Peter Bußjäger
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Peter Bußjäger
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Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck. Experte für Föderalismus

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 15h
Bis @georgrenner.istdaswichtig.at erwachsen ist, könnte er ja bei uns an der Uni andocken.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 18h
Das war jetzt heute zugegeben schon der Gipfel des Kitsches, aber was soll ich machen, nicht fotografieren? Am Kugelfirst mit Blick auf das vorarlbergisch/schweizerische Rheintal.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d
Zuweilen zitiert auch der VfGH die Protokolle der LH-Konferenz. Folglich existiert sie.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d
Also den Studierenden erkläre ich das so: wer will den LHs verbieten, dass sie sich zu einem Kaffeekränzchen treffen? Und wenn sie das dürfen, warum sollten sie nicht einen Vorsitzenden bestimmen? Und warum sollten sie dann nicht ihre politischen Positionen abstimmen dürfen?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d
Venezuela ist übrigens neben Argentinien und Brasilien der dritte föderale Staat in Südamerika. Die Länderkammer, der Senat, wurde bereits unter Chavez abgeschafft.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
Gutachten vom Hörensagen. #Hahn #Kocher #zib2

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
Es gibt da viele Häute, in denen man nicht stecken will: der Bewilligungsbehörde, der Bauaufsicht, der Kontrollorgane, nicht einmal in der der bauausführenden Unternehmen….

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
Und oft genug nicht beachtet!

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
Das ist ein meines Erachtens sehr informatives Interview. Und man sieht halt, dass sich Brandschutzvorschriften schlecht als Verschubmasse bei der Deregulierung eignen. www.derstandard.at/story/300000...
Brandschutzexperte: "Katastrophe dieses Ausmaßes bei Einhaltung der Vorschriften undenkbar"
Zu wenige Kontrollen, eine zunehmende "Wird schon nichts passieren"-Mentalität und fehlendes Bewusstsein für Eigenverantwortung sind Risikofaktoren, die zur Katastrophe führen können
www.derstandard.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
+1

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
Quelle: gesamtösterreichischer Universitätsentwicklungsplan. www.bmfwf.gv.at/dam/jcr:44ec...
www.bmfwf.gv.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
www.bmfwf.gv.at/dam/jcr:44ec...
www.bmfwf.gv.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
www.bmfwf.gv.at/dam/jcr:44ec...
www.bmfwf.gv.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
Sorry, hätte ich anführen müssen: gesamtösterreichischer Universitätsentwicklungsplan. www.bmfwf.gv.at/dam/jcr:44ec...
www.bmfwf.gv.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d
Dss Friedensprojekt Uni muss also die Neutralität hochhalten (nicht ihre, unsere!), gegen Rechts sein und gegen Militarismus in Europa auftreten (NATO?).

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 3d
✍️Zum Start ins neue Jahr gleich ein neuer #Föderalismus-Blog:

"Das Forum of Federations – was es macht und warum es wichtig ist"

Reinlesen❣️

foederalismus.at/de/blog/das-...
Institut für Föderalismus
Im Föderalismus-Blog schreiben Autor:innen aller Richtungen in kurzen Texten zu Föderalismus und allem was dazugehört.
foederalismus.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d
Hm ja, in der Sommerhitze….😬😅

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d
Ich wünsche meinen Followern und Unfollowern alles Gute im Neuen Jahr. Wie Ihr seht, habe ich vor, euch weiterhin mit meinen Tourenbildern zu versorgen. Die ersten dieses Jahres gibt es hier vom Bludenzer Hausberg, dem Hohen Frassen, zu sehen.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 5d
IFG-Rechtsprechungsupdate: ich habe die jüngsten vier Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte zum IFG in diesem Blogbeitrag kurz zusammengefasst: blog.lehofer.at/2025/12/ifg2...
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 2)
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit knapp vier Monaten in Kraft; nach den ersten - im Wesentlichen formalen - Entscheidungen, übe...
blog.lehofer.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d
sound.orf.at/radio/oe1/be...
ÖVP fordert „Scharia-Verbot“
sound.orf.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d
Ja, Gemsle ist auch gut!

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 6d
Verwalter? sagt der Verwaltungsrechtler.
Ansonsten halt rund um den Marktplatz.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d
Das Zafernhorn, ein fabelhafter Aussichtsberg, nicht allzu fordernd, ist Sommer wie Winter beliebt. Dementsprechend waren einige Leute unterwegs. Für schöne Skitouren reicht es allerdings an diesem exponierten Südhang immer seltener.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 8d
Mit Demokratie hat ein Verwaltungsverfahren eigentlich nichts zu tun.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 8d
Ich hätte wahrscheinlich nicht versucht, dem UVP-Verfahren zu entgehen. Und nein, ich habe keine Lösung. Ich sehe bei einer solchen Industrieanlage allerdings keinen Vorteil des UVP-Verfahrens gegenüber dem AWG-/GewO-Verfahren.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 8d
Wird kein leichtes Spiel in einem Verfahren mit möglicherweise 2000 Parteien. Das Ganze wird wohl wieder Jahre dauern. Da kann die Bundesregierung noch so oft „Beschleunigung des UVP-Verfahrens“ in das 113 Punkteprogramm ihres Staatssekretärs schreiben.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 8d
Nach einigen Jahren frustrierter Verfahrensdauer muss er doch noch ins UVP-Verfahren wechseln. Jetzt machen die Nachbarn erst recht mobil. Man darf sie verstehen: wer will eine thermische Reststoffverwertung in der Umgebung haben?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 8d
Dieser Fall verdeutlich, wo die wahren Standortprobleme von Österreichs Industrie liegen: ein großer Energieverbraucher will seine Energie in Zukunft durch Abfallverbrennung selbst gewinnen. Er versucht - ob gut beraten darüber lässt sich streiten - zunächst der UVP-Pflicht zu entkommen.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12d
Stimmt, das war ein Missverständnis von mir. Dennoch stellt sich für mich die Frage, was daran unzulässig wertend sein soll, wenn der Zweck des Verbots in der Fragestellung zum Ausdruck gelangt.