Steuerautonomie in Österreich?
Gemeindebund-Chef Johannes Pressl hat heute im Ö1-„Morgenjournal” Offenheit dafür signalisiert, dass die Gemeinden in Zukunft ihre Steuern und Abgaben selbst einnehmen könnten. Das ist ein zweischneidiges Schwert: 🧵1/4
Gemeindebund-Chef Johannes Pressl hat heute im Ö1-„Morgenjournal” Offenheit dafür signalisiert, dass die Gemeinden in Zukunft ihre Steuern und Abgaben selbst einnehmen könnten. Das ist ein zweischneidiges Schwert: 🧵1/4
Wenn der Föderalismus baden geht. – Agenda Austria
Österreichs Gemeinden kommen mit ihrem Geld nicht mehr aus. Mal wieder. Keine Überraschung, denn der österreichische Föderalismus ist eine Fehlkonstruktion.
www.agenda-austria.at
August 13, 2025 at 11:43 AM
Steuerautonomie in Österreich?
Gemeindebund-Chef Johannes Pressl hat heute im Ö1-„Morgenjournal” Offenheit dafür signalisiert, dass die Gemeinden in Zukunft ihre Steuern und Abgaben selbst einnehmen könnten. Das ist ein zweischneidiges Schwert: 🧵1/4
Gemeindebund-Chef Johannes Pressl hat heute im Ö1-„Morgenjournal” Offenheit dafür signalisiert, dass die Gemeinden in Zukunft ihre Steuern und Abgaben selbst einnehmen könnten. Das ist ein zweischneidiges Schwert: 🧵1/4
Lee verspricht mehr Steuerautonomie für Kommunalverwaltungen
https://www.bytesde.com/1486635/
Foto: YONHAP News Präsident Lee Jae Myung versprach, die Haushaltsbefugnisse der lokalen Regierungen zu erweitern und mehr öffentliche Institutionen außerhalb des Großraums Seoul zu verlegen, und …
https://www.bytesde.com/1486635/
Foto: YONHAP News Präsident Lee Jae Myung versprach, die Haushaltsbefugnisse der lokalen Regierungen zu erweitern und mehr öffentliche Institutionen außerhalb des Großraums Seoul zu verlegen, und …
Lee verspricht mehr Steuerautonomie für Kommunalverwaltungen - Bytes Deutschland
Foto: YONHAP News Präsident Lee Jae Myung versprach, die Haushaltsbefugnisse der lokalen Regierungen zu erweitern und mehr öffentliche Institutionen außerhalb
www.bytesde.com
November 12, 2025 at 6:30 AM
Lee verspricht mehr Steuerautonomie für Kommunalverwaltungen
https://www.bytesde.com/1486635/
Foto: YONHAP News Präsident Lee Jae Myung versprach, die Haushaltsbefugnisse der lokalen Regierungen zu erweitern und mehr öffentliche Institutionen außerhalb des Großraums Seoul zu verlegen, und …
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Foto: YONHAP News Präsident Lee Jae Myung versprach, die Haushaltsbefugnisse der lokalen Regierungen zu erweitern und mehr öffentliche Institutionen außerhalb des Großraums Seoul zu verlegen, und …
Von 412,3 Mrd. Euro neu aufgenommener Staatsschulden entfielen 358,7 Mrd. auf den Bund (82,3 % des BIP). Die Bundesländer ohne Wien trugen 29 Mrd. Euro, die Gemeinden inklusive Wien 24,8 Mrd. Euro bei.
#Steuerautonomie #Föderalismus
orf.at/stories/3406...
#Steuerautonomie #Föderalismus
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Statistik Austria: Budgetdefizit und Staatsschulden gestiegen
Das Budgetdefizit ist laut Statistik Austria im ersten Halbjahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIPs) gestiegen. Damit ist es deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres mit 4,8 ...
orf.at
September 30, 2025 at 11:32 AM
Von 412,3 Mrd. Euro neu aufgenommener Staatsschulden entfielen 358,7 Mrd. auf den Bund (82,3 % des BIP). Die Bundesländer ohne Wien trugen 29 Mrd. Euro, die Gemeinden inklusive Wien 24,8 Mrd. Euro bei.
#Steuerautonomie #Föderalismus
orf.at/stories/3406...
#Steuerautonomie #Föderalismus
orf.at/stories/3406...
Um das zu ändern, sollte die Steuerautonomie der Länder erhöht werden. In Zukunft sollten sie selbst einen Teil der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer einheben, um ihre Ausgaben zu decken, statt Zuschüsse vom Bund zu erhalten.
December 20, 2024 at 7:52 AM
Um das zu ändern, sollte die Steuerautonomie der Länder erhöht werden. In Zukunft sollten sie selbst einen Teil der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer einheben, um ihre Ausgaben zu decken, statt Zuschüsse vom Bund zu erhalten.
NEOS plant bei der Mitgliederversammlung eine Neuordnung des Föderalismus, die Gemeinden mehr Steuerautonomie und dem Bund Personalkompetenz in der Bildung geben soll. Gesundheitsagenden sollen regional organisiert werden, entgegen dem Vorschlag von Karoline Edtstadler.
NEOS will mehr Steuerautonomie für Gemeinden
NEOS will bei ihrer morgigen Mitgliederversammlung den „Startschuss für die Neuordnung des Föderalismus“ abgeben. Nach den Vorstellungen der Partei sollen die Gemeinden mehr Steuerautonomie bekommen, indem ihnen ein Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen wird.
orf.at
November 14, 2025 at 11:52 AM
NEOS plant bei der Mitgliederversammlung eine Neuordnung des Föderalismus, die Gemeinden mehr Steuerautonomie und dem Bund Personalkompetenz in der Bildung geben soll. Gesundheitsagenden sollen regional organisiert werden, entgegen dem Vorschlag von Karoline Edtstadler.
„Der besorgniserregende Zustand der #Staatsfinanzen erfordert strukturelle #Reformen. Das Institut für Föderalismus hat in der Vergangenheit mehrfach einen Ausbau der #Steuerautonomie der Länder gefordert [...]"
Mehr in unserer Pressemitteilung👇
foederalismus.at/de/media/pre...
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foederalismus.at/de/media/pre...
Institut für Föderalismus
Pressemitteilungen und Informationen. Das IFÖ informiert zu Forschungsergebnissen, Veröffentlichungen und Stellungnahmen rund um den österreichischen Föderalismus.
foederalismus.at
March 31, 2025 at 4:33 PM
„Der besorgniserregende Zustand der #Staatsfinanzen erfordert strukturelle #Reformen. Das Institut für Föderalismus hat in der Vergangenheit mehrfach einen Ausbau der #Steuerautonomie der Länder gefordert [...]"
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foederalismus.at/de/media/pre...
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Steuerautonomie - ich mein, ich als Buchhalterin freu mich natürlich. Neun unterschiedliche Steuerrechte gibt mehr Gschäft. Aber wirtschaftlich is es halt net. Es ist so like 1900 Jahrhundert, wo sogar noch von Ländle zu Ländle unterschiedliche Zeiten herrschten. #imzentrum
December 7, 2024 at 5:09 PM
Steuerautonomie - ich mein, ich als Buchhalterin freu mich natürlich. Neun unterschiedliche Steuerrechte gibt mehr Gschäft. Aber wirtschaftlich is es halt net. Es ist so like 1900 Jahrhundert, wo sogar noch von Ländle zu Ländle unterschiedliche Zeiten herrschten. #imzentrum
Ob das Gscheit ist?
Kommt jetzt Steuerautonomie samt Wettbewerb der Länder? kurier.at/politik/inla...
“Das Neos-Konzept für eine teilweise Steuerautonomie brächte Vorteile für die Bürger - der Wohnsitz könnte dann über die Höhe der Einkommenssteuer entscheiden.“
Kommt jetzt Steuerautonomie samt Wettbewerb der Länder? kurier.at/politik/inla...
“Das Neos-Konzept für eine teilweise Steuerautonomie brächte Vorteile für die Bürger - der Wohnsitz könnte dann über die Höhe der Einkommenssteuer entscheiden.“
Kommt jetzt Steuerautonomie samt Wettbewerb der Länder?
Das Neos-Konzept für eine teilweise Steuerautonomie brächte Vorteile für die Bürger - der Wohnsitz könnte dann über die Höhe der Einkommenssteuer entscheiden.
kurier.at
November 29, 2024 at 12:20 PM
Ob das Gscheit ist?
Kommt jetzt Steuerautonomie samt Wettbewerb der Länder? kurier.at/politik/inla...
“Das Neos-Konzept für eine teilweise Steuerautonomie brächte Vorteile für die Bürger - der Wohnsitz könnte dann über die Höhe der Einkommenssteuer entscheiden.“
Kommt jetzt Steuerautonomie samt Wettbewerb der Länder? kurier.at/politik/inla...
“Das Neos-Konzept für eine teilweise Steuerautonomie brächte Vorteile für die Bürger - der Wohnsitz könnte dann über die Höhe der Einkommenssteuer entscheiden.“
Kanzleranspruch
Realverfassung
Schnittmengen
Staatsverantwortung
Steuerautonomie der Länder
Systemparteien
Volkskanzler
Wählerwille
Realverfassung
Schnittmengen
Staatsverantwortung
Steuerautonomie der Länder
Systemparteien
Volkskanzler
Wählerwille
January 5, 2025 at 8:49 PM
Kanzleranspruch
Realverfassung
Schnittmengen
Staatsverantwortung
Steuerautonomie der Länder
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Staatsverantwortung
Steuerautonomie der Länder
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Wer hat es noch nicht gelesen?
Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social im Interview mit @sn.at zu Finanzlage und #Steuerautonomie für die Bundesländer.
www.sn.at/politik/inne...
Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social im Interview mit @sn.at zu Finanzlage und #Steuerautonomie für die Bundesländer.
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Bundesländer in Finanznöten: "Die Schere geht immer weiter auf"
Steigende Kosten: Die Finanzlage der Bundesländer ist dramatisch, sagt Föderalismusprofessor Peter Bußjäger. Eine Steuerautonomie der Länder könnte ein möglicher Weg in Richtung mehr Sparsamkeit sei...
www.sn.at
December 3, 2024 at 9:10 AM
Wer hat es noch nicht gelesen?
Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social im Interview mit @sn.at zu Finanzlage und #Steuerautonomie für die Bundesländer.
www.sn.at/politik/inne...
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#Montagsumfrage - Was ist eure Meinung?
Verbessern #Steuerautonomie und föderaler #Wettbewerb das Preis-Leistungs-Verhältnis des staatlichen Angebots?
A. Ja
B. Nein
C. Weiß nicht
D. Kommt darauf an
Eure Antwort in die comments :D
Verbessern #Steuerautonomie und föderaler #Wettbewerb das Preis-Leistungs-Verhältnis des staatlichen Angebots?
A. Ja
B. Nein
C. Weiß nicht
D. Kommt darauf an
Eure Antwort in die comments :D
September 8, 2025 at 5:28 AM
#Montagsumfrage - Was ist eure Meinung?
Verbessern #Steuerautonomie und föderaler #Wettbewerb das Preis-Leistungs-Verhältnis des staatlichen Angebots?
A. Ja
B. Nein
C. Weiß nicht
D. Kommt darauf an
Eure Antwort in die comments :D
Verbessern #Steuerautonomie und föderaler #Wettbewerb das Preis-Leistungs-Verhältnis des staatlichen Angebots?
A. Ja
B. Nein
C. Weiß nicht
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Sepp Schellhorn sagt:
"entweder gibt es gelebten #Föderalismus, oder wir brauchen keinen. Analog zum Schweizer Modell mit #Steuerautonomie und mehr #Effizienz. Ich fände #Wettbewerb zwischen den Ländern gut."
www.diepresse.com/19473858/sch...
"entweder gibt es gelebten #Föderalismus, oder wir brauchen keinen. Analog zum Schweizer Modell mit #Steuerautonomie und mehr #Effizienz. Ich fände #Wettbewerb zwischen den Ländern gut."
www.diepresse.com/19473858/sch...
Schellhorn: „Der Gamechanger wird sein, dass es weniger Filz gibt“
Josef Schellhorn erklärt, wie er als Staatssekretär vom Außenamt aus den Staat modernisieren will. Außenpolitische Akzente möchte er keine setzen, dafür peilt er die volle Abschaffung der kalten...
www.diepresse.com
March 15, 2025 at 1:27 PM
Sepp Schellhorn sagt:
"entweder gibt es gelebten #Föderalismus, oder wir brauchen keinen. Analog zum Schweizer Modell mit #Steuerautonomie und mehr #Effizienz. Ich fände #Wettbewerb zwischen den Ländern gut."
www.diepresse.com/19473858/sch...
"entweder gibt es gelebten #Föderalismus, oder wir brauchen keinen. Analog zum Schweizer Modell mit #Steuerautonomie und mehr #Effizienz. Ich fände #Wettbewerb zwischen den Ländern gut."
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Du wirst wie bereits vor 105 Jahren den Föderalismus akzeptieren müssen. Dir sind ja schon 1919 die Felle davon geschwommen. Und wenn @johannesrauch.bsky.social Steuerautonomie haben will, dann möge 2025 ihm die bringen.
December 31, 2024 at 4:00 PM
Du wirst wie bereits vor 105 Jahren den Föderalismus akzeptieren müssen. Dir sind ja schon 1919 die Felle davon geschwommen. Und wenn @johannesrauch.bsky.social Steuerautonomie haben will, dann möge 2025 ihm die bringen.
-> Steuerautonomie für Gemeinden: Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie hoch die Steuern sind? Wenn Baden, Mödling und Vösendorf miteinander in den Wettbewerb treten, welcher Konzern bei ihnen noch weniger Steuern zahlen muss, dann zieht uns das insgesamt nach unten. (4)
January 4, 2025 at 8:49 AM
-> Steuerautonomie für Gemeinden: Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie hoch die Steuern sind? Wenn Baden, Mödling und Vösendorf miteinander in den Wettbewerb treten, welcher Konzern bei ihnen noch weniger Steuern zahlen muss, dann zieht uns das insgesamt nach unten. (4)
Außerdem würde mehr #Steuerautonomie den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern fördern.
Das ist auch endlich in der Politik angekommen. Die
@neos-eu.bsky.social bringen das Thema in die #Koalitionsverhandlungen ein.
Das ist auch endlich in der Politik angekommen. Die
@neos-eu.bsky.social bringen das Thema in die #Koalitionsverhandlungen ein.
November 22, 2024 at 8:11 AM
Außerdem würde mehr #Steuerautonomie den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern fördern.
Das ist auch endlich in der Politik angekommen. Die
@neos-eu.bsky.social bringen das Thema in die #Koalitionsverhandlungen ein.
Das ist auch endlich in der Politik angekommen. Die
@neos-eu.bsky.social bringen das Thema in die #Koalitionsverhandlungen ein.
Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social und der ehem. Leiter des Österreich-Konvents #FranzFiedler sehen u.a. eine #Steuerautonomie der Länder als sehr begrüßenswert.
Was denken die Experten noch zu einer #Föderalismusreform? Lest selbst👇
www.vn.at/politik/2025...
Was denken die Experten noch zu einer #Föderalismusreform? Lest selbst👇
www.vn.at/politik/2025...
Was dürfen die Länder – und was nicht? Debatte über die Föderalismusreform
...
www.vn.at
August 25, 2025 at 6:08 AM
Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social und der ehem. Leiter des Österreich-Konvents #FranzFiedler sehen u.a. eine #Steuerautonomie der Länder als sehr begrüßenswert.
Was denken die Experten noch zu einer #Föderalismusreform? Lest selbst👇
www.vn.at/politik/2025...
Was denken die Experten noch zu einer #Föderalismusreform? Lest selbst👇
www.vn.at/politik/2025...
Meinl-Reisinger spricht sich für eine Steuerautonomie der Bundesländer aus (wer Steuern einnimmt, soll sie auch ausgeben).
#Pressestunde
#Pressestunde
April 13, 2025 at 9:26 AM
Meinl-Reisinger spricht sich für eine Steuerautonomie der Bundesländer aus (wer Steuern einnimmt, soll sie auch ausgeben).
#Pressestunde
#Pressestunde
Im gestrigen Sommergespräch sagte AM @beate.neos.eu ein „Schnittfehler im österreichischen Föderalismus“ sei für sie, dass der Bund die Steuern einhebe, die dann über den #Finanzausgleich von Ländern&Gemeinden ausgegeben würden. Es brauche eine Stärkung der #Steuerautonomie.
orf.at/stories/3402...
orf.at/stories/3402...
„Sommergespräche“: „Könnte es mir auch leichter machen“
Seit wenigen Monaten ist NEOS Teil der Regierung – und habe gezeigt, dass die Partei regieren und „liefern“ könne, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in den ORF-„Sommergesprächen...
orf.at
August 19, 2025 at 5:29 AM
Im gestrigen Sommergespräch sagte AM @beate.neos.eu ein „Schnittfehler im österreichischen Föderalismus“ sei für sie, dass der Bund die Steuern einhebe, die dann über den #Finanzausgleich von Ländern&Gemeinden ausgegeben würden. Es brauche eine Stärkung der #Steuerautonomie.
orf.at/stories/3402...
orf.at/stories/3402...
„NEOS will mehr Steuerautonomie für Gemeinden“
#NEOS
#NEOS
NEOS will mehr Steuerautonomie für Gemeinden
orf.at
November 14, 2025 at 2:21 PM
„NEOS will mehr Steuerautonomie für Gemeinden“
#NEOS
#NEOS
Habe stets wenig Unterstützung für die Vorschläge des @ifoe.bsky.social zur Steuerautonomie der Länder gehört. www.derstandard.at/story/300000...
Minister Rauch: "Der Föderalismus in der derzeitigen Form gehört abgeschafft"
In den Ländern herrsche das Verständnis, der Bund sei ein Bankomat, es gehe um Machterhalt und das Verteilen von Jobs, sagt Noch-Minister Johannes Rauch. Die Republik werde das nicht länger aushalten
www.derstandard.at
December 22, 2024 at 7:24 PM
Habe stets wenig Unterstützung für die Vorschläge des @ifoe.bsky.social zur Steuerautonomie der Länder gehört. www.derstandard.at/story/300000...
U.a. braucht es eine Reform des #Fiskalföderalismus mit einer Steuerautonomie wie es der Fiskalrat, das WIFO und das
KDZ vorschlagen, wäre sehr angebracht!
Siehe auch: foederalismus.at/de/foederali...
KDZ vorschlagen, wäre sehr angebracht!
Siehe auch: foederalismus.at/de/foederali...
foederalismus.at
January 2, 2025 at 6:40 AM
U.a. braucht es eine Reform des #Fiskalföderalismus mit einer Steuerautonomie wie es der Fiskalrat, das WIFO und das
KDZ vorschlagen, wäre sehr angebracht!
Siehe auch: foederalismus.at/de/foederali...
KDZ vorschlagen, wäre sehr angebracht!
Siehe auch: foederalismus.at/de/foederali...
"Drei Bundesländer reichen." sagt Staatssekretär Sepp Schnellhorn.
Im föderalen Wettbewerb meinte @monikaturyna.bsky.social, dass bzgl. #Steuerautonomie in Österreich die Zahl der Einheiten – neun Bundesländer – zu #niedrig für echten Wettbewerb sein könnten.
www.derstandard.at/story/300000...
Im föderalen Wettbewerb meinte @monikaturyna.bsky.social, dass bzgl. #Steuerautonomie in Österreich die Zahl der Einheiten – neun Bundesländer – zu #niedrig für echten Wettbewerb sein könnten.
www.derstandard.at/story/300000...
Schellhorn zu Reformen: "Drei Bundesländer reichen"
Staatssekretär Sepp Schellhorn verspricht große Schritte in der Entbürokratisierung, beklagt die mediale Hetzjagd und spricht über seine schwierige Familienaufstellung
www.derstandard.at
December 15, 2025 at 7:58 AM
"Drei Bundesländer reichen." sagt Staatssekretär Sepp Schnellhorn.
Im föderalen Wettbewerb meinte @monikaturyna.bsky.social, dass bzgl. #Steuerautonomie in Österreich die Zahl der Einheiten – neun Bundesländer – zu #niedrig für echten Wettbewerb sein könnten.
www.derstandard.at/story/300000...
Im föderalen Wettbewerb meinte @monikaturyna.bsky.social, dass bzgl. #Steuerautonomie in Österreich die Zahl der Einheiten – neun Bundesländer – zu #niedrig für echten Wettbewerb sein könnten.
www.derstandard.at/story/300000...
Österreichs Staatsverschuldung liegt bei 81,8% des BIP. Davon entfielen 70,8% des BIP auf den #Bund.
Die Länder tragen u.a. die hohen Kosten für #Kinderbetreuung, #Gesundheit & #Pflege.
Man sollte Dinge gut einordnen, aber #Steuerautonomie wäre sicher richtig!
www.diepresse.com/19538068/foe...
Die Länder tragen u.a. die hohen Kosten für #Kinderbetreuung, #Gesundheit & #Pflege.
Man sollte Dinge gut einordnen, aber #Steuerautonomie wäre sicher richtig!
www.diepresse.com/19538068/foe...
Föderalismus de luxe: Die Länder tun nur, worauf sie Lust haben
Österreichs Finanzkrise wächst sich aus, das Budgetloch wird immer größer. Darum soll sich der Bund bitte allein kümmern, finden die Landeshauptleute.
www.diepresse.com
April 2, 2025 at 8:15 AM
Österreichs Staatsverschuldung liegt bei 81,8% des BIP. Davon entfielen 70,8% des BIP auf den #Bund.
Die Länder tragen u.a. die hohen Kosten für #Kinderbetreuung, #Gesundheit & #Pflege.
Man sollte Dinge gut einordnen, aber #Steuerautonomie wäre sicher richtig!
www.diepresse.com/19538068/foe...
Die Länder tragen u.a. die hohen Kosten für #Kinderbetreuung, #Gesundheit & #Pflege.
Man sollte Dinge gut einordnen, aber #Steuerautonomie wäre sicher richtig!
www.diepresse.com/19538068/foe...