@ulkriech.bsky.social
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Der Außenminister ist vor Ort und sieht die Zerstörung in Syrien - der Bundesinnenminister will trotzdem seine Abschiebebepläne umsetzen. Mit Fakten hat die Asylpolitik schon lange nichts mehr zu tun.
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
November 1, 2025 at 9:40 AM
Der Außenminister ist vor Ort und sieht die Zerstörung in Syrien - der Bundesinnenminister will trotzdem seine Abschiebebepläne umsetzen. Mit Fakten hat die Asylpolitik schon lange nichts mehr zu tun.
www.zeit.de/politik/deut...
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Von wegen „Blaue Welle“: die #NoAfD verliert in den Kommunen gerade eine Wahl nach der anderen.
Die Medien sollten die Legende vom ungebrochenen Erfolg der Rechtsextremen nicht selbst verstärken.
Denn wenn wir Demokraten eigene Themen setzen - statt die AfD-Agenda zu übernehmen - gewinnen wir.
Die Medien sollten die Legende vom ungebrochenen Erfolg der Rechtsextremen nicht selbst verstärken.
Denn wenn wir Demokraten eigene Themen setzen - statt die AfD-Agenda zu übernehmen - gewinnen wir.
„Im Osten hagelt es Pleiten, eine nach der anderen“: Die AfD ist plötzlich Wahlverlierer
Eine ungewöhnliche Überschrift? Ja, und das liegt auch an Medien, findet unser Autor. Diese müssten die kommunalen Misserfolge der Rechten genauso transportieren wie ihre Siege.
www.tagesspiegel.de
October 19, 2025 at 5:59 AM
Von wegen „Blaue Welle“: die #NoAfD verliert in den Kommunen gerade eine Wahl nach der anderen.
Die Medien sollten die Legende vom ungebrochenen Erfolg der Rechtsextremen nicht selbst verstärken.
Denn wenn wir Demokraten eigene Themen setzen - statt die AfD-Agenda zu übernehmen - gewinnen wir.
Die Medien sollten die Legende vom ungebrochenen Erfolg der Rechtsextremen nicht selbst verstärken.
Denn wenn wir Demokraten eigene Themen setzen - statt die AfD-Agenda zu übernehmen - gewinnen wir.
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Zum Thema „Genderverbote“: Weil gerade über geschlechtergerechte Sprache gesprochen wird, hier eine rechtliche Einschätzung ⬇️
Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor „Genderverboten“
Wird ein inklusiver und geschlechtergerechter Umgang mit Sprache durch den Staat verboten, ist das verfassungsrechtlich problematisch. Zu dieser Einschätzung kommt die Antidiskriminierungsstelle des B...
www.antidiskriminierungsstelle.de
August 11, 2025 at 11:50 AM
Zum Thema „Genderverbote“: Weil gerade über geschlechtergerechte Sprache gesprochen wird, hier eine rechtliche Einschätzung ⬇️
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Ein Problem an falsch heraufbeschworenen Notlagen (z.B.Flüchtlingskrise) ist ja auch, dass sie nicht beendet werden kann. Weil es sie nicht gibt. Man schürt aber Ängste und Ressentiments gegen Gruppen und lenkt von den echten Krisen ab.
June 9, 2025 at 10:42 AM
Ein Problem an falsch heraufbeschworenen Notlagen (z.B.Flüchtlingskrise) ist ja auch, dass sie nicht beendet werden kann. Weil es sie nicht gibt. Man schürt aber Ängste und Ressentiments gegen Gruppen und lenkt von den echten Krisen ab.
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Man erkennt den Umstand, dass die Woken zuletzt die Republik übernommen hatten, daran, dass wir lauter BPOC als Bundesminister*innen haben, die großen Zeitungen feministische Chefredakteur*innen haben und in Talkshows immer der eine weiße Quotenmann sitzt, weil sonst keine angefragt wurden. ✨
April 6, 2025 at 12:52 PM
Man erkennt den Umstand, dass die Woken zuletzt die Republik übernommen hatten, daran, dass wir lauter BPOC als Bundesminister*innen haben, die großen Zeitungen feministische Chefredakteur*innen haben und in Talkshows immer der eine weiße Quotenmann sitzt, weil sonst keine angefragt wurden. ✨
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If Trump can disappear green card holders for protesting war, he can disappear you.
If he can disappear visa holders for criticizing him, he can disappear you.
If he can disappear asylum seekers for tattoos, he can disappear you.
We must speak out now — before there is no one left to speak out.
If he can disappear visa holders for criticizing him, he can disappear you.
If he can disappear asylum seekers for tattoos, he can disappear you.
We must speak out now — before there is no one left to speak out.
March 30, 2025 at 9:03 PM
If Trump can disappear green card holders for protesting war, he can disappear you.
If he can disappear visa holders for criticizing him, he can disappear you.
If he can disappear asylum seekers for tattoos, he can disappear you.
We must speak out now — before there is no one left to speak out.
If he can disappear visa holders for criticizing him, he can disappear you.
If he can disappear asylum seekers for tattoos, he can disappear you.
We must speak out now — before there is no one left to speak out.
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Das sind sehr besorgniserregende Schilderungen:
"Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gab gerade dem ZDF ein Fernsehinterview, als sich ein Unbekannter an ihn herandrängelte und ihm ungefragt ins Gesicht filmte. Den Politiker irritierte das, womöglich auch, weil es
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"Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gab gerade dem ZDF ein Fernsehinterview, als sich ein Unbekannter an ihn herandrängelte und ihm ungefragt ins Gesicht filmte. Den Politiker irritierte das, womöglich auch, weil es
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AfD und rechte Medien: Verfolgungsjagd im Bundestag
Ein Vorfall in der Sitzung vom 18. März wirft Fragen nach der Sicherheit im Deutschen Bundestag auf. Die Grünen dringen auf neue Regeln für die Bundestagspolizei.
www.fr.de
March 28, 2025 at 5:15 PM
Das sind sehr besorgniserregende Schilderungen:
"Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gab gerade dem ZDF ein Fernsehinterview, als sich ein Unbekannter an ihn herandrängelte und ihm ungefragt ins Gesicht filmte. Den Politiker irritierte das, womöglich auch, weil es
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"Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gab gerade dem ZDF ein Fernsehinterview, als sich ein Unbekannter an ihn herandrängelte und ihm ungefragt ins Gesicht filmte. Den Politiker irritierte das, womöglich auch, weil es
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taz-Recherchen zeigen: Ein rechtsextremer Ex-Soldat arbeitet als Manager in einem bayerischen Rüstungskonzern. Unternehmen und Ministerium schweigen.
Rechtsextremer in Rüstungskonzern: Gefestigter Identitärer
taz.de
March 24, 2025 at 7:33 PM
taz-Recherchen zeigen: Ein rechtsextremer Ex-Soldat arbeitet als Manager in einem bayerischen Rüstungskonzern. Unternehmen und Ministerium schweigen.
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Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/palanti...
netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...
netzpolitik.org
March 24, 2025 at 3:04 PM
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/palanti...
netzpolitik.org/2025/palanti...
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Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«.
Mannheim: SPD und Union verhindern Beratung über Todesfahrt im Innenausschuss
Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«.
www.spiegel.de
March 14, 2025 at 12:40 PM
Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«.
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Wenn sich noch jemand fragt, warum wir starke Gewerkschaften brauchen ….
March 14, 2025 at 6:54 AM
Wenn sich noch jemand fragt, warum wir starke Gewerkschaften brauchen ….
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Stell dir vor, du baust in der Klimakrise einen Platz um und machst ihn zur Hitzeinsel.
Das ist der neu sanierte Gendarmenmarkt in Berlin, der schönste Platz 🇪🇺 laut Kai Wegner. Ich sehe eine 14.000qm Steinwüste, die sich im Sommer brutal aufheizen wird. Tatsächlich wurden sogar Bäume gefällt. Während Paris überall entsiegelt, scheint das hier in 🇩🇪 noch gar nicht angekommen zu sein😢
March 14, 2025 at 5:45 PM
Stell dir vor, du baust in der Klimakrise einen Platz um und machst ihn zur Hitzeinsel.
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Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert den Umgang der CDU mit den Grünen. Er fordert klarere Regeln für das Sondervermögen – und stellt ein CSU-Vorhaben infrage.
Daniel Günther: "Wir hätten die Hand ausstrecken sollen"
Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert den Umgang der CDU mit den Grünen. Er fordert klarere Regeln für das Sondervermögen – und stellt ein CSU-Vorhaben infrage.
www.zeit.de
March 13, 2025 at 7:15 AM
Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert den Umgang der CDU mit den Grünen. Er fordert klarere Regeln für das Sondervermögen – und stellt ein CSU-Vorhaben infrage.
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Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.
#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin
#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin
March 13, 2025 at 2:57 PM
Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.
#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin
#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin
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Das Trump Team versucht, gezielt Einfluss in Deutschland zu nehmen. CORRECTIV-Recherchen enthüllen die Strategien von millionenschweren Stiftungen und einflussreichen Netzwerken rund um die MAGA-Bewegung. Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der eigenen Partei.
Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump
Wie millionenschwere Stiftungen und mächtige Lobbyisten versuchen, Trumps Agenda nach Europa zu bringen und die CDU für sich einzunehmen.
correctiv.org
March 12, 2025 at 11:13 AM
Das Trump Team versucht, gezielt Einfluss in Deutschland zu nehmen. CORRECTIV-Recherchen enthüllen die Strategien von millionenschweren Stiftungen und einflussreichen Netzwerken rund um die MAGA-Bewegung. Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der eigenen Partei.
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January 21, 2025 at 12:06 PM