@jakobgo.bsky.social
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Die ungarische Polizei hat Teilnehmende der Pride-Parade in Budapest mit Live-Gesichtserkennung überwacht – obwohl das unter anderem gegen die europäische KI-Verordnung verstößt. @algorithmwatch.org fordert: Die EU-Kommission muss diesen Verstoß gegen Europarecht untersuchen und sanktionieren!
Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen
Ob die Pride-Parade dieses Jahr in Budapest stattfinden kann, war lange unklar. Die ungarische Regierung wollte mit einer queerfeindlichen Gesetzesänderung die Parade verhindern. Alle, die die Parade ...
weact.campact.de
August 6, 2025 at 7:50 AM
Die ungarische Polizei hat Teilnehmende der Pride-Parade in Budapest mit Live-Gesichtserkennung überwacht – obwohl das unter anderem gegen die europäische KI-Verordnung verstößt. @algorithmwatch.org fordert: Die EU-Kommission muss diesen Verstoß gegen Europarecht untersuchen und sanktionieren!
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Die Tochterfirma eines Konzerns, der @greenpeace.org auf Millionen verklagt hat, will jetzt deutsche Ölspeicher übernehmen. Dahinter steckt einer der reichsten Männer der Welt: Trump-Buddy & Mega-Spender Kelcy Warren. Wir wollten mehr darüber wissen: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Worum geht's?👇
Worum geht's?👇
Deal mit Trump-Buddy: Wirtschaftsministerium will Verkauf von Ölspeichern geheimhalten
Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb zieh...
fragdenstaat.de
August 6, 2025 at 8:17 AM
Die Tochterfirma eines Konzerns, der @greenpeace.org auf Millionen verklagt hat, will jetzt deutsche Ölspeicher übernehmen. Dahinter steckt einer der reichsten Männer der Welt: Trump-Buddy & Mega-Spender Kelcy Warren. Wir wollten mehr darüber wissen: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Worum geht's?👇
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Ein Syrer, der aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrt war, wurde in Damaskus festgenommen und zu Tode gefoltert. Das wirft noch einmal ein Schlaglicht auf ein Land, in das die Bundesregierung sehr gerne massenhaft abschieben möchte.
August 2, 2025 at 11:42 AM
Ein Syrer, der aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrt war, wurde in Damaskus festgenommen und zu Tode gefoltert. Das wirft noch einmal ein Schlaglicht auf ein Land, in das die Bundesregierung sehr gerne massenhaft abschieben möchte.
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ALARM! Deutsche Wohnen hat trotz unserer Vereinbarung letzte Woche vor Gericht den Räumungstitel durchsetzen lassen. Jetzt meldet sich DW nicht mehr. Sahra muss weiterhin in Angst vor Räumung leben. DW muss sein Versprechen halten und die Räumung endlich offiziell zurücknehmen! Bitte teilen!
!!ERFOLG!! Deutsche Wohnen bietet an, die Räumung auszusetzen, so lang die Miete pünktlich eingeht. ABER: sobald dem Jobcenter wieder ein"Fehler"passiert, könnte Sahra sofort die Wohnung verlieren. Deswegen verhandeln wir nach. Forderung: Ist die Miete 6 Monate pünktlich, muss die Kündigung 1/2
Alleinerziehender mit 3 Kleinkindern droht Obdachlosigkeit in Berlin: Aufgrund von Zahlungsrückständen, die durch das Jobcenter entstanden sind, ist zum 2. Mal eine fristlose Kündigung durch Deutsche Wohnen gegen Sahra ausgesprochen worden. Der Vater der Kinder ist letztes Jahr plötzlich verstorben
August 6, 2025 at 12:18 PM
ALARM! Deutsche Wohnen hat trotz unserer Vereinbarung letzte Woche vor Gericht den Räumungstitel durchsetzen lassen. Jetzt meldet sich DW nicht mehr. Sahra muss weiterhin in Angst vor Räumung leben. DW muss sein Versprechen halten und die Räumung endlich offiziell zurücknehmen! Bitte teilen!
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3/6. 🏦The delivery of the #ICJAO is a historic moment 🥳 that will set the stage for #ClimateAction (including scaling up #LossAndDamage response and finance 💰), accountability 🔎, and justice ⚖️ for decades to come! ✊
July 18, 2025 at 10:27 AM
3/6. 🏦The delivery of the #ICJAO is a historic moment 🥳 that will set the stage for #ClimateAction (including scaling up #LossAndDamage response and finance 💰), accountability 🔎, and justice ⚖️ for decades to come! ✊
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Interesting! The #ICJ met today with members of the @ipcc.bsky.social to discuss key scientific findings before it is holding hearings next week on the #climatechange #advisoryopinion: www.icj-cij.org/sites/defaul... #icjao
www.icj-cij.org
November 26, 2024 at 6:07 PM
Interesting! The #ICJ met today with members of the @ipcc.bsky.social to discuss key scientific findings before it is holding hearings next week on the #climatechange #advisoryopinion: www.icj-cij.org/sites/defaul... #icjao
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Ölfund in Polen: von der Förderung ist abzuraten 👇
DIW-Energieökonomin @ckemfert.bsky.social kommentiert die Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen vor der polnischen Ostseeküste. Sie rät von einer Förderung ab und weist auf mögliche negative Folgen hin:
www.diw.de/de/diw_01.c....
www.diw.de/de/diw_01.c....
July 22, 2025 at 3:23 PM
Ölfund in Polen: von der Förderung ist abzuraten 👇
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Geplante Gasplattform vor #Borkum: Unser Eilantrag zum sofortigen Baustopp für das Stromkabel war erfolgreich! Jetzt fossiles Vorhaben neben UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer endgültig absagen! www.duh.de/presse/press...
Baustopp vor Borkum nach unserem Sieg vor Gericht
www.duh.de
July 14, 2025 at 2:28 PM
Geplante Gasplattform vor #Borkum: Unser Eilantrag zum sofortigen Baustopp für das Stromkabel war erfolgreich! Jetzt fossiles Vorhaben neben UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer endgültig absagen! www.duh.de/presse/press...
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Mal wieder Hinweis auf wichtige Rechtsprechung: gestern erfolgreicher Eilantrag der DUH gegen fossile Gas-Infrastruktur im wertvollen Wattenmeer! #Borkum #CleanGasIsADirtyLie
Geplante Gasplattform vor #Borkum: Unser Eilantrag zum sofortigen Baustopp für das Stromkabel war erfolgreich! Jetzt fossiles Vorhaben neben UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer endgültig absagen! www.duh.de/presse/press...
Baustopp vor Borkum nach unserem Sieg vor Gericht
www.duh.de
July 15, 2025 at 9:48 AM
Mal wieder Hinweis auf wichtige Rechtsprechung: gestern erfolgreicher Eilantrag der DUH gegen fossile Gas-Infrastruktur im wertvollen Wattenmeer! #Borkum #CleanGasIsADirtyLie
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Auch wir #LawyersForFuture kritisieren die politische Tirade der #CDU/CSU, die das Ziel hat, die Wahl der vom Wahlausschuss empfohlenen Richter*innen inklusive Frau #BrosiusGersdorf zum #BVerfG zu verhindern! www.lto.de/recht/hinter...
Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf
Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.
www.lto.de
July 15, 2025 at 1:15 PM
Auch wir #LawyersForFuture kritisieren die politische Tirade der #CDU/CSU, die das Ziel hat, die Wahl der vom Wahlausschuss empfohlenen Richter*innen inklusive Frau #BrosiusGersdorf zum #BVerfG zu verhindern! www.lto.de/recht/hinter...
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Seit Jahren werden Milliarden in Frontex reingepumpt. Selbst aus Sicht der Befürworter der Migrationabschottung hatte das wirklich nur mäßigen Erfolg. Die Agentur aus Warschau ist eine riesige Geldverschwendungsmaschine geworden.
Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2)
www.tagesschau.de/ausland/euro...
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Treffen der Innenminister: EU-Länder wollen schärferen Asylkurs
Die EU-Länder wollen beim schärferen Asylkurs aufs Tempo drücken - genau wie Innenminister Dobrindt. Beim heutigen Treffen der Innenminister stehen einige Vorschläge zur Diskussion. Der Kern: Auslager...
www.tagesschau.de
July 22, 2025 at 6:33 PM
Seit Jahren werden Milliarden in Frontex reingepumpt. Selbst aus Sicht der Befürworter der Migrationabschottung hatte das wirklich nur mäßigen Erfolg. Die Agentur aus Warschau ist eine riesige Geldverschwendungsmaschine geworden.
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Bekanntlich bestand das Dritte Reich ja praktisch ausschließlich aus engagierten Widerstandskämpfern.
Wie anders hätte es ausgesehen, hätte jemand mit einem Lautsprecherwagen den Reichstag mit „Scheiß-NSDAP“-Gesängen beschallt.
Das hätte der NSDAP so genutzt, die wäre glatt gewählt worden.
Wie anders hätte es ausgesehen, hätte jemand mit einem Lautsprecherwagen den Reichstag mit „Scheiß-NSDAP“-Gesängen beschallt.
Das hätte der NSDAP so genutzt, die wäre glatt gewählt worden.
July 22, 2025 at 7:14 AM
Bekanntlich bestand das Dritte Reich ja praktisch ausschließlich aus engagierten Widerstandskämpfern.
Wie anders hätte es ausgesehen, hätte jemand mit einem Lautsprecherwagen den Reichstag mit „Scheiß-NSDAP“-Gesängen beschallt.
Das hätte der NSDAP so genutzt, die wäre glatt gewählt worden.
Wie anders hätte es ausgesehen, hätte jemand mit einem Lautsprecherwagen den Reichstag mit „Scheiß-NSDAP“-Gesängen beschallt.
Das hätte der NSDAP so genutzt, die wäre glatt gewählt worden.
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Fatales Signal auf EU-#Innenminister Treffen: Dobrindt ist auf Zerstörungskurs von Grundrechtsstandards in der EU. Er beschleunigt den Umbau der EU zu einem rechtsautoritären Europa der Nationen. GEAS kollabiert und Deutschland ist vorn mit dabei. Ein kurzer Überblick 👇
July 22, 2025 at 11:04 AM
Fatales Signal auf EU-#Innenminister Treffen: Dobrindt ist auf Zerstörungskurs von Grundrechtsstandards in der EU. Er beschleunigt den Umbau der EU zu einem rechtsautoritären Europa der Nationen. GEAS kollabiert und Deutschland ist vorn mit dabei. Ein kurzer Überblick 👇
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Frauen und Andersdenkende werden in Afghanistan brutal verfolgt. Aber die einzigen beiden Menschen, die die Merz-Regierung freiwillig und sicher einreisen lässt, sind zwei terroristische Taliban, um Abschiebungen zu planen.
Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.
Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.
July 22, 2025 at 7:40 AM
Frauen und Andersdenkende werden in Afghanistan brutal verfolgt. Aber die einzigen beiden Menschen, die die Merz-Regierung freiwillig und sicher einreisen lässt, sind zwei terroristische Taliban, um Abschiebungen zu planen.
Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.
Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.
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Invitation to Public Viewing of ICJ Climate Justice Advisory Opinion in Berlin 🇩🇪 held by @greenlegal.bsky.social
Join on Wed. July 23, 2025, public viewing + short introduction (in German)
📅 23.07. | 🕒 14:30-17:00 |📍Atelier Gardens roof terrace, Berlin
👉 sign up: forms.office.com/e/SKLU2eJfjW
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📅 23.07. | 🕒 14:30-17:00 |📍Atelier Gardens roof terrace, Berlin
👉 sign up: forms.office.com/e/SKLU2eJfjW
July 16, 2025 at 11:28 AM
Invitation to Public Viewing of ICJ Climate Justice Advisory Opinion in Berlin 🇩🇪 held by @greenlegal.bsky.social
Join on Wed. July 23, 2025, public viewing + short introduction (in German)
📅 23.07. | 🕒 14:30-17:00 |📍Atelier Gardens roof terrace, Berlin
👉 sign up: forms.office.com/e/SKLU2eJfjW
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📅 23.07. | 🕒 14:30-17:00 |📍Atelier Gardens roof terrace, Berlin
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Einladung zum Public Screening des IGH-Gutachtens zum Klimaschutz🌍
Welche Verantwortung haben Staaten weltweit für den Klimaschutz?
Einführung, Live-Streaming mit Popcorn & Diskussion 🍿
📅 23.07. | 🕒 14:30-17:00 | 📍 Atelier Gardens Dachterrasse
👉 Anmeldung: forms.office.com/e/SKLU2eJfjW
Welche Verantwortung haben Staaten weltweit für den Klimaschutz?
Einführung, Live-Streaming mit Popcorn & Diskussion 🍿
📅 23.07. | 🕒 14:30-17:00 | 📍 Atelier Gardens Dachterrasse
👉 Anmeldung: forms.office.com/e/SKLU2eJfjW
July 14, 2025 at 12:52 PM
Einladung zum Public Screening des IGH-Gutachtens zum Klimaschutz🌍
Welche Verantwortung haben Staaten weltweit für den Klimaschutz?
Einführung, Live-Streaming mit Popcorn & Diskussion 🍿
📅 23.07. | 🕒 14:30-17:00 | 📍 Atelier Gardens Dachterrasse
👉 Anmeldung: forms.office.com/e/SKLU2eJfjW
Welche Verantwortung haben Staaten weltweit für den Klimaschutz?
Einführung, Live-Streaming mit Popcorn & Diskussion 🍿
📅 23.07. | 🕒 14:30-17:00 | 📍 Atelier Gardens Dachterrasse
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⚖️2 days to go before the world’s top court delivers a climate verdict that could change everything.
What’s at stake? Who’s responsible? What comes next?
Read our blog here 👉 bit.ly/3UlX8Pz for the 6 issues to watch in the #ClimateJusticeAtTheICJ.
By: @joiec.bsky.social & @duycks.bsky.social
What’s at stake? Who’s responsible? What comes next?
Read our blog here 👉 bit.ly/3UlX8Pz for the 6 issues to watch in the #ClimateJusticeAtTheICJ.
By: @joiec.bsky.social & @duycks.bsky.social
A Defining Moment for Climate Justice: What to Watch For in the ICJ Climate Ruling - Center for International Environmental Law
ICJ’s climate ruling could make climate justice a legal mandate—holding polluters accountable and catalyzing global action.
bit.ly
July 21, 2025 at 7:48 AM
⚖️2 days to go before the world’s top court delivers a climate verdict that could change everything.
What’s at stake? Who’s responsible? What comes next?
Read our blog here 👉 bit.ly/3UlX8Pz for the 6 issues to watch in the #ClimateJusticeAtTheICJ.
By: @joiec.bsky.social & @duycks.bsky.social
What’s at stake? Who’s responsible? What comes next?
Read our blog here 👉 bit.ly/3UlX8Pz for the 6 issues to watch in the #ClimateJusticeAtTheICJ.
By: @joiec.bsky.social & @duycks.bsky.social
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🔥 TOMORROW, history will be made.
The International Court of Justice #CIJ_ICJ will issue its first-ever Advisory Opinion on the #ClimateCrisis, a legal milestone that could redefine states’ responsibilities to protect #HumanRights and the planet.
The International Court of Justice #CIJ_ICJ will issue its first-ever Advisory Opinion on the #ClimateCrisis, a legal milestone that could redefine states’ responsibilities to protect #HumanRights and the planet.
July 22, 2025 at 12:06 PM
🔥 TOMORROW, history will be made.
The International Court of Justice #CIJ_ICJ will issue its first-ever Advisory Opinion on the #ClimateCrisis, a legal milestone that could redefine states’ responsibilities to protect #HumanRights and the planet.
The International Court of Justice #CIJ_ICJ will issue its first-ever Advisory Opinion on the #ClimateCrisis, a legal milestone that could redefine states’ responsibilities to protect #HumanRights and the planet.
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Ohne das Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) hätte ich in den vergangenen Jahrzehnten nicht den illegalen Drohnenkrieg der USA aufdecken, Ex-Minister des Lobbyismus überführen oder über Korruption in Ministerien berichten können.
Darum jetzt Petition unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/sp...
Darum jetzt Petition unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/sp...
March 28, 2025 at 4:12 PM
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) hätte ich in den vergangenen Jahrzehnten nicht den illegalen Drohnenkrieg der USA aufdecken, Ex-Minister des Lobbyismus überführen oder über Korruption in Ministerien berichten können.
Darum jetzt Petition unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/sp...
Darum jetzt Petition unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/sp...
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Die öffentliche Demütigung des Opfers mit dem Ziel seiner Selbstbezichtigung ist essentieller Teil des Faschismus.
March 1, 2025 at 8:16 AM
Die öffentliche Demütigung des Opfers mit dem Ziel seiner Selbstbezichtigung ist essentieller Teil des Faschismus.
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Wir können uns die Reichen *wirklich* nicht mehr leisten:
"In zahlreichen Industrienationen belegen Golfplätze mehr Raum als Windkraft- und Solaranlagen."
#EatTheRich!
"In zahlreichen Industrienationen belegen Golfplätze mehr Raum als Windkraft- und Solaranlagen."
#EatTheRich!
Deutschland: Golfplätze verbrauchen mehr Platz als Solarfarmen
Erneuerbare Energien gelten bei Kritikern als Flächenfresser. Eine Auswertung zeigt: In zahlreichen Industrienationen belegen Golfplätze mehr Raum als Windkraft- und Solaranlagen.
www.spiegel.de
February 26, 2025 at 7:10 AM
Wir können uns die Reichen *wirklich* nicht mehr leisten:
"In zahlreichen Industrienationen belegen Golfplätze mehr Raum als Windkraft- und Solaranlagen."
#EatTheRich!
"In zahlreichen Industrienationen belegen Golfplätze mehr Raum als Windkraft- und Solaranlagen."
#EatTheRich!
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Die CDU bekämpft die Omas gegen rechts jetzt wesentlich engagierter als die AfD! Die Feindesliste, die gestern in Form einer „Drucksachennummer“ eingereicht wurde, kommt übrigens von sowas: Dieser erbärmliche CDU-Aktivismus gegen die aktive Zivilgesellschaft ist nur der verlängerte Arm der BILD.
February 26, 2025 at 9:31 AM
Die CDU bekämpft die Omas gegen rechts jetzt wesentlich engagierter als die AfD! Die Feindesliste, die gestern in Form einer „Drucksachennummer“ eingereicht wurde, kommt übrigens von sowas: Dieser erbärmliche CDU-Aktivismus gegen die aktive Zivilgesellschaft ist nur der verlängerte Arm der BILD.
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Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
February 26, 2025 at 7:44 AM
Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
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Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
February 25, 2025 at 1:35 PM
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
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Wer immer noch entgegen jeder Datenlage behauptet, nur eine Verschärfung der Migrationspolitik würde gg die AfD helfen und man sei einfach nicht rechts genug gewesen trotz Rechtsrucks, den muss man wohl so verstehen, dass er/sie rassistische, rechte migrationspolitik einfach ganz geil findet.
Wie nur können nach dem gestrigen Ergebnis und den Grafiken zur Wählerwanderung Konservative und Journalist*innen immer noch davon überzeugt sein, dass nur eine Begrenzung von Migration helfen werde, um die AfD zu stoppen?
February 24, 2025 at 4:34 PM
Wer immer noch entgegen jeder Datenlage behauptet, nur eine Verschärfung der Migrationspolitik würde gg die AfD helfen und man sei einfach nicht rechts genug gewesen trotz Rechtsrucks, den muss man wohl so verstehen, dass er/sie rassistische, rechte migrationspolitik einfach ganz geil findet.