Österreich, Der fortschrittliche Landwirt und das Linzer Volksblatt im EU-Amtsblatt von heute? Sie alle sollen belegen, dass „Türk Kahvesi“ / „Turkish Coffee“ als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden kann eur-lex.europa.eu/legal-conten... /2
November 5, 2025 at 5:46 AM
Was machen die Kaiserin Elisabeth von Österreich, Der fortschrittliche Landwirt und das Linzer Volksblatt im EU-Amtsblatt von heute? Sie alle sollen belegen, dass „Türk Kahvesi“ / „Turkish Coffee“ als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden kann eur-lex.europa.eu/legal-conten... /2
Heute, wo diese OGH-Sache auch die Medien erreicht hat, erreicht mich die Nachricht, dass ein slowenischer Professor eine IFG-Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht von ChatGPT hat erstellen lassen (und ausgerechnet einen LinkedIn-Post von mir verwurstet hat) www.linkedin.com/posts/jurijt... /2
November 3, 2025 at 3:53 PM
Heute, wo diese OGH-Sache auch die Medien erreicht hat, erreicht mich die Nachricht, dass ein slowenischer Professor eine IFG-Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht von ChatGPT hat erstellen lassen (und ausgerechnet einen LinkedIn-Post von mir verwurstet hat) www.linkedin.com/posts/jurijt... /2
Die Mediengruppe Österreich hat bisher (insg.) 6.277.295,00 € an Förderungen aus dem Fonds zur Förderung der digitalen Transformation erhalten. Ein Förderziel ("Erstellung und Bereitstellung digitaler Inhalte") wurde offensichtlich erreicht: oe24 verwendet jetzt signifikant mehr em- und en-dashes
Premiere: ein Erklärbär Video zum Thema "Verwendet OE24 LLMs wie GPT zum Artikel schreiben und wie hängt das mit der Förderung Digitale Transformation zusammen?"
7:30 lustige Minuten auf YouTube (Ton an). Wer nicht schauen will, ich schreib die Beats drunter hier (aber das Video ist lustig).
7:30 lustige Minuten auf YouTube (Ton an). Wer nicht schauen will, ich schreib die Beats drunter hier (aber das Video ist lustig).
Verwendet OE24 LLMs?
YouTube video by Mario Zechner
www.youtube.com
November 2, 2025 at 6:39 AM
Die Mediengruppe Österreich hat bisher (insg.) 6.277.295,00 € an Förderungen aus dem Fonds zur Förderung der digitalen Transformation erhalten. Ein Förderziel ("Erstellung und Bereitstellung digitaler Inhalte") wurde offensichtlich erreicht: oe24 verwendet jetzt signifikant mehr em- und en-dashes
Ich hätte ja den Verdacht gehabt, dass der oe24-Bot anders funktioniert: möchtest du, dass ich diesen journalistischen Text in irgendwelche merkwürdigen Wortfolgen umwandle, wie sie auf oe24 zu finden sind (+ add a random sprinkling of "Hammer", "Skandal", "exklusiv")
Weil es eh schon egal ist lassen wir den Hinweis auf ChatGPT einfach drin.
November 1, 2025 at 8:21 AM
Ich hätte ja den Verdacht gehabt, dass der oe24-Bot anders funktioniert: möchtest du, dass ich diesen journalistischen Text in irgendwelche merkwürdigen Wortfolgen umwandle, wie sie auf oe24 zu finden sind (+ add a random sprinkling of "Hammer", "Skandal", "exklusiv")
Der VfGH geht - in 2 aktuellen Prüfungsbeschlüssen zum Wr. und NÖ Kinder- und JugendhilfeG - vorläufig davon aus, dass Art 8 EMRK "auch ein Recht auf Auskunft über staatlicherseits gesammelte Informationen über das Privat- und Familienleben eines Auskunftswerbers gewährleisten dürfte" /2
October 31, 2025 at 10:21 AM
Der VfGH geht - in 2 aktuellen Prüfungsbeschlüssen zum Wr. und NÖ Kinder- und JugendhilfeG - vorläufig davon aus, dass Art 8 EMRK "auch ein Recht auf Auskunft über staatlicherseits gesammelte Informationen über das Privat- und Familienleben eines Auskunftswerbers gewährleisten dürfte" /2
Falls das heute wer braucht: Common Law of Ghosts. Das kontinentale Recht gibt im Vergleich nur sehr wenig her: Geisterbahn ist kein gefährlicher Betrieb www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju..., eine Geistheilerin orientiert sich nicht an wissenschaftlichen Methoden www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
October 31, 2025 at 8:55 AM
Falls das heute wer braucht: Common Law of Ghosts. Das kontinentale Recht gibt im Vergleich nur sehr wenig her: Geisterbahn ist kein gefährlicher Betrieb www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju..., eine Geistheilerin orientiert sich nicht an wissenschaftlichen Methoden www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
Der OGH ist nicht sehr begeistert von der sogenannten künstlichen Intelligenz, jedenfalls wenn sie so eingesetzt wird wie bei dieser Nichtigkeitsbeschwerde
![Rn. 10 des Beschlusses OGH 7. 10. 2025, 14 Os 95/25i:
Das weitere, mit zahlreichen Fehlzitaten (betreffend einerseits vorgebliche Verfahrensergebnisse, andererseits zum Großteil gar nicht oder jedenfalls nicht zum angegebenen Thema existierende oberstgerichtliche Entscheidungen) durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle (vgl aber § 9 Abs 1 RAO; RIS-Justiz
RS0120395) durch sogenannte „künstliche Intelligenz“ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also einen Nichtigkeit begründenden Sachverhalt auf einem dem Obersten Gerichtshof als Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau (vgl 11 Os 87/15a ; RIS-Justiz RS0106464 [insb T10]) anzuführen (vgl § 285a Z 2 StPO), nicht ansatzweise und entzieht sich daher einer inhaltlichen Erwiderung.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:3jkjbngiahrp4zumy5wylfap/bafkreigewnbl35kaowb5pqeremfroerahkn3tzwi3s6yaridzyntrbm64i@jpeg)
October 30, 2025 at 4:35 PM
Der OGH ist nicht sehr begeistert von der sogenannten künstlichen Intelligenz, jedenfalls wenn sie so eingesetzt wird wie bei dieser Nichtigkeitsbeschwerde
Das zuletzt kundgemachte neue (Bundes-)Gesetz ist das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG). Jetzt hätte ich gerne Vorschläge, welche zwei alten Gesetze dafür gestrichen werden sollten - vielleicht das ABGB, das wäre immerhin schon sehr alt? Oder das ASVG, das hätte auch recht viele §§?
Im Strafrecht?
Im Insolvenzrecht?
Im Arbeitsrecht?
Oder kreuz und quer?
Random?
Obs einem gefällt oder nicht?
🤡
Im Insolvenzrecht?
Im Arbeitsrecht?
Oder kreuz und quer?
Random?
Obs einem gefällt oder nicht?
🤡
October 29, 2025 at 8:52 AM
Das zuletzt kundgemachte neue (Bundes-)Gesetz ist das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG). Jetzt hätte ich gerne Vorschläge, welche zwei alten Gesetze dafür gestrichen werden sollten - vielleicht das ABGB, das wäre immerhin schon sehr alt? Oder das ASVG, das hätte auch recht viele §§?
Für die Nur-Werktags-Timeline wiederhole ich den Hinweis auf meinen neuen Blogbeitrag: Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen blog.lehofer.at/2025/10/e-co... hier jetzt auch mit einem kurzen Ausschnitt aus einem 20 Jahre alten Buchbeitrag von mir zur E-Control
October 27, 2025 at 8:36 AM
Für die Nur-Werktags-Timeline wiederhole ich den Hinweis auf meinen neuen Blogbeitrag: Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen blog.lehofer.at/2025/10/e-co... hier jetzt auch mit einem kurzen Ausschnitt aus einem 20 Jahre alten Buchbeitrag von mir zur E-Control
Jetzt habe ich zu den Aussagen des Herrn Bundeskanzlers über das Hinterfragen unabhängiger Behörden noch einen Beitrag in meinem Blog verfasst: blog.lehofer.at/2025/10/e-co...
Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen (sagt aber nicht welche)
Auch wenn er es nicht ausspricht: aktuell steht vor allem die E-Control im Fokus. Der Kurier probiert seit einiger Zeit, TV-Ähnliches zu pro...
blog.lehofer.at
October 26, 2025 at 6:45 PM
Jetzt habe ich zu den Aussagen des Herrn Bundeskanzlers über das Hinterfragen unabhängiger Behörden noch einen Beitrag in meinem Blog verfasst: blog.lehofer.at/2025/10/e-co...
Die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde dürfte auch im Visier stehen; wir erinnern uns an die Kurier-Lieblings-LH (bsky.app/profile/thes...) die über die FMA sagte „Diese Herrschaften haben Bezug zur Realität verloren“ www.ots.at/presseaussen... - und dass der Kurier zu Raiffeisen gehört
Der Bundeskanzler will (im Kurier-Podcast, hier youtu.be/oO4jRfziL7w?... ab 22:37) die Unabhängigkeit weisungsfreier Behörden (zB Bundeswettbewerbsbehörde, E-Control, Komm-Austria, Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat, usw.) "kritisch hinterfragen" und der Politik "Kompetenzen zurückholen" /2
![Transkript des (im Posting verlinkten) Kurier-Podcasts, von 22:37 bis 23:47
[Hager] Herr Stocker, Sie haben vorher gesagt, Sie werden sich vielleicht Kompetenzen oder etwas zurückholen. Können Sie das noch näher definieren, wo der Staat vielleicht mehr klare Kante zeigen wird, künftig?
[Stocker] Ich will es jetzt nicht an einem konkreten Beispiel festmachen, weil sonst wird sich an dem festgebissen und das alles zerlegt ...
[Hager] An einem Bereich vielleicht, im Bereich des Schulwesens oder ...
[Stocker] Ich sage Ihnen die Grundstruktur, die ich in der Vergangenheit jetzt erlebt habe. Aus dem Bestreben, dass man Entscheidungen objektivieren will, hat man Vieles aus der Politik herausgenommen und in unabhängige und weisungsfreie Behörden verlagert. Und das kritisch zu hinterfragen, glaube ich, würde sich lohnen, überall dort, wo wir so unabhängige weisungsfreie Behörden haben, weil oftmals ist die Entscheidung dieser Behörde dann zwar unabhängig und weisungsfrei, aber die Politik wird dafür verantwortlich gemacht und wie gesagt, ich trage gerne Verantwortung für meine Entscheidungen, aber nicht für die anderer.
[Hager] Jetzt werden wir wahnsinnig gespannt, welche Institutionen sie meinen, aber sie wollen dezidiert keine nennen.
[Stocker] Richtig.
[Hager] Gut.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:3jkjbngiahrp4zumy5wylfap/bafkreidyqqrjlx6jmw4kpbxqjl3kf7kberhxoux6daq3ltefkm5dqz65se@jpeg)
October 26, 2025 at 12:25 PM
Die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde dürfte auch im Visier stehen; wir erinnern uns an die Kurier-Lieblings-LH (bsky.app/profile/thes...) die über die FMA sagte „Diese Herrschaften haben Bezug zur Realität verloren“ www.ots.at/presseaussen... - und dass der Kurier zu Raiffeisen gehört
Der Bundeskanzler will (im Kurier-Podcast, hier youtu.be/oO4jRfziL7w?... ab 22:37) die Unabhängigkeit weisungsfreier Behörden (zB Bundeswettbewerbsbehörde, E-Control, Komm-Austria, Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat, usw.) "kritisch hinterfragen" und der Politik "Kompetenzen zurückholen" /2
October 26, 2025 at 10:31 AM
Der Bundeskanzler will (im Kurier-Podcast, hier youtu.be/oO4jRfziL7w?... ab 22:37) die Unabhängigkeit weisungsfreier Behörden (zB Bundeswettbewerbsbehörde, E-Control, Komm-Austria, Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat, usw.) "kritisch hinterfragen" und der Politik "Kompetenzen zurückholen" /2
Hoffentlich brauchen die Betroffnen in nächster Zeit keinen Job als Flugbegleiter*in oder sonst etwas, wofür SPG-Sicherheitsüberprüfung notwendig ist. Denn dafür können alle Daten verwendet werden, die u.a. von den Sicherheitsbehörden verarbeitet wurden (und was dabei herauskommen kann: siehe unten)
October 23, 2025 at 2:59 PM
Hoffentlich brauchen die Betroffnen in nächster Zeit keinen Job als Flugbegleiter*in oder sonst etwas, wofür SPG-Sicherheitsüberprüfung notwendig ist. Denn dafür können alle Daten verwendet werden, die u.a. von den Sicherheitsbehörden verarbeitet wurden (und was dabei herauskommen kann: siehe unten)
Zum Stand der Pressefotografie in Österreich (Symbolbild): die NÖ Landeshauptfrau im @kurier.at [NLK = Niederösterreichische Landeskorrespondenz]
Auge @matthiascremer.bsky.social
Auge @matthiascremer.bsky.social
So, hab mir jetzt schnell 20 Fotos der Sammlung angesehen, 15 sind von dieser NLK, 1 BMI, 1 VP-NÖ, 1 APA und 2 von Kurier-Leuten. Aber diese allermeisten, täglich abgedruckten „ML lächelt irgendwo in NÖ mit Leuten in die Kamera“ (Screenshot) sind praktisch alle von der Landeskorrespondenz
October 22, 2025 at 7:20 AM
Zum Stand der Pressefotografie in Österreich (Symbolbild): die NÖ Landeshauptfrau im @kurier.at [NLK = Niederösterreichische Landeskorrespondenz]
Auge @matthiascremer.bsky.social
Auge @matthiascremer.bsky.social
EGMR, Mortensen/DK: Verurteilung zu einer Geldstrafe, weil der Bf. den Koran-Verbrenner Rasmus Padulan auf Twitter als "Nazi" bezeichnet hatte, verletzte Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int?i=001-245386 "Nazi" kann (wie "(idiot") - bei ausreichender Tatsachengrundlage - ein zulässiges Werturteil sein /2
October 21, 2025 at 9:31 AM
EGMR, Mortensen/DK: Verurteilung zu einer Geldstrafe, weil der Bf. den Koran-Verbrenner Rasmus Padulan auf Twitter als "Nazi" bezeichnet hatte, verletzte Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int?i=001-245386 "Nazi" kann (wie "(idiot") - bei ausreichender Tatsachengrundlage - ein zulässiges Werturteil sein /2
Ich habe mich mit dem EMFA eingehend beschäftigt, aber diesen Take hätte ich nicht vorhergesehen (und ich kann versichern, dass Schnitzel und Medienfreiheit gut nebeneinander existieren können; der EMFA ändert definitiv nichts daran). Aber hier kommt wohl die Angst der Krone vor Art. 25 EMFA durch
October 18, 2025 at 2:28 PM
Ich habe mich mit dem EMFA eingehend beschäftigt, aber diesen Take hätte ich nicht vorhergesehen (und ich kann versichern, dass Schnitzel und Medienfreiheit gut nebeneinander existieren können; der EMFA ändert definitiv nichts daran). Aber hier kommt wohl die Angst der Krone vor Art. 25 EMFA durch