Lea Rösner
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Lea Rösner
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human rights & migration | PhD Candidate at Universität Potsdam
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rsaegean.org
BREAKING - Justice Delivered: ECtHR condemns Greece for the 2018 #Agathonisi #refugee #shipwreck

The @echr.coe.int delivered a judgment today against #Greece relating to the death of sixteen people in the 2018 shipwreck of Agathonisi.

👉 rsaegean.org/en/ecthr-con...

@proasyl.de
(1/8)
October 14, 2025 at 12:04 PM
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proasyl.de
Die Bundesregierung will künftig selbst per Rechtsverordnung festlegen, welche Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten.
Ohne Bundestag. Ohne Bundesrat. Ohne öffentliche Debatte.

Wir fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen!

Link zur News: www.proasyl.de/news/sichere...
October 16, 2025 at 8:57 AM
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amnesty.de
Die von der Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen sind rechtsverbindlich und die zuständigen Bundesministerien zur Visaerteilung & Ausreise der Betroffenen aus #Afghanistan verpflichtet! Das machen wir in einem Offenen Brief an #Dobrindt und #Wadephul deutlich.

www.tagesschau.de/inland/innen...
Organisationen fordern mehr Schutz ehemaliger afghanischer Ortskräfte
Mehrere Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortiges Handeln zum Schutz von Afghanen in Pakistan, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Wegen langwieriger Verfahren droht ihnen d...
www.tagesschau.de
August 25, 2025 at 8:54 AM
lrosner.bsky.social
There has been some civil society opposition to uranium mining & enrichment in Tanzania. Yet, it seems the government and the Russian company Rosatom are indeed kicking off business now.
August 7, 2025 at 9:41 AM
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allisonrwest.bsky.social
El Hishri’s arrest in Germany a major development for the International Criminal Court’s Libya investigation & long‑overdue breakthrough for survivors of grave crimes in detention in Libya, at Mitiga & beyond. Next step must be prompt surrender to the Court. See our @ecchr.bsky.social press release👇
Single View Press
Here you find ECCHR’s press contact and current press releases.
www.ecchr.eu
July 21, 2025 at 3:58 PM
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taz.de
„Nichts ist gefährlicher als jemand, der nichts zu verlieren hat. Für diese Leute geht es ums nackte Überleben“, sagt der Aktivist Njuki Githethwa über Kenias junge Protestbewegung „Generation Z“. 👉 taz.de/Kenianischer...
Bildbeschreibung: 1) Das Bild zeigt Protestierende bei Ausschreitungen in Nairobi im Juni. Dazu der Text: „Wir Kenianer lassen uns nicht einschüchtern.“ Protestforscher Njuki Githethwa über Kenias Bewegung „Generation Z“ 2) „Die Generation Z kündigt ihre Proteste auf allen Kanälen vorher an. Und es gibt nichts, was die Regierung dagegen tun kann.“ Aktivist und Protestforscher Njuki Githethwa über den Mut der jungen Demonstrierenden, die in Kenia ihr Leben riskieren
July 21, 2025 at 4:32 PM
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nytimes.com
In @nytopinion.nytimes.com

“My inescapable conclusion has become that Israel is committing genocide against the Palestinian people,” writes Omer Bartov, a Holocaust professor. “I have been teaching classes on genocide for a quarter of a century. I can recognize one when I see one.”
Opinion | I’m a Genocide Scholar. I Know It When I See It.
A professor of Holocaust and genocide studies comes to a painful conclusion about Israel’s actions in Gaza.
trib.al
July 15, 2025 at 7:40 PM
lrosner.bsky.social
Bezeichnend, dass Betroffene vor Gericht ziehen müssen, obwohl die Rechtslage glasklar ist. Das BMI hat *bis zum Regierungswechsel, danke Merz und Dobrindt* selbst die Rechtsauffassung vertreten, dass Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen rechtlich bindend sind und Visa erteilt werden müssen.
clarabuenger.bsky.social Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9
Der Beschluss des VG Berlin ist eindeutig: Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen sind rechtlich bindend. Die Bundesregierung muss den Betroffenen Visa erteilen. Alles andere ist rechtwidrig. /1
Auszug aus dem VG Beschluss Berlin
July 9, 2025 at 8:17 AM
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Und illegal. Illegale Pushbacks an der deutschen Grenze und ein schändliches "Ping Pong Spiel" (Dobrindts Worte) mit Asylsuchenden.
bijanmoini.de Bijan Moini @bijanmoini.de · Jul 4
Mit einem 18jährigen so umzugehen, der sicher extrem viel auf sich genommen hat, ist unwürdig und schändlich.
Spiegel-Überschrift und -Teaser: An der deutsch-polnischen Grenze Rechte Bürgerwehr drängt Geflüchtete zurück nach Deutschland Die polnische »Grenzverteidigungsbewegung« will die deutschen Zurückweisungen torpedieren. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Truppe einen Afghanen über eine Brücke nach Brandenburg zurückgedrängt. Von Jürgen Dahlkamp, Jörg Diehl und Wolf Wiedmann-Schmidt 04.07.2025, 14.43 Uhr Demnach versuchte die Bundespolizei Mitte dieser Woche, einen 18-jährigen Afghanen über die Stadtbrücke im brandenburgischen Guben zurück nach Polen zu schicken. Doch wie aus einem internen Behördenbericht hervorgeht, scheiterte die Zurückweisung am Auftreten einer rechtsradikalen Bürgerwehr. Sechs mutmaßliche Mitglieder der »Bewegung zur Verteidigung der Grenze« (»Ruch Obrony Granic«) sollen den jungen Afghanen gedrängt haben, wieder über die Brücke nach Deutschland zurückzugehen. Auch der zweite Versuch scheitert Laut dem Bericht wandte sich die Bundespolizei daraufhin an ihre polnischen Kollegen: Sie sollten dem Treiben der Bürgerwehr ein Ende setzen und den Afghanen in Empfang nehmen. Kurz darauf erschien auf polnischer Seite eine Streife des Grenzschutzes. Die deutschen Polizisten starteten einen zweiten Versuch und schickten den Afghanen erneut über die Gubener Stadtbrücke nach Polen. Doch wieder trat die Bürgerwehr auf den Plan und forderte den 18-Jährigen zum Umdrehen auf – offenbar, ohne dass der polnische Grenzschutz einschritt. Die Bundespolizei drängte über ein gemeinsames polnisch-deutsches Behördenzentrum auf ein Einlenken. Doch der Kommandant des polnischen Grenzschutzes soll es abgelehnt haben, den Afghanen über die Brücke einreisen zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen schickte die Bundespolizei den 18-Jährigen später im etwa 60 Kilometer entfernten Bad Muskau über die Grenze. Dort stand weder eine Bürgerwehr, noch waren polnische Grenzschützer vor Ort. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, man äußere sich »grundsätzlich nicht zu Einzelfällen und zu Maßnahmen anderer Behörden«.
July 8, 2025 at 8:23 PM
lrosner.bsky.social
Auch angesichts der Haftbefehle sollte die Bundesregierung nicht anstreben, mit ebendieser Taliban-Führung über Abschiebungen zu verhandeln, sondern endlich ihren Verpflichtungen zur Ausstellung von Visa & Aufnahmen gefährdeter Personen aus Afghanistan im Zuge des Bundesaufnahmeprogramms nachkommen.
July 8, 2025 at 6:33 PM
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clemm.bsky.social
Ich sehe mir die Bilder der Budapest Pride an und denke, es gibt doch noch Hoffnung. Was für ein großartiges Zeichen, gerade in Ungarn, trotz Repression. Also: Weitermachen, gegen Menschenverachtung kämpfen, dem Faschismus entgegen, für Solidarität und Vielfalt.
Foto des Pride March in Budapest mit mehr als 200.000 Menschen
June 30, 2025 at 10:22 AM
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commissionerhr.coe.int
I have just published a letter to the Federal Minister of Interior of #Germany in which I ask the authorities to uphold #FreedomOfExpression and #Peaceful Assembly in the context of the conflict in #Gaza. Read the letter ⬇️
www.coe.int/en/web/commi...
The Commissioner asks the German authorities to uphold freedom of expression and peaceful assembly in the context of the conflict in Gaza - Commissioner for Human Rights - www.coe.int
Strasbourg 19/06/2025
www.coe.int
June 19, 2025 at 6:05 AM
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de-criminalize.bsky.social
⭕ At last, a court has acquitted individuals charged with smuggling—not because there was no evidence they steered the boat, nor because it was a necessary act in an emergency situation, but on the grounds that, as asylum seekers, they cannot be criminalized for steering a boat 1/6
Historic day at court in Samos Greece. Court declares defendants innocent in 11 trials in a row. Steering a boat is not a crime.
June 18, 2025 at 9:51 AM
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gildasahebi.bsky.social
Man sieht es aktuell wieder in den USA - das Thema Migration ist der Treibstoff, den autoritäre Kräfte benutzen, um Macht auszuüben. Die schwarz-rote Bundesregierung öffnet derweil dieselben Schleusen, indem sie das Rechtstaatsprinzip offen in Frage stellt. Meine Kolumne:
taz.de/Migrationspo...
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.
taz.de
June 11, 2025 at 8:09 AM
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taz.de
Es ist ein Meilenstein in der rechtlichen Aufarbeitung einer unfassbaren Tragödie: https://taz.de/Gesunkenes-Fluechtlingsboot/!6087054/
Das Foto zeigt das überfüllte Boot „Adriana“. Dazu der Text: Nach Schiffsunglück von Flüchtlingsboot vor Pylos. Gegen 17 Mitglieder der griechischen Küstenwache ist ein Strafverfahren eröffnet worden
May 26, 2025 at 4:38 PM
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verfassungsblog.de
„Dobrindts Rechtsbruch“

Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.

Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:

verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Zitat: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“
May 15, 2025 at 1:29 PM
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voelkerrechtsblog.org
New #Bofaxe! Sissy Katsoni and Mariana Gkliati discuss a long-denied reality by the Greek authorities that is now on court record.
#Asylum, #EuropeanCourtOfHumanRights, #Greece, #HumanRights, #Turkey
voelkerrechtsblog.org/from-denial-...
From Denial to Accountability
voelkerrechtsblog.org
May 13, 2025 at 6:05 PM
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matthiaslehnert.bsky.social
Eine Familie aus #Afghanistan sitzt seit 16 Monaten in Pakistan fest, hat eine Aufnahmezusage der Bundesregierung, eigentlich ist alles geklärt, aber sie darf nicht einreisen. Heute haben wir eine Klage beim VG Berlin eingereicht. #Bundesaufnahmeprogramm
www.tagesschau.de/inland/innen...
Afghanin verklagt Auswärtiges Amt wegen Aufnahmezusage
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa er...
www.tagesschau.de
May 12, 2025 at 10:32 AM
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maxpichl.bsky.social
Das BMI kann nicht einfach Europarecht brechen und dann nicht einmal erklären, warum es das tut. Die Logik des Europarechts ist es gerade, dass ein einseitiges Abweichen prinzipiell nicht möglich ist, denn dann könnten das alle Mitgliedstaaten machen und die EU wäre schnell am Ende.
May 8, 2025 at 8:44 PM
lrosner.bsky.social
If interested, check out the recent conference on missing migrants that took place in Strasbourg. Video recordings of the panel debates will be made available soon:
pace.coe.int/en/pages/con....
Envisioning effective public policy to prevent and address cases of missing migrants
pace.coe.int
April 28, 2025 at 8:04 PM
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justiceinfo.bsky.social
#Syria [exclusive interview] - Karla Quintana, Mexican human rights lawyer, head of the UN’s Institution on Missing Persons in Syria (IIMP), explains how this UN body had to reshape its priorities after the fall of Bashar al-Assad.
Looking for the missing in Syria: “It’s titanic, but we are moving”
Exclusive interview with Karla Quintana, Mexican human rights lawyer, head of the UN’s Institution on Missing Persons in Syria.
www.justiceinfo.net
April 24, 2025 at 12:52 PM
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maxpichl.bsky.social
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.

1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
March 8, 2025 at 7:53 PM
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danaschmalz.bsky.social
Daniel Thym macht in @zeit.de Vorschläge, wie „die Asylfrage“ zu lösen sei. Ein paar Anmerkungen:

Was ist diese „Asylfrage“ bzw. was ist sinnvoll und notwendig? Darum geht es nicht, Grundlage sind die Aussagen im Wahlkampf.
March 6, 2025 at 10:45 PM
lrosner.bsky.social
Back in Wivenhoe & it is pretty, isn't it
March 2, 2025 at 11:55 PM