Hans Peter Lehofer
@hplehofer.bsky.social
blog.lehofer.at
law / media / telecoms / whatever
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Er hätte immerhin gleich drei Gewerbeberechtigungen, HM hatte nur eine (Unternehemensberatung, what else). Bin aber nicht ganz sicher, wie aktiv der Buch-, Kunst- und Musikalienverlag in Zogelsdorf wirklich ist.
November 13, 2025 at 8:00 AM
Er hätte immerhin gleich drei Gewerbeberechtigungen, HM hatte nur eine (Unternehemensberatung, what else). Bin aber nicht ganz sicher, wie aktiv der Buch-, Kunst- und Musikalienverlag in Zogelsdorf wirklich ist.
Ja, Werbung, die von Ministerien geschaltet wird, ist davon nicht betroffen; nur Werbung "politischer Akteure" Art. 3 Z 4 der VO eur-lex.europa.eu/legal-conten...) wie Parteien, Kandidat:innen für (bestimmte) Wahlen und auch Regierungsmitglieder (als Personen!)
eur-lex.europa.eu
November 12, 2025 at 9:18 AM
Ja, Werbung, die von Ministerien geschaltet wird, ist davon nicht betroffen; nur Werbung "politischer Akteure" Art. 3 Z 4 der VO eur-lex.europa.eu/legal-conten...) wie Parteien, Kandidat:innen für (bestimmte) Wahlen und auch Regierungsmitglieder (als Personen!)
Noch kann man das alles de facto straflos ignorieren; die EU-Verordnung ist zwar seit 10.10. wirksam, aber das nationale Begleitgesetz mit den Verwaltungsstrafen fehlt noch (Begutachtungsfrist endete am 17.10.; Regierungsvorlage im Dezember erwartet) www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Bundesgesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung; KommAustria-Gesetz, Mediengesetz, Änderung | Parlament Österreich
49/ME
www.parlament.gv.at
November 12, 2025 at 9:01 AM
Noch kann man das alles de facto straflos ignorieren; die EU-Verordnung ist zwar seit 10.10. wirksam, aber das nationale Begleitgesetz mit den Verwaltungsstrafen fehlt noch (Begutachtungsfrist endete am 17.10.; Regierungsvorlage im Dezember erwartet) www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Die Wirtschaftskammer hat - kurz vor dem 50. Geburtstag von Herrn Mahrer - ein Merkblatt für den Berufstitel "Professor" veröffentlicht www.wko.at/oe/wko/frm-m... Als Journalist würde ich mal im Wissenschaftsministerium fragen, wer den Antrag gestellt hat und welche Verdienste da dargestellt wurden
www.wko.at
November 11, 2025 at 8:25 PM
Die Wirtschaftskammer hat - kurz vor dem 50. Geburtstag von Herrn Mahrer - ein Merkblatt für den Berufstitel "Professor" veröffentlicht www.wko.at/oe/wko/frm-m... Als Journalist würde ich mal im Wissenschaftsministerium fragen, wer den Antrag gestellt hat und welche Verdienste da dargestellt wurden
Künstler noch nachzutragen: Harding Meyer
November 11, 2025 at 6:09 PM
Künstler noch nachzutragen: Harding Meyer
Ist ein Bild in seinem Büro (keine Fotomontage)
November 11, 2025 at 6:07 PM
Ist ein Bild in seinem Büro (keine Fotomontage)
dann musste halt fahren, wer von der Innenpolitik im Inland am ehesten verzichtbar war ...
November 11, 2025 at 2:25 PM
dann musste halt fahren, wer von der Innenpolitik im Inland am ehesten verzichtbar war ...
das heißt, Sie nehmen an, dass er gezielt Ipo-Journalist*innen (nicht persönlich, aber gezielt aus diesem Ressort) eingeladen hat?
November 11, 2025 at 11:04 AM
das heißt, Sie nehmen an, dass er gezielt Ipo-Journalist*innen (nicht persönlich, aber gezielt aus diesem Ressort) eingeladen hat?
wobei interessant wäre, ob er ausschließlich Politik-Journalisten (Ipo!) eingeladen hat (was die Sache nochmal heikler machen würde: kann er sich von den Medien wünschen, wer zu ihm pilgert? So nach dem Motto: Pink oder niemand), oder ob die betroffenen Medien ausschließlich solche geschickt haben
November 11, 2025 at 10:27 AM
wobei interessant wäre, ob er ausschließlich Politik-Journalisten (Ipo!) eingeladen hat (was die Sache nochmal heikler machen würde: kann er sich von den Medien wünschen, wer zu ihm pilgert? So nach dem Motto: Pink oder niemand), oder ob die betroffenen Medien ausschließlich solche geschickt haben
viell. in 20 Jahren nicht mehr auf Anhieb jedem klar sein wird, um wen es da ging und der konkrete Name für das Verständnis der Entscheidung nicht wesentlich ist. Insofern halte ich es für richtig, das so zu machen, auch wenn man auf ersten Blick sagen könnte, warum wird da überhaupt anonymisiert?
November 11, 2025 at 10:13 AM
viell. in 20 Jahren nicht mehr auf Anhieb jedem klar sein wird, um wen es da ging und der konkrete Name für das Verständnis der Entscheidung nicht wesentlich ist. Insofern halte ich es für richtig, das so zu machen, auch wenn man auf ersten Blick sagen könnte, warum wird da überhaupt anonymisiert?
Ganz im Ernst: es ist laut Gesetz "so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht", und da ist es hier natürlich nicht ganz irrelevant, welche Funktion "B" hatte. Dass dennoch der Name, den wir alle wissen, anonymisiert wird, ist dennoch sinnvoll, weil es /2
November 11, 2025 at 10:13 AM
Ganz im Ernst: es ist laut Gesetz "so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht", und da ist es hier natürlich nicht ganz irrelevant, welche Funktion "B" hatte. Dass dennoch der Name, den wir alle wissen, anonymisiert wird, ist dennoch sinnvoll, weil es /2
ich weiß, aber ich wollte unbedingt meine Idee von der randomisierten Titelzuweisung unterbringen, vielleicht schlage ich das dem BMJ mal vor: wenn jeder dritte oder vierte Verurteilte einen Mag., Prof., Dipl-Ing. (von mir aus auch einen MSc aus Krems) hat, erst dann ist vollständig anonymisiert.
November 11, 2025 at 9:57 AM
ich weiß, aber ich wollte unbedingt meine Idee von der randomisierten Titelzuweisung unterbringen, vielleicht schlage ich das dem BMJ mal vor: wenn jeder dritte oder vierte Verurteilte einen Mag., Prof., Dipl-Ing. (von mir aus auch einen MSc aus Krems) hat, erst dann ist vollständig anonymisiert.
Leider ist die automatisierte Anonymisierung (bzw Pseudonomisierung) absolut humorfrei, startet einfach bei A. Und sie belässt konsequent alle Titel (siehe Mag. und MBA beim Zweitangeklagten). Eine wirklich österreichische Weiterentwicklung wäre die randomisierte Zuweisung von Titeln an alle.
November 11, 2025 at 9:53 AM
Leider ist die automatisierte Anonymisierung (bzw Pseudonomisierung) absolut humorfrei, startet einfach bei A. Und sie belässt konsequent alle Titel (siehe Mag. und MBA beim Zweitangeklagten). Eine wirklich österreichische Weiterentwicklung wäre die randomisierte Zuweisung von Titeln an alle.
Der U-Ausschuss ist unter diesen Rahmenbedingungen -wenn die Befragung aus Zeitgründen abgebrochen werden kann (muss?), wenn es ernst wird - kein wirksames Instrument zur Wahrheitsfindung, das sieht man hier deutlich: Fragestellerin "versuchte nachzuhaken," wurde jedoch vom Vorsitzenden unterbrochen
![Auszug aus dem OLG-Urteil:
Die Antwort des Erstangeklagten konnte sohin aber gerade nicht den Anschein der Vollständigkeit erwecken, handelte es sich bei der Frage nach seiner Einbindung, die er (der dislozierten Feststellung zufolge [US 74]) bejahte, doch um eine mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Entscheidungsfrage (geschlossene Frage), wobei er auf den zweiten Teil der Doppelfrage überhaupt nicht näher einging. Das „Wie“ seiner Einbindung blieb daher (erkennbar) offen, wie sich schon an der Reaktion der Fragestellerin zeigt, die mit den Worten:
„Ich habe nicht nach dem Regelfall gefragt - -“
versuchte nachzuhaken, jedoch vom Vorsitzenden, der die Fragerunde mit dem Hinweis: „
Die Zeit ist aus – zweite Runde“
beendete, unterbrochen wurde (US 15; vgl auch die entsprechende Tonaufnahme der Befragung ab Sekunde 45 [„Protokollseiten 20-21 Zeitmarker 1.02.49 bis 1.03.30 Sitzung des **-.mp3“ in Beilage ./8 zu ON 65]).](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:3jkjbngiahrp4zumy5wylfap/bafkreig6xgftbau3eldgejsrpz4rn7itb6mq53mwbcuvn5gfuszs7ng7uy@jpeg)
November 11, 2025 at 9:44 AM
Der U-Ausschuss ist unter diesen Rahmenbedingungen -wenn die Befragung aus Zeitgründen abgebrochen werden kann (muss?), wenn es ernst wird - kein wirksames Instrument zur Wahrheitsfindung, das sieht man hier deutlich: Fragestellerin "versuchte nachzuhaken," wurde jedoch vom Vorsitzenden unterbrochen
Pink von der Presse, Heute, ...
Und das Foto im Kurier ist auch gleich von der "Dreamgroup" (mit winzigen Fotocredit) - gut, ist wenigstens eine Abwechslung zur Niederösterreichischen Landeskorrespondenz, von der sonst die meisten Fotos im Kurier sind
Und das Foto im Kurier ist auch gleich von der "Dreamgroup" (mit winzigen Fotocredit) - gut, ist wenigstens eine Abwechslung zur Niederösterreichischen Landeskorrespondenz, von der sonst die meisten Fotos im Kurier sind
November 11, 2025 at 8:34 AM
Pink von der Presse, Heute, ...
Und das Foto im Kurier ist auch gleich von der "Dreamgroup" (mit winzigen Fotocredit) - gut, ist wenigstens eine Abwechslung zur Niederösterreichischen Landeskorrespondenz, von der sonst die meisten Fotos im Kurier sind
Und das Foto im Kurier ist auch gleich von der "Dreamgroup" (mit winzigen Fotocredit) - gut, ist wenigstens eine Abwechslung zur Niederösterreichischen Landeskorrespondenz, von der sonst die meisten Fotos im Kurier sind
Trotzdem: so ein Professoren-Titel kommt nicht von nichts (und es gibt noch ein paar Dinge, für die Harald Mahrer ist, aber die waren nicht ganz so wichtig wie das Eigentum, also hat er sie in einen Band zusamnengeramscht - und den kriegt man aktuell schon um 1,50!)
November 11, 2025 at 8:19 AM
Trotzdem: so ein Professoren-Titel kommt nicht von nichts (und es gibt noch ein paar Dinge, für die Harald Mahrer ist, aber die waren nicht ganz so wichtig wie das Eigentum, also hat er sie in einen Band zusamnengeramscht - und den kriegt man aktuell schon um 1,50!)
Egal, wie es bewertet wird: Harald Mahrer ist dafür (aber schnell, es gibt nur mehr ein Exemplar)
November 11, 2025 at 8:01 AM
Egal, wie es bewertet wird: Harald Mahrer ist dafür (aber schnell, es gibt nur mehr ein Exemplar)
Mit den Titeln (und wenigen Aspekten des Sachverhalts) war der Beschuldigte sehr schnell identifizierbar (ich verlink das jetzt nicht, weil der OGH das Ersturteil gerade aufgehoben hat)
November 10, 2025 at 4:42 PM
Mit den Titeln (und wenigen Aspekten des Sachverhalts) war der Beschuldigte sehr schnell identifizierbar (ich verlink das jetzt nicht, weil der OGH das Ersturteil gerade aufgehoben hat)
Die Grundregel ist § 15 Abs 4 OGH-Gesetz www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bu... - in der Praxis werden offb. in Strafverfahren die RAs nicht genannt, in Zivilverfahren schon. Übrigens, weil es mir gerade untergekommen ist, eine typisch österreichische Anonymisierung: ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
November 10, 2025 at 4:42 PM
Die Grundregel ist § 15 Abs 4 OGH-Gesetz www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bu... - in der Praxis werden offb. in Strafverfahren die RAs nicht genannt, in Zivilverfahren schon. Übrigens, weil es mir gerade untergekommen ist, eine typisch österreichische Anonymisierung: ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
PS: wenn der Herr StS offenbar (gegenüber Medien) seine Vorschläge präsentiert hat, dann deutet das darauf hin, dass er der Auffassung ist, diese wären von allgemeinem Interesse; also wären sie gemäß IFG "ehestmöglich in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise im Internet zu veröffentlichen"
November 10, 2025 at 2:18 PM
PS: wenn der Herr StS offenbar (gegenüber Medien) seine Vorschläge präsentiert hat, dann deutet das darauf hin, dass er der Auffassung ist, diese wären von allgemeinem Interesse; also wären sie gemäß IFG "ehestmöglich in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise im Internet zu veröffentlichen"
was natürlich niemanden hindert, die Vorschläge zu kritisieren (die im Detail gar nicht bekannt sind), siehe die Reaktionen von Grünen und FP laut orf. at-Bericht, aber auch niemand hindert zu schreiben, der Herr StS habe die Vorschläge "präsentiert" kommunal.at/schellhorn-p...
Schellhorn präsentierte 160 Vorschläge zur Entbürokratisierung
Für Gemeinden sollen Melde- und Berichtspflichten entfallen sowie Förderprozesse vereinfacht werden.
kommunal.at
November 10, 2025 at 2:15 PM
was natürlich niemanden hindert, die Vorschläge zu kritisieren (die im Detail gar nicht bekannt sind), siehe die Reaktionen von Grünen und FP laut orf. at-Bericht, aber auch niemand hindert zu schreiben, der Herr StS habe die Vorschläge "präsentiert" kommunal.at/schellhorn-p...