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"Die #Zentralisierung in Österreich schreitet weiter voran. Darunter leidet die #Daseinsvorsorge, immer mehr (öffentlichen) Leistungen werden zurückgenommen. Wie bei der Versorgung durch die #Post."

www.tt.com/artikel/3092...

Zu wenig Postämter in Tirol: Politischer Aufstand gegen weitere Schließungen | Tiroler Tageszeitung Online

Tiroler Landesregierung stemmt sich gegen weitere Ausdünnung des ländlichen Raums. Landeshauptmann Anton Mattle fordert Mindestanzahl von Postämtern in Tirol.

www.tt.com

November 24, 2025 at 11:03 AM

Institut für Föderalismus

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Der #Stabilitätspakt soll diese Woche fertig verhandelt werden: "Für alles andere fehlt der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld" sagt LH Mattle.

www.sn.at/politik/inne...

Stabilitätspakt: Mattle rechnet mit Abschluss am Freitag

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) rechnet bei der nächsten Verhandlungsrunde in Sachen Stabilitätspakt am Freitag im Finanzministerium in Wien mit einem "Abschluss". "Für alles andere fehlt de...

www.sn.at

November 24, 2025 at 10:59 AM

Institut für Föderalismus

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Leider kann die heutige Ringvorlesung krankheitsbedingt nicht stattfinden.

November 24, 2025 at 7:20 AM

Institut für Föderalismus

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#Steiermark: Der Ausbau der #mobilen und #teilstationären Versorgung soll vorangetrieben werden.

steiermark.orf.at/stories/3330...

Pflege: Entwicklungs- und Bedarfsplan beschlossen

Die Steiermärkische Landesregierung hat am Donnerstag den Bedarfs- und Entwicklungsplan 2030 (BEP) für die altersbedingte Pflege beschlossen. Der Ausbau der mobilen und teilstationären Versorgung soll...

steiermark.orf.at

November 21, 2025 at 9:09 AM

Institut für Föderalismus

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#Deutschland: "Der #Windpark bringt uns derzeit rund zehn Prozent unserer Einnahmen“ - die #Gemeinde verdient durch den produzierten Strom, an der Pacht und Grundsteuer des Windpark & gibt dies an die #Bürger weiter.

www.tagesschau.de/wissen/klima...

Bürgerbeteiligung kann Windkraft pushen

Deutschland will seine Stromproduktion bis 2045 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Dazu braucht es mehr Windkraft und Solarenergie. Helfen könnten finanzielle Anreize für Gemei...

www.tagesschau.de

November 21, 2025 at 8:58 AM

Institut für Föderalismus

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#Salzburg: Die Kürzung des Landes- #Elternbeitragsersatzes für die Gemeinden wird aufgeschoben.

salzburg.orf.at/stories/3330...

Kürzung bei Gratis-Kinderbetreuung: Land lenkt ein

In der Debatte um die geplanten Kürzungen bei der Kinderbetreuung fordert der Gemeindeverband nun eine Verschiebung. Statt mit Anfang des kommenden Jahres soll das Land die geplante Streichung des Zus...

salzburg.orf.at

November 21, 2025 at 8:52 AM

Institut für Föderalismus

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#Steiermark: Das Land kürzt die #Parteienförderung um 15 Prozent. Damit nimmt die Steiermark eine #Vorreiterrolle ein.

steiermark.orf.at/stories/3330...

Parteienförderung soll gekürzt werden

Die herausfordernde wirtschaftliche Situation wirkt sich auch auf das steirische Landesbudget aus. Daher setzt die Landesregierung weiterhin den Sparstift an und reduziert die Parteienförderung um 15 ...

steiermark.orf.at

November 21, 2025 at 8:46 AM

Institut für Föderalismus

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#Tirol: Nulllohnrunde für Politiker

tirol.orf.at/stories/3330...

Landtag fixiert Nulllohnrunde für Politiker

Der Tiroler Landtag hat Donnerstagabend einstimmig eine Nulllohnrunde für alle Landespolitiker für das kommende Jahr beschlossen. Die Regelung gilt auch für die Innsbrucker Stadt- bzw. Gemeindepolitik...

tirol.orf.at

November 21, 2025 at 8:44 AM

Institut für Föderalismus

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#Salzburg: Am Salzburger #Gemeindetag wurde kritisiert, dass das Land zunehmend finanzielle Verantwortung auf die Gemeinden abwälze.

salzburg.orf.at/stories/3330...

Gemeinden am Limit: Streit um Pflegekosten

Die aktuell angespannte Budgetsituation war am Donnerstag Thema beim Salzburger Gemeindetag. Viele Bürgermeister kritisieren, dass das Land zunehmend finanzielle Verantwortung auf die Gemeinden abwälz...

salzburg.orf.at

November 21, 2025 at 8:41 AM

Institut für Föderalismus

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November 21, 2025 at 8:00 AM

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#Wien: "Natürlich für alle Patienten, aber ganz besonders für Gastpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland, weil sie gegenüber der Wiener Bevölkerung benachteiligt und auf den Wartelisten nachgereiht werden."

www.diepresse.com/20324282/war...

Wartezeiten und Gastpatienten: Das eiskalte Kalkül der Stadt Wien

Die Reduktion der Spitalsbetten betrifft nicht nur, aber ganz besonders Gastpatienten, die noch länger auf eine Operation warten werden. So will Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker Druck auf...

www.diepresse.com

November 21, 2025 at 7:59 AM

Institut für Föderalismus

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#Wien: Konkret wird in der mittelfristigen #Finanzplanung der Stadt von einem erheblichen Anstieg des #Defizits von jährlich jeweils mehr als zwei Milliarden Euro ausgegangen.

www.derstandard.at/story/300000...

Wiener Schulden sollen bis 2030 auf mehr als 26 Milliarden Euro steigen

Laut der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt kommen jährlich mehr als zwei Milliarden Euro neue Schulden dazu. Die ÖVP geht von einem noch höheren Defizit aus

www.derstandard.at

November 21, 2025 at 7:56 AM

Institut für Föderalismus

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#Kärnten: Österreich hat #regionale Wirtschaftsprofile und "die Größenordnungen [hier: Autoindustrie] in sind in der #Steiermark und #Oberösterreich gänzlich andere."

www.kleinezeitung.at/wirtschaft/2...

AMS-Chef: Haben keine Krise der Industrie in Kärnten

Der Kärntner Arbeitsmarkt bleibt stabil. Peter Wedenig betont die breite Aufstellung der Industrie und die Rolle der Koralmbahn bei der Fachkräftegewinnung.

www.kleinezeitung.at

November 21, 2025 at 7:44 AM

Institut für Föderalismus

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#Salzburg: "Es geht um die #regionale Versorgung und mir graut schon ein bisschen davor, dass in Wien #zentral entschieden wird, ob wir im Lungau noch ein Krankenhaus brauchen." sagt LH-Stv. Svazek.

kurier.at/politik/inla...

Marlene Svazek: "Mir graut davor, wenn Doskozil nicht mehr Landeshauptmann ist“

Salzburgs FPÖ-Chefin über die Länderfinanzen, einen "unglaublichen menschlichen Verlust", Mahrers Interessen, Haslauers Autorität und inszenierte Bussis mit Edtstadler.

kurier.at

November 21, 2025 at 7:36 AM

Institut für Föderalismus

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#Tirol: "Gemeinsam mit #Salzburg und der #Steiermark arbeiten wir daran, bei der Beschaffung durch die wesentlich höhere Gesamtzahl an Fahrzeugen bessere Konditionen zu erhalten. In der #Kooperation liegt viel #Kraft und #Einsparungspotenzial."

www.tt.com/artikel/3092...

Bund gibt grünes Licht: 19,5 Millionen Euro für die Zillertalbahn | Tiroler Tageszeitung Online

Nach dem Land Tirol bestätigt auch das Verkehrsministerium die Mitfinanzierung für Infrastrukturmaßnahmen im kommenden Jahr. Bei der Umrüstung auf die Akku-Hybrid-Züge steht die Ampel in Wien hingegen...

www.tt.com

November 21, 2025 at 7:20 AM

Institut für Föderalismus

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"#Föderalismus in Zeiten von #Digitalisierung und #Künstlicher-Intelligenz"

Im neuesten #Föderalismus-Blog zeigt der Autor, wie Föderalismus die digitale #Transformation fördern, aber auch hemmen kann – am Beispiel Deutschlands.

foederalismus.at/de/blog/foed...

Institut für Föderalismus

Im Föderalismus-Blog schreiben Autor:innen aller Richtungen in kurzen Texten zu Föderalismus und allem was dazugehört.

foederalismus.at

November 21, 2025 at 7:06 AM

Institut für Föderalismus

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„Bis heute ist unser Modell im Panorama der verschiedenen #Vertretungen der Regionen #einzigartig“ sagt Südtirols-LH Kompatscher.

tirol.orf.at/stories/3330...

30 Jahre Euregio-Büro in Brüssel

Seit 1995 gibt es das Verbindungsbüro der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel. Es vertritt es die Interessen der Region in der EU, fördert die internationale Zusammenarbeit und informiert über ...

tirol.orf.at

November 20, 2025 at 12:39 PM

Institut für Föderalismus

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#Salzburg: Diskussion um "neue Funktionen“ für die #Ortskerne am Beispiel Bischofshofen im Pongau
salzburg.orf.at/stories/3330...

„Neue Funktionen“ für Ortszentren gesucht

Dass alle wichtigen Geschäfte eines Orts im Zentrum zu finden sind – diese Zeit sei schon lange vorbei. Es gehe darum, „neue Funktionen“ für die Ortskerne zu finden, um sie zu beleben. Das betonte der...

salzburg.orf.at

November 20, 2025 at 12:36 PM

Institut für Föderalismus

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Das #Burgenland will direkt mit #Brüssel verhandeln.

burgenland.orf.at/stories/3330...

Geld für Regionen: Bgld. will direkt mit Brüssel verhandeln

Geld, Asyl und Katastrophenschutz – das waren zentrale Themen einer Brüssel-Reise von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). In Vertretung des Landeshauptmannes ist es vor allem um die Frage gegangen, wie E...

burgenland.orf.at

November 20, 2025 at 12:25 PM

Institut für Föderalismus

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Die #Sonderschulen der #Bundesländer für Kinder mit Beeinträchtigungen werden kritisiert.

www.derstandard.at/story/300000...

Laute Kritik an Plänen für neue Sonderschulen

Die Behindertenanwältin warnt davor, alte Denkmuster einzuzementieren. Es sei ein Verstoß gegen die UN-Richtlinie. Die Bundesländer halten an Sonderschulen fest

www.derstandard.at

November 20, 2025 at 12:21 PM

Institut für Föderalismus

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#Steiermark: Bis 2029 soll die Neuverschuldung auf 605 Millionen Euro sinken.

www.kleinezeitung.at/steiermark/2...

Ehrenhöfer: „Sonst sparen wir uns irgendwann zu Tode“

Finanzlandesrat Ehrenhöfer über weitere Einsparungen und seine Idee einer Energie-Abgabe im Sinne der steirischen Gemeinden.

www.kleinezeitung.at

November 20, 2025 at 12:16 PM

Institut für Föderalismus

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#Schweiz: Kanton Aargau - vom finanziellen Sorgenkind mit Schulden zum Musterschüler mit Reservekasse und Vermögen (ohne reiche Steuerzahler:innen ähnlich dem Kanton Zug).

www.srf.ch/news/schweiz...

Debatte um Steuersenkungen im finanziell stabilen Kanton Aargau

Vor zehn Jahren noch war der Kanton Aargau finanziell eng dran. Nun hat er Vermögen und die Reservekasse ist prallvoll.

www.srf.ch

November 20, 2025 at 12:08 PM

Reposted by Institut für Föderalismus

Peter Bußjäger

@peterbussjaeger.bsky.social

Jetzt kommt endlich das, worauf ihr alle gewartet habt: ein Universitätslehrgang „Föderalismus“ an der Universität Innsbruck! 3 Semester, 60 ECTS. Über das Curriculum informiere ich sobald es steht. Stay tuned!