Abschiebungsreporting NRW
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Abschiebungsreporting NRW
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Wir dokumentieren die Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Projekt von @grundrechtekomitee.bsky.social | Köln, NRW
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#Ibbenbüren:

"Weil sein Rollstuhl zurückbleiben musste, verbrachte der schwer kranke Luka Mgebrishvili die Zeit seit seiner #Abschiebung aus der ZUE im Bett."

Abschiebung war am 6. Mai 2025.

Recherche von Linda Braunschweig in der IVZ.

#Georgien #UNBRK 1/3
www.ivz-aktuell.de/articles/430...
www.ivz-aktuell.de
#Landau:

"Die Sprechchöre sind mehrere Blocks weit zu hören: "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"

Rund 30 Leute haben sich am Donnerstag vor der Polizeidirektion in Landau versammelt, um die #Abschiebung eines Mannes zu verhindern:" [1/2]
www.tagesschau.de/inland/regio...
Rheinland-Pfalz: Landau: Demonstranten versuchen Abschiebung zu verhindern und blockieren Polizei
Eine Abschiebung hat am Donnerstag für Aufruhr in Landau gesorgt: Freunde und Unterstützer des Mannes versuchten, den Transport zu verhindern. Die Stadt sagt: Eine Abschiebung sei hart für alle Beteil...
www.tagesschau.de
November 22, 2025 at 8:08 PM
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Jeden Moment könnten Beamte bei ihnen vor der Tür stehen: Die 3 Monate alte Aischa und ihre Familie sollen abgeschoben werden. Damit sie in NRW bleiben dürfen, haben sich Freund*innen an die Härtefallkommission gewandt.
Hilf der Familie – unterzeichne jetzt: campact.org/g3zL5
November 21, 2025 at 9:05 AM
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Abschiebehaft bleibt ein rechtsstaatliches und humanitäres Problem – egal ob in #Büren oder künftig in #Mönchengladbach. Jede zweite Haftanordnung ist rechtswidrig.

www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss
Schwarz-Grün in NRW will eine weitere Abschiebe-Haftanstalt, um die Einrichtung in Büren zu entlasten. Die SPD fordert mehr Tempo.
www1.wdr.de
November 12, 2025 at 8:59 AM
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Keine Grundrechte 2. Klasse für geflüchtete Menschen! Die erste Verfassungsbeschwerde, die ich gemeinsam mit @sarahlincoln.bsky.social für @freiheitsrechte.org schreiben durfte. What a day!
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 12:13 PM
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Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
November 20, 2025 at 11:08 AM
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Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 10:24 AM
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Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 11:25 AM
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Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Unversehrtheit der Wohnung gilt für alle Menschen - auch für Geflüchtete!

Absurd, dass man dafür erst durch alle Instanzen klagen muss!
Wir haben den Fall über Jahre durch unseren Rechtshilfefonds unterstützt!
November 20, 2025 at 10:34 AM
Wenig beachtet,wie es täglich läuft:

"Im Gegenteil: „Die tadschikischen Behörden können sich quasi aussuchen, welche verfolgten Oppositionellen ausgeliefert werden“, sagte Sebastian Rose von der Initiative „Abschiebungsreporting NRW“ vor kurzem der Tageszeitung „taz“." 1/2
www.fr.de/politik/krit...
Kritik an Abschiebungen nach Tadschikistan wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Linke kritisiert Abschiebungen aus Deutschland in das autokratisch regierte Land und wirft der Bundesregierung vor, Völkerrecht und Menschenrechte zu ignorieren.
www.fr.de
November 19, 2025 at 6:36 PM
"Duale use" ist schon bei potentiellen Rüstungsgütern eklig, seit heute aber im schwarz-grünen #NRW auch wording für #Abschiebehaft neben Kaserne neben Erstaufnahme für Geflüchtete. Alles normal in den Augen der Landesregierung.

#Mönchengladbach
www.sueddeutsche.de/politik/ehem...
Einigung über Grundstück für neues Abschiebegefängnis
www.sueddeutsche.de
November 18, 2025 at 8:04 PM
#Mülheim an der Ruhr:

Lange war Ibrahima Barry von #Abschiebung bedroht, dann wurde er bei einem Polizeieinsatz getötet. Der Taser, den viele in #NRW landesweit einführen wollen, kam zum Einsatz.

9 Beamt:innen sind angeklagt, doch fast 2 Jahre später hat Strafprozess noch immer nicht begonnen.
November 17, 2025 at 9:06 PM
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Das mit den Jobcentern, die jetzt psychische Erkrankungen überprüfen dürfen, ist halt auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, wie man Methoden, die man jahrelang an Geflüchteten getestet hat, auf andere Personengruppen überträgt. Im Asylverfahren ist es schon lange üblich, dass insbesondere 1/
November 14, 2025 at 8:17 AM
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Einladung zum offenen Treffen.
Do, 20.11. um 18 Uhr in MG

Nachdem der Verkauf des JHQ-Geländes kurzfristig geblockt wurde, gab Fluchtministerin Paul (Grüne) im Landtag ‘Entwarnung’. Der Knast komme nach Gladbach und das so schnell wie möglich. Hilf mit, das Abschiebegefängnis zu verhindern!
November 16, 2025 at 2:41 PM
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#Abschiebehaft ist in den meisten Fällen rechtswidrig. Juristin Hannah Franz von der Uni Hamburg hat dazu geforscht, ihre Diss geschrieben und würde sie nun gerne veröffentlichen, doch das kostet viel Geld. Hier könnt ihr spenden und helfen :)
www.betterplace.org/de/projects/...
Rechtswidrige Abschiebungshaft - Veröffentlichung empirischer Daten
Eine Studie der Juristin Hannah Franz hat die Rechtswidrigkeitsquote und die häufigsten Rechtswidrigkeitsgründe in Abschiebungshaftverfahren rechtsempirisch ermittelt. Um die Ergebnisse zu veröffentli...
www.betterplace.org
November 14, 2025 at 9:47 AM
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In Deutschland werden Abschiebungen immer brutaler.
Selbst kranke Menschen, Kinder oder hier Geborene werden abgeschoben – oft unter Gewalt. Der Aktivist Rex Osa, Gründer von Refugees4Refugees, berichtet von acht Sammelabschiebungen nach Nigeria allein in diesem Jahr.
November 12, 2025 at 10:10 AM
Aus einer stationären Einrichtung direkt auf die Straßen von #Kabul:

#NRW hat im Juli 2025 bei dem Sammelcharter nach #Afghanistan eine Person genau so abgeschoben, wie eine Antwort im Landtag ergibt.

Shame!

(Quelle: Landtag Drucksache 18/16334)
November 14, 2025 at 5:00 PM
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Eine Kettenabschiebung Deutschland → Polen → Pakistan wurde in letzter Sekunde gestoppt.
Frontex brach den Flug ab, weil die Betroffenen nirgendwo Zugang zu einem Asylverfahren bekommen hatten – weder in Deutschland noch in Polen.
November 14, 2025 at 1:02 PM
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Düstere autoritäre Dystopie: Bund und Land NRW sind für eine „Co-Nutzung“ des JHQ-Geländes in Mönchengladbach. Das heißt: Bundeswehr und Abschiebegefängnis sollen gleichzeitig auf dem JHQ Platz finden.

🔗 Unsere Stellungnahme dazu: abschiebegefaengnis-verhindern.de/2025/duester...
November 13, 2025 at 6:39 PM
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Einmal mehr offenbart diese Bundesregierung, was sie von Rechtsprechung und Menschenrechten hält: Nämlich nichts! Sie setzt eine Verpflichtung des UN-Sozialausschusses nicht um und lässt einen Menschen in der Obdachlosigkeit. @freiheitsrechte.org
www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 10:05 PM
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Soziale Menschenrechte auf dem Spiel: Seit Wochen folgt Deutschland nicht der UN-Anordnung, unserem Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Verfahrens existenzsichernde Leistungen zu geben. „Das ist keine nette Empfehlung, kein nice to have“, betont GFF-Juristin Lena Frerichs im Beitrag #Tagesschau 👇
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 9:56 AM
#Much:

"Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Familie haben eine Petition gestartet, die mittlerweile 22.000 Unterschriften erzielt hat."

Mittlerweile sind es 24.000. Zwei Kleinkindern droht mit ihren Eltern im Rhein-Sieg-Kreis die #Abschiebung nach #Marokko. 1/2
www.ksta.de/region/rhein...
In Rhein-Sieg integriert: Familie aus Much soll abgeschoben werden
Naima Farhane, Abdelali Hadri und ihre Kinder sind in Much bestens integriert. Die Familie finanziert sich selbst, doch ihr Asylantrag wurde abgelehnt.
www.ksta.de
November 13, 2025 at 4:09 PM
Leider nicht selbstverständlich:

"Wer im Krankenhaus liegt, soll künftig nicht mehr abgeschoben werden. Das mahnt die in Dresden tagende Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (#EKD) an. Dazu verabschiedete das Kirchenparlament heute einen Beschluss." 1/2
www.aerzteblatt.de/news/evangel...
Evangelisches Kirchenparlament gegen Abschiebungen aus Kliniken – Deutsches Ärzteblatt
www.aerzteblatt.de
November 13, 2025 at 10:56 AM
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Parallel hierzu: Die 🇦🇫 Botschaft in Bonn, wo sensible Daten von afghanischen Bürger*innen in Europa lagern, wird jetzt auch offiziell von den Taliban geführt.

www.n-tv.de/politik/Tali...
November 10, 2025 at 12:48 PM
Heute 18.30 Uhr #Dortmund.
Mittwochabend geht unsere Buchtour weiter: in #Dortmund.

Kommt vorbei, diskutiert mit.

Anmeldungen erbeten an:
p.reinsch (at) awo-dortmund.de

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www.abschiebungsreporting.de/veranstaltun...
November 12, 2025 at 3:50 PM
Es wird immer doller bei den Planungen in #Mönchengladbach: jetzt also Kaserne direkt neben #Abschiebehaft?

"Allerdings strebt der Bund dem Vernehmen nach eine Co-Nutzung des riesigen Geländes an."

Widerspruch gibt es von keiner der fünf Landtagsfraktionen. [1/2]
www.zeit.de/news/2025-11...
Ex-Militärgelände: NRW setzt auf zweites Abschiebegefängnis – SPD hat Zweifel
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ex-Militärgelände“. Lesen Sie jetzt „NRW setzt auf zweites Abschiebegefängnis – SPD hat Zweifel“.
www.zeit.de
November 12, 2025 at 10:00 AM