Das erhöht angeblich die Sicherheit in Deutschland und sorgt dafür, dass weniger Menschen AfD wählen.
Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.
www.berlin.de/gerichte/ver...
Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.
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www.der-postillon.com/2025/05/fakt...
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www.waz.de/lokales/gels...
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www.ndr.de/nachrichten/...
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www.spiegel.de/politik/deut...
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Das sind die gleichen Leute, die gerne das Asylrecht durch Kontingentlösungen ersetzen möchten...
Das sind die gleichen Leute, die gerne das Asylrecht durch Kontingentlösungen ersetzen möchten...
www.stern.de/politik/deut...
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Sahar Hazrati ist feministische Aktivistin aus dem Iran, doch Deutschland droht ihr mit Abschiebung. Das Bamf lehnte ihren Asylantrag bereits 2x ab.
taz.de/Iranische-Ak...
Sahar Hazrati ist feministische Aktivistin aus dem Iran, doch Deutschland droht ihr mit Abschiebung. Das Bamf lehnte ihren Asylantrag bereits 2x ab.
taz.de/Iranische-Ak...
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
www.haz.de/lokales/hann...
www.haz.de/lokales/hann...
55-jähriger Familienvater sprang Donnerstag in #Remscheid vom Balkon der Wohnung im 4. Stock und zog sich Knochenbrüche zu. Die Stadt schob trotzdem Ehefrau + 2 Kinder alleine in #Türkei ab. Ein Junge (7) blieb in #NRW. [1/x]
www.rga.de/lokales/rems...
55-jähriger Familienvater sprang Donnerstag in #Remscheid vom Balkon der Wohnung im 4. Stock und zog sich Knochenbrüche zu. Die Stadt schob trotzdem Ehefrau + 2 Kinder alleine in #Türkei ab. Ein Junge (7) blieb in #NRW. [1/x]
www.rga.de/lokales/rems...
Aber so ist das nicht. Es bleibt weiter normal, aber das Normal wird anders.
Aber so ist das nicht. Es bleibt weiter normal, aber das Normal wird anders.
Von vielen Betroffenen haben wir erfahren, dass vor ihrer Inhaftierung eine Angehörige gestorben ist.
Das ist…
Von vielen Betroffenen haben wir erfahren, dass vor ihrer Inhaftierung eine Angehörige gestorben ist.
Das ist…
Eine kleine Geschichte über das Scheitern von Zurückweisungen. [1/14]
Eine kleine Geschichte über das Scheitern von Zurückweisungen. [1/14]
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
Wen das vor allem treffen wird: Menschen, die seit Jahren hier leben, Familien mit Kindern, Erkrankte, ältere Menschen, Pflegekräfte, Auszubildende...
Aber sie werden es mit der Lüge rechtfertigen, es ginge um "Straftäter".
Wen das vor allem treffen wird: Menschen, die seit Jahren hier leben, Familien mit Kindern, Erkrankte, ältere Menschen, Pflegekräfte, Auszubildende...
Aber sie werden es mit der Lüge rechtfertigen, es ginge um "Straftäter".
In Bad Nenndorf haben jetzt 700 Schüler:innen gegen die geplante #Abschiebung von drei Mitschüler:innen protestiert.
www.sn-online.de/lokales/scha...
In Bad Nenndorf haben jetzt 700 Schüler:innen gegen die geplante #Abschiebung von drei Mitschüler:innen protestiert.
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verfassungsblog.de/offener-brie...
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www.haz.de/lokales/hann...
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