Astrid Deilmann
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astriddeilmann.bsky.social
Astrid Deilmann
@astriddeilmann.bsky.social
Geschäftsführende Vorständin @campact.de, Gesellschafterin @hateaid.org, Aufsichtsrätin @taz.de, engagiert für Digitale Demokratie
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Was für ein Fest: 3 Tage, 30.000 Menschen & unzählige kluge Beiträge – die #rp25 war ein echtes Festival der digitalen Demokratie.

Herzlichen Dank an alle, die mitgedacht, mitgestritten & mitgestaltet haben!

Die letzten Tage haben gezeigt: Eine demokratische Digitalisierung ist möglich.

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Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft & europäische Gesetze!

Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
#WirSindHateAid

weact.campact.de/petitions/so...
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...
weact.campact.de
December 24, 2025 at 1:23 PM
Sanktionen gegen unsere Zivilgesellschaft sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.

Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich klar machen:

- Solidarität mit @hateaid.org & allen Betroffenen

- die Sanktionen müssen zurückgenommen werden

- EU-Recht wird gegen BigTech durchgesetzt
USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid
Die Amerikaner kritisieren »Ideologen in Europa«, die US-Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen ge...
www.spiegel.de
December 24, 2025 at 7:35 AM
Reposted by Astrid Deilmann
USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.

Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!

www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...
www.digitalpolitik.de
December 23, 2025 at 10:39 PM
Die Ungleichheit in Deutschland ist extrem – zwei Familien besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte.

Aber Wirtschaftsministerin Reiche fällt nur ein, wieder die unter Druck zu setzen, die ohnehin viel arbeiten & wenig verdienen.

Erwartbar phantasielos. Und erwartbar im Sinne der Reichenlobby.
Reiche fordert längere Arbeitszeit und gelockerten Kündigungsschutz
Seit drei Jahren steckt Deutschland in einer Konjunkturflaute. Zwar sagt die Bundesbank für 2026 ein Wachstum voraus, die Prognose ist jedoch bereits nach unten korrigiert. Wirtschaftsministerin Reich...
www.n-tv.de
December 22, 2025 at 2:49 PM
Ein toller Erfolg gegen Desinformation & Fakenews!

Und ein weiterer Hinweis darauf, dass gegen die Partei, die das verfassungsfeindliche Konzept der Ausweisung von Staatsbürgern erklärtermaßen durchsetzen will, endlich ein Verbotsverfahren geprüft werden muss.
Wir haben heute zwei #Klagen gewonnen: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht.

Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Gericht schützt Pressefreiheit: Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen die Geheimplan-Recherche von CORRECTIV vollständig abgewiesen.
correctiv.org
December 19, 2025 at 3:26 PM
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Trump-Verbündete kontrollieren demnächst TikTok in den USA

Was ist passiert und was bedeutet es für Europa?

digitalrechte.de/news/tiktok-...
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
digitalrechte.de
December 19, 2025 at 10:52 AM
Autoritäre Tech-Netzwerke kapern den Staat - @francescabria.bsky.social hat recht.

In den USA sehen wir: private Akteure betreiben nicht mehr nur von außen Lobbyarbeit, sondern machen ihre Plattformen - wie #Palantir - selbst zu seinem Betriebssystem.

Das sollten wir in Europa nicht zulassen.
„Der Staat wird von innen heraus neu programmiert“: Wie Tech-Unternehmen ihre Macht in den USA und Europa ausbauen
Die Forscherin Francesca Bria untersucht den Machtausbau von Amerikas KI-Konzernen. Sie warnt: „Autoritär“ aufgebaute Tech-Netzwerke kapern den US-Staat. Kann das auch Europa passieren?
www.tagesspiegel.de
December 18, 2025 at 8:12 AM
"Gravierende Irreführung der Leserschaft & schwerer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht" - die Rüge des Presserats für die WELT ist eine klare Ansage.

Von den angeblichen "Geheimverträgen" der EU-Kommission für "Klimalobbyismus“ blieb nichts übrigen.
Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs: LobbyControl begrüßt Rüge des Presserats
Der deutsche Presserat hat die WELT für die Berichterstattung über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerügt. Der Presserat reagierte damit auf eine Beschwerde von LobbyControl und weiteren Organisa...
www.lobbycontrol.de
December 17, 2025 at 8:39 AM
Reposted by Astrid Deilmann
Mein Interview über X und seinen Umgang mit Hass-Postings ist im Berliner @tagesspiegel.de heute auch gedruckt erschienen - und nun auch ohne Paywall online:
www.tagesspiegel.de/kultur/ein-m...
December 17, 2025 at 7:58 AM
Interessant - und erschütternd.

Wer unsere Demokratie untergräbt und mit Rechtsextremen und Putinfans kooperiert darf nicht mit Millionen Euro an öffentlichem Geld gefördert werden.
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Geschenk für Erika Steinbach
Die AfD-nahe Parteistiftung hält sich mit Blick auf Fördermittel ideologisch gerne bedeckt. Eine Webseite von „Correctiv“ will das nun ändern.
taz.de
December 16, 2025 at 4:10 PM
Leider wahr.

„Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch etablierte Parteien machen mit. Das ist fatal.“
December 15, 2025 at 8:04 PM
Wie oft muss man es noch sagen: Man bekämpft Rechtsextreme nicht in dem man ihre Politik umsetzt.

Für Abschiebungen mit den Taliban kooperieren & unsere Versprechen gegenüber den Ortskräften brechen ist unmenschlich & holt gleichzeitig keinen AfD-Wähler zurück.

Es macht nur die Demokratie kaputt.
December 14, 2025 at 3:45 PM
Reposted by Astrid Deilmann
EU stört #Broligarchen „Europa ist führend. Das Datengesetz (Data Act) gab uns Daten­portabilität; das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) fördert die Inter­operabilität. … wenn ein Ausstieg real möglich ist, müssen Plattformen durch Fürsorge konkurrieren, nicht durch Vereinnahmung.“
Wir, das Volk, sind die Superintelligenz
Die taiwanische Cyber­aktivistin Audrey Tang wurde in Zürich ausgezeichnet. Ihre Rede.
www.republik.ch
December 14, 2025 at 2:22 PM
Das ist unfassbar.

Meta hat in den vergangenen Wochen anscheinend Dutzende von Accounts, die sich für das Recht auf Abtreibung und reproduktive & queere Grundrechte einsetzen, entfernt oder eingeschränkt.

Digitale Unabhängigkeit wird immer schneller zu einer unmittelbaren Demokratie-Frage.
December 12, 2025 at 5:41 PM
Korrespondent @christianfeld.bsky.social hat recht:

“Wenn die EU jetzt vor den USA einknicken würde, können wir den ganzen Laden auch langsam dichtmachen.”

Wir müssen unsere Regeln gegen die Digital-Konzerne & Trump verteidigen.
December 12, 2025 at 6:05 AM
In der Tat.

„Die EU hätte Möglichkeiten, die großen US-Techfirmen so zu regulieren, dass sie nicht länger Hassmaschinen und Instrumente für den Diebstahl geistigen Eigentums sind.

Weder Facebook noch X noch OpenAI können es sich leisten, den europäischen Markt zu verlieren.“
(S+) Wie Trump die Europäer an Putin verrät
Der US-Präsident verachtet den alten Kontinent und paktiert mit dem Kremlchef. Warum findet Europa keine Strategie gegen das gefährliche Bündnis? Die SPIEGEL-Titelstory.
www.spiegel.de
December 11, 2025 at 2:15 PM
"Was Recht in Europa ist, muss Recht bleiben – egal was der amerikanische Präsident meint." Volle Zustimmung @aschwab.bsky.social

Ein Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen darf - und muss - sich nicht von Big Tech-Konzernen & ihrer Lobby einschüchtern lassen. Kartellregeln können wir durchsetzen.
Verfahren gegen Konzerne - Europaabgeordneter Schwab (CDU): Europa muss im Streit mit der US-Regierung über Digitalgesetze selbstbewusst bleiben
Im Streit mit der US-Regierung über die Digitalgesetze der EU hat der CDU-Europaabgeordnete Schwab mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert.
www.deutschlandfunk.de
December 11, 2025 at 8:55 AM
Der Civicus-Monitor zeigt: Auch in Deutschland geraten zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend unter Druck.

Explizit genannt wird auch die Kleine Anfrage der Union und die "NGO-Debatte".

Das ist alarmierend. Eine lebendige Demokratie braucht kritische Stimmen und Protest. 

Heute mehr denn je.
Germany - Civicus Monitor
Germany downgraded by CIVICUS Monitor
monitor.civicus.org
December 10, 2025 at 10:44 AM
Das Verbot politischer Werbung von Google und Meta ist fatal.

Der Werbebann schadet vor allem demokratischen & zivilgesellschaftlichen Akteuren - die können das Empörungsspiel parteiischer Algorithmen kaum noch kontern.

Aber damit finden wir uns natürlich nicht ab.

Mehr dazu im Deep Dive bei OMR👇
TTPA und der Bann politischer Werbung in den sozialen Medien
Meta, Google, Tiktok und Snap haben auf die EU-Verordnung TTPA mit einem Verbot politischer Werbung auf den Plattformen reagiert. Was das für NGOs bedeutet.
omr.com
December 9, 2025 at 8:35 AM
Reposted by Astrid Deilmann
"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."

Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 7:37 PM
Reposted by Astrid Deilmann
„Wir müssen auf X bleiben, solange dort noch eine einzige demokratische Stimme ist“ – klingt heroisch, ist aber ein Mythos.

Wer bleibt, stabilisiert nur das System. Warum dieser Gedanke falsch ist – und weshalb echter demokratischer Einfluss woanders entsteht.

digitalrechte.de/news/auf-x-a...
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
digitalrechte.de
December 8, 2025 at 4:49 PM
Noch immer nutzen unser Bundeskanzler, die Bundesregierung und zahlreiche Bundesbehörden die Plattform X.

Trotz:

- unverhohlener Drohungen Musks gegen die EU

- zahlreicher Verstöße gegen EU-Regeln

- systematischer Hetze gegen unsere Demokratie

Es ist wirklich höchste Zeit zu gehen!
Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intranspar...
weact.campact.de
December 8, 2025 at 4:16 PM
Die EU wird nun ganz offen von den Autoritären aus USA & Russland angegriffen - mit direkter Unterstützung der Rechtsextremen hier.

Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig.

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December 7, 2025 at 4:44 PM
Reposted by Astrid Deilmann
Jeder Tweet auf X stärkt Elon Musk – und gibt ihm genau die Öffentlichkeit, die er nutzen wird, um unsere Demokratie zu beschädigen.

Meine Einordnung zu EU vs Elon Musk:

www.digitalpolitik.de/eu-vs-elon-m...
EU vs Elon Musk
Es war lange ein Running Gag: Wann traut sich die EU endlich, gegen die offensichtlichen Verstöße von X im Rahmen des Digital Services Act vorzugehen? Am Freitag – nach zwei Jahren Ermittlungen – kam...
www.digitalpolitik.de
December 7, 2025 at 1:14 PM
In der letzten Lanz-Sendung hätte es um Vieles gehen können:
- Studien zur Normalisierung von Extremisten durch Dialog
- Lehren aus unserer Geschichte

Aber es ging vor allem um:
- Ärger von Unternehmern über eine Zivilgesellschaft, die sie öffentlich für Angriffe auf die Brandmauer kritisiert hat.
December 6, 2025 at 12:27 PM