Das BMI kann nicht einfach Europarecht brechen und dann nicht einmal erklären, warum es das tut. Die Logik des Europarechts ist es gerade, dass ein einseitiges Abweichen prinzipiell nicht möglich ist, denn dann könnten das alle Mitgliedstaaten machen und die EU wäre schnell am Ende.

Daniel Thym ist Jurist und ja auch kein schlechter. Mir ist schleierhaft, wie man da so einen Quatsch bzgl. Zurückweisungen schreiben kann...