Während jeden Monat êzîdische Geflüchtete aus #NRW in den #Irak abgeschoben werden, gibt es im NRW-Landtag eine politische Initiative von CDU, SPD, Grünen und FDP. Ziel ist Schutz für Ezid:innen, die seit mindestens 2 Jahren in NRW leben. 3/3 bsky.app/profile/absc...

Trotz Anerkennung des Völkermordes im #Irak durch den Deutschen Bundestag, gibt es ständig #Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen. Zurzeit liegt ein Gesetzentwurf dazu im Bundestag.

Hier geht's lang zur Online-Petition für Chio. [2/3]
www.change.org/p/stoppt-die...

Dennoch gibt es für jemanden mit 11 Jahren Voraufenthaltszeit grundsätzlich in zeitlicher Hinsicht Bleibeoptionen jenseits des Asylrechts, mindestens das Chancen-Aufenthaltsrecht, das aber Ende 2025 ausläuft.

All das muss beantragt werden. Eine zuständige Behörde hätte eine Beratungspflicht. 3/3

Ein anderer Grund ist, dass es die Gleichung Arbeitsplatz = Bleiberecht im deutschen Gesetz so nicht gibt. Es sind immer weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Dazu kommen viele ordnungsrechtliche Anforderungen und Grenzen. Die zuständigen #Ausländerbehörden beraten zudem kaum. 2/3

Derweil wird im Landtag darüber beraten, ob der #Taser der Polizei landesweit zur Verfügung gestellt wird. Fast alle Fraktionen sind sich schon einig, dass eine weitere gefährliche Waffe für alle Polizeidienststellen in #NRW kommen soll. [2/2]

"Laut Dirk Morlok vom Förderverein Pro Asyl ist eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ dabei „ein Fantasiepapier,für das es keine gesetzliche Grundlage gibt. Sie ist eine Art ,Duldung zweiter Klasse‘,die den Menschen deutlich machen soll,wie perspektivlos ihre Situation ist:" 2/2

Protest gegen #Abschiebungen ist unerwünscht. Wenn in Rathäusern oder #Ausländerbehörden Menschen bei Terminen festgenommen werden, soll das normal sein.

Repressionen werden angedroht:

"Die Polizei prüft nach eigenen Angaben, inwieweit der Auflauf strafwürdig war." [2/2]

#Landau #Aserbaidschan