@hplehofer.bsky.social und ich können nicht genug Material zu unseren jeweiligen 2. Auflagen bekommen.

für die Landesorgane gibt es die bezügerechtlichen Vorschriften der Länder und sie sind auch massgeblich. Aber der Punkt ist genau der: auch die Bezügevorschriften der Kammern sind „Regelungen“ und zwar solche der Bundesvollziehung.

Kann man wirklich davon sprechen, dass der Verfassungsbegriff „bezüglichrechtliche Vorschriften des Bundes“ nur solche des Bundesbezügegesetzes meint? Das BezügebegrenzungsBVG spricht ja betreffend die Kammerfunktionäre auch von „Bezügen“. Die entsprechenden Regelungen sind solche des Bundes.

Nun, die Bürgermeister sind immerhin im BezügebegrenzungsBVG ausdrücklich erwähnt….

Der Wirtschaftsbund fällt nicht unter das BezügebegrenzungsBVG. Weshalb hingegen die Bezüge von der Wirtschaftskammer keine solche nach „Bezügerechtlichen Vorschriften des Bundes“ sein sollen, wie die Nationalbank sagte, kann ich nicht nachvollziehen.

Richtet sich ja weniger gegen Schellhorn als gegen die, die in den vergangenen 30 Jahren nichts gemacht haben.

Meloni ist keine Faschistin.

Ein bisschen aufsteigen muss man aber schon.

Genau. Dann lassen wir die Viertel halt noch weiter verkommen.

und Ich habe mir nachträglich gedacht, war das jetzt richtig? 😊

Ich bin nur der Überbringer der Nachricht! 😅

Ganz einfach. Weil er kein Balkon-Muppet ist, sondern wieder in die Politik einsteigen wird. Eher früher als später.

Satire bitte auch hier kennzeichnen.