Verfassungsgerichtshof
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Das ist der offizielle Account des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Aktuelle Informationen und Posts zur Arbeit des VfGH von der Mediensprecherin.
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Unsere – elegante – Verfassung steht auf Papier, zum Leben erwecken wir sie durch das, was wir tagtäglich tun. Dabei spielt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs @oevfgh.bsky.social eine wesentliche Rolle. 1️⃣
November 17, 2025 at 4:34 PM
Unsere – elegante – Verfassung steht auf Papier, zum Leben erwecken wir sie durch das, was wir tagtäglich tun. Dabei spielt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs @oevfgh.bsky.social eine wesentliche Rolle. 1️⃣
#VfGH: Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11.10.2023 nach Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“ war verfassungskonform: Interesse an Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ging dem Interesse der Veranstalterin vor. #Verfassungsgerichtshof t1p.de/15xlg
October 28, 2025 at 9:14 AM
#VfGH: Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11.10.2023 nach Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“ war verfassungskonform: Interesse an Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ging dem Interesse der Veranstalterin vor. #Verfassungsgerichtshof t1p.de/15xlg
Nach Beschwerde eines Soldaten, der wegen Pferdeschwanz Disziplinarstrafe erhielt: #VfGH prüft, ob Erlass über Haartracht von Soldatinnen und Soldaten gesetzmäßig ist: t1p.de/dmreu #Verfassungsgerichtshof
October 24, 2025 at 7:21 AM
Nach Beschwerde eines Soldaten, der wegen Pferdeschwanz Disziplinarstrafe erhielt: #VfGH prüft, ob Erlass über Haartracht von Soldatinnen und Soldaten gesetzmäßig ist: t1p.de/dmreu #Verfassungsgerichtshof
#VfGH: Das ausnahmslose Verbot von „Social Egg Freezing“ ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig; Aufhebung mit 1. April 2027: t1p.de/evaeg #Verfassungsgerichtshof
October 21, 2025 at 11:19 AM
#VfGH: Das ausnahmslose Verbot von „Social Egg Freezing“ ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig; Aufhebung mit 1. April 2027: t1p.de/evaeg #Verfassungsgerichtshof
#VfGH: Gesetz vor 1.10. zur Einsicht in Register ws-licher Eigentümer war verfassungswidrig (neue Fassung wurde nicht geprüft). Bei Recherchen zB zu Geldwäsche hat Informationsfreiheit Vorrang, wenn es nicht um Infos geht, an deren Geheimhaltung Rechtsträger überwiegendes Interesse hat t1p.de/s1t7k
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t1p.de
October 15, 2025 at 9:01 AM
#VfGH: Gesetz vor 1.10. zur Einsicht in Register ws-licher Eigentümer war verfassungswidrig (neue Fassung wurde nicht geprüft). Bei Recherchen zB zu Geldwäsche hat Informationsfreiheit Vorrang, wenn es nicht um Infos geht, an deren Geheimhaltung Rechtsträger überwiegendes Interesse hat t1p.de/s1t7k
Präsident Grabenwarter am #Verfassungstag: „Der Konsens vom 1. Oktober 1920 über das Bundes-Verfassungsgesetz trägt bis heute die Grundlagen unseres Staates.“ Festakt am #VfGH mit Ehrengästen wie @bundespraesident.at und Festrednerin Angelika Nußberger: t1p.de/l6849
October 1, 2025 at 1:09 PM
Präsident Grabenwarter am #Verfassungstag: „Der Konsens vom 1. Oktober 1920 über das Bundes-Verfassungsgesetz trägt bis heute die Grundlagen unseres Staates.“ Festakt am #VfGH mit Ehrengästen wie @bundespraesident.at und Festrednerin Angelika Nußberger: t1p.de/l6849
Heute Aufbau, morgen und am Sa (bei besserem Wetter!) kostenlose Ausstellung auf der Freyung in 1010 Wien über Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaat u.a. mit VerfassungsrichterInnen, Musik von Anna Mabo, Rundgängen durch den #VfGH. Detailinfos:
t1p.de/5nhg4 #Verfassungsgerichtshof Danke für Reposts!
t1p.de/5nhg4 #Verfassungsgerichtshof Danke für Reposts!
September 25, 2025 at 10:37 AM
Heute Aufbau, morgen und am Sa (bei besserem Wetter!) kostenlose Ausstellung auf der Freyung in 1010 Wien über Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaat u.a. mit VerfassungsrichterInnen, Musik von Anna Mabo, Rundgängen durch den #VfGH. Detailinfos:
t1p.de/5nhg4 #Verfassungsgerichtshof Danke für Reposts!
t1p.de/5nhg4 #Verfassungsgerichtshof Danke für Reposts!
Am 26./27.9. steht beim "Geburtstagsfest der Verfassung“ der #Verfassungsgerichtshof BesucherInnen offen, gibt es auf der Wiener Freyung eine kostenlose Ausstellung, bei der RichterInnen sprechen und Musik u.a. von Anna Mabo! Mehr Info und das gesamte Programm: t1p.de/5nhg4 #VfGH
September 19, 2025 at 9:30 AM
Am 26./27.9. steht beim "Geburtstagsfest der Verfassung“ der #Verfassungsgerichtshof BesucherInnen offen, gibt es auf der Wiener Freyung eine kostenlose Ausstellung, bei der RichterInnen sprechen und Musik u.a. von Anna Mabo! Mehr Info und das gesamte Programm: t1p.de/5nhg4 #VfGH
Der #Verfassungsgerichtshof befasst sich demnächst u.a. mit Medikamenten-Monitoring, Abfalltransporten, Wahlanfechtungen und der Haartracht von SoldatInnen. Die Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt. Mehr hier: t1p.de/3xrmy #VfGH
September 12, 2025 at 8:49 AM
Der #Verfassungsgerichtshof befasst sich demnächst u.a. mit Medikamenten-Monitoring, Abfalltransporten, Wahlanfechtungen und der Haartracht von SoldatInnen. Die Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt. Mehr hier: t1p.de/3xrmy #VfGH
#VfGH beginnt am 12. August 2025 Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss; FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben: t1p.de/1bd7m #Verfassungsgerichtshof #U-Ausschuss
July 24, 2025 at 11:17 AM
#VfGH beginnt am 12. August 2025 Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss; FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben: t1p.de/1bd7m #Verfassungsgerichtshof #U-Ausschuss
#VfGH-Entscheidungen: Volksbefragung vom Jänner 2025 in Kärnten über Windkraft wird auf Gesetzmäßigkeit geprüft (Frage scheint wertend gewesen zu sein), die Volksbefragung zu Windrädern in Waidhofen/Thaya im März 2024 wird aufgehoben (missverständliche Frage) t1p.de/hnf8m #Verfassungsgerichtshof
July 23, 2025 at 10:58 AM
#VfGH-Entscheidungen: Volksbefragung vom Jänner 2025 in Kärnten über Windkraft wird auf Gesetzmäßigkeit geprüft (Frage scheint wertend gewesen zu sein), die Volksbefragung zu Windrädern in Waidhofen/Thaya im März 2024 wird aufgehoben (missverständliche Frage) t1p.de/hnf8m #Verfassungsgerichtshof
Auch Strafgefangene und in forensisch-therapeutischen Zentren untergebrachte Personen haben ein Recht auf Verfahrenshilfe, so der #VfGH. Eine verfassungswidrige Bestimmung im StVG wurde aufgehoben: t1p.de/og12z #Verfassungsgerichtshof
July 16, 2025 at 10:33 AM
Auch Strafgefangene und in forensisch-therapeutischen Zentren untergebrachte Personen haben ein Recht auf Verfahrenshilfe, so der #VfGH. Eine verfassungswidrige Bestimmung im StVG wurde aufgehoben: t1p.de/og12z #Verfassungsgerichtshof
Eine, wie der #VfGH festgestellt hat, verfassungskonforme Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz bedeutet, dass Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unter bestimmten Umständen ungültig sein können: t1p.de/gugc8 #Verfassungsgerichtshof
July 11, 2025 at 8:09 AM
Eine, wie der #VfGH festgestellt hat, verfassungskonforme Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz bedeutet, dass Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unter bestimmten Umständen ungültig sein können: t1p.de/gugc8 #Verfassungsgerichtshof
Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche (z.B. Sozialdienst beim Roten Kreuz) sind keine Zwangsarbeit, hat der #VfGH entschieden. Anlass war, dass eine 17-Jährige nach dem Steiermärkischen Jugendgesetz bestraft worden war. t1p.de/diaug #Verfassungsgerichtshof
July 8, 2025 at 2:02 PM
Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche (z.B. Sozialdienst beim Roten Kreuz) sind keine Zwangsarbeit, hat der #VfGH entschieden. Anlass war, dass eine 17-Jährige nach dem Steiermärkischen Jugendgesetz bestraft worden war. t1p.de/diaug #Verfassungsgerichtshof
#VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Dass Beitragspflichtige die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung des #ORF zu nützen, rechtfertigt die Vorschreibung. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische Aufgabe wahrnimmt: t1p.de/e081b
July 1, 2025 at 7:17 AM
#VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Dass Beitragspflichtige die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung des #ORF zu nützen, rechtfertigt die Vorschreibung. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische Aufgabe wahrnimmt: t1p.de/e081b
Der #VfGH hat heute in einer öffentlichen Verhandlung Statements der Verfahrensparteien und Auskünfte von Fachleuten zum Verbot des „Social Egg Freezing“ gehört. Entscheidung nach weiteren Beratungen nicht vor Herbst. Mehr Info: t1p.de/chd48 #Verfassungsgerichtshof
June 13, 2025 at 10:31 AM
Der #VfGH hat heute in einer öffentlichen Verhandlung Statements der Verfahrensparteien und Auskünfte von Fachleuten zum Verbot des „Social Egg Freezing“ gehört. Entscheidung nach weiteren Beratungen nicht vor Herbst. Mehr Info: t1p.de/chd48 #Verfassungsgerichtshof
Präsident Grabenwarter bei der Angelobung von A. Julcher und S. Perner als neue Mitglieder des #VfGH: Die Verfassung und die Praxis, wie die Ernennungsvoraussetzungen gehandhabt werden, sorgen für die fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter. t1p.de/w6thv #Verfassungsgerichtshof
June 10, 2025 at 12:55 PM
Präsident Grabenwarter bei der Angelobung von A. Julcher und S. Perner als neue Mitglieder des #VfGH: Die Verfassung und die Praxis, wie die Ernennungsvoraussetzungen gehandhabt werden, sorgen für die fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter. t1p.de/w6thv #Verfassungsgerichtshof
Der #VfGH berät bis Ende Juni u.a. über den ORF-Beitrag, drei Volksbefragungen und das „Social Egg Freezing“. Auf der TO stehen auch etwa 150 Asylfälle: t1p.de/8x0ap #Verfassungsgerichtshof
June 6, 2025 at 8:03 AM
Der #VfGH berät bis Ende Juni u.a. über den ORF-Beitrag, drei Volksbefragungen und das „Social Egg Freezing“. Auf der TO stehen auch etwa 150 Asylfälle: t1p.de/8x0ap #Verfassungsgerichtshof
Die Bundesregierung schlägt dem @bundespraesident.at Angela Julcher und Stefan Perner zur Ernennung als neue Mitglieder des #VfGH vor. Sie treten ihre Ämter nach der Ernennung und der Angelobung durch Präsident Grabenwarter an: t1p.de/xxt5a #Verfassungsgerichtshof
June 4, 2025 at 10:05 AM
Die Bundesregierung schlägt dem @bundespraesident.at Angela Julcher und Stefan Perner zur Ernennung als neue Mitglieder des #VfGH vor. Sie treten ihre Ämter nach der Ernennung und der Angelobung durch Präsident Grabenwarter an: t1p.de/xxt5a #Verfassungsgerichtshof
„Social Egg Freezing“ ist in Österreich verboten. Eine Frau hat dagegen beim #Verfassungsgerichtshof einen Antrag gestellt; der #VfGH wird Mitte Juni dazu eine öffentliche Verhandlung abhalten: t1p.de/chd48
May 8, 2025 at 8:45 AM
„Social Egg Freezing“ ist in Österreich verboten. Eine Frau hat dagegen beim #Verfassungsgerichtshof einen Antrag gestellt; der #VfGH wird Mitte Juni dazu eine öffentliche Verhandlung abhalten: t1p.de/chd48
#VfGH prüft, ob Einsichtsrecht in WiEReG im Zusammenhang mit Geldwäscherei, int. Sanktionen der Verfassung entspricht – Journalist, der eine Auskunft begehrt, ist im Recht auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden. Mehr zu diesen Entscheidungen: t1p.de/mxrrq #Verfassungsgerichtshof
April 2, 2025 at 9:00 AM
#VfGH prüft, ob Einsichtsrecht in WiEReG im Zusammenhang mit Geldwäscherei, int. Sanktionen der Verfassung entspricht – Journalist, der eine Auskunft begehrt, ist im Recht auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden. Mehr zu diesen Entscheidungen: t1p.de/mxrrq #Verfassungsgerichtshof
#VfGH hebt Bestimmungen in Sozialhilfegesetzen von Wien und NÖ auf, da in Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: t1p.de/a76uu bzw. t1p.de/5so9a #Verfassungsgerichtshof
March 21, 2025 at 1:17 PM
#VfGH hebt Bestimmungen in Sozialhilfegesetzen von Wien und NÖ auf, da in Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: t1p.de/a76uu bzw. t1p.de/5so9a #Verfassungsgerichtshof
#VfGH wendet bei Beschwerden gegen ORF-Beitragspflicht die Regelung zum sogenannten „Massenverfahren“ an. Mehr hier: t1p.de/37u93 #Verfassungsgerichtshof #ORF
March 14, 2025 at 10:42 AM
#VfGH wendet bei Beschwerden gegen ORF-Beitragspflicht die Regelung zum sogenannten „Massenverfahren“ an. Mehr hier: t1p.de/37u93 #Verfassungsgerichtshof #ORF
Jüngste Entscheidungen des #VfGH: „Bestellerprinzip“ im Maklergesetz ist verfassungskonform; Versorgungslage für Asylwerber in Griechenland lässt mittlerweile Abschiebungen dorthin zu. Mehr hier: t1p.de/oor38 #Verfassungsgerichtshof
March 14, 2025 at 9:05 AM
Jüngste Entscheidungen des #VfGH: „Bestellerprinzip“ im Maklergesetz ist verfassungskonform; Versorgungslage für Asylwerber in Griechenland lässt mittlerweile Abschiebungen dorthin zu. Mehr hier: t1p.de/oor38 #Verfassungsgerichtshof
Verfassungsrichterin Claudia Kahr, die dem #VfGH seit 1999 angehört, legt mit 30. April dieses Jahres ihr Amt zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung liegt bei der Bundesregierung. Mehr hier: t1p.de/zsqyo #Verfassungsgerichtshof
February 24, 2025 at 8:36 AM
Verfassungsrichterin Claudia Kahr, die dem #VfGH seit 1999 angehört, legt mit 30. April dieses Jahres ihr Amt zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung liegt bei der Bundesregierung. Mehr hier: t1p.de/zsqyo #Verfassungsgerichtshof